§ 47 Veröffentlichung
Stand: 19.10.2021
Wird zitiert von 4
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, Abgeordnete für Personal und parteinahe politische Stiftungen; Unzulässigkeit des OrganstreitverfahrensZitiert von 17
- BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14Wahlprüfungsbeschwerde (keine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit durch 5 % - Sperrklausel, Versagung eines Eventualstimmrechts sowie die Staatsfinanzierung von Fraktionen, abgeordneten und politischen Stiftungen)Zitiert von 36
- VG Berlin, 14.09.2023 – 2 K 107/23
- VG Berlin, 01.12.2011 – 2 K 114.11Zitiert von 1
4 Entscheidungen zu § 47 AbgG →
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