Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Stand: 10.06.2019
Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Wird zitiert von 777 Entscheidungen zu § 440 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.08.2020 – VIII ZR 351/19Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener NachbesserungsfristZitiert von 20
- BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 140/20Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des RücktrittsZitiert von 36
- BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 140/12Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"Zitiert von 23
- OLG Frankfurt am Main, 14.11.2019 – 16 U 42/19Zitiert von 1
- OLG Köln, 09.12.2011 – 19 U 48/11Zitiert von 1
- BGH, 11.02.2009 – VIII ZR 274/07Kaufrecht: Beweislast des Käufers für das Fortbestehen eines Mangels und das Fehlschlagen der Nacherfüllung nach erneuter Übernahme der Kaufsache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 23.07.2026 – 5 U 108/23Kaufrecht: Arglistiges Verschweigen eines Holzwurmbefalls beim Immobilienkauf; kein Abzug Neu für Alt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25
- BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 257/23(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 440 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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28.04.2017 Ausfertigung
§ 440 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)
BGBl. 2017 I S. 969
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.