Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 434 Sachmangel

Stand: 23.07.2026

Bund3 Fassungen1.686 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.686

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 271/16Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und UnternehmerhandelnZitiert von 42
  2. BGH, 25.01.2019 – V ZR 38/18Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen HaftungsausschlussesZitiert von 13
  3. OLG Düsseldorf, 30.01.2018 – 24 U 65/17
  4. OLG Stuttgart, 06.09.2017 – 4 U 105/17Zitiert von 6
  5. BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 161/23Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein FahrzeugbauteilZitiert von 11
  6. BGH, 06.11.2015 – V ZR 78/14Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen GrundstückskaufvertragesZitiert von 46

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 26.06.2026 – V ZR 78/25
  2. OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25
  3. LG Köln, 26.05.2026 – 18 O 329/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 434 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1.686 Entscheidungen zu § 434 BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/434#abs-1 (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/434#abs-2 (2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie

1.
die vereinbarte Beschaffenheit hat,
2.
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und
3.
mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/434#abs-3 (3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie

1.
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
2.
eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung
a)
der Art der Sache und
b)
der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
3.
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und
4.
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.

Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Der Verkäufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. In einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern oder in einem Kaufvertrag zwischen Verbrauchern können die Unternehmer oder Verbraucher vereinbaren, dass Menge, Qualität oder eines oder mehrere der in Satz 2 genannten sonstigen Merkmale nicht zu der üblichen Beschaffenheit der Sache gehören.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/434#abs-4 (4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage

1.
sachgemäß durchgeführt worden ist oder
2.
zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/434#abs-5 (5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.

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