Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 444 Haftungsausschluss
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Wird zitiert von 462 Entscheidungen zu § 444 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Düsseldorf, 18.08.2022 – 14c C 26/22
- LG Düsseldorf, 18.08.2022 – 24 S 1/22
- OLG Köln, 09.12.2011 – 19 U 48/11Zitiert von 2
- BGH, 08.04.2016 – V ZR 150/15Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen MitverkäuferZitiert von 8
- LG Düsseldorf, 04.12.2024 – 32 O 7/24
- BGH, 28.05.2021 – V ZR 24/20Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des GrundstücksZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 27.08.2026 – 10 U 38/26Grundstückskauf: Zurechnung des Wissens der Amtsverwaltung zu einer Gemeinde bei arglistigem Verschweigen eines Baugrundmangels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Heilbronn, 14.08.2026 – We 6 O 281/24Gebrauchtwagenkauf: Vorliegen eines Sachmangels infolge einer vor Gefahrübergang nicht durchgeführten Rückrufaktion des Herstellers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25Grundstückskauf: Anspruch des Käufers auf Schadensersatz dem Grunde nach wegen mangelnder Baugrundtragfähigkeit und unzureichender Bodenqualität trotz Gewährleistungsausschlusses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 444 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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02.12.2004 Ausfertigung
§ 444 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I 3102)
BGBl. 2004 I S. 3102
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