BetrVG

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/120#abs-1 (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als

Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen,

Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung,

Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,

3a.

Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist,

3b.

Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder

Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist,

bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/120#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/120#abs-3 (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/120#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/120#abs-5 (5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 120 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 – 3 TaBV 29/17Zitiert von 1
LAG Köln, 21.01.2008 – 14 TaBV 44/07
BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 14/15Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem BetriebsratZitiert von 12
BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - DatenschutzZitiert von 63
ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25
LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

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Änderungsverlauf

21.02.2017 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 258)

BGBl. 2017 I S. 258

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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