AbgG

§ 46 Rechtsanwälte

Stand: 19.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/46#abs-1 (1) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt gerichtlich oder außergerichtlich für die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar den Betrag von 1 000 Euro übersteigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/46#abs-2 (2) Mitglieder des Bundestages, die gegen Entgelt zur Besorgung fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar den Betrag von 1 000 Euro übersteigt. § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/46#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gerichtlichem oder außergerichtlichem Auftreten insbesondere für oder gegen bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 46 AbgG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – OVG 12 N 8.12Zitiert von 1
VG Berlin, 01.12.2011 – 2 K 114.11Zitiert von 1
VG Köln, 25.04.2018 – 6 L 4777/17Zitiert von 10
VG Karlsruhe, 12.11.2020 – 10 K 4564/20Zitiert von 1
VG Köln, 31.01.2019 – 6 K 9164/16Zitiert von 4
VG Köln, 09.02.2017 – 6 L 2426/16Zitiert von 12

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 AbgG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.10.2021 Ausfertigung

§ 46 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I 4650)

BGBl. 2021 I S. 4650

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.02.2001 Ausfertigung

§ 46 geändert und neu gefasst und eingefügt durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 266)

BGBl. 2001 I S. 266

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.