Gesetze / Bundesmeldegesetz

BMG

§ 14 Löschung von Daten

Bund6 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/14?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn bereits die Speicherung der Daten unzulässig war.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/14?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 sind unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste zu löschen. Die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 2 Nummer 2 sind nach Ablauf des auf den Wegzug oder den Tod des Einwohners folgenden Kalenderjahres zu löschen. Die weiteren Daten weggezogener oder verstorbener Einwohner, die nicht nach § 13 Absatz 1 aufbewahrt werden, sind 30 Tage nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder nach dem Tod des Einwohners zu löschen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/14?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ist die Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, sind die Daten zu sperren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/14?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Meldebehörde hat Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert sind, zu löschen, sobald die Gültigkeitsdauer um mehr als drei Monate abgelaufen ist.

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