§ 55 Regelungsbefugnisse der Länder
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung von Aufgaben der Länder weitere als die in § 3 aufgeführten Daten und Hinweise erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitere als die in § 42 genannten Daten übermittelt werden dürfen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Durch Landesrecht können die Einrichtung, die Führung und die Aufgaben von zentralen Meldedatenbeständen geregelt werden. In diesem Fall gelten die §§ 4, 5, 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7, 8, 10, 11 und 40 entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Durch Landesrecht kann das Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Absatz 1 und 2 Satz 1, der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Absatz 1, der Meldebestätigung nach § 24 Absatz 2 und der besonderen Meldescheine nach § 30 Absatz 1 bestimmt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Durch Landesrecht können regelmäßige Datenübermittlungen nach § 36 Absatz 1 im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der Länder geregelt werden, soweit dadurch Anlass und Zweck der Übermittlung festgelegt und der Datenempfänger sowie die zu übermittelnden Daten bestimmt werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Durch Landesrecht kann die Übermittlung weiterer Daten und Hinweise nach § 38 Absatz 5 Satz 1 im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der Länder geregelt werden, soweit dadurch Anlass und Zweck der Übermittlung festgelegt und der Datenempfänger sowie die zu übermittelnden Daten bestimmt werden.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, welche weiteren Daten nach § 38 Absatz 5 Satz 2 im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der Länder als Auswahldaten für Abrufe zulässig sind, soweit dadurch Anlass und Zweck des Abrufs bestimmt werden.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-8 (8) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, welche sonstigen Stellen nach § 39 Absatz 3 Daten zum Abruf anbieten. Ferner kann bestimmt werden, dass der Datenabruf innerhalb eines Landes abweichend von § 39 Absatz 3 über landesinterne, nach dem Stand der Technik gesicherte Netze erfolgt.
Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/55?asof=2019-06-10#abs-9 (9) Von den in § 33 Absatz 1 bis 3 und 6, § 34 Absatz 6 sowie in § 39 Absatz 3 getroffenen Regelungen und von den auf Grund von § 56 Absatz 1 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Änderungsverlauf
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21.07.2022 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2022 (BGBl. I 1182)
BGBl. 2022 I S. 1182
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15.01.2021 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I 530)
BGBl. I S. 530
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20.11.2019 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)
BGBl. 2019 I S. 1626
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