Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (VV-ReVuS) (§§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO)

Bundesministerium der Finanzen

Ausgefertigt: 14.03.2001

Führt aus

Verwaltungsvorschriften

für die Buchführung und die Rechnungslegung

über das Vermögen und die Schulden des Bundes

(VV-ReVuS)

(§§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO)

3. Aktualisierung

Stand: 9. Januar 2025

Inhalt

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck der Buchführung und Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes

1.2 Geltungsbereich dieser Verwaltungsvorschriften

1.3 Bücher und Buchführung

1.3.1 Bücher und Verzeichnisse

1.3.2 Grundsätze zum Führen der Bücher

1.3.3 Wertmäßiger Nachweis

1.4 Aufbau und Inhalt der Vermögensrechnung

1.4.1 Bilanzstichtag

1.4.2 Gesamtabschluss des Bundes

1.4.3 Aufbau der Vermögensrechnung

1.4.4 Bruttoausweis und Saldierungsverbot

1.4.5 Berichtigung der Vermögensrechnung

2 Sachbuch für das Vermögen und die Schulden

2.1 Begriffsbestimmungen

2.1.1 Begriff des Vermögens des Bundes

2.1.2 Begriff der Schulden des Bundes

2.1.3 Sachbuch für das Vermögen und die Schulden

2.1.4 Bestandsänderung mit und ohne haushaltsmäßiger Zahlung

2.1.5 Anschaffungs- und Herstellungskosten

2.1.6 Fremde Währung

2.1.7 Mit Währungsswaps abgesicherte Geschäfte

2.1.8 Integrierte Buchführung

2.2 Zuständigkeiten

2.3 Kontierungsplan

2.3.1 Aufbau und Gliederung

2.3.2 Kontenklassen

2.3.3 Änderungen des Kontierungsplans

2.4 Bestandskonten, Technische Konten

2.4.1 Nachweispflicht

2.4.2 Nachweis im IT-Verfahren Darlehen

2.4.3 Allgemeine Buchungsbestimmungen für die Konten

2.5 Abschluss des Sachbuchs für das Vermögen und die Schulden

3 Begriffs-, Bewertungs- und Buchungsbestimmungen zu den einzelnen Vermögenspositionen

3.1 Grundsätze der Bewertung und Buchung von Vermögensgegenständen

3.2 Bewegliche Sachen

3.3 Immaterielle Vermögensgegenstände

3.4 Sachanlagen

3.4.1 Allgemeine Bestimmungen

3.4.2 Grundstücke

3.4.3 Infrastrukturvermögen

3.4.3.1 Bundeswasserstraßen

3.4.3.2 Bundesfernstraßen

3.4.4 Naturgüter

3.5 Finanzanlagen

3.5.1 Kapitalbeteiligungen

3.5.1.1 Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen

3.5.1.2 Beteiligungen (Assoziierte Einheiten)

3.5.1.3 Sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind

3.5.1.4 Bewertungs- und Buchungsbestimmungen

3.5.2 Bundesbetriebe und behördeneigene Kantinen

3.5.3 Beteiligungen an Genossenschaften

3.5.4 Sonder- und Treuhandvermögen

3.5.5 Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

3.5.6 Wertpapiere des Anlagevermögens

3.5.7 Sonstige Ausleihungen

3.6 Umlaufvermögen

3.6.1 Vorräte

3.6.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

3.6.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens

3.6.4 Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

4 Begriffs-, Bewertungs- und Buchungsbestimmungen zu den einzelnen Schuldenpositionen

4.1 Rückstellungen

4.1.1 Allgemeine Bestimmungen

4.1.2 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

4.1.3 Sonstige Rückstellungen

4.1.3.1 Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen

4.1.3.2 Rückstellungen bei negativen Nettopositionen der Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes

4.1.3.3 Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung

4.2 Verbindlichkeiten

5 Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes

5.1 Allgemeines

5.1.1 Rechnungslegungsumfang

5.1.2 Rechnungslegungszeitraum

5.1.3 Einzel- und Gesamtrechnungslegung

5.2 Einzelrechnungslegung

5.2.1 Zuständigkeit

5.2.2 Verfahrensgrundsätze

5.3 Gesamtrechnungslegung

5.3.1 Zweck

5.3.2 Verfahren bei den Mittelbehörden und bei Oberbehörden mit eigenem Unterbau – Vermögens-Oberrechnung

5.3.3 Verfahren bei den Obersten Bundesbehörden – Vermögens-Zentralrechnung

5.3.4 Verfahren beim Bundesministerium der Finanzen – Vermögens-Hauptrechnung

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1 Veröffentlichung und Änderung von Mustern

6.2 Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen

Anhang

1

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Zweck der Buchführung und Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes

(1) Die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes haben den Zweck, den Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die unterjährigen Veränderungen und den Bestand am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

(2) Die Buchführung soll die Unterlagen für die nach Artikel 114 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 114 Abs. 1 Satz 1 BHO zu legende Rechnung über das Vermögen und die Schulden liefern.

(3) Die Rechnung über das Vermögen und die Schulden soll ferner darlegen, in welcher Höhe Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben zur Vermehrung oder Verminderung des Vermögens oder der Schulden im Laufe des Haushaltsjahres geführt haben.

1.2

Geltungsbereich dieser Verwaltungsvorschriften

(1) Diese Verwaltungsvorschriften gelten für alle Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Bundes, für die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshalt veranschlagt sind. Einbezogen werden auch die unter Aufsicht des Bundes stehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine vermögensrechtliche Beteiligung vorliegt.

(2) Sie sind durch Stellen außerhalb der Bundesverwaltung anzuwenden, sofern diese Bundesvermögen oder -schulden verwalten.

(3) Sie sind nicht durch Bundesbetriebe anzuwenden, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung ihre Bücher führen und Rechnung legen.

(4) Sie sind nicht durch behördeneigene Kantinen anzuwenden. Für sie gelten ausschließlich die Bestimmungen über die Buchführung und Abrechnung behördeneigener Kantinen (Kantinen-Abrechnungs-Bestimmungen) in der jeweils aktuellen Fassung.

1.3

Bücher und Buchführung

1.3.1

Bücher und Verzeichnisse

Nach diesen Verwaltungsvorschriften sind folgende Bücher zu führen:

das Sachbuch für das Vermögen und die Schulden sowie

die Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen, d. h.

das Bestandsverzeichnis über Anlagegüter,

das Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter sowie

das Bestandsverzeichnis über Vorräte.

Das Führen der Bestandsverzeichnisse für bewegliche Sachen ist im Einzelnen in Anhang 6 zu dieser Vorschrift geregelt.

1.3.2

Grundsätze zum Führen der Bücher

(1) Das Sachbuch für das Vermögen und die Schulden ist jahresweise zu führen. Bestandsverzeichnisse sind auf unbestimmte Zeit einzurichten.

(2) Die Eintragungen in den Büchern haben unverzüglich nach dem Bekanntwerden buchungsrelevanter Sachverhalte zu erfolgen.

(3) Die Eintragungen in den Büchern müssen vollständig, richtig und sachlich geordnet vorgenommen werden. Sie sind zu belegen. Zwischen den Belegen und den Eintragungen in den Büchern muss eine Verbindung hergestellt sein, z. B. über die Vergabe einer Belegnummer, die der Eintragung beigefügt ist.

(4) Die Bücher sind gegen den Zugriff Unbefugter sowie gegen Manipulationen, Datenverlust und andere Schäden zu sichern.

(5) Eintragungen in den Büchern sind lesbar, vollständig, nachvollziehbar und unveränderlich zu erfassen, zu verarbeiten und aufzubewahren. Berichtigungen dürfen nur so ausgeführt werden, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben. Die Vorgaben gelten sinngemäß bei Führung der Bücher mittels IT-Unterstützung.

1.3.3

Wertmäßiger Nachweis

(1) Die Buchführung zum Vermögen des Bundes erstreckt sich auf den wertmäßigen Nachweis des gesamten Vermögens des Bundes ohne Rücksicht darauf, ob es von einer Bundesbehörde oder von einer anderen Stelle verwaltet wird. Hiervon abweichende Regelungen gelten für das Liegenschaftsvermögen (siehe Nr. 3.4.1) und alle beweglichen Sachen (siehe Nr. 3.2).

(2) Die Buchführung zu den Schulden des Bundes erstreckt sich auf den wertmäßigen Nachweis der Gesamtheit der Verpflichtungen des Bundes. Hierzu gehören die dem Grunde, der Höhe und dem Eintrittszeitpunkt nach gewissen Verpflichtungen, d. h. die Verbindlichkeiten des Bundes (insbesondere die Verbindlichkeiten des Bundes am Kreditmarkt) sowie die dem Grunde nach, aber der Höhe und/oder dem Eintrittszeitpunkt nach ungewissen Verpflichtungen (insbesondere die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen).

1.4

Aufbau und Inhalt der Vermögensrechnung

1.4.1

Bilanzstichtag

Die Vermögensrechnung des Bundes wird jährlich zum Stichtag 31. Dezember aufgestellt.

1.4.2

Gesamtabschluss des Bundes

(1) Die Vermögensrechnung des Bundes bezieht sich auf das Vermögen und die Schulden der Gebietskörperschaft „Bundesrepublik Deutschland“ (Bund). Aus dem Sachzusammenhang mit der Haushaltsrechnung des Bundes ergibt sich, dass darunter alle Behörden zu subsumieren sind, für die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt sind (sog. Kernverwaltung des Bundes).

(2) Jahresabschlüsse von verbundenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie Sonder- und Treuhandvermögen werden nicht mit der Vermögensrechnung des Bundes konsolidiert, sondern unter der Position Finanzanlagen erfasst (erweiterter Einzelabschluss).

1.4.3

Aufbau der Vermögensrechnung

(1) Die Vermögensrechnung wird in Kontenform wie folgt gegliedert:

AKTIVA	PASSIVA
A. ANLAGEVERMÖGEN	A. RÜCKSTELLUNGEN
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werte	1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Sonstige Rückstellungen
II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 2. Infrastrukturvermögen, Natur- und Kulturgüter 3. Technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	B. VERBINDLICHKEITEN 1. Anleihen und Obligationen 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 3. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 5. Sonstige Verbindlichkeiten
III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen 3. Beteiligungen 4. Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 5. Wertpapiere des Anlagevermögens 6. Sondervermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung 7. Sonstige Ausleihungen	B. VERBINDLICHKEITEN 1. Anleihen und Obligationen 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 3. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber von Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 5. Sonstige Verbindlichkeiten
B. UMLAUFVERMÖGEN
I. Vorräte
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Steuern 2. Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 4. Sonstige Vermögengegenstände
III. Wertpapiere des Umlaufvermögens
IV. Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten
C. SALDO

(2) Die Vermögensrechnung umfasst grundsätzlich die in Absatz 1 ausgewiesenen Positionen und folgt damit dem Kontierungsplan nach Nr. 2.3. Die kursiv gedruckten Positionen „Immaterielle Vermögensgegenstände“, „Technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung“ werden als bewegliche Sachen des Anlagevermögens (Nr. 3.2) aktuell nicht wertmäßig, sondern mengenmäßig in Bestandsverzeichnissen (Nr. 1.3.3, Anhang 6) nachgewiesen. Gleiches gilt für „Vorräte“. Die kursiv gedruckten Positionen „Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte“ sowie „Infrastrukturvermögen, Natur- und Kulturgüter“ werden flächenmäßig im Liegenschaftsnachweis (Nr. 1.3.3, Anhang 3) nachgewiesen.

1.4.4

Bruttoausweis und Saldierungsverbot

Positionen der Aktivseite werden nicht mit Positionen der Passivseite verrechnet, sondern jeweils brutto ausgewiesen.

1.4.5

Berichtigung der Vermögensrechnung

(1) Wenn Vermögens- und/oder Schuldenpositionen nicht in der den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Art und/oder Höhe ausgewiesen worden sind, ist die Vermögensrechnung nach dem Bekanntwerden des Korrekturbedarfs in der nächstfolgenden Vermögensrechnung zu berichtigen. Die Korrekturen sind zu erläutern. Die Einzelheiten des Verfahrens sind in Nr. 2.5 Abs. 5 geregelt.

(2) Rückwirkende Korrekturen abgeschlossener Vermögensrechnungen sind unzulässig.

2

Sachbuch für das Vermögen und die Schulden

2.1

Begriffsbestimmungen

2.1.1

Begriff des Vermögens des Bundes

Im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften umfasst das Vermögen des Bundes die Gesamtheit der unbeweglichen und beweglichen Sachen, die im Eigentum des Bundes stehen, sowie der geldwerten Rechte, deren Träger der Bund ist.

2.1.2

Begriff der Schulden des Bundes

Im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften umfassen die Schulden des Bundes alle in Geld zu erfüllenden Verpflichtungen des Bundes.

2.1.3

Sachbuch für das Vermögen und die Schulden

Die Sammlung aller Kontennachweise einer Dienststelle ist das Sachbuch für das Vermögen und die Schulden. Die Einzelheiten zum Kontennachweis sind in Nr. 2.4.1 dieser Vorschrift geregelt.

2.1.4

Bestandsänderung mit und ohne haushaltsmäßiger Zahlung

(1) Bestandsänderungen sind Vermögenszugänge und Vermögensabgänge sowie Schuldenzugänge und Schuldenabgänge.

(2) Haushaltsmäßige Zahlungen sind Einnahmen im Bundeshaushalt (kassenmäßige Einnahmen) oder Ausgaben aus dem Bundeshaushalt (kassenmäßige Ausgaben).

(3) Eine Bestandsänderung mit haushaltsmäßiger Zahlung ist ein Vermögenszugang bzw. ‑abgang oder ein Schuldenzugang bzw. -abgang, dem ein kassenmäßiger Vorgang zugrunde lag.

(4) Eine Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung ist ein Vermögenszugang bzw. ‑abgang oder ein Schuldenzugang bzw. -abgang, dem kein kassenmäßiger Vorgang zu Grunde lag (z. B. Bestandsänderung aufgrund einer Umbewertung).

2.1.5

Anschaffungs- und Herstellungskosten

(1) Anschaffungskosten sind alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

(2) Die Anschaffungskosten werden wie folgt ermittelt:

	Anschaffungspreis	(Kaufpreis, i. d. R. brutto)
+	Anschaffungsnebenkosten	(z. B. Montage, Lieferung, Notar, Makler etc.)
+	Nachträgliche Anschaffungskosten	(z. B. Um-, Ausbau, wertverbessernde Maßnahmen, im Nachgang vereinbarte Kaufpreisanpassungen etc.)
./.	Anschaffungspreisminderungen	(z. B. Rabatte, Boni, Skonti, Preisminderung wegen Schlechtleistung etc.)
=	Anschaffungskosten

(3) Anschaffungsnebenkosten sind Aufwendungen, die unmittelbar dem Erwerb und dem Versetzen in einen betriebsbereiten Zustand dienen und dem Vermögensgegenstand einzeln zugerechnet werden können. Dazu gehören Aufwendungen des Erwerbs, des Transportes und der Inbetriebnahme. Finanzierungskosten sind keine Anschaffungsnebenkosten.

(4) Herstellungskosten werden zur Bewertung selbsterstellter Vermögensgegenstände ermittelt. Sie umfassen alle Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und durch die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes entstehen.

2.1.6

Fremde Währung

Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank am 31. Dezember in Euro umzurechnen.

2.1.7

Mit Währungsswaps abgesicherte Geschäfte

Alle mit Währungsswaps abgesicherten Geschäfte können zu Bewertungseinheiten zusammengefasst und mit dem fixierten Devisenkurs bewertet werden, sofern die hierfür geltenden Bedingungen des § 254 HGB erfüllt sind. Zum Zeitpunkt der Begründung, zu jedem Abschlussstichtag des Sachbuches und zum Zeitpunkt der Beendigung der Bewertungseinheit ist zu prüfen und zu dokumentieren, dass die Bedingungen erfüllt sind. Sollten diese zu einem der genannten Zeitpunkte nicht erfüllt sein, ist auf den Referenzkurs der Europäischen Zentralbank am 31. Dezember in Euro umzurechnen.

2.1.8

Integrierte Buchführung

Bei integrierter Buchführung zwischen dem Bundeshaushalt und dem Sachbuch für das Vermögen und die Schulden entspricht ein im Bundeshaushalt gebuchter vermögenswirksamer Betrag einer im Sachbuch gebuchten Bestandsänderung mit haushaltsmäßiger Zahlung.

2.2

Zuständigkeiten

Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden des Bundes obliegt im Einzelnen nachfolgend aufgeführten Stellen:

(1) Die Buchführung über das Vermögen obliegt der für die Verwaltung des Vermögensgegenstandes zuständigen Dienststelle.

(2) Die Buchführung über die Verbindlichkeiten obliegt der für die Verwaltung der Verbindlichkeiten zuständigen Dienststelle.

(3) Die Buchführung über die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen obliegt dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Die Buchführung über sonstige Rückstellungen obliegt der für die Verwaltung der sonstigen Rückstellungen zuständigen Dienststelle.

(5) Bei jeder Dienststelle sind unter Mitwirkung der/des Beauftragten für den Haushalt oder einer/eines Bevollmächtigten eine oder mehrere Personen zu bestimmen, die das Sachbuch für das Vermögen und die Schulden führen. Ihr/Ihnen obliegt die Pflicht, das Sachbuch der Dienststelle richtig und vollständig zu führen.

2.3

Kontierungsplan

2.3.1

Aufbau und Gliederung

(1) Der Kontierungsplan ist grundsätzlich nach dem Abschlussgliederungsprinzip aufgebaut.

(2) Der Kontierungsplan gliedert sich nach Kontenklassen (einstellig), Kontengruppen (zweistellig) Hauptkonten (dreistellig), Konten (vierstellig) und Unterkonten (fünfstellig).

(3) Der Kontierungsplan ist in der Nummerierung und Bezeichnung der einzelnen Kontierungen bis einschließlich der 3. Stelle der Kontierung (Hauptkonto) verbindlich und entspricht dem Verwaltungskontenrahmen (VKR) nach § 10 Abs. 2 Satz 4 HGrG i. V. m. § 49a HGrG.

(4) Der Kontierungsplan berücksichtigt auf der Gliederungsebene der Konten (vierstellig) und Unterkonten (fünfstellig) Bereichsabgrenzungen zur Abbildung finanzstatistischer Anforderungen.

2.3.2

Kontenklassen

Der Kontierungsplan umfasst fünf Kontenklassen für die Vermögensrechnung (Bestandskonten) sowie eine Kontenklasse mit technischen Konten:

Kontenklasse 0: Sachanlagen,

Kontenklasse 1: Finanzanlagen,

Kontenklasse 2: Umlaufvermögen,

Kontenklasse 3: Rückstellungen,

Kontenklasse 4: Verbindlichkeiten,

Kontenklasse 8: Technische Konten.

2.3.3

Änderungen des Kontierungsplans

Der in Anhang 1 ausgewiesene Kontierungsplan ist maßgebend. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof den Kontierungsplan ändern.

2.4

Bestandskonten, Technische Konten

2.4.1

Nachweispflicht

Zu den im Kontierungsplan aufgeführten Konten sind Konten nach dem Muster „Kontennachweis“ (s. Anhang 2) zu führen.

2.4.2

Nachweis im IT-Verfahren Darlehen

Die Konten zu den gemäß Kontierungsplan nachzuweisenden Forderungen des Bundes und zu den Bundesbetrieben sind in dem vom Bundesministerium der Finanzen bereitgestellten IT-Verfahren Darlehen nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen zu führen. Die übrigen Konten sind in eigener Verantwortung durch die verwaltende Dienststelle zu führen. Sofern das Sachbuch als Kartei oder als Buch in Papierform geführt wird, sind einzelne Karteikarten oder Blätter fortlaufend zu nummerieren.

2.4.3

Allgemeine Buchungsbestimmungen für die Konten

(1) Die Konten sind nach Bedarf als Einzelkonten oder Sammelkonten zu führen. Das Sammelkonto dient zum Nachweis mehrerer gleichartiger Vermögensgegenstände bzw. Schulden.

(2) Die Konten sind je Kontierung mit 1 beginnend (s. „Laufende Nr.“ im Muster) fortlaufend zu nummerieren.

(3) Die Konten der Kontenklassen 1 bis 4 und 8 sind in Euro zu führen.

(4) Die Konten der Kontenklasse 0 sind in Quadratmetern (qm) zu führen. Für die Liegenschaften des Bundes ist zu jedem Konto ergänzend ein Nachweis nach dem Muster „VR-LN“ (s. Anhang 3) zu führen. Die Ausfüllhinweise zum Muster (s. Anhang 3) sind zu beachten.

(5) Die integrierte Buchführung mit Titeln im Bundeshaushalt erfolgt für alle Konten, die im IT-Verfahren Darlehen gemäß der Nr. 2.4.2 zu führen sind und für alle Konten, die im Rahmen des Schuldenmanagements des Bundes von der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zu führen sind.

(6) Grundlage für die Buchungen auf Konten in den Spalten Zugänge und Abgänge mit haushaltsmäßiger Zahlung sind Buchungen im Haushalt, sofern diese Bestandsänderungen bewirken. Die Ausgaben bewirken Vermögenszugänge oder Schuldenabgänge, die Einnahmen bewirken Vermögensabgänge oder Schuldenzugänge. Grundlage für die Buchungen auf Vermögenskonten in den Spalten Zugänge und Abgänge ohne haushaltsmäßige Zahlung sind Bestandsänderungen, denen keine Buchungen im Haushalt zu Grunde liegen.

(7) Die Umgruppierung gebuchter Bestände in eine andere Kontierung des Kontierungsplans ist als Abgang ohne haushaltsmäßige Zahlung (alte Kontierung) und wertgleich als Zugang ohne haushaltsmäßige Zahlung (neue Kontierung) zu buchen.

2.5

Abschluss des Sachbuchs für das Vermögen und die Schulden

(1) Das Sachbuch für das Vermögen und die Schulden ist jährlich zum 31. Dezember abzuschließen.

(2) Der Abschluss hat den Zweck, den Bestand des Vermögens und der Schulden am Schluss und die Veränderungen während des Haushaltsjahres festzustellen sowie bei integrierter Buchführung die Übereinstimmung mit den in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen vermögenswirksamen Beträgen nachzuweisen.

(3) Der letzte Buchungstag für die im IT-Verfahren Darlehen zu führenden Konten wird im jährlichen Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Rechnungslegung bekannt gegeben.

(4) Auf Grund des jährlichen Abschlusses des Sachbuches ist das Sachbuch für das Folgejahr zum 1. Januar des Folgejahres neu einzurichten. Es ist sicherzustellen, dass der Eintrag in der Spalte „Bestand zu Beginn des Haushaltsjahres“ mit dem Eintrag in der Spalte „Bestand am Ende des Haushaltsjahres“ des Vorjahres übereinstimmt. Die Kontierung ist im Folgejahr beizubehalten.

(5) Wird nach dem Abschluss des Sachbuches für das Vermögen und die Schulden festgestellt, dass der Bestand zum 31. Dezember des abgeschlossenen Haushaltsjahres fehlerhaft war, ist die Korrektur unmittelbar nach Feststellung des Korrekturbedarfes im aktuellen Haushaltsjahr, d. h. in dem dann zu diesem Zeitpunkt offenen Sachbuch vorzunehmen. Die Korrektur ist als Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen.

3

Begriffs-, Bewertungs- und Buchungsbestimmungen zu den einzelnen Vermögenspositionen

3.1

Grundsätze der Bewertung und Buchung von Vermögensgegenständen

(1) Vermögensgegenstände sind, soweit in diesen Verwaltungsvorschriften keine Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Erstaufnahme in das Sachbuch zu bewerten. Der Wert der Vermögensgegenstände ist mit den entsprechenden Titelbuchungen im Bundeshaushalt abzustimmen. Bei unentgeltlich erworbenen Vermögensgegenständen ist der vorsichtig geschätzte Zeitwert zu Grunde zu legen.

(2) Wird beim Verkauf eines Vermögensgegenstandes ein Preis erzielt, der von dem Buchwert abweicht, ist auf dem Vermögenskonto vor der Buchung des Abgangs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufserlös und dem Buchwert als Wertzugang oder -abgang ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. Die Ausführungen gelten sinngemäß für Schulden.

(3) Wird Vermögen ohne Werterstattung innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben, ist dies bei der abgebenden Dienststelle als Abgang ohne haushaltsmäßige Zahlung und bei der übernehmenden Dienststelle betragsgleich als Zugang ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. Wird Vermögen mit Werterstattung innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben, sind die Bestandsänderungen betragsgleich als Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung bei der abgebenden Dienststelle und als Zugang mit haushaltsmäßiger Zahlung bei der übernehmenden Dienststelle zu buchen. Die Ausführungen gelten sinngemäß für Schulden.

(4) Wird Vermögen ohne Werterstattung an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (z. B. an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abgegeben, ist bei der abgebenden Dienststelle der Buchwert als Abgang ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. Erhält die Bundesverwaltung Vermögen unentgeltlich, ist dies als Zugang ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. Die Ausführungen gelten sinngemäß für Schulden.

3.2

Bewegliche Sachen

(1) Bewegliche Sachen sind alle körperlichen Gegenstände, soweit diese nicht wesentliche Bestandteile einer Sache, eines Grundstückes oder eines Gebäudes gemäß §§ 93 und 94 BGB sind. Wesentliche Bestandteile einer Sache können von dieser nicht getrennt werden, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Wesentliche Bestandteile eines Grundstückes oder eines Gebäudes sind mit dem Grund und Boden bzw. mit dem Gebäude fest verbunden. Zu den beweglichen Sachen gehören auch Tiere, Bibliotheksbestände, ausgestellte und aufbewahrte Objekte musealer Sammlungen und Einrichtungen sowie Kunstgegenstände des Bundes wie beispielsweise Werke der Malerei, Grafik, Fotografie, Plastik sowie kunstgewerbliche Arbeiten und Antiquitäten.

(3) Alle selbständig nutzbaren, beweglichen Sachen im Sinne des Abs. 1 sind unabhängig von ihrer Nutzungsart und –dauer mindestens mengenmäßig in den Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen nachzuweisen. Das Führen von Bestandsverzeichnissen ist im Einzelnen in Anhang 6 zu dieser Vorschrift geregelt.

3.3

Immaterielle Vermögensgegenstände

(1) Immaterielle Vermögensgegenstände sind alle entgeltlich erworbenen unkörperlichen Werte, die weder zu den Sach- und Finanzanlagen zählen noch Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind. Hierzu zählen u. a. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten (z. B. Software). Hierzu zählen auch sog. Dienstbarkeiten für Kompensationsmaßnahmen, für Zuwegungen oder auch Entwässerungen o. Ä. im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen.

(2) Entgeltlich erworben ist ein immaterieller Vermögensgegenstand immer dann, wenn er durch einen Hoheitsakt oder durch ein Rechtsgeschäft gegen Hingabe einer bestimmten Gegenleistung übergegangen oder eingeräumt worden ist.

(3) Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden wie bewegliche Sachen nach Nr. 3.2 behandelt und sind als solche in den Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen nach Nr. 3.2 Abs. 2 nachzuweisen.

(4) Selbst geschaffene oder unentgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden in der Vermögensrechnung des Bundes nicht nachgewiesen.

3.4

Sachanlagen

3.4.1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vorgaben in den folgenden Absätzen 2 bis 4 gelten unabhängig vom Ausweis in einem der Posten Grundstücke, Infrastrukturvermögen oder Naturgüter.

(2) Das Liegenschaftsvermögen des Bundes ist ausschließlich flächenmäßig nachzuweisen. Die zu verwendende Einheit ist Hektar (ha).

(3) Unbewegliche Sachen, die sich auf den Liegenschaften befinden - wie Gebäude, Außenanlagen (z. B. Gartenanlagen, Wege, Zäune) oder sonstige bauliche Anlagen (z. B. Brücken, Tunnel) - sind nicht nachzuweisen.

(4) Hinsichtlich der Flächen, die ständig von oberirdischem Wasser bedeckt sind (Wasserflächen wie z. B. Flüsse, Kanäle, Seen etc.), richtet sich die Abgrenzung gegen ihre Ufer nach den wasserrechtlichen Vorschriften.

(5) Die Flächen sind als Vermögensgegenstände voneinander abzugrenzen. Die Zusammenfassung einer Flächengesamtheit aufgrund eines Maßnahmenbezugs – insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen – ist nicht zulässig. Das gilt auch für sog. Dienstbarkeiten als immaterielle Vermögensgegenstände nach Nr. 3.3Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden..

3.4.2

Grundstücke

(1) Grundstücke sind bebauter und unbebauter Grund und Boden, die nicht den Positionen Infrastrukturvermögen oder Naturgüter zugeordnet werden.

(2) Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke ohne bauliche Einrichtungen. Hierzu zählen auch Ackerflächen und andere landwirtschaftlich genutzte Flächen.

(3) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke mit baulichen Einrichtungen; teilbebaute Grundstücke sind bebaute Grundstücke.

3.4.3

Infrastrukturvermögen

(1) Das Infrastrukturvermögen umfasst Vermögensgegenstände, die nach ihrer Bauweise und Funktion ausschließlich der öffentlichen Infrastruktur zu dienen bestimmt sind.

(2) Flächen, die erworben werden, um darauf Infrastrukturvermögen zu errichten, werden vom Zeitpunkt des Erwerbs an als Grundstücke des Infrastrukturvermögens erfasst.

(3) Wird die Infrastrukturmaßnahme endgültig nicht durchgeführt, sind die Flächen vermögensrechtlich neu zu bewerten und ggf. in eine andere Kontierung umzubuchen.

3.4.3.1

Bundeswasserstraßen

(1) Bundeswasserstraßen sind Binnen- und Seewasserstraßen nach § 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in der aktuell geltenden Fassung.

(2) Binnenwasserstraßen des Bundes dienen dem allgemeinen Verkehr. Dazu gehören auch alle Gewässerteile, die

mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,

mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzu- oder –abfluss in Verbindung stehen,

einen Schiffsverkehr mit der Bundeswasserstraße zulassen und

im Eigentum des Bundes stehen.

(3) Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres^[1]. Ein- oder beidseitig von Molen oder Leitdämmen begrenzte Hafeneinfahrten, Außentiefs, Küstenschutz-, Entwässerungs- und Landgewinnungsbauwerke sowie Badeanlagen und der trockenfallende Badestrand sind keine Seewasserstraßen.

(4) Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch

die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie bundeseigene Talsperren, Speicherbecken sowie andere Speisungs- und Entlastungsanlagen,

die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke, Bauhöfe und Werkstätten,

bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes betrieben werden, dienen.

1 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 11. November 1994 (BGBl. I S. 3428).

3.4.3.2

Bundesfernstraßen

(1) Bundesfernstraßen sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrten nach § 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der aktuell geltenden Fassung.

(2) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen mit getrennten Fahrbahnen für den Richtungsverkehr, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrten mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind.

(3) Zu den Bundesfernstraßen gehören

der Straßenkörper, insbesondere Straßengrund, ‑unterbau und ‑decke, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten‑, Rand‑ und Sicherheitsstreifen,

der Luftraum über dem Straßenkörper,

das Zubehör wie Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und ‑Anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, die Bepflanzung,

Einrichtungen zur Erhebung und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht,

die Nebenanlagen; das sind Anlagen für die Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und ‑einrichtungen.

die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen.

3.4.4

Naturgüter

(1) Als Naturgüter sind Wald, Grünflächen jeder Art (z. B. Blühflächen, Wiese oder Moor), Parkanlagen und Gewässer zu erfassen, soweit sie nicht schon als Infrastrukturvermögen auszuweisen sind. Ackerflächen und andere landwirtschaftlich genutzte Flächen sind keine Naturgüter, sondern als unbebaute Grundstücke zu erfassen.

(2) Das gilt auch für Ausgleichs- und Ersatzflächen, die im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen erworben worden sind.

3.5

Finanzanlagen

Finanzanlagen, die dazu bestimmt sind, dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen, sind im Anlagevermögen auszuweisen.

3.5.1

Kapitalbeteiligungen

Kapitalbeteiligungen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Beteiligungen des Bundes am Kapital von Unternehmen aller Art, von unter der Aufsicht des Bundes stehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und von internationalen Einrichtungen. Abhängig von der Beteiligungsquote werden die Kapitalbeteiligungen als Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, Beteiligungen (Assoziierte Einheiten) oder sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind, ausgewiesen.

3.5.1.1

Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen

(1) Verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind solche Einheiten, die bei einer Vollkonsolidierung nach § 271 Abs. 2 HGB in den konsolidierten Abschluss der Gebietskörperschaft Bund einzubeziehen wären.

(2) Hierzu zählen Unternehmen und Einrichtungen, über die der Bund einen beherrschenden Einfluss ausübt bzw. ausüben könnte. Ein beherrschender Einfluss wird angenommen, wenn der Bund als Gesellschafter über mehr als 50 v. H. der Anteile am Kapital des Unternehmens oder der Einrichtung verfügt.

(3) Anteile sind verbriefte oder unverbriefte Mitgliedschaftsrechte an einem Unternehmen oder einer Einrichtung, die wirtschaftlich eine Teilhabe am Gewinn und Vermögen des Unternehmens bzw. der Einrichtung zum Gegenstand haben. Dazu gehören u. a. Ansprüche auf Teilhabe am Gewinn und Liquidationserlös, Mitsprache-, Kontroll- und Informationsrechte. Anteile müssen eigenständig bewertbar und werthaltig sein. Insbesondere bei internationalen Einrichtungen ist darüber hinaus ein nach den Anteilen des Bundes am Gesamtvolumen der jährlichen Finanzierung ausgerichtetes Stimmrecht bezogen auf die Mittelverwendung erforderlich.

(4) Umfasst sind Anteile an Kapital- und Personengesellschaften, an unter der Aufsicht des Bundes stehenden Anstalten öffentlichen Rechts sowie internationalen Einrichtungen wie z. B. internationale Banken, Fonds und Organisationen. Dazu gehören ebenso Bundesbetriebe und Sondervermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung sowie Genossenschaftsanteile.

(5) Es gelten die Bewertungs- und Buchungsbestimmungen in Nr. 3.5.1.4. Abweichend davon gelten für Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes die Bewertungs- und Buchungsbestimmungen in Nr. 3.5.4, für Bundesbetriebe und behördeneigene Kantinen in Nr. 3.5.2 sowie für Genossenschaften in Nr. 3.5.3.

3.5.1.2

Beteiligungen (Assoziierte Einheiten)

(1) Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen und Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, der Gebietskörperschaft Bund dauerhaft zu dienen. Entscheidend ist, dass das Interesse des Bundes an einer solchen Beteiligung über die bloße Kapitalanlage zu einer angemessenen Verzinsung hinausgeht.

(2) Der Bund kann maßgeblich Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens oder der Einrichtung nehmen. Ein maßgeblicher Einfluss wird immer dann vermutet, wenn der Bund als Gesellschafter mindestens 20 v. H., maximal 50 v. H. des Anteils am Kapital des Unternehmens oder der Einrichtung hält.

(3) Für das Vorliegen einer Beteiligung sind Anteile nach Ziff. 3.5.1.1 Abs. 3 erforderlich.

(4) Umfasst sind Anteile an Kapital- und Personengesellschaften, an unter der Aufsicht des Bundes stehenden Anstalten öffentlichen Rechts sowie internationalen Einrichtungen wie z. B. internationale Banken, Fonds und Organisationen. Genossenschaftsanteile können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzung ebenso Beteiligungen sein.

(5) Es gelten die Bewertungs- und Buchungsbestimmungen in Nr. 3.5.1.4. Abweichend davon gelten für Genossenschaften die Bewertungs- und Buchungsbestimmungen in Nr. 3.5.3.

3.5.1.3

Sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind

(1) Hierunter fallen Anteile nach Ziff. 3.5.1.1 Abs. 3 an Unternehmen aller Art, an unter der Aufsicht des Bundes stehenden Anstalten öffentlichen Rechts und internationalen Einrichtungen, wenn die Beteiligung des Bundes am Kapital dieser Unternehmen und Einrichtungen weniger als 20 v. H. beträgt. Genossenschaftsanteile können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzung ebenso sonstige Anteilsrechte sein.

(2) Es gelten die Bewertungs- und Buchungsbestimmungen in Nr. 3.5.1.4. Abweichend davon gelten für Genossenschaften die Bewertungs- und Buchungsbestimmungen in Nr. 3.5.3.

3.5.1.4

Bewertungs- und Buchungsbestimmungen

(1) Beteiligungen des Bundes am Kapital von Unternehmen aller Art, an unter der Aufsicht des Bundes stehenden Anstalten öffentlichen Rechts und von internationalen Einrichtungen (Kapitalbeteiligungen) sind unabhängig von ihrer Rechtsform mit dem Anteil des Bundes am Eigenkapital des Unternehmens oder der Einrichtung (Rechnungswert) zu führen.

(2) Der Rechnungswert ergibt sich grundsätzlich aus dem Anteil am Eigenkapital des zuletzt aufgestellten Jahresabschlusses (Eigenkapitalspiegelbildmethode). Darüber hinaus sind im Jahresabschluss ggfs. ausgewiesene Sonderposten für Investitionszuschüsse anteilig einzubeziehen, wenn das Unternehmen bzw. die Einrichtung, an dem/der Bund beteiligt ist, seinen Jahresabschluss nach der Bruttomethode aufstellt. Die (Mit)Finanzierung von Programm- und Haushaltslinien von Unternehmen und Einrichtungen ist nur dann im Rechnungswert zu berücksichtigen, wenn dem Bund durch die Zahlungen (z. B. Kapitalerhöhungen, Gründungskapital, Mitgliedsbeiträge) weitere eigenständig bewertbare und werthaltige Vermögensanteile entstehen und der Bund über ein am Umfang dieser (jährlichen) Finanzierung ausgerichtetes Stimmrecht bezogen auf die Mittelverwendung verfügt. Weicht das Geschäftsjahr des Unternehmens oder der Einrichtung vom Haushaltsjahr ab, ist der zuletzt innerhalb des Haushaltsjahres aufgestellte Jahresabschluss zu Grunde zu legen. Für Sondervermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung gelten die Bestimmungen nach Nr. 3.5.4.

(3) Ist der Rechnungswert einer internationalen Einrichtung auf der Basis des zuletzt aufgestellten Jahresabschlusses nicht nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode feststellbar, wird dieser Rechnungswert abweichend von Abs. 2 auf Basis eines vertraglich geregelten, potenziellen Liquidationserlöses ermittelt. In diesen Fällen sind jedoch sowohl die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Liquidation als auch die Risiken aus einer nachlaufenden Finanzierung eingegangener Verpflichtungen der Einrichtung und/oder auslaufenden Programmen der Einrichtung angemessen zu berücksichtigen.

(4) Anteile an Unternehmen und Einrichtungen, die sich in Liquidation befinden, sind, wenn sie keinen amtlich notierten Börsenkurswert haben, mit dem anteiligen Unterschiedsbetrag zwischen den Aktiva (Vermögen) und den Passiva (Schulden) am letzten Bilanzstichtag zu bewerten.

(5) Für jede Kapitalbeteiligung ist ein Konto zu führen. Beteiligen sich Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen und Einrichtungen (mittelbare Kapitalbeteiligungen), ist hierüber kein Nachweis zu führen.

(6) Der Erwerb von Anteilen ist in Höhe der Anschaffungskosten als Zugang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen. Sofern die Anschaffungskosten bei Kapitalbeteiligungen, die in Wertpapieren verbrieft sind und diese Wertpapiere im Währungsgebiet an einer deutschen Börse amtlich notiert oder im geregelten Freiverkehr gehandelt werden, von dem Kurswert zum Anschaffungszeitpunkt abweichen, ist eine Wertkorrektur als Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. In der Folge ist die Beteiligung auf den neuen Kurswert fortzuschreiben. Die Wertberichtigung ist zum Abschlussstichtag des Sachbuches als Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. Anteile, die keinen Börsenkurs haben, sind mit den Anschaffungskosten in die Vermögensbuchführung aufzunehmen. Sofern diese von dem beizulegenden Rechnungswert zum Anschaffungszeitpunkt abweichen, ist eine Wertkorrektur als Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. In der Folge ist auf den Rechnungswert am Abschlussstichtag des Sachbuches mittels einer Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu korrigieren.

(7) Bei Anteilen, die in Wertpapieren verbrieft sind, bildet der Kurswert den Rechnungswert der Kapitalbeteiligung. Weicht der Kurswert zum Schluss des Haushaltsjahres vom Buchwert ab, ist auf den Kurswert zum Stichtag 31. Dezember mittels einer Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu korrigieren.

(8) Führte eine unterjährig beschlossene Gewinnabführung oder eine Dividendenausschüttung an den Bundeshaushalt zu keiner Einzahlung in dem aktuellen Haushaltsjahr, ist dieser Sachverhalt nicht buchungsrelevant. Erst wenn die Einzahlung tatsächlich erfolgt, führt diese unmittelbar zu einer Wertberichtigung und ist unter Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages als Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen. Die Ausführungen gelten sinngemäß für Verlustabdeckungen, Kapitalerhöhungen u. ä. Diese führen erst dann zu einer Wertberichtigung, wenn die Auszahlung aus dem Bundeshaushalt erfolgt. In Höhe der Auszahlung ist ein Zugang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen.

(9) Werden Anteile gegen Entgelt veräußert, ist der Verkaufspreis als Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen.

(10) Für jede Beteiligung des Bundes am Kapital von Unternehmen ist unmittelbar nach dem jährlichen Abschluss der Bücher ein Beleg nach dem Muster „VR-KB“ (s. Nr. 6.1) zu fertigen. Es ist sicherzustellen, dass die summarischen Angaben zur Änderung des Rechnungswertes (Abschnitt III im Muster) mit den Angaben im Kontennachweis übereinstimmen. Die Ausfüllhinweise zum Muster sind zu beachten.

(11) Für jede Beteiligung des Bundes am Kapital einer internationalen Einrichtung ist unmittelbar nach dem jährlichen Abschluss der Bücher ein Beleg nach dem Muster „VR-IE“ (s. Nr. 6.1) zu fertigen. Es ist sicherzustellen, dass die summarischen Angaben zur Änderung des Rechnungswertes (Abschnitt III im Muster) mit den Angaben im Kontennachweis übereinstimmen. Die Ausfüllhinweise zum Muster sind zu beachten.

3.5.2

Bundesbetriebe und behördeneigene Kantinen

(1) Bundesbetriebe und behördeneigene Kantinen sind mit ihrem Eigenkapital (Rechnungswert) zu führen. Der Rechnungswert bei Bundesbetrieben ergibt sich aus dem Eigenkapital des gemäß § 87 BHO aufgestellten Jahresabschlusses. Weicht das Geschäftsjahr der Einrichtung vom Haushaltsjahr ab, ist der zuletzt innerhalb des Haushaltsjahres aufgestellte Jahresabschluss zu Grunde zu legen.

(2) Für jeden Bundesbetrieb und jede behördeneigene Kantine ist jeweils ein Konto zu führen. Gewinnabführungen an den Bundeshaushalt führen zu Wertberichtigungen und sind als Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen. Verlustabdeckungen durch den Bundeshaushalt führen ebenfalls zu Wertberichtigungen und sind als Zugang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen.

(3) Für jede behördeneigene Kantine ist unmittelbar nach dem jährlichen Abschluss des Kontos ein Beleg nach dem Muster „VR-KA“ (s. Nr. 6.1) zu fertigen. Es ist sicherzustellen, dass die summarischen Angaben zur Änderung des Rechnungswertes (Abschnitt III im Muster) mit den Angaben im Kontennachweis übereinstimmen. Die Ausfüllhinweise zum Muster sind zu beachten. Das Bundesministerium der Finanzen kann aus verwaltungsökonomischen Gründen Verfahrensvereinfachungen (z. B. zur Bestimmung von Referenzkantinen und zu Sammelanmeldungen) zulassen, wenn der Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde über sehr viele Kantinen, insbesondere Klein- und Kleinstkantinen verfügt.

3.5.3

Beteiligungen an Genossenschaften

(1) Genossenschaftsanteile sind mit ihrem Rechnungswert zu führen. Der Rechnungswert entspricht dem Geschäftsguthaben.

(2) Für jede Beteiligung an einer Genossenschaft ist ein Konto zu führen.

(3) Der Erwerb von Anteilen ist in Höhe der Anschaffungskosten als Zugang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen. Sofern die Anschaffungskosten von dem Geschäftsguthaben zum Anschaffungszeitpunkt abweichen, ist eine Wertkorrektur als Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu buchen. In der Folge ist eine Wertberichtigung entsprechend der Höhe des Geschäftsguthabens (Rechnungswert) mittels einer Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung vorzunehmen.

(4) Sofern eine Dividende nicht dem Geschäftsguthaben zugeschrieben, sondern ausgezahlt wird, ist zum Zeitpunkt der Auszahlung unter Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages ein Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung in entsprechender Höhe zu buchen. Ferner ist durch die Buchung eines Zugangs ohne haushaltsmäßige Zahlung der Bestand auf die Höhe des Geschäftsguthabens auszugleichen.

(5) Werden Anteile gegen Entgelt veräußert, ist der Verkaufspreis als Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen.

(6) Für jede Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft ist unmittelbar nach dem jährlichen Abschluss der Bücher ein Beleg nach dem Muster „VR-KB“ (s. Nr. 6.1) zu fertigen. Es ist sicherzustellen, dass die summarischen Angaben zur Änderung des Rechnungswertes (Abschnitt III im Muster) mit den Angaben im Kontennachweis übereinstimmen. Die Ausfüllhinweise zum Muster sind zu beachten.

3.5.4

Sonder- und Treuhandvermögen

(1) Sonder-/Treuhandvermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die durch Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.

(2) Sonder-/Treuhandvermögen sind mit ihrer Nettoposition zu führen. Der zu erfassende Wert ergibt sich in Höhe des Betrages, in der die Summe der Aktivposten die der Passivposten der Bilanz des Sonder-/Treuhandvermögens übersteigt (positives Eigenkapital/positive Nettoposition).

(3) Sonder-/Treuhandvermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung sind mit dem nach Abs. 2 ermittelten Wert bei den Anteilen des Bundes an verbundenen Unternehmen zu erfassen (vgl. Nr. 3.5.1.1). Eine eigenverantwortliche Betriebsleitung liegt dann vor, wenn mindestens ein hauptamtliche/r Leiter/in bestellt worden ist.

(4) Übersteigt die Summe der Passivposten die der Aktivposten der Bilanz des Sonder‑/Treuhandvermögens (negatives Eigenkapital/negative Nettoposition), sind in Höhe des Unterschiedsbetrages Verbindlichkeiten zu erfassen. Voraussetzung ist, dass die dem negativen Eigenkapital/der negativen Nettoposition zugrundeliegenden Verpflichtungen dem Grunde, der Höhe und dem Zeitpunkt nach feststehen. Anderenfalls sind Rückstellungen (vgl. Nr. 4.1.3.2) in dieser Höhe zu bilden.

3.5.5

Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

(1) Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind langfristige Finanzforderungen, die sowohl dem fremden Geschäftszweck auf Dauer, aber auch dem Geschäftszweck der jeweiligen Verwaltungseinheit des Bundes dienen.

(2) Verbundene Unternehmen und Einrichtungen werden in Nr. 3.5.1.1 dieser Verwaltungsvorschrift definiert.

(3) Ein Beteiligungsverhältnis liegt nach Maßgabe der Regelungen in Nr. 3.5.1.2 dieser Verwaltungsvorschrift vor.

(4) Eine Ausleihung mit einer ursprünglichen Laufzeit von einem Jahr gilt als langfristig und dauerhaft. Forderungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr sind kurzfristiger Natur und werden im Umlaufvermögen ausgewiesen. Dazu zählen u. a. Forderungen aus Zinsansprüchen und Leistungsbeziehungen.

3.5.6

Wertpapiere des Anlagevermögens

(1) Wertpapiere des Anlagevermögens sind jene Wertpapiere, die weder Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen (Nr. 3.5.1.1) noch Beteiligungen (Nr. 3.5.1.2) sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Kapitalmarktpapiere und wertpapierähnliche Rechte.

(2) Wertpapiere des Anlagevermögens werden langfristig angelegt. Die ursprüngliche Laufzeit beträgt mehr als ein Jahr. Wertpapiere mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr werden im Umlaufvermögen ausgewiesen.

(3) Wertpapiere sind, wenn sie einen amtlich notierten Börsenkurswert haben, mit diesem, im Übrigen mit dem Nennwert zu bewerten. Weicht der Kurswert am Abschlussstichtag des Haushaltsjahres vom Buchwert ab, ist auf den Kurswert zum Stichtag 31. Dezember mittels einer Bestandsänderung ohne haushaltsmäßige Zahlung zu korrigieren.

(4) Bei Wertpapieren in Fremdwährung erfolgt im Anschluss an die Korrektur auf den Kurswert eine Währungsumrechnung gemäß der Nr. 2.1.6.

3.5.7

Sonstige Ausleihungen

Sonstige Ausleihungen sind alle übrigen Finanzanlagen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nicht einer der vorgenannten Positionen zugeordnet werden können.

3.6

Umlaufvermögen

3.6.1

Vorräte

Vorräte sind bewegliche Sachen nach Nr. 3.2 und in einem Bestandsverzeichnis über Vorräte mindestens mengenmäßig nachzuweisen. Das Führen der Bestandsverzeichnisse ist im Einzelnen in Anhang 6 zu dieser Vorschrift geregelt.

3.6.2

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

(1) Forderungen sind für vertragliche, gesetzliche oder auf Verwaltungsakt basierenden Ansprüche gegenüber Dritten auf ein Zahlungsmittel oder andere finanzielle Vermögenswerte auszuweisen.

(2) Bedingte Forderungen sind Forderungen, deren Wirksamwerden vom Eintreten bestimmter Voraussetzungen abhängt. Sie sind daher nur nachrichtlich zu führen.

(3) Forderungen sind grundsätzlich mit den Anschaffungskosten, d. h. mit ihrem Nennbetrag zu führen.

(4) Einzahlungen in den Bundeshaushalt zum Ausgleich von Forderungen sind als Abgänge mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen. Auszahlungen aus dem Bundeshaushalt, die Ansprüche (Forderungen) begründen, sind als Zugänge mit haushaltsmäßiger Zahlung zu buchen. Einzahlungen zum Ausgleich von Forderungen und Auszahlungen, die Forderungen begründen, sind auch dann wie Einzahlungen in den und Auszahlungen aus dem Bundeshaushalt zu buchen, wenn sie aus verfahrenstechnischen Gründen über Verwahrungskonten abgewickelt werden und den Bundeshaushalt damit nicht unmittelbar berühren.

(5) Uneinbringliche Forderungen (z. B. wegen Niederschlagung, Erlass etc.) werden vollständig abgeschrieben und als Abgang ohne haushaltsmäßige Zahlung gebucht. Liegen die Gründe für die Niederschlagung nicht mehr vor, ist der Forderungsbetrag als Zugang ohne haushaltsmäßige Zahlung wieder einzubuchen.

3.6.3

Wertpapiere des Umlaufvermögens

Wertpapiere des Umlaufvermögens werden nur kurzfristig gehalten und sind zum Verkauf bestimmt. Ihre Laufzeit beträgt weniger als ein Jahr.

3.6.4

Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

(1) Bundesbankguthaben sind sämtliche Guthaben des Bundes bei der Bundesbank.

(2) Guthaben bei Kreditinstituten sind sämtliche Guthaben bei sonstigen inländischen und ausländischen Banken, Spar- und Bausparkassen sowie vergleichbaren ausländischen Instituten.

(3) Die Guthaben nach Abs. 1 und 2 werden jeweils zum Nennbetrag ausgewiesen.

(4) Guthaben in Fremdwährung sind in Euro zu dem Umrechnungskurs in Nr. 2.1.6 umzurechnen.

4

Begriffs-, Bewertungs- und Buchungsbestimmungen zu den einzelnen Schuldenpositionen

4.1

Rückstellungen

4.1.1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Für Verpflichtungen aus den in Nr. 4.1.2 und 4.1.3 genannten Gründen, die hinsichtlich ihrer Entstehung oder Höhe ungewiss sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die Verpflichtungen bis zum Abschlussstichtag rechtlich entstanden oder wirtschaftlich verursacht sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden.

(2) Eine Verpflichtung ist dann wirtschaftlich verursacht, wenn der Tatbestand, an dessen Verwirklichung ihre Entstehung knüpft, in dem betreffenden Haushaltsjahr im Wesentlichen verwirklicht ist.

(3) Rückstellungen sind in Höhe ihres nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages zu führen.

(4) Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vorangegangenen sieben Jahre abzuzinsen. Der Zinssatz gemäß der aktuellen Fassung der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) ist den Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe WX0037) zu entnehmen. Hiervon abweichende Regelungen zur Abzinsung gelten für Rückstellungen für Pensionen und Beihilfeleistungen (vgl. Nr. 4.1.2) und für Rückstellungen bei negativen Nettopositionen der Sonder- und Treuhandvermögen (vgl. Nr. 4.1.3.2).

4.1.2

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

(1) Für Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie andere nach Bundesrecht versorgungsberechtigte Personen sind Rückstellungen für Pensionen, Beihilfeleistungen und ähnliche Verpflichtungen zu bilden.

(2) Gesetzliche Versorgungsverpflichtungen gegenüber Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie deren Hinterbliebenen können nicht auf Dritte übertragen werden. Diese Verpflichtungen sind stets unmittelbare Verpflichtungen der Gebietskörperschaft Bund.

(3) Für mittelbare Verpflichtungen aus einer Zusage für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension sowie für eine ähnliche unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung sind keine Rückstellungen auszuweisen.

(4) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (insbesondere Beihilfeverpflichtungen) sind nach versicherungsmathematischen Methoden zu ermitteln. Erwartete Pensions- und Besoldungsanpassungen sowie Kostensteigerungen sind zu berücksichtigen.

(5) Die Rückstellungen sind mit dem 10-jährigen Durchschnitt der Umlaufsrenditen für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 15- bis 30-jähiger Restlaufzeit abzuzinsen. Die Renditen sind den Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe WU3975) zu entnehmen. Der durch das BMF dem Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens (§ 49a HGrG) jährlich zeitnah mitgeteilte Zinssatz ist zu verwenden.

(6) Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des 10-jährigen Durchschnittszinssatzes und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des 7-jährigen Durchschnittszinssatzes ist zu ermitteln und in der Vermögensrechnung des Bundes auszuweisen und zu erläutern.

4.1.3

Sonstige Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen sind anzusetzen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung und für Verpflichtungen aus der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.

4.1.3.1

Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen

Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen sind anzusetzen, wenn eine Inanspruchnahme des Bundes hinreichend konkretisiert ist. Dies ist der Fall, wenn insgesamt mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme sprechen.

4.1.3.2

Rückstellungen bei negativen Nettopositionen der Sonder- und Treuhandvermögen

des Bundes

(1) Für negative Eigenkapitalwerte (vgl. Nr. 3.5.4) von Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes sind Rückstellungen für Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme aus Haftungsgründen droht. Entsprechende Verpflichtungen, die dem Grunde und/oder der Höhe nach feststehen, sind als Verbindlichkeiten nach Nr. 4.2 auszuweisen.

(2) Die Rückstellungen werden aufgrund ihrer ungewissen Restlaufzeit nicht abgezinst.

4.1.3.3

Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung

(1) Für Verpflichtungen aus der Sanierung ökologischer Altlasten sind im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen des Bundes Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung zu bilden, wenn

die Sanierungsverpflichtungen bei gleichzeitiger Finanzierungszusage durch den Bund auf das Unternehmen übertragen worden ist oder

die Sanierungsverpflichtungen beim Bund bestehen und das Unternehmen im Auftrag des Bundes die Sanierungen ausführt.

(2) Besteht eine Finanzierungszusage, werden die Ausgleichsansprüche gegen den Bund in der Vermögensrechnung nachgewiesen.

(3) Besteht die Sanierungsverpflichtung beim Bund, werden Rückstellungen auf der Basis des zum Stichtag vorhandenen Sanierungsbedarfes (Preisbasis: aktuelles Haushaltsjahr) unter Berücksichtigung einer angemessenen künftigen Preissteigerung gebildet. Der Mittelbedarf bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahme ist laufzeitadäquat unter Verwendung des Diskontsatzes nach Nr. 4.1.1 Abs. 4 abzuzinsen.

(4) Die Berechnung der Rückstellungen ist im Anhang 7 erläuternd dargestellt.

4.2

Verbindlichkeiten

(1) Für Verpflichtungen des Bundes gegenüber Dritten, die hinsichtlich des Grundes, der Höhe und der Fälligkeit nach bestimmt sind, sind Verbindlichkeiten auszuweisen.

(2) Verbindlichkeiten sind dann zum Bilanzstichtag auszuweisen, wenn sie rechtlich entstanden oder wirtschaftlich verursacht worden sind. Eine Verbindlichkeit ist dann wirtschaftlich verursacht, wenn der Tatbestand, an dessen Verwirklichung ihre Entstehung knüpft, in dem betreffenden Haushaltsjahr im Wesentlichen verwirklicht ist.

(3) Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag, also mit dem zum Stichtag fälligen Rückzahlungsbetrag (i. d. R. Nennwert), zu führen.

(4) Verbindlichkeiten in Fremdwährung sind zu dem Kurs in Euro umzurechnen, der für die Rückzahlung vereinbart bzw. der im Rahmen von Kurssicherungsgeschäften abgesichert wurde. Liegen derartige Vereinbarungen nicht vor, ist der Umrechnungskurs nach Nr. 2.1.6 anzuwenden.

5

Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes

5.1

Allgemeines

5.1.1

Rechnungslegungsumfang

Nach diesen Verwaltungsvorschriften ist über den Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die unterjährigen Veränderungen und den Bestand am Ende des Haushaltsjahres Rechnung zu legen.

5.1.2

Rechnungslegungszeitraum

Für jedes Haushaltsjahr ist gesondert Rechnung zu legen.

5.1.3

Einzel- und Gesamtrechnungslegung

(1) Die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden umfasst die Einzelrechnungslegung und die Gesamtrechnungslegung.

(2) Die Einzelrechnungslegung liefert den Nachweis, dass in Bezug auf den Bestand und die Veränderungen des Vermögens und der Schulden im Einzelnen nach diesen Verwaltungsvorschriften verfahren worden ist. Die Gesamtrechnungslegung fasst die Ergebnisse der Einzelrechnungslegung für die in Nr. 1.1 genannten Zwecke zusammen.

(3) Die Unterlagen zur Einzel- und Gesamtrechnungslegung für die im IT-Verfahren Darlehen nachzuweisenden Vermögenskonten werden durch die Bundeskasse, Dienstort Halle/Saale, versandt. Die für die Einzelrechnungslegung sowie die Gesamtrechnungslegung zuständigen Stellen sind für die Mitteilung ihrer korrekten Anschrift gegenüber der Bundeskasse, Dienstort Halle/Saale, verantwortlich.

5.2

Einzelrechnungslegung

5.2.1

Zuständigkeit

Rechnungslegende Stellen sind die gemäß der Nr. 2.2 für die Buchführung über das Vermögen und die Schulden zuständigen Stellen.

5.2.2

Verfahrensgrundsätze

(1) Der Bestand und die Veränderungen des Vermögens und der Schulden sind zum Zwecke der Rechnungslegung durch das Sachbuch über das Vermögen und die Schulden nachzuweisen.

(2) Am Ende eines Haushaltsjahres sind nach Abschluss des außerhalb des IT-Verfahrens Darlehen zu führenden Sachbuches für das Vermögen und die Schulden je Kontierung die Ergebnisse der einzelnen Konten gesondert zusammenzurechnen und in die Vermögens-Rechnungsnachweisung unter Nutzung des Musters „Vermögensrechnung Einzelplan“ (s. Anhang 4) durch die rechnungslegende Stelle zu übertragen. Die Vermögens-Rechnungsnachweisung ist um die aus dem IT-Verfahren Darlehen heraus erstellte Nachweisung zu den dort geführten Vermögenskonten zu ergänzen.

(3) In der Vermögens-Rechnungsnachweisung sind die Kontierungen in der Reihenfolge der Kontenklasse, Kontengruppe und Hauptkonto geordnet darzustellen. Dabei sind nur diejenigen Kontierungen zu berücksichtigen, für die bei der rechnungslegenden Stelle Bestände nachzuweisen sind.

(4) Die Vermögens-Rechnungsnachweisung ist für jeden Einzelplan getrennt aufzustellen und vom Beauftragten für den Haushalt der Dienststelle zu prüfen. Der/die Beauftrage für den Haushalt kann die Prüfung auf andere Beschäftigte der Dienststelle übertragen.

(5) Eine Ausfertigung der Nachweisung verbleibt bei der rechnungslegenden Stelle. Eine zweite Ausfertigung ist nur dann zu Zwecken der Gesamtrechnungslegung der unmittelbar vorgesetzten Behörde vorzulegen, sofern sie Nachweisungen zu Vermögenskonten enthält, die nicht im IT-Verfahren Darlehen zu führen sind.

5.3

Gesamtrechnungslegung

5.3.1

Zweck

Zum Zweck der Gesamtrechnungslegung sind das Vermögen und die Schulden nach Kontierungen geordnet in Vermögens-Oberrechnungen, Vermögens-Zentralrechnungen sowie der Vermögens-Hauptrechnung darzustellen.

5.3.2

Verfahren bei den Mittelbehörden und bei Oberbehörden mit eigenem Unterbau – Vermögens-Oberrechnung

(1) Die Mittelbehörde bzw. die Oberbehörde mit eigenem Unterbau hat die Summen der ihr gemäß der Nr. 5.2.2 vorgelegten Einzelrechnungen mit den Summen ihrer eigenen Vermögens-Rechnungsnachweisung in eine Vermögens-Oberrechnung unter Nutzung des Musters „Vermögensrechnung Einzelplan“ (s. Anhang 4) zusammenzufassen. Die Vermögens-Oberrechnung ist um die aus dem IT-Verfahren Darlehen heraus erstellte Oberrechnung zu den dort geführten Konten zu ergänzen.

(2) In der Vermögens-Oberrechnung sind die Kontierungen in der Reihenfolge der Kontenklassen, Kontengruppen und Hauptkonten geordnet darzustellen. Dabei sind nur diejenigen Kontierungen zu berücksichtigen, für die Bestände nachgewiesen wurden.

(3) Die Vermögens-Oberrechnung ist für jeden Einzelplan getrennt aufzustellen.

(4) Eine Ausfertigung der Vermögens-Oberrechnung verbleibt bei der Mittelbehörde bzw. der Oberbehörde mit eigenem Unterbau.

(5) Die aufgestellte Vermögens-Oberrechnung ist nur dann zu Zwecken der Gesamtrechnungslegung der unmittelbar vorgesetzten Behörde vorzulegen, sofern sie Nachweisungen enthält, die nicht im IT-Verfahren Darlehen zu führen sind.

5.3.3

Verfahren bei den Obersten Bundesbehörden – Vermögens-Zentralrechnung

(1) Die zuständige oberste Bundesbehörde stellt für ihren Verwaltungszweig eine Vermögens-Zentralrechnung nach dem Muster „Vermögensrechnung Einzelplan“ (s. Anhang 4) auf. Diese umfasst die Ergebnisse der Vermögens-Oberrechnungen gemäß der Nr. 0, der Einzelrechnung der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Bundesoberbehörden sowie der Einzelrechnung des Ministeriums.

(2) Die Vermögens-Zentralrechnung ist um die aus dem IT-Verfahren Darlehen heraus erstellte Zentralrechnung zu den dort geführten Konten zu ergänzen.

(3) In der Vermögens- Zentralrechnung sind die Kontierungen in der Reihenfolge der Kontenklassen, Kontengruppen und Hauptkonten geordnet darzustellen. Dabei sind nur diejenigen Kontierungen zu berücksichtigen, für die Bestände nachgewiesen wurden.

(4) Für jeden Einzelplan ist eine Vermögens-Zentralrechnung aufzustellen.

(5) Die Vermögens-Zentralrechnung ist zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung ist dem Bundesrechnungshof vorzulegen. Die zweite Ausfertigung verbleibt bei der obersten Bundesbehörde.

(6) Die ergänzenden Belege für die Konten zu behördeneigenen Kantinen (Muster VR-KA, s. Nr. 6.1), zu Beteiligungen des Bundes am Kapital von Unternehmen (Muster VR-KB, s. Nr. 6.1) und zu internationalen Einrichtungen (Muster VR-IE, s. Nr. 6.1) einschließlich der rechnungsbegründenden Unterlagen sind dem Bundesministerium der Finanzen auf Anforderung vorzulegen.

5.3.4

Verfahren beim Bundesministerium der Finanzen – Vermögens-Hauptrechnung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen fasst die gemäß der Nr. 5.3.3 vorgelegten Vermögens-Zentralrechnungen zu einer Vermögens-Hauptrechnung des Bundes nach dem Muster „Vermögens-Hauptrechnung“ (s. Anhang 5) zusammen.

(2) In der Vermögens-Hauptrechnung sind die Kontierungen in der Reihenfolge der Kontenklassen, Kontengruppen und Hauptkonten geordnet darzustellen. Dabei sind nur diejenigen Kontierungen zu berücksichtigen, für die Bestände nachgewiesen wurden. Die Ausfertigung der Vermögens-Hauptrechnung verbleibt beim Bundesministerium der Finanzen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen erstellt auf der Grundlage der Vermögens-Hauptrechnung die Vermögensrechnung des Bundes, die dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Entlastung der Bundesregierung nach Art. 114 Abs. 1 GG vorgelegt wird. Eine Ausfertigung ist dem Bundesrechnungshof vorzulegen. Die zweite Ausfertigung verbleibt bei dem Bundesministerium der Finanzen.

6

Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1

Veröffentlichung und Änderung von Mustern

(1) Die Muster VR-KB, VR-IE und VR-KA einschließlich der Ausfüllhinweise werden mit dem jährlichen Rechnungslegungsrundschreiben veröffentlicht.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof die Muster nach Abs. 1 sowie die dieser Vorschrift anliegenden Muster (s. Anhänge 2 bis 5) einschließlich zugehöriger Ausfüllhinweise ändern oder alternativ die Regelungen für eine Erfassung der Daten in einem IT-gestützten System zur Erstellung der Vermögensrechnung des Bundes treffen.

6.2

Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen

(1) Aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften sind alle Belege in elektronischer Form oder Papierform, die für die ordnungsmäßige Eintragung in den nach diesen Verwaltungsvorschriften zu führenden Büchern erforderlich sind (buchungsbegründende Unterlagen), alle nach diesen Verwaltungsvorschriften zu führenden Bücher sowie alle nach diesen Verwaltungsvorschriften zu fertigenden Unterlagen.

(2) Für die Aufbewahrung und Aussonderung gelten die Bestimmungen für die Dokumenten- und Aktenverwaltung der Registraturrichtlinie (RegR) in der jeweils aktuellen Fassung. Für die Frist zur Aufbewahrung der in Abs. 1 genannten Unterlagen gilt ergänzend:

Die Unterlagen der Rechnungslegung eines Haushaltsjahres, die zugehörigen abgeschlossenen Sachbücher über das Vermögen und die Schulden einschließlich der buchungsbegründenden Unterlagen sind 10 Jahre beginnend ab dem Zeitpunkt der Entlastung der Bundesregierung nach § 114 BHO für dieses Haushaltsjahr aufzubewahren.

Die Unterlagen, die zu Eintragungen in Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen nach diesen Verwaltungsvorschriften führen, sind 10 Jahre aufzubewahren. Gleiches gilt für Niederschriften zu Bestandsprüfungen.

(3) Abgeschlossene Bestandsverzeichnisse sind 5 Jahre aufzubewahren. Mit Ablauf der Aufbewahrungszeit endet auch die Aufbewahrung der zugehörigen Unterlagen und Niederschriften (s. Nr. 6.2 Abs. 1).

Anhang

Anhang 1: Kontierungsplan des Bundes	A - 1
Anhang 2: Kontennachweis	A - 67
Anhang 3: Liegenschaftsnachweis	A - 69
Anhang 4: Vermögensrechnung Einzelplan	A - 73
Anhang 5: Vermögens-Hauptrechnung	A - 109
Anhang 6: Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen	A - 137
Anhang 7: Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Altlasten	A - 149

Anhang 1 Kontierungsplan des Bundes

Anhang 1: Kontierungsplan des Bundes

Kontierungsplan des Bundes

nach dem B-/L-abgestimmten Verwaltungskontenrahmen

A.	Einführung	A - 3
B.	Kontierungsplan nebst Zuordnungsvorschriften	A - 5
C.	Kontierungen in der bilanziellen Übersicht	A - 43
D.	Bereichsabgrenzungen	A - 61

Einführung

Der Bundesminister der Finanzen hat nach Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsrechnung) und über das Vermögen und die Schulden (Vermögensrechnung) Rechnung zu legen. In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die maßgebenden Bestimmungen zur Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden des Bundes finden sich in den Verwaltungsvorschriften zu §§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO (VV-ReVuS) in der aktuell geltenden Fassung.

Der Kontierungsplan des Bundes löst den Vermögensgruppenplan, der seit 1953 mit dem Entwurf der Buchführungs- und Rechnungslegungsordnung für das Vermögen des Bundes (VBRO) und seit 2013 mit der VV-ReVuS in Kraft war, vollständig ab. Das Prinzip, wonach das Vermögen und die Schulden des Bundes in vier Vermögensklassen und die Bundesschuld gegliedert werden, genügte nationalen und internationalen Anforderungen an eine Vermögens- und Schuldenübersicht nicht mehr. Mit dem Kontierungsplan schafft der Bund die Voraussetzungen, die Vermögensrechnung nach dem handelsrechtlichen Abschlussgliederungsprinzip in Anlehnung an den Bund-Länder-abgestimmten Verwaltungskontenrahmen (VKR) aufzubauen. Der Kontierungsplan berücksichtigt – im Gegensatz zum bisherigen Vermögensgruppenplan - sämtliche Rechnungslegungsdaten und schafft so die Basis für deren künftige medienbruchfreie, maschinelle Verarbeitung. Außerdem sorgen finanzstatistische Bereichsabgrenzungen dafür, dass die meldepflichtigen Daten direkt aus den Rechnungslegungsdaten zusammengestellt werden können.

Der Kontierungsplan gliedert sich – wie der VKR auch – nach Kontenklassen (einstellig), Kontengruppen (zweistellig) und Hauptkonten (dreistellig). Soweit es entweder aus finanzstatistischer Sicht oder aus eigenen Erwägungen heraus mit Blick auf einen transparenten Ausweis der Vermögens- und Schuldenpositionen erforderlich schien, sind die Hauptkonten weitergehend in Konten (vierstellig) bzw. Unterkonten (fünfstellig) untergliedert worden. Der Kontierungsplan berücksichtigt die Kontenklassen, Kontengruppen und Konten, die für die Abbildung des aktuell in der Vermögensrechnung des Bundes (Basis Vermögensrechnung 2023) verarbeiteten Datenbestandes benötigt werden. Der Kontierungsplan ist so angelegt, dass er für neue (Teil-)Positionen in der Vermögensrechnung problemlos erweitert werden kann.

Der Kontierungsplan umfasst zurzeit fünf Kontenklassen:

Klasse 0: Sachanlagen

Klasse 1: Finanzanlagen

Klasse 2: Umlaufvermögen

Klasse 3: Rückstellungen

Klasse 4: Verbindlichkeiten

Klasse 8: Technische Konten

Darüber hinaus berücksichtigt der Kontierungsplan in den Hauptkonten 120, 140, 150, 171, 220, 221, 240, 245, 262, 263, 268, 271, 410, 430, 431, 460, 465, 483 und 489 Bereichsabgrenzungen zur Abbildung finanzstatistischer Anforderungen, die in Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ im Einzelnen erläutert werden.

B. Kontierungsplan nebst Zuordnungsvorschriften

Der Kontierungsplan enthält nur jene Positionen, die aktuell in der Vermögensrechnung des Bundes ausgewiesen werden.

Kontenklasse 0: Sachanlagen		A - 7
	Kontengruppe 05: Grundstücke	A - 7
	Kontengruppe 06: Infrastrukturvermögen und Naturgüter	A - 8
Kontenklasse 1: Finanzanlagen		A - 9
	Kontengruppe 11: Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen	A - 9
	Kontengruppe 12: Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen	A - 11
	Kontengruppe 13: Beteiligungen	A - 13
	Kontengruppe 14: Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	A - 14
	Kontengruppe 15: Wertpapiere des Anlagevermögens	A - 15
	Kontengruppe 16: Sondervermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung	A - 17
	Kontengruppe 17: Sonstige Ausleihungen	A - 18
Kontenklasse 2: Umlaufvermögen		A - 20
	Kontengruppe 21: Forderungen aus Steuern	A - 20
	Kontengruppe 22: Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen	A - 21
	Kontengruppe 24: Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	A - 23
	Kontengruppe 26: Sonstige Vermögensgegenstände	A - 25
	Kontengruppe 27: Wertpapiere des Umlaufvermögens	A - 28
	Kontengruppe 28: Kasse, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten	A - 29
Kontenklasse 3: Rückstellungen		A - 30
	Kontengruppe 37: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	A - 30
	Kontengruppe 39: Sonstige Rückstellungen	A - 31
Kontenklasse 4: Verbindlichkeiten		A - 32
	Kontengruppe 40: Anleihen und Obligationen	A - 32
	Kontengruppe 41: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	A - 34
	Kontengruppe 43: Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen	A - 35
	Kontengruppe 46: Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	A - 36
	Kontengruppe 48: Sonstige Verbindlichkeiten	A - 39
Kontenklasse 8: Technische Konten		A - 42
	Kontengruppe 80: Bedingte Forderungen	A - 42
	Kontengruppe 81: Daten der Vermögensrechnung, die nicht Vermögen und Schulden sind	A - 42

Kontenklasse 0: Sachanlagen

Kontengruppe 05: Grundstücke

Kontengruppe	Konto	Bezeichnung
5		Grundstücke (nicht bei der BImA)
5	0	unbebaute Grundstücke
5	1	bebaute Grundstücke

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.4.2

In dieser Kontengruppe sind die Grundstücke zu erfassen, die im wirtschaftlichen Eigentum des Bundes stehen und nicht in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) überführt worden sind. Davon ausgenommen sind Grundstücke des Infrastrukturvermögens und der Naturgüter, die in der Kontengruppe 06 ausgewiesen werden.

Als Grundstück zu erfassen sind lediglich der Grund und Boden, Grundstücksbestandteile wie z. B. Zäune und Aufbauten zählen nicht dazu. Hier ebenfalls nicht auszuweisen ist der Grund und Boden von Grünflächen und Parkanlagen, Wald und Gewässern. Dabei handelt es sich um Naturgüter, die der Kontengruppe 06 zugeordnet werden.

Unbebaut sind Grundstücke immer dann, wenn sich keine baulichen Einrichtungen auf diesem befinden. Ein Grundstück mit baulichen Einrichtungen ist ein bebautes Grundstück. Teilbebaute Grundstücke sind bebaute Grundstücke. Bebaute Grundstücke können Grundstücke mit Außenanlagen, Verwaltungsgebäuden, Wohnbauten oder auch sozialen Einrichtungen sein. Abzugrenzen hiervon sind Grundstücke des Infrastrukturvermögens wie z. B. der Bundesfernstraßen. Diese werden in Kontengruppe 06 ausgewiesen.

Ein unbebautes Grundstück, das später bebaut wird, wird zum 31. Dezember des Haushaltsjahres, in dem die Bebauung tatsächlich beginnt, auf das Konto „Bebaute Grundstücke“ umgebucht.

Der Ausweis in den Vermögenskonten erfolgt flächenmäßig.

Kontengruppe 06: Infrastrukturvermögen und Naturgüter

Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
6	0			Infrastrukturvermögen
6	0	0		Grundstücke des Infrastrukturvermögens
6	0	0	1	Grundstücke der Bundesautobahnen
6	0	0	2	Grundstücke der Bundesstraßen
6	0	0	3	Grundstücke der Bundeswasserstraßen
6	1			Naturgüter

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.4.3, 3.4.4

In dieser Kontengruppe wird der Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und der Naturgüter des Bundes ausgewiesen. Zum Infrastrukturvermögen zählen alle Vermögensgegenstände, die ausschließlich nach ihrer Bauweise und Funktion der örtlichen Infrastruktur zu dienen bestimmt sind. Das Infrastrukturvermögen des Bundes umfasst derzeit die Bundesstraßen und Bundesautobahnen (Bundesfernstraßen) sowie die Bundeswasserstraßen.

Zu den Bundesfernstraßen zählt das gesamte Straßennetz mit Wegen und Plätzen einschließlich ingenieurtechnischer Bauwerke wie z. B. Brücken und Tunnel. Erfasst werden zurzeit lediglich die zugehörigen Grundstücke.

Zu den Bundeswasserstraßen zählen die schiffbaren Flüsse und Kanäle, Häfen und ingenieurtechnische Bauwerke wie z. B. Schleusen, Molen, Kaimauern. Darüber hinaus sind hier die Flächen der Nord- und Ostsee auszuweisen, die zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehören (12-Seemeilen-Zone). Erfasst werden auch hier nur die zugehörigen Flächen.

Naturgüter sind u. a. Parkanlagen, Grünflächen und Wald. Dazu gehören auch Gewässer, die im Eigentum des Bundes stehen, aber keine Bundeswasserstraßen sind.

Der Ausweis in den Vermögenskonten erfolgt flächenmäßig.

Kontenklasse 1: Finanzanlagen

Kontengruppe 11: Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	1			Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen
1	1	0		Anteile an verbundenen Unternehmen durch börsennotierte Aktien
1	1	1		Anteile an verbundenen Unternehmen durch nicht börsennotierte Aktien
1	1	2		Anteile an sonstigen verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, sonstige Anteilsrechte
1	1	2	1	an nationalen Unternehmen und Einrichtungen
1	1	2	2	an internationalen Organisationen und Einrichtungen
1	1	2	3	an Genossenschaften
1	1	2	4	an Sondervermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung
1	1	2	5	an behördeneigenen Kantinen
1	1	2	6	an Bundesbetrieben

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.1.1, 3.5.2, 3.5.3 und 3.5.4

Anteile sind verbriefte oder unverbriefte Mitgliedschaftsrechte an einem Unternehmen oder einer Einrichtung, die wirtschaftlich eine Teilhabe am Gewinn und Vermögen des Unternehmens bzw. der Einrichtung zum Gegenstand haben.

Umfasst sind Anteile an nationalen oder internationalen Kapital- und Personengesellschaften sowie Einrichtungen und Organisationen wie z. B. Banken und Fonds, über die der Bund einen beherrschenden Einfluss ausübt bzw. ausüben könnte. Dieser wird angenommen, wenn der Bund als Gesellschafter über mehr als 50 v. H. der Anteile am Kapital des Unternehmens bzw. der Einrichtung verfügt.

Unter Aktien versteht man begebbare Wertpapiere, in denen Beteiligungen an Aktiengesellschaften verbrieft sind.

Unter Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen durch börsennotierte Aktien fallen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, deren Aktienkurse an amtlichen Börsen notiert werden.

Unter Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen durch nicht börsennotierte Aktien fallen o. a. Kapitalgesellschaften, deren Kurs nicht an einer amtlichen Börse notiert wird und deren Aktien damit nicht über die Börse handelbar sind.

Als verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind darüber hinaus Sonder- und Treuhandvermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung zu erfassen. Eine eigenverantwortliche Betriebsleitung liegt vor, wenn mindestens ein hauptamtliche/r Leiter/in bestellt worden ist (z. B. Präsident/in des Bundeseisenbahnvermögens). Sonder- und Treuhandvermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung werden in der Kontengruppe 16 abgebildet.

Behördeneigene Kantinen und Bundesbetriebe werden als den verbundenen Unternehmen als staatliche Besonderheit ebenso zugeordnet.

Genossenschaftsanteile werden dann hier erfasst, wenn der Bund über mehr als 50 v. H. der Anteile an der Genossenschaft verfügt.

Kontengruppe 12: Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	2			Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen
1	2	5		an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
1	2	5	1	Forderungen aus Krediten
1	2	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	5	3	übrige Forderungen
1	2	6		an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
1	2	6	1	Forderungen aus Krediten
1	2	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	6	3	übrige Forderungen
1 11	2	7		an Kreditinstitute
1	2	7	1	Forderungen aus Krediten
1	2	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	7	3	übrige Forderungen
1	2	8		an sonstigen inländischen Bereich
1	2	8	1	Forderungen aus Krediten
1	2	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	8	3	übrige Forderungen
1	2	9		an sonstigen ausländischen Bereich
1	2	9	1	Forderungen aus Krediten
1	2	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	9	3	übrige Forderungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.5

Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind langfristige Finanzforderungen, die sowohl dem fremden Geschäftszweck auf Dauer, aber auch dem Geschäftszweck der jeweiligen Verwaltungseinheit des Bundes dienen. Hierzu zählen u. a. Gesellschafterdarlehen oder Grund- und Hypothekenschulden.

Als Indiz für die Langfristigkeit und die Dauerhaftigkeit einer Ausleihung gilt eine ursprüngliche Laufzeit von mehr als einem Jahr. Forderungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr sind kurzfristiger Natur und werden in der Kontenklasse 2 (Umlaufvermögen) ausgewiesen. Dazu zählen u. a. Forderungen aus Zinsansprüchen und Leistungsbeziehungen wie z. B. Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen.

Hier sind jene Forderungen als Ausleihungen zu erfassen, die gegenüber Unternehmen und Einrichtungen bestehen, die in Kontengruppe 11 erfasst werden, also auch gegenüber Bundesbetrieben und Sondervermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung sowie Genossenschaften, an denen der Bund mehr als 50 v. H. der Anteile hält.

Für statistische Zwecke wird in Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen und übrige Forderungen unterschieden. Forderungen aus Krediten sind dabei ohne die aus der Forderung resultierenden Zinsen, also „netto“ darzustellen. Die Zinsen sind nach der statistischen Abgrenzung „übrige Forderungen“. Daneben wird nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kreditinstitute i. S. dieser Vorschrift sind inländische Banken, Spar- und Bausparkassen sowie vergleichbare ausländische Institute. Maßgebend definiert werden Kreditinstitute in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG; BGBl. I 1998, S. 2776, zuletzt geändert durch Art. 8 Brexit-Steuerbegleitgesetz vom 25. März 2019 [BGBl. I S. 357]). Die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind ebenfalls wie Kreditinstitute nach dieser Definition zu berücksichtigen.

Kontengruppe 13: Beteiligungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	3			Beteiligungen
1	3	0		Beteiligungen an Unternehmen durch börsennotierte Aktien
1	3	1		Beteiligungen an Unternehmen durch nicht börsennotierte Aktien
1	3	2		Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen durch sonstige Anteilsrechte
1	3	2	1	an nationalen Unternehmen und Einrichtungen
1	3	2	2	an internationalen Organisationen und Einrichtungen
1	3	2	3	an Genossenschaften

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.1.2, 3.5.3

Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen und Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, der Gebietskörperschaft Bund dauerhaft zu dienen. Entscheidend ist, dass das Interesse des Bundes an einer solchen Beteiligung über die bloße Kapitalanlage zu einer angemessenen Verzinsung hinausgeht.

Von einer dauerhaften Anlage kann ausgegangen werden, wenn die Dauer der Beteiligung über eine Laufzeit von einem Jahr hinausgeht.

Umfasst sind Anteile an nationalen oder internationalen Kapital- und Personengesellschaften sowie Einrichtungen und Organisationen wie z. B. Banken und Fonds, über die der Bund einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik ausübt bzw. ausüben könnte. Ein maßgeblicher Einfluss wird immer dann vermutet, wenn der Bund als Gesellschafter mindestens 20 v. H., maximal 50 v. H. der Anteile am Kapital des Unternehmens oder der Einrichtung hält.

Zum Begriff der Aktie – börsennotiert bzw. nicht börsennotiert – wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11 verwiesen.

Genossenschaftsanteile werden dann hier erfasst, wenn der Bund über mindestens 20 v. H., maximal 50 v. H. der Anteile an der Genossenschaft verfügt.

Kontengruppe 14: Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

Kontenklasse	Kontengruppe	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	4			Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
1	4	5		an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
1	4	5	1	Forderungen aus Krediten
1	4	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	5	3	übrige Forderungen
1	4	6		an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
1	4	6	1	Forderungen aus Krediten
1	4	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	6	3	übrige Forderungen
1	4	7		an Kreditinstitute
1	4	7	1	Forderungen aus Krediten
1	4	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	7	3	übrige Forderungen
1	4	8		an sonstigen inländischen Bereich
1	4	8	1	Forderungen aus Krediten
1	4	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	8	3	übrige Forderungen
1	4	9		an sonstigen ausländischen Bereich
1	4	9	1	Forderungen aus Krediten
1	4	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	9	3	übrige Forderungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.5

Zum Begriff der Ausleihungen wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 12 verwiesen. Die Regelungen gelten sinngemäß für Unternehmen und Einrichtungen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht. Der Begriff der Beteiligung ist in den Regelungen zu Kontengruppe 13 definiert.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontengruppe 15: Wertpapiere des Anlagevermögens

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	5	0			Kapitalmarktpapiere ohne Anteilsrechte
1	5	0	0		vom Bund
1	5	0	0	1	Bundesanleihen
1	5	0	0	2	Inflationsindexierte Bundeswertpapiere
1	5	0	0	3	Bundesobligationen
1	5	0	0	4	Bundesschatzanweisungen
1	5	0	0	5	Grüne Bundeswertpapiere
1	5	0	8		vom sonstigen inländischen Bereich
1	5	0	9		vom sonstigen ausländischen Bereich
1	5	1			Anteilsrechte
1	5	1	0		börsennotierte Aktien
1	5	1	1		nicht börsennotierte Aktien
1	5	1	2		sonstige Anteilsrechte

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.6

Wertpapiere des Anlagevermögens werden über einen längeren Zeitraum gehalten. In der Regel verfügen sie über eine ursprüngliche Laufzeit von mehr als einem Jahr. Wertpapiere mit einer kürzeren Laufzeit werden als Wertpapiere des Umlaufvermögens in Kontengruppe 27 erfasst.

Wertpapiere des Anlagevermögens sind weder Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen (Kontengruppe 11) noch Beteiligungen (Kontengruppe 13). Eine Beteiligungsabsicht liegt nicht vor.

Kapitalmarktpapiere ohne Anteilsrechte verbriefen keine Eigentumsrechte und auch keinen Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder Vermögen. Dazu zählen u. a. Inhaberschuldverschreibungen wie Bundesanleihen, Bundesschatzanweisungen, Bundessobligationen sowie Unternehmensanleihen und Forderungen, die aus der Verbriefung von Krediten, Hypotheken u. Ä. begeben werden.

Hier erfasst werden u. a. a. die Eigenbestände des Bundes an Wertpapieren, die aus finanzstatistischer Sicht dem Emittenten Bund zugeordnet werden. Daneben wird in Kapitalmarktpapiere ohne Anteilsrechte von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen sowie vom inländischen und ausländischen Bereich unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Im Hauptkonto Anteilsrechte werden Anteilsrechte erfasst, die nicht Anteile an verbundenen Unternehmen gewähren (Kontengruppe 11) und auch nicht zu einer Beteiligung (Kontengruppe 13) führen. Auf die dortigen Erläuterungen wird verwiesen.

Typische Anteilsrechte sind Aktien, Genussscheine, Pfandbriefe und Investmentanteile (Aktien- oder Immobilienfonds, aber nur offene Fonds). Hierzu gehören auch Wandelschuldanleihen, da sie mit einem Umtauschrecht auf Aktien und Optionen mit einem Bezugsrecht auf Aktien ausgestattet sind. Zum Begriff der Aktie – börsennotiert bzw. nicht börsennotiert – wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11 verwiesen.

Kontengruppe 16: Sondervermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	6	0			Sondervermögen Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen
1	6	9			Sonstige Sondervermögen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.4

Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes sind rechtlich unselbständige Teile des Bundesvermögens, die durch Gesetz bzw. auf der Grundlage eines Gesetzes entstanden sind und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.

Die hier zu erfassenden Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes verfügen über keine eigenverantwortliche Betriebsleitung. D. h., es ist nicht wenigstens ein hautamtliche/r Leiter/in bestellt worden (i. E. siehe Kontengruppe 11).

Separat ausgewiesen werden die Sondervermögen Versorgungsrücklagen und –fonds, die für die Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen vorgesehen sind. Weitere bestehende Sonder- und Treuhandvermögen werden unter sonstige Sondervermögen erfasst.

Kontengruppe 17: Sonstige Ausleihungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
1	7	0			Sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind
1	7	0	1		an nationalen Unternehmen und Einrichtungen
1	7	0	1	1	durch börsennotierte Aktien
1	7	0	1	2	durch nicht börsennotierte Aktien
1	7	0	1	3	durch sonstige Anteilsrechte
1	7	0	2		an internationalen Organisationen und Einrichtungen
1	7	0	3		an Genossenschaften
1	7	1			Übrige sonstige Ausleihungen
1	7	1	0		an Bund
1	7	1	0	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	0	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	0	3	übrige Forderungen
1	7	1	1		an Länder
1	7	1	1	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	1	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	1	3	übrige Forderungen
1	7	1	2		an Gemeinden/Gemeindeverbände
1	7	1	2	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	2	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	2	3	übrige Forderungen
1	7	1	3		an Zweckverbände und dergleichen
1	7	1	3	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	3	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	3	3	übrige Forderungen
1	7	1	4		an die gesetzlichen Sozialversicherungen
1	7	1	4	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	4	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	4	3	übrige Forderungen
1	7	1	5		an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
1	7	1	5	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	5	3	übrige Forderungen
1	7	1	6		an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
1	7	1	6	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	6	3	übrige Forderungen
1	7	1	7		an Kreditinstitute
1	7	1	7	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	7	3	übrige Forderungen
1	7	1	8		an sonstigen inländischen Bereich
1	7	1	8	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	8	3	übrige Forderungen
1	7	1	9		an sonstigen ausländischen Bereich
1	7	1	9	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	9	3	übrige Forderungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.5.1.3, 3.5.7

Sonstige Ausleihungen sind Forderungen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr, die auf Geld- oder Finanzgeschäfte zurückgehen, die nicht den verbundenen Unternehmen (Kontengruppe 11) und den Ausleihungen an diese (Kontengruppe 12), an Beteiligungen (Kontengruppe 13) und Ausleihungen an diese (Kontengruppe 14) sowie nicht den Wertpapieren des Anlagevermögens (Kontengruppe 15) zugeordnet werden können.

Sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind, sind keine Wertpapiere, die Anteilsrechte verbriefen. Hierunter fallen vor allem Anteile an Unternehmen (insbesondere GmbH-Anteile), Einrichtungen und Organisationen sowie Genossenschaftsanteile.

Unter übrige sonstige Ausleihungen werden Ausleihungen erfasst, die keine Wertpapiere sind und keine Anteilsrechte verbriefen.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontenklasse 2: Umlaufvermögen

Kontengruppe 21: Forderungen aus Steuern

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
2	1	0			Forderungen aus Steuern

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2

Als Forderungen aus Steuern sind Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen abzubilden, die gegen Steuerpflichtige bestehen. Forderungen aus Steuern gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind hier ebenfalls zu erfassen (Vorrang! vgl. Kontengruppe 24).

Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen sind Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, wie z. B. Zwangsgelder, Säumnis- oder Verspätungszuschläge.

(Rück-)Forderungen aus typischen Steuervergütungen sind hier ebenso zu erfassen. Typische Steuervergütungen werden von Einzelsteuergesetzen gewährt, um eine Person von einer Steuer zu entlasten, mit der sie wirtschaftlich belastet ist (z. B. Vorsteuer).

Die Bilanzierung von Forderungen aus Steuern erfolgt, soweit die nach § 38 Abgabenordnung entstandenen Steueransprüche am Bilanzstichtag festgesetzt oder angemeldet sind.

Kontengruppe 22: Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
2	2	0			Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	2	0	5	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	2	0	6	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	7		gegen Kreditinstitute
2	2	0	7	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	2	0	8	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	2	0	9	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	1			Forderungen aus Förderdarlehen mit einer Ursprungslaufzeit bis 1 Jahr einschließlich
2	2	1	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	2	1	5	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	2	1	6	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	7		gegen Kreditinstitute
2	2	1	7	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	2	1	8	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	2	1	9	1	Forderungen aus Krediten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2

Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind einmalige oder laufende Geldleistungen zwischen dem öffentlichen und dem sonstigen Bereich.

Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen sind in der Regel Forderungen gegenüber dem Zuweisungs- bzw. Zuschussgeber, der ein Interesse an der Leistungserstellung hat bzw. rechtlich gebunden ist. Zu dieser Vermögensposition gehören auch Rückforderungen vom Bund gewährter Zuweisungen und Zuschüsse, wenn z. B. der Bewilligungsgrund weggefallen ist. Sie werden zum Zeitpunkt der Erstellung des Rückforderungsbescheides hier erfasst.

Außerdem werden hier Forderungen aus Förderdarlehen mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als einem Jahr Ursprungslaufzeit einschließlich der darauf entfallenden Zinsen erfasst.

Für statistische Zwecke werden die Forderungen nach den Empfängern nach der statistischen Bereichsabgrenzung differenziert. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontengruppe 24: Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
2	4	0			Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen
2	4	0	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	4	0	5	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	5	3	übrige Forderungen
2	4	0	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	4	0	6	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	6	3	übrige Forderungen
2	4	0	7		gegen Kreditinstitute
2	4	0	7	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	7	3	übrige Forderungen
2	4	0	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	4	0	8	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	8	3	übrige Forderungen
2	4	0	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	4	0	9	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	9	3	übrige Forderungen
2	4	5			Forderungen gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
2	4	5	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	4	5	5	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	5	3	übrige Forderungen
2	4	5	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	4	5	6	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	6	3	übrige Forderungen
2	4	5	7		gegen Kreditinstitute
2	4	5	7	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	7	3	übrige Forderungen
2	4	5	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	4	5	8	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	8	3	übrige Forderungen
2	4	5	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	4	5	9	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	9	3	übrige Forderungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2, 3.5.1.1 und 3.5.1.2

In der Kontengruppe 24 werden - unabhängig vom Forderungsgrund - grundsätzlich alle kurzfristigen Forderungen erfasst, die gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen oder solche, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, geltend gemacht werden. Forderungen sind kurzfristig, wenn deren Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt. Hier erfasst werden neben Forderungen aus Lieferungen und Leistungen z. B. auch geleistete Anzahlungen sowie Forderungen aus Darlehen.

Unabhängig davon, ob sich die Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen oder Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, richten, sind Steuerforderungen in Kontengruppe 21 sowie Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen in der Kontengruppe 22 zu erfassen (Vorrang!).

Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen werden im Hauptkonto 240 erfasst, Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, in Hauptkonto 245.

Zur Abgrenzung von verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11, zum Begriff der Beteiligung auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 13 verwiesen.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontengruppe 26: Sonstige Vermögensgegenstände

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
2	6	2			Forderungen gegen Mitarbeiter
2	6	2	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	6	2	8	1	Forderungen aus Krediten
2	6	2	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	2	8	3	übrige Forderungen
2	6	3			Forderungen aus Krediten mit einer Ursprungslaufzeit bis 1 Jahr einschließlich
2	6	3	0		gegen Bund
2	6	3	0	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	1		gegen Länder
2	6	3	1	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	2		gegen Gemeinden/Gemeindeverbände
2	6	3	2	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	3		gegen Zweckverbände und dergleichen
2	6	3	3	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	4		gegen gesetzliche Sozialversicherung
2	6	3	4	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	6	3	5	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	6	3	6	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	7		gegen Kreditinstitute
2	6	3	7	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	6	3	8	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	6	3	9	1	Forderungen aus Krediten
2	6	8			übrige sonstige Vermögensgegenstände
2	6	8	0		gegen Bund
2	6	8	0	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	0	3	übrige Forderungen
2	6	8	1		gegen Länder
2	6	8	1	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	1	3	übrige Forderungen
2	6	8	2		gegen Gemeinden/Gemeindeverbände
2	6	8	2	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	2	3	übrige Forderungen
2	6	8	3		gegen Zweckverbände und dergleichen
2	6	8	3	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	3	3	übrige Forderungen
2	6	8	4		gegen gesetzliche Sozialversicherung
2	6	8	4	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	4	3	übrige Forderungen
2	6	8	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	6	8	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	5	3	übrige Forderungen
2	6	8	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	6	8	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	6	3	übrige Forderungen
2	6	8	7		gegen Kreditinstitute
2	6	8	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	7	3	übrige Forderungen
2	6	8	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	6	8	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	8	3	übrige Forderungen
2	6	8	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	6	8	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	9	3	übrige Forderungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.2

Als sonstige Vermögensgegenstände werden kurzfristige Forderungen gegen Dritte ausgewiesen, die keinem anderen Posten des Umlaufvermögens zuzuordnen sind (sog. Sammelposten). Forderungen sind kurzfristig, wenn deren Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt. Dazu gehören u. a. Tages- und Termingelder. Auszuweisen sind auch die sog. antizipativen Posten. Dabei handelt es sich um Forderungen, die wirtschaftlich bereits als Forderung einzustufen sind, rechtlich aber erst nach dem Bilanzstichtag entstehen.

In den Forderungen gegen Mitarbeiter werden sämtliche Forderungen an die eigenen Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem laufenden oder beendeten Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnis ausgewiesen. Dazu gehören z. B. Vorschüsse auf Entgelte oder Bezüge, im Voraus gezahlte Versorgungsbezüge, kurzfristige Arbeitnehmerdarlehen.

Kurzfristige Darlehensforderungen mit einer Ursprungslaufzeit bis zu einem Jahr sind in den Forderungen aus Krediten zu erfassen.

Übrige sonstige Vermögensgegenstände beinhalten z. B. Schadenersatzansprüche, Forderungen aus Versicherungsleistungen, Kautionen und sonstige Sicherheitsleistungen (z. B. Garantien und Bürgschaftsleistungen), Mietforderungen, durchlaufende Gelder oder auch im Voraus gezahlte Versorgungsbezüge (Dezember für Januar).

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Kontengruppe 27: Wertpapiere des Umlaufvermögens

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
2	7	1			Sonstige Wertpapiere
2	7	1	0		vom Bund
2	7	1	0	0	Wertpapiere ohne Anteilsrechte

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.3

Wertpapiere des Umlaufvermögens werden nur kurzfristig gehalten oder sind zum Verkauf bestimmt. In Abgrenzung zu den Wertpapieren des Anlagevermögens (Kontengruppe 15) wird hier von einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als einem Jahr ausgegangen.

Zu den Wertpapieren ohne Anteilsrechte zählen u. a. Investmentfonds, Schuldverschreibungen, sowie Unverzinsliche Schatzanweisungen.

Hier erfasst werden u. a. a. die Eigenbestände des Bundes an Wertpapieren, die aus finanzstatistischer Sicht dem Emittenten Bund zugeordnet werden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 28: Kasse, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
2	8	0			Kasse
2	8	1			Bundesbankguthaben
2	8	1	0		Sichteinlagen
2	8	1	1		sonstige Einlagen
2	8	2			Guthaben bei Kreditinstituten
2	8	2	0		Sichteinlagen
2	8	2	1		sonstige Einlagen
2	8	2	1	1	besicherte Geldanlagen
2	8	2	1	2	unbesicherte Geldanlagen
2	8	2	1	3	Forderungen aus geleisteten Barsicherheiten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 3.6.4

In dieser Kontengruppe werden die liquiden Mittel der Gebietskörperschaft Bund ausgewiesen.

Im Hauptkonto 280 – Kasse werden zurzeit ausschließlich die Zahlungsmittel erfasst.

Als Bundesbankguthaben sind sämtliche Guthaben des Bundes bei der Bundesbank auszuweisen. Hierunter fallen Kontokorrent-, Festgeld- und Sparguthaben. Für statistische Zwecke ist diese Position in Sichteinlagen und sonstige Einlagen unterteilt.

Sichteinlagen beschreiben Einlagen, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann, wie z. B. Spareinlagen, Tagesgelder.

Sonstige Einlagen hingegen können nicht jederzeit als Zahlungsmittel verwendet werden. Darüber hinaus kann nicht ohne nennenswerte Beschränkungen oder Gebühren deren Umwandlung in Bargeld verlangt werden. Das gilt z. B. für Termingelder, Spareinlagen, Sparbriefe. Dazu gehören auch geleistete rückzahlbare Einschusszahlungen im Zusammenhang mit derivaten Finanzinstrumenten (Barsicherheiten), bei denen es sich um Verbindlichkeiten von Kreditinstituten handelt.

Als Guthaben bei Kreditinstituten sind alle Guthaben bei sonstigen in- und ausländischen Banken sowie Sparkassen zu erfassen. Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen. Bei diesen Konten handelt es sich i. d. R. um sog. Kontokorrentkonten bzw. laufende Konten. Durch den laufenden Zahlungsverkehr ist es auch möglich, dass zum Bilanzstichtag kein Guthaben, sondern eine Verbindlichkeit gegenüber dem Kreditinstitut besteht. In diesen Fällen ist sicher zu stellen, dass in der Vermögensrechnung der Ausweis der Verbindlichkeit in dem Posten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Kontengruppe 41) erfolgt. Auch in dieser Position wird nach Sicht- und sonstigen Einlagen differenziert.

Kontenklasse 3: Rückstellungen

Kontengruppe 37: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
3	7	0			Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
3	7	1			Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.1.1 und 4.1.2

In dieser Kontengruppe ist der Gesamtbetrag an Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen auszuweisen, die sich aus den unmittelbaren Pensionszusagen und aber auch aus den Verpflichtungen des Bundes aus Beihilfeleistungen ergeben.

Kontengruppe 39: Sonstige Rückstellungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
3	9	3			Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen
3	9	3	1		Versicherungstechnische Rückstellungen für Exportkreditgarantien des Bundes
3	9	3	1	1	Beitragsüberträge
3	9	3	1	2	Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
3	9	3	1	3	Rückstellungen für Entgeltrückerstattungen
3	9	3	2		Rückstellungen für Inlandsgewährleistungen
3	9	3	3		negative Nettopositionen der Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes
3	9	7			Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung
3	9	9			Übrige sonstige Rückstellungen
3	9	9	1		Rückstellungen für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.1.1 und 4.1.3

In dieser Kontengruppe sind jene Rückstellungen des Bundes zu erfassen, die nicht für die Verpflichtungen aus Pensionen und ähnlichen Verpflichtungen sowie aus Steuerschuldverhältnissen zu bilden sind.

Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien, und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen sind anzusetzen, wenn eine Inanspruchnahme hinreichend wahrscheinlich ist. Im Falle einer Bürgschaft ist dies beispielsweise anzunehmen, wenn insgesamt mehr Gründe dafür als dagegensprechen, als Bürge in Anspruch genommen zu werden.

Für negative Nettopositionen der Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes werden in gleicher Höhe Rückstellungen gebildet. Zur Abgrenzung von Sonder- und Treuhandvermögen wird auf die Erläuterungen bei Kontengruppe 16 verwiesen.

Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung sind u. a. für ungewisse Verbindlichkeiten aus der Beseitigung von Gasen, Sprengstoffen und anderen Rüstungsaltlasten, toxischen Stoffen und Abfällen zu bilden. Dabei sind gesetzliche Verpflichtungen zur Rekultivierung, Nachsorge und Altlastensanierung zu berücksichtigen.

Der Position übrige sonstige Rückstellungen sind jene Rückstellungen zuzuordnen, die nicht einer vorgenannten Position zuzurechnen sind. Dazu gehören u. a. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen, Ausgleichsmaßnahmen oder auch Verlustübernahmeverpflichtungen.

Kontenklasse 4: Verbindlichkeiten

Kontengruppe 40: Anleihen und Obligationen

Kontenklasse	Hauptkonto	Konto	Bezeichnung
4	0		Ausgleichsforderungen
4	1		Kapitalmarktpapiere
4	1	0	Anleihen
4	1	1	Inflationsindexierte Bundeswertpapiere
4	1	2	Bundesobligationen
4	1	3	Bundesschatzanweisungen
4	1	4	Grüne Bundeswertpapiere
4	1	9	sonstige Kapitalmarktpapiere
4	2		Geldmarktpapiere
4	2	0	unverzinsliche Schatzanweisungen
4	2	9	sonstige Geldmarktpapiere

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

Ausgleichsforderungen betreffen ausschließlich den Bund. Sie sind in erster Linie aus der Währungsreform im Jahr 1948 stammende, im Schuldbuch eingetragene Forderungen von der Deutschen Bundesbank, von Kreditinstituten, Post- und Bausparkassen sowie Versicherungen gegen die öffentliche Hand (Bund und Länder) als Ausgleich für den Wegfall der Forderungen gegen das Deutsche Reich nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Seit 1956 werden diese zu festen Sätzen je nach Fristigkeit mit 3 bis 4,5 % getilgt. Mit Beginn der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen bestehende Altschulden der öffentlichen Hand in den Notenbankbilanzen mit einer festen Endfälligkeit versehen werden. Der Bund hat sich gemäß den neuen Bestimmungen der Europäischen Union gegenüber der Deutschen Bundesbank verpflichtet, die bisher unbefristeten Forderungen ab dem Jahr 2024 in zehn Jahressätzen zu tilgen. Die restlichen Ausgleichsforderungen der Länder aus der Währungsreform im Jahr 1948 sind erloschen (vgl. Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965, BGBl. I. S. 650). Daneben werden hier die zinsfreien Schuldverschreibungen nach Militärgesetz Nr. 67 erfasst.

Kapitalmarktpapiere sind langfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr beträgt, z. B. Inhaberschuldverschreibungen, durch Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere oder Verbindlichkeiten, die im Zuge der Verbriefung von Krediten begeben werden. Eine Differenzierung der einzelnen Positionen nach Laufzeit (z. B. über ein Jahr bis einschließlich fünf Jahre sowie über fünf Jahre) ist nicht erforderlich. Auf fremde Währung lautende Kapitalmarktpapiere sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Kapitalmarktpapieren in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Geldmarktpapiere sind kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel weniger als ein Jahr beträgt. Auf fremde Währung lautende Kapitalmarktpapiere sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Kapitalmarktpapieren in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Kontengruppe 41: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Kontenklasse	Kontengruppe	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
4	1			Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
4	1	7	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	1	7	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	1	7	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	1	7	3	kurzfristige Kredite
4	1	7 2	4	langfristige Kredite
4	1	7	9	sonstige Verbindlichkeiten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

Im Hauptkonto 410 werden sämtliche kurz-, mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erfasst. Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Hierunter fallen u. a. Darlehensverpflichtungen verschiedener Art, jedoch keine Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Kurzfristige Verbindlichkeiten haben eine ursprüngliche Laufzeit von bis zu einem Jahr, langfristige von mehr als einem Jahr.

Kassenverstärkungskredite sind nach besicherten und unbesicherten Kassenverstärkungskrediten sowie Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten (aus dem Clearingverfahren) zu differenzieren.

Auf fremde Währung lautende Verbindlichkeiten sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Verbindlichkeiten in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Für statistische Zwecke wird die Kennziffer 7 für Kreditinstitute vergeben. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 43: Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Bezeichnung
4	3	0		Verbindlichkeiten aus nicht bzw. bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
4	3	0	5	gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	3	0	6	gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	3	0	7	gegenüber Kreditinstituten
4	3	0	8	gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	3	0	9	gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	3	1		Verbindlichkeiten aus Förderdarlehen
4	3	1	5	gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	3	1	6	gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	3	1	7	gegenüber Kreditinstituten
4	3	1	8	gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	3	1	9	gegenüber sonstigem ausländischen Bereich

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

Verbindlichkeiten aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen sind in der Regel Verbindlichkeiten gegenüber Zuweisungs- und Zuschussempfängern bzw. demjenigen, der einen entsprechenden rechtlichen Anspruch hat. Ebenfalls hier ausgewiesen werden Rückzahlungsverpflichtungen aus erhaltenen Zuwendungen, Verbindlichkeiten aus bewilligten aber noch nicht ausgezahlten Zuwendungen.

Förderdarlehen sind in Darlehensform gewährte Zuweisungen und Zuschüsse.

Für statistische Zwecke wird in verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, Kreditinstitute sowie in inländischen und ausländischen Bereich unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 46: Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
4	6	0			Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen
4	6	0	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	6	0	5	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	5	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	5	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	5	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	5	4	langfristige Kredite
4	6	0	5	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	6		gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	6	0	6	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	6	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	6	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	6	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	6	4	langfristige Kredite
4	6	0	6	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	7		gegenüber Kreditinstituten
4	6	0	7	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	7	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	7	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	7	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	7	4	langfristige Kredite
4	6	0	7	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	6	0	8	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	8	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	8	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	8	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	8	4	langfristige Kredite
4	6	0	8	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	6	0	9	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	9	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	9	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	9	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	9	4	langfristige Kredite
4	6	0	9	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5			Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
4	6	5	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	6	5	5	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	5	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	5	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	5	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	5	4	langfristige Kredite
4	6	5	5	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	6		gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	6	5	6	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	6	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	6	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	6	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	6	4	langfristige Kredite
4	6	5	6	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	7		gegenüber Kreditinstituten
4	6	5	7	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	7	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	7	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	7	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	7	4	langfristige Kredite
4	6	5	7	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	6	5	8	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	8	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	8	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	8	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	8	4	langfristige Kredite
4	6	5	8	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	6	5	9	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	9	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	9	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	9	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	9	4	langfristige Kredite
4	6	5	9	9	sonstige Verbindlichkeiten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

In der Kontengruppe 46 werden grundsätzlich alle kurz-, mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, erfasst. Hier nicht abgebildet werden Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen (Kontengruppe 43) und aus Steuern (Kontengruppe 42, im Kontierungsplan zurzeit nicht vorgesehen). Dagegen sind z. B. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen/Leistungen zu erfassen.

Zur Abgrenzung von verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 11, zum Begriff der Beteiligung auf die Erläuterungen zu Kontengruppe 13 verwiesen.

Zur Abgrenzung von Kreditinstituten zu übrigen Unternehmen und Einrichtungen wird auf die Erläuterungen in Kontengruppe 12 verwiesen.

Auf fremde Währung lautende Verbindlichkeiten sind in Euro umzurechnen. Ein getrennter Ausweis von Verbindlichkeiten in Euro bzw. in Fremdwährung ist nicht vorgesehen.

Für statistische Zwecke wird in verbundene Unternehmen und Kreditinstitute unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontengruppe 48: Sonstige Verbindlichkeiten

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
4	8	2			Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern
4	8	3			Verbindlichkeiten aus Krediten
4	8	3	0		gegenüber dem Bund
4	8	3	0	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	0	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	0	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	0	4	langfristige Kredite
4	8	3	1		gegenüber den Ländern
4	8	3	1	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	1	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	1	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	1	4	langfristige Kredite
4	8	3	2		gegenüber Gemeinden/Gemeindeverbänden
4	8	3	2	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	2	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	2	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	2	4	langfristige Kredite
4	8	3	3		gegenüber Zweckverbänden und dergleichen
4	8	3	3	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	3	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	3	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	3	4	langfristige Kredite
4	8	3	4		gegenüber den gesetzlichen Sozialversicherungen
4	8	3	4	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	4	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	4	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	4	4	langfristige Kredite
4	8	3	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	8	3	5	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	5	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	5	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	8	3	5	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	5	4	langfristige Kredite
4	8	3	6		gegenüber öffentlichen Sonderrechnungen
4	8	3	6	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	6	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	6	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	6	4	langfristige Kredite
4	8	3	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	8	3	8	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	8	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	8	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	8	3	8	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	8	4	langfristige Kredite
4	8	3	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	8	3	9	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	9	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	9	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	8	3	9	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	9	4	langfristige Kredite
4	8	9			Übrige sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	0		gegenüber dem Bund
4	8	9	0	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	1		gegenüber den Ländern
4	8	9	1	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	2		gegenüber Gemeinden/Gemeindeverbänden
4	8	9	2	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	3		gegenüber Zweckverbänden und dergleichen
4	8	9	3	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	4		gegenüber den gesetzlichen Sozialversicherungen
4	8	9	4	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	8	9	5	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	6		gegenüber öffentlichen Sonderrechnungen
4	8	9	6	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	8	9	8	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	8	9	9	9	sonstige Verbindlichkeiten

Fundstelle: VV-ReVuS Nr. 4.2

In den Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern werden sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber den eigenen Mitarbeitern im Rahmen laufender oder beendeter Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisse ausgewiesen, z. B. Entgelte, Bezüge, Reise- und Umzugskostenabrechnungen, Beihilfeverpflichtungen.

Zu den übrigen sonstigen Verbindlichkeiten zählen alle übrigen Verbindlichkeiten, die keiner anderen Position zugeordnet werden können, wie z. B. aus Schadensersatzansprüchen und Versicherungsleistungen, durchlaufenden Geldern und sonstigen Sicherheitsleitungen. Zurzeit werden hier die Verbindlichkeiten des Bundes gegenüber den Ländern aus der Finanzierung der BaföG-Staatsdarlehen, aus der Investitionshilfeabgabe und den Auslandsschulden aus dem Londoner Schuldenabkommen erfasst.

Für statistische Zwecke wird in diverse Bereiche unterschieden. Erläuterungen zur statistischen Bereichsabgrenzung sind im Abschnitt „D. Bereichsabgrenzungen“ zu finden.

Kontenklasse 8: Technische Konten

Kontengruppe 80: Bedingte Forderungen

Kontenklasse	Hauptkonto	Bezeichnung
8	0	Bedingte Forderungen aus Zuwendungen
8	1	Bedingte Forderungen Entwicklungshilfe
8	9	Sonstige bedingte Forderungen

Kontengruppe 81: Daten der Vermögensrechnung, die nicht Vermögen und Schulden sind

Kontenklasse	Kontengruppe	Hauptkonto	Konto	Unterkonto	Bezeichnung
8	1	0			Garantiertes Haftungskapital

Kontierungen in der bilanziellen Übersicht

Kontierung
VERMÖGEN
A. Anlagevermögen
I. Immaterielles Vermögen – derzeit nicht ausgewiesen
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten (teilweise, flächenmäßig ausgewiesen)
0	5	0			Grundstücke (nicht bei der BImA)
0	5	0	0		unbebaute Grundstücke
0	5	0	1		bebaute Grundstücke
2. Infrastrukturvermögen, Natur- und Kulturgüter (teilweise, flächenmäßig ausgewiesen)
0	6	0			Infrastrukturvermögen
0	6	0	0		Grundstücke des Infrastrukturvermögens
0	6	0	0	1	Grundstücke der Bundesautobahnen
0	6	0	0	2	Grundstücke der Bundesstraßen
0	6	0	0	3	Grundstücke der Bundeswasserstraßen
0	6	1			Naturgüter
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen
1	1	0			Anteile an verbundenen Unternehmen und Einrichtungen
1	1	0	0		Anteile an verbundenen Unternehmen durch börsennotierte Aktien
1	1	0	1		Anteile an verbundenen Unternehmen durch nicht börsennotierte Aktien
1	1	0	2		Anteile an sonstigen verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, sonstige Anteilsrechte
1	1	0	2	1	an nationalen Unternehmen und Einrichtungen
1	1	0	2	2	an internationalen Organisationen und Einrichtungen
1	1	0	2	3	an Genossenschaften
1	1	0	2	4	an Sondervermögen mit eigenverantwortlicher Betriebsleitung
1	1	0	2	5	an behördeneigenen Kantinen
1	1	0	2	6	an Bundesbetrieben
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen
1	2	0			Ausleihungen an verbundene Unternehmen und Einrichtungen
1	2	0	5		an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
1	2	0	5	1	Forderungen aus Krediten
1	2	0	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	0	5	3	übrige Forderungen
1	2	0	6		an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
1	2	0	6	1	Forderungen aus Krediten
1	2	0	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	0	6	3	übrige Forderungen
1	2	0	7		an Kreditinstitute
1	2	0	7	1	Forderungen aus Krediten
1	2	0	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	0	7	3	übrige Forderungen
1	2	0	8		an sonstigen inländischen Bereich
1	2	0	8	1	Forderungen aus Krediten
1	2	0	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	0	8	3	übrige Forderungen
1	2	0	9		an sonstigen ausländischen Bereich
1	2	0	9	1	Forderungen aus Krediten
1	2	0	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	2	0	9	3	übrige Forderungen
3. Beteiligungen
1	3	0			Beteiligungen
1	3	0	0		Beteiligungen an Unternehmen durch börsennotierte Aktien
1	3	0	1		Beteiligungen an Unternehmen durch nicht börsennotierte Aktien
1	3	0	2		Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen durch sonstige Anteilsrechte
1	3	0	2	1	an nationalen Unternehmen und Einrichtungen
1	3	0	2	2	an internationalen Organisationen und Einrichtungen
1	3	0	2	3	an Genossenschaften
4. Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
1	4	0			Ausleihungen an Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
1	4	0	5		an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
1	4	0	5	1	Forderungen aus Krediten
1	4	0	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	0	5	3	übrige Forderungen
1	4	0	6		an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
1	4	0	6	1	Forderungen aus Krediten
1	4	0	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	0	6	3	übrige Forderungen
1	4	0	7		an Kreditinstitute
1	4	0	7	1	Forderungen aus Krediten
1	4	0	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	0	7	3	übrige Forderungen
1	4	0	8		an sonstigen inländischen Bereich
1	4	0	8	1	Forderungen aus Krediten
1	4	0	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	0	8	3	übrige Forderungen
1	4	0	9		an sonstigen ausländischen Bereich
1	4	0	9	1	Forderungen aus Krediten
1	4	0	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	4	0	9	3	übrige Forderungen
5. Wertpapiere des Anlagevermögens
1	5	0			Kapitalmarktpapiere ohne Anteilsrechte
1	5	0	0		vom Bund
1	5	0	0	1	Bundesanleihen
1	5	0	0	2	Inflationsindexierte Bundeswertpapiere
1	5	0	0	3	Bundesobligationen
1	5	0	0	4	Bundesschatzanweisungen
1	5	0	0	5	Grüne Bundeswertpapiere
1	5	0	8		vom sonstigen inländischen Bereich
1	5	0	9		vom sonstigen ausländischen Bereich
1	5	1			Anteilsrechte
1	5	1	0		durch börsennotierte Aktien
1	5	1	1		durch nicht börsennotierte Aktien
1	5	1	2		durch sonstige Anteilsrechte
6. Sondervermögen ohne eigenverantwortliche Betriebsleitung
1	6	0			Sondervermögen Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen
1	6	9			Sonstige Sondervermögen
7. Sonstige Ausleihungen
1	7	0			Sonstige Anteilsrechte, die keine Beteiligung sind
1	7	0	1		an nationalen Unternehmen und Einrichtungen
1	7	0	1	1	durch börsennotierte Aktien
1	7	0	1	2	durch nicht börsennotierte Aktien
1	7	0	1	3	durch sonstige Anteilsrechte
1	7	0	2		an internationalen Organisationen und Einrichtungen
1	7	0	3		an Genossenschaften
1	7	1			Übrige sonstige Ausleihungen
1	7	1	0		an Bund
1	7	1	0	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	0	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	0	3	übrige Forderungen
1	7	1	1		an Länder
1	7	1	1	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	1	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	1	3	übrige Forderungen
1	7	1	2		an Gemeinden/Gemeindeverbände
1	7	1	2	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	2	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	2	3	übrige Forderungen
1	7	1	3		an Zweckverbände und dergleichen
1	7	1	3	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	3	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	3	3	übrige Forderungen
1	7	1	4		an die gesetzlichen Sozialversicherungen
1	7	1	4	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	4	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	4	3	übrige Forderungen
1	7	1	5		an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
1	7	1	5	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	5	3	übrige Forderungen
1	7	1	6		an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
1	7	1	6	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	6	3	übrige Forderungen
1	7	1	7		an Kreditinstitute
1	7	1	7	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	7	3	übrige Forderungen
1	7	1	8		an sonstigen inländischen Bereich
1	7	1	8	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	8	3	übrige Forderungen
1	7	1	9		an sonstigen ausländischen Bereich
1	7	1	9	1	Forderungen aus Krediten
1	7	1	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
1	7	1	9	3	übrige Forderungen
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte - derzeit nicht ausgewiesen
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Steuern (abhängig von der IT-Modernisierung)
2	1	0			Forderungen aus Steuern
2. Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0			Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	2	0	5	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	2	0	6	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	7		gegen Kreditinstitute
2	2	0	7	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	2	0	8	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	0	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	2	0	9	4	Forderungen aus nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
2	2	1			Forderungen aus Förderdarlehen mit einer Ursprungslaufzeit bis 1 Jahr einschließlich
2	2	1	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	2	1	5	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	2	1	6	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	7		gegen Kreditinstitute
2	2	1	7	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	2	1	8	1	Forderungen aus Krediten
2	2	1	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	2	1	9	1	Forderungen aus Krediten
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
2	4	0			Forderungen gegen verbundene Unternehmen und Einrichtungen
2	4	0	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	4	0	5	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	5	3	übrige Forderungen
2	4	0	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	4	0	6	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	6	3	übrige Forderungen
2	4	0	7		gegen Kreditinstitute
2	4	0	7	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	7	3	übrige Forderungen
2	4	0	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	4	0	8	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	8	3	übrige Forderungen
2	4	0	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	4	0	9	1	Forderungen aus Krediten
2	4	0	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	0	9	3	übrige Forderungen
2	4	5			Forderungen gegen Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
2	4	5	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	4	5	5	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	5	3	übrige Forderungen
2	4	5	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	4	5	6	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	6	3	übrige Forderungen
2	4	5	7		gegen Kreditinstitute
2	4	5	7	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	7	3	übrige Forderungen
2	4	5	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	4	5	8	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	8	3	übrige Forderungen
2	4	5	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	4	5	9	1	Forderungen aus Krediten
2	4	5	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	4	5	9	3	übrige Forderungen
4. Sonstige Vermögensgegenstände
2	6	2			Forderungen gegen Mitarbeiter
2	6	2	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	6	2	8	1	Forderungen aus Krediten
2	6	2	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	2	8	3	übrige Forderungen
2	6	3			Forderungen aus Krediten mit einer Ursprungslaufzeit bis 1 Jahr einschließlich
2	6	3	0		gegen Bund
2	6	3	0	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	1		gegen Länder
2	6	3	1	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	2		gegen Gemeinden/Gemeindeverbände
2	6	3	2	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	3		gegen Zweckverbände und dergleichen
2	6	3	3	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	4		gegen gesetzliche Sozialversicherung
2	6	3	4	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	6	3	5	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	6	3	6	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	7		gegen Kreditinstitute
2	6	3	7	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	6	3	8	1	Forderungen aus Krediten
2	6	3	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	6	3	9	1	Forderungen aus Krediten
2	6	8			Übrige sonstige Vermögensgegenstände
2	6	8	0		gegen Bund
2	6	8	0	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	0	3	übrige Forderungen
2	6	8	1		gegen Länder
2	6	8	1	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	1	3	übrige Forderungen
2	6	8	2		gegen Gemeinden/Gemeindeverbände
2	6	8	2	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	2	3	übrige Forderungen
2	6	8	3		gegen Zweckverbände und dergleichen
2	6	8	3	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	3	3	übrige Forderungen
2	6	8	4		gegen gesetzliche Sozialversicherung
2	6	8	4	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	4	3	übrige Forderungen
2	6	8	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
2	6	8	5	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	5	3	übrige Forderungen
2	6	8	6		gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
2	6	8	6	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	6	3	übrige Forderungen
2	6	8	7		gegen Kreditinstitute
2	6	8	7	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	7	3	übrige Forderungen
2	6	8	8		gegen sonstigen inländischen Bereich
2	6	8	8	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	8	3	übrige Forderungen
2	6	8	9		gegen sonstigen ausländischen Bereich
2	6	8	9	2	Forderungen aus Dienstleistungen
2	6	8	9	3	übrige Forderungen
III. Wertpapiere des Umlaufvermögens
2	7	1			sonstige Wertpapiere
2	7	1	0		vom Bund
2	7	1	0	0	Wertpapiere ohne Anteilsrechte
IV: Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten
2	8	0			Kasse
2	8	1			Bundesbankguthaben
2	8	1	0		Sichteinlagen
2	8	1	1		sonstige Einlagen
2	8	2			Guthaben bei Kreditinstituten
2	8	2	0		Sichteinlagen
2	8	2	1		sonstige Einlagen
2	8	2	1	1	besicherte Geldanlagen
2	8	2	1	2	unbesicherte Geldanlagen
2	8	2	1	3	Forderungen aus geleisteten Barsicherheiten
GESAMT
SCHULDEN
A. Rückstellungen
I. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
3	7	0			Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
3	7	1			Rückstellungen für Beihilfeleistungen
II. Sonstige Rückstellungen
3	9	3			Rückstellungen für Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen
3	9	3	1		Versicherungstechnische Rückstellungen für Exportkreditgarantien des Bundes
3	9	3	1	1	Beitragsüberträge
3	9	3	1	2	Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
3	9	3	1	3	Rückstellungen für Entgeltrückerstattungen
3	9	3	2		Rückstellungen für übernommene Inlandsgewährleistungen
3	9	3	3		negative Nettopositionen bei den Sonder- und Treuhandvermögen des Bundes
3	9	7			Rückstellungen für Schadstoff- und Gefahrgutentsorgung sowie Rekultivierung
3	9	9			Übrige sonstige Rückstellungen
3	9	9	1		Rückstellungen für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere
B. Verbindlichkeiten
I. Anleihen und Obligationen
4	0	0			Ausgleichsforderungen
4	0	1			Kapitalmarktpapiere
4	0	1	0		Anleihen
4	0	1	1		Inflationsindexierte Wertpapiere
4	0	1	2		Bundesobligationen
4	0	1	3		Bundesschatzanweisungen
4	0	1	4		Grüne Bundeswertpapiere
4	0	1	9		sonstige Kapitalmarktpapiere
4	0	2			Geldmarktpapiere
4	0	2	0		unverzinsliche Schatzanweisungen
4	0	2	9		sonstige Geldmarktpapiere
II. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
4	1	0			Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
4	1	0	7	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	1	0	7	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	1	0	7	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	1	0	7	3	kurzfristige Kredite
4	1	0	7	4	langfristige Kredite
4	1	0	7	9	sonstige Verbindlichkeiten
III. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen
4	3	0			Verbindlichkeiten aus nicht bzw. bedingt rückzahlbaren Zuweisungen und Zuschüssen
4	3	0	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	3	0	6		gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	3	0	7		gegenüber Kreditinstituten
4	3	0	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	3	0	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	3	1			Verbindlichkeiten aus Förderdarlehen
4	3	1	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	3	1	6		gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	3	1	7		gegenüber Kreditinstituten
4	3	1	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	3	1	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
IV. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen sowie gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
4	6	0			Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Einrichtungen
4	6	0	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	6	0	5	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	5	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	5	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	5	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	5	4	langfristige Kredite
4	6	0	5	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	6		gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	6	0	6	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	6	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	6	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	6	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	6	4	langfristige Kredite
4	6	0	6	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	7		gegenüber Kreditinstituten
4	6	0	7	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	7	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	7	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	7	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	7	4	langfristige Kredite
4	6	0	7	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	6	0	8	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	8	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	8	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	8	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	8	4	langfristige Kredite
4	6	0	8	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	0	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	6	0	9	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	9	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	0	9	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	0	9	3	kurzfristige Kredite
4	6	0	9	4	langfristige Kredite
4	6	0	9	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5			Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen und Einrichtungen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
4	6	5	5		gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	6	5	5	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	5	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	5	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	5	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	5	4	langfristige Kredite
4	6	5	5	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	6		gegenüber sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4	6	5	6	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	6	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	6	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	6	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	6	4	langfristige Kredite
4	6	5	6	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	7		gegenüber Kreditinstituten
4	6	5	7	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	7	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	7	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	7	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	7	4	langfristige Kredite
4	6	5	7	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	6	5	8	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	8	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	8	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	8	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	8	4	langfristige Kredite
4	6	5	8	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	6	5	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	6	5	9	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	9	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	6	5	9	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	6	5	9	3	kurzfristige Kredite
4	6	5	9	4	langfristige Kredite
4	6	5	9	9	sonstige Verbindlichkeiten
VI. Sonstige Verbindlichkeiten
4	8	2			Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern
4	8	3			Verbindlichkeiten aus Krediten
4	8	3	0		gegenüber dem Bund
4	8	3	0	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	0	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	0	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	0	4	langfristige Kredite
4	8	3	1		gegenüber den Ländern
4	8	3	1	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	1	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	1	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	1	4	langfristige Kredite
4	8	3	2		gegenüber Gemeinden/Gemeindeverbänden
4	8	3	2	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	2	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	2	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	2	4	langfristige Kredite
4	8	3	3		gegenüber Zweckverbänden und dergleichen
4	8	3	3	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	3	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	3	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	3	4	langfristige Kredite
4	8	3	4		gegenüber den gesetzlichen Sozialversicherungen
4	8	3	4	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	4	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	4	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	4	4	langfristige Kredite
4	8	3	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	8	3	5	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	5	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	5	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	8	3	5	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	5	4	langfristige Kredite
4	8	3	6		gegenüber öffentlichen Sonderrechnungen
4	8	3	6	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	6	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	6	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	6	4	langfristige Kredite
4	8	3	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	8	3	8	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	8	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	8	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	8	3	8	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	8	4	langfristige Kredite
4	8	3	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	8	3	9	0	besicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	9	1	unbesicherte Kassenverstärkungskredite
4	8	3	9	2	Verbindlichkeiten aus erhaltenen Barsicherheiten
4	8	3	9	3	kurzfristige Kredite
4	8	3	9	4	langfristige Kredite
4	8	9			Übrige sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	0		gegenüber dem Bund
4	8	9	0	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	1		gegenüber den Ländern
4	8	9	1	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	2		gegenüber Gemeinden/Gemeindeverbänden
4	8	9	2	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	3		gegenüber Zweckverbänden und dergleichen
4	8	9	3	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	4		gegenüber den gesetzlichen Sozialversicherungen
4	8	9	4	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	5		gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4	8	9	5	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	6		gegenüber öffentlichen Sonderrechnungen
4	8	9	6	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	8		gegenüber sonstigem inländischen Bereich
4	8	9	8	9	sonstige Verbindlichkeiten
4	8	9	9		gegenüber sonstigem ausländischen Bereich
4	8	9	9	9	sonstige Verbindlichkeiten
VERMÖGENS-/SCHULDENSALDO
nachrichtlich:
Bedingte Forderungen
8	0	0			Bedingte Forderungen aus Zuwendungen
8	0	1			Bedingte Forderungen Entwicklungshilfe
8	0	9			Sonstige bedingte Forderungen
Daten der Vermögensrechnung, die nicht Vermögen und Schulden sind
8	1	0			Garantiertes Haftungskapital

Bereichsabgrenzungen

Um finanzstatistische Anforderungen erfüllen zu können ist innerhalb einzelner Kontengruppen eine Unterteilung nach Bereichen vorgesehen. Aktuell sind dabei nur jene Bereiche berücksichtigt, die in den Geschäftsbeziehungen des Bundes zurzeit tatsächlich vorkommen. Im Bedarfsfall ist es möglich, den Kontierungsplan künftig zu erweitern.

Die Bereichsabgrenzungen finden im Kontierungsplan des Bundes in folgenden Hauptkonten Anwendung: 120, 140, 150, 171, 220, 221, 240, 245, 262, 263, 268, 271, 410, 430, 431, 460, 465, 483 und 489. An der 4. Stelle der Kontierung finden sich folgende Kennziffern:

0	Bund	umfasst den Kernhaushalt des Bundes sowie eigene Sondervermögen (aus Sicht des Bundes)
1	Länder	umfasst die Kernhaushalte der Länder einschließlich der Stadtstaaten sowie eigene Sondervermögen der Länder. Sondervermögen der Länder aus Sicht des Bundes sind dem Bereich Sonstige öffentliche Sonderrechnungen zuzuordnen.
2	Gemeinden/ Gemeindeverbände	umfasst die Kernhaushalte der Gemeinden (kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), der Gemeindeverbände (Ämter, Verbandsgemeinden, Landkreise) sowie der Bezirksverbände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschaftsverbände. Sondervermögen der Gemeinden aus Sicht des Bundes sind dem Bereich Sonstige öffentliche Sonderrechnungen zuzuordnen.
3	Zweckverbände und dgl.	Hierzu zählen Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben, u. a. Regional- und Wasserwirtschaftliche Verbände, Verwaltungsgemeinschaften in Bayern, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsverbände, Planungsverbände nach dem Baugesetzbuch etc.
4	Gesetzliche Sozialversicherung	Hierunter fallen die Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- sowie Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur für Arbeit).
5	Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	Hierbei handelt es sich um öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, bei denen der Bund Mitglied, Träger oder unmittelbarer bzw. mittelbarer Anteilseigener ist. Im Sinne dieser Abgrenzung sind: • Öffentliche Unternehmen o Betriebe des Bundes (§ 26 BHO), o Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öR, o Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, an denen der Bund mit mehr als 50 v. H. an dessen/deren Kapital beteiligt ist. • Öffentliche Einrichtungen o Juristische Personen des öR, die keine Unternehmen sind, o Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, an denen der Bund mit mehr als 50 v. H. am Kapital oder Stimmrecht mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist (z. B. über eine Holding), o Juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen der Bund aufgrund der Satzung o. Ä. beherrschenden Einfluss ausübt. • Sondervermögen des Bundes
6	Sonstige öffentliche Sonderrechnungen	Zu den sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen zählen öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, bei denen andere öffentliche Körperschaften als der Bund Mitglied, Träger oder unmittelbarer bzw. mittelbarer Anteilseigner sind, z. B. Stadtwerke.
7	Kreditinstitute	sind alle Institutionen im In- und Ausland, die finanzielle Mittlertätigkeit ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u. Ä. von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen, Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren. Dazu zählen insbesondere Sparkassen, die KfW, Förder- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken. Ein Verzeichnis der deutschen Kreditinstitute ist auf den Web-Seiten der Deutschen Bundesbank (Bundesbank ààà Bankenaufsicht Dokumentation Veröffentlichungen) veröffentlicht.
8	Sonstiger inländischer Bereich	Hierzu zählen alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5/6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7) sind: • u. a. Kapital- und Personengesellschaften, rechtsfähige Vereine und Stiftungen, nichtrechtsfähige Vereine und sonstige nichtrechtsfähige Personengesellschaften. • juristische und natürliche Personen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öR) oder in privatrechtlicher Rechtsform (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften), soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind: u. a. Kirchen, Orden, Wirtschaftsverbände, öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen, Gewerkschaften u.a.
9	Sonstiger ausländischer Bereich	Hierzu zählen natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie nicht zu den Kreditinstituten zählen, u. a. europäische Gemeinden, internationale Organisationen und Einrichtungen, Einrichtungen der Europäischen Union.

Die Aufgliederung in den einzelnen Kontengruppen erfolgt nach dem Schuldnerprinzip für das Vermögen bei den Meldungen zum Finanzvermögenstatistik an das Statistische Bundesamt bzw. dem Gläubigerprinzip für die Meldungen zu den Schulden an die Schuldenstatistik.

In den Hauptkonten 120, 140, 171, 221, 240, 245, 262, 263, 268 und 283 wird zusätzlich zu einzelnen Bereichen auch nach Forderungen aus Krediten, aus Dienstleistungen bzw. nach übrigen Forderungen differenziert:

Dienstleistungen

Forderungen, die durch die Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen der öffentlichen Haushalte entstehen. Hierzu zählen: – Verwaltungsgebühren – Benutzungsgebühren (Gruppierungs-Nummer: 111, 341) – Forderungen aus noch ausstehenden Zahlungen Dritter für durch die Berichtseinheit gelieferten Waren oder erbrachte Dienstleistungen (sofern ihnen kein Kreditvertrag zugrunde liegt), dies schließt insbesondere „Zahlung auf Ziel“ (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) mit ein. – Forderungen aus geleisteten Anzahlungen der Berichtseinheit für noch nicht (gänzlich) gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen Dritter, sofern ihnen kein Kreditvertrag zugrunde liegt. – Aufgelaufene Gebäudemieten (Gruppierungs-Nummer: 124 (Mieten), 125, 13)

übrige Forderungen

Forderungen, die durch einen zeitlichen Abstand zwischen Verteilungstransaktion und den entsprechenden Zahlungen entstehen und in den Forderungen aus Dienstleistungen nicht enthalten sind. Das gilt beispielsweise für: – Sozialbeiträge – Löhne und Gehälter – Öffentlich-rechtliche Forderungen der Gruppierungs-Nummern: 0, 112, 119, 21–23, 27, 29, 33 – Pachten auf Land und Bodenschätze – Dividenden – Zinsen – Mahngebühren BAföG-Forderungen sind nicht einzubeziehen. Außerdem sind hier Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften aus Gewinnabführungsverträgen u. Ä. zu erfassen (Gruppierungs-Nummer: 121–123, 124 (Pachten), 129, 14–16, 26, 28, 342, 346, 347).

Abkürzungsverzeichnis

BaföG	Bundesausbildungsförderungsgesetz
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BHO	Bundeshaushaltsordnung
BImA	Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
BAnstPT	Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
d. h.	das heißt
ELM	Einheitliches Liegenschaftsmanagement
GG	Grundgesetz
i. d. F. d.	in der Fassung der
i. d. R.	in der Regel
i. E.	im Einzelnen
KfW	Kreditanstalt für Wiederaufbau
KWG	Gesetz über das Kreditwesen
o. a.	oben angegeben
o. Ä.	oder Ähnliches
öR	öffentlichen Rechts
sog.	so genannt
u. a.	unter anderem
u. a. a.	unter anderem auch
VBRO	Entwurf der Buchführungs- und Rechnungslegungsordnung für das Vermögen des Bundes
vgl.	vergleiche
v. H.	von Hundert
VKR	Verwaltungskontenrahmen
VV-ReVuS	Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes
WaStrG	Bundeswasserstraßengesetz
z. B.	zum Beispiel

Anhang 2 Kontennachweis

Anhang 2: Kontennachweis

Anhang 3 Liegenschaftsnachweis

Anhang 3: Liegenschaftsnachweis

Ausfüllhinweise zum Muster VR-LN

Liegenschaftsnachweis für unbebaute und bebaute Grundstücke,

Grundstücke des Infrastrukturvermögens und von Naturgütern

Allgemeine Hinweise:

Jede Liegenschaft ist grundsätzlich einzeln nachzuweisen. Nachfolgende Hinweise gelten daher ausnahmslos für bebaute und unbebaute Grundstücke, Grundstücke des Infrastrukturvermögens sowie Naturgüter. Grundstücksgleiche Rechte stellen dingliche Rechte dar und sind wie Grundstücke zu behandeln (z. B. Erbbaurecht).

Wirtschaftliches Eigentum

Es sind ausschließlich Grundstücke im wirtschaftlichen Eigentum des Bundes nachzuweisen. Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten des Grundstückes auf den Bund übergegangen sind. Eine Erfassung wirtschaftlichen Eigentums abweichend vom rechtlichen Eigentum setzt voraus, dass durch Vertrag, Vereinbarung oder gesetzliche Regelung der rechtliche Eigentümer auf Dauer bzw. für den Zeitraum der gewöhnlichen Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Grundstück ausgeschlossen ist. Im Bundesbereich fallen rechtliches und wirtschaftliches Eigentum in aller Regel zusammen.

Wirtschaftseinheit

Räumlich zusammenhängende Grundstücke sind, auch wenn sie verschiedenartig genutzt werden, als wirtschaftliche Einheit (Wirtschaftseinheit) zu behandeln und entsprechend ihrer hauptsächlichen Nutzung und nach der Zweckbestimmung des Grund und Bodens einer Kontierung der Grundstücke, des Infrastrukturvermögens oder der Naturgüter zu zuordnen.

Schließt ein Grundstück Teile ein, die aus Zweckmäßigkeitsgründen oder nach der Verkehrsauffassung als selbständige Einheit anzusehen sind, sind diese gesondert nachzuweisen.

Kontierungsplan

Die Art der Bebauung des Grundstücks (z. B. Sportanlage, Denkmal, Gebäude, Straße) entscheidet über die Zuordnung zu den Hauptkonten im Kontierungsplan. Es gelten folgende Kriterien:

Als Grundstück ist Grund und Boden zu erfassen, der im wirtschaftlichen Eigentum des Bundes steht und nicht in das einheitliche Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überführt worden ist. Zudem sind diese Grundstücke weder dem Infrastrukturvermögen noch den Naturgütern zuzuordnen. Darüber hinaus wird in bebaute und unbebaute Grundstücke unterschieden:

Unbebaute Grundstücke:

Das Grundstück ist unbebaut, wenn sich keine baulichen Einrichtungen auf dem Grundstück befinden.

Bebaute Grundstücke:

Ein Grundstück mit baulichen Einrichtungen ist ein bebautes Grundstück. Bebaute Grundstücke können Grundstücke mit Außenanlagen, Verwaltungsgebäuden, Wohnbauten oder auch sozialen Einrichtungen sein.

Teilbebaute Grundstücke:

Der Umfang der Bebauung ist nicht von Bedeutung. Teilbebaute Grundstücke sind bebaute Grundstücke.

Vermögensgegenstände des Infrastrukturvermögens sind nach ihrer Bauweise und Funktion der örtlichen Infrastruktur zu dienen bestimmt. Das Infrastrukturvermögen des Bundes umfasst zurzeit die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen. Erfasst wird deren Grund und Boden. Eine Differenzierung nach bebaut/nicht bebaut ist im Kontierungsplan nicht vorgesehen.

Als Grund und Boden von Naturgütern sind Grünflächen, Parkanlagen und Wald sowie Gewässer auszuweisen, die nicht den Bundeswasserstraßen zugeordnet sind. Eine Differenzierung nach bebaut/nicht bebaut ist im Kontierungsplan ebenso nicht vorgesehen.

Die Auswahl der Kontierung richtet sich nach der Zuordnung zu bebauten oder unbebauten Grundstücken, Grundstücken des Infrastrukturvermögens sowie von Naturgütern. Die Kontierung ist verbindlich. Zusätzlich und ausschließlich nachrichtlich kann für jede Einheit jeweils eine Grundstücksart aus nachfolgendem Katalog vermerkt werden. Die überwiegende Grundstücksart ist maßgebend.

Kennzahl	Grundstücksart
	Unbebaute Grundstücke, Naturgüter
00	Grünfläche, Parkanlage
01	Ackerland
02	Waldgrundfläche
03	Gewässer, Wasserstraße
04	Ödland/Unland
09	sonstiges unbebautes Grundstück (z. B. auch unbebaute Grundstücke ohne Nutzungsbestimmung)
	Bebaute bzw. teilbebaute Grundstücke, Infrastrukturvermögen
10	Grundstück mit Straßen, Wegen, Plätzen o. ä.
11	Grundstück mit Wohngebäude
12	Grundstück mit Schulgebäude
13	Grundstück mit Kultur-, Sport- und Gartenanlage
40	Grundstück mit Werkstatt-, Produktions- oder Industriegebäude
41	Grundstück mit Dienstleistungs-, Lager- oder Verkaufsgebäude
42	Grundstück mit Gebäude der Gastronomie/Beherbergung
43	Grundstück mit Ver- und Entsorgungsanlage
50	Grundstück mit Verwaltungsgebäude
60	Grundstück mit Garage/Tiefgarageneinstellplatz
61	Grundstück mit Stellplatz (oberirdisch)
90	Sonstiges bebautes Grundstück

Anhang 4 Vermögensrechnung Einzelplan

Anhang 5 Vermögens-Hauptrechnung

Anhang 6 Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen

Anhang 6: Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen

Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen

Inhalt

1	Allgemeine Bestimmungen		A - 139
	1.1	Begriffsbestimmung	A - 139
	1.2	Nachweis in Bestandsverzeichnissen	A - 139
	1.3	Zuständigkeit	A - 139
	1.4	Umfang der Nachweispflicht	A - 140
	1.5	Belegpflichten	A - 140
	1.6	Vermieten und Verleihen	A - 141
	1.7	Nutzung IT-gestützter Verfahren	A - 141
2	Bestandsverzeichnis über Anlagegüter		A - 141
	2.1	Begriffsbestimmung	A - 141
	2.2	Inhalt des Bestandsverzeichnisses über Anlagegüter	A - 141
3	Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter		A - 143
	3.1	Begriffsbestimmung	A - 143
	3.2	Inhalt des Bestandsverzeichnisses über geringwertige Wirtschaftsgüter	A - 143
4	Bestandsverzeichnis über Vorräte		A - 144
	4.1	Begriffsbestimmung	A - 144
	4.2	Inhalt des Bestandsverzeichnisses über Vorräte	A - 144
5	Kennzeichnung beweglicher Sachen		A - 144
6	Bestandsprüfung		A - 145
	6.1	Inventurfristen	A -145
	6.2	Körperliche Bestandsprüfung	A - 145
	6.3	Verfahren	A - 146
7	Abschluss der Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen		A - 146
8	Schluss- und Übergangsbestimmungen		A - 146
	8.1	Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen	A - 146
	8.2	Gerätekartei	A - 146
	8.3	Angebrachte Eigentumskennzeichnungen auf beweglichen Sachen	A - 147

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Begriffsbestimmung

(2) Wie bewegliche Sachen im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften werden auch entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände wie beispielsweise Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte (z. B. Patente) sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten (z. B. Softwarelizenzen) behandelt. Hierzu gehören auch sog. Dienstbarkeiten für Kompensationsmaßnahmen, für Zuwegungen oder auch Entwässerungen o. Ä. im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen.

1.2

Nachweis in Bestandsverzeichnissen

(1) In den Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen sind alle selbständig nutzbaren, beweglichen Sachen im Sinne der Nr. 1.1 nachzuweisen.

(2) Sofern bereits Verzeichnisse über bewegliche Sachen geführt werden, die Vermögen des Bundes nachweisen, wie beispielsweise Anlagebücher im Rahmen der gemäß § 7 Absatz 3 BHO eingeführten Kosten- und Leistungsrechnungen oder Lagerbücher, und diese Verzeichnisse die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschriften erfüllen, gelten diese Verzeichnisse als Bestandsverzeichnisse im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften. Hierzu gehören auch Verzeichnisse, die die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschriften erfüllen, obwohl sie nicht aus Gründen des Vermögennachweises geführt werden wie beispielsweise die Kunstdatenbank „ArtNetBund“, in der die im Eigentum des Bundes befindlichen Kunstgegenstände zum Zweck einer einheitlichen Vermögensverwaltung zu erfassen sind oder Verzeichnisse über den Bestand an Nutzungsrechten (z. B. Softwarelizenzen).

1.3

Zuständigkeit

(1) Die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschriften liegt in der Verantwortung der jeweiligen Leitung der Dienststelle oder der von ihr beauftragten Person(en). Die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde kann ergänzende Regelungen erlassen.

(2) Bei jeder Dienststelle sind eine oder mehrere Personen für die Bestandsführung zu bestimmen. Ihnen obliegt die Pflicht, das Bestandsverzeichnis richtig und vollständig zu führen. Nur die benannten Personen dürfen Eintragungen im Bestandsverzeichnis vornehmen. Die Leitung der Dienststelle oder die von ihr beauftragte(n) Person(en) stellt/stellen sicher, dass die bestellten Personen über alle Zugänge, Änderungen und Abgänge an beweglichen Sachen umgehend informiert werden. Die/der Beauftragte für den Haushalt wirkt bei der Erledigung der Aufgaben im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeiten mit.

(3) Für die sachgemäße Behandlung der beweglichen Sachen sind die Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Ihnen obliegt die erforderliche Sorgfalt, die beweglichen Sachen bestimmungsgemäß und nur für dienstliche Zwecke zu verwenden, sie sicher aufzubewahren und vor Missbrauch, Beschädigung, Diebstahl und sonstigen Verlust zu bewahren.

1.4

Umfang der Nachweispflicht

(1) Nachzuweisen sind alle beweglichen Sachen, die im Eigentum des Bundes stehen. Sofern einzelne bewegliche Sachen eine Sachgesamtheit bilden, d. h. wenn sie nicht einzeln selbständig nutzbar und technisch oder wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind, werden sie nicht einzeln, sondern grundsätzlich als Sachgesamtheit nachgewiesen (z. B. technische Einheiten).

(2) Bewegliche Sachen sind auch dann nachzuweisen, wenn sie unentgeltlich (durch Schenkungen und Sachspenden) in das Eigentum des Bundes übergegangen sind (z. B. Staatsgeschenke, museale Zuwendungen).

(3) Zugänge und Abgänge im Bestandsverzeichnis sind sachlich geordnet gemäß dem Verwaltungskontenrahmen (VKR) in der jeweils aktuell geltenden Fassung^[1] im Bestandsverzeichnis zu vermerken, so dass der Bestand jederzeit ermittelt werden kann.

1.5

Belegpflichten

(1) Die Eintragungen in ein Bestandsverzeichnis sind zu belegen.

(2) Angaben, die für die Eintragung eines Zuganges benötigt werden, sind der Rechnung, dem Lieferschein, einem Überlassungsschreiben (z. B. bei Schenkung) oder einem sonstigen Beleg zu entnehmen.

(3) Aus einer Bibliothek entliehene Medien sind durch Leihscheine o. ä. in geeigneter Weise zu belegen.

(4) Die aus einem Lager ausgegebenen Güter sind durch Entnahmescheine o. ä. in geeigneter Weise zu belegen.

(5) Der körperliche Abgang einer beweglichen Sache aus dem Bestand einer Dienststelle ist durch ein Abgangsprotokoll o. ä. zu belegen. Es ist sicherzustellen, dass der Vorgang, der den Abgang verursacht hat, zutreffend und nachvollziehbar dargestellt wird. Der Abgang ist unter Angabe des Datums des Abgangs und einer Begründung (Abnutzung, Aussonderung, Diebstahl, Missbrauch, Verkauf, unentgeltliche Abgabe usw.) im Bestandsverzeichnis zu vermerken.

1.6

Vermieten und Verleihen

Sofern eine im Bestandsverzeichnis erfasste bewegliche Sache von der Dienststelle vermietet, verliehen oder anderweitig einer anderen Dienststelle oder Einrichtung zur Nutzung überlassen wird, ist ein Vermerk mit Angabe des Datums, der Art und dem Ende der vereinbarten Nutzungsberechtigung im Bestandsverzeichnis auszubringen.

1.7

Nutzung IT-gestützter Verfahren

Bestandsverzeichnisse sind grundsätzlich in IT-gestützten Verfahren unter Verwendung einer geeigneten Software zu führen. Sofern der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer IT-Unterstützung entgegensteht, kann das Bestandsverzeichnis auch als Kartei oder als Buch in Papierform geführt werden. Einzelne Karteikarten oder Blätter sind fortlaufend zu nummerieren.

Bestandsverzeichnis über Anlagegüter

2.1

Begriffsbestimmung

Im Bestandsverzeichnis über Anlagegüter sind die Bestände der zum längerfristigen Gebrauch bestimmten beweglichen Sachen des Anlagevermögens (einschließlich immaterieller Vermögensgegenstände) einer Dienststelle nachzuweisen, sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigen. Die Wertgrenze gilt für Sachgesamtheiten entsprechend.

2.2

Inhalt des Bestandsverzeichnisses über Anlagegüter

(1) Das Bestandsverzeichnis über Anlagegüter muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

Inventarnummer

Eine bewegliche Sache ist durch eine eindeutige Nummer zu kennzeichnen, die eine zweifelsfreie Identifizierung ermöglicht. Sofern eine eindeutige Identifizierung der beweglichen Sache bereits durch den Hersteller beispielsweise über eine Seriennummer erfolgt ist, kann diese als Inventarnummer verwendet werden. Andernfalls ist zur zweifelsfreien Identifizierung der beweglichen Sache eine Inventarnummer nach beispielsweise folgendem Muster zu vergeben:

o Ziffern 1 bis 4: Kapitel des Einzelplans

o Ziffern 5 bis 6: fortlaufende Nummer der Dienststelle innerhalb des Kapitels

o Es ist darauf zu achten, dass die fortlaufende Nummer der Dienststelle innerhalb des Kapitels nur einmal vergeben wird.

o Ziffern 7 bis 15: fortlaufende Nummer der Eintragung des Gegenstandes im Bestandsverzeichnis

o Die fortlaufende Nummer ist aufsteigend nach dem Datum der Anschaffung zu vergeben.

o Gleichartige Anlagegüter können unter einer Inventarnummer geführt werden, sofern die zweifelsfreie Identifizierung gewährleistet bleibt.

- Bezeichnung der beweglichen Sache

Die bewegliche Sache ist so zu bezeichnen, dass die im Geschäftsverkehr üblichen und zur Abgrenzung notwendigen Kriterien erkennbar sind. Firmen- und Typenbezeichnungen, Informationen zu Herstellern, Lieferanten u. ä. sind anzugeben.

- Menge/Anzahl/Fläche

Gleichartige bewegliche Sachen können, sofern sie annähernd gleiche Anschaffungs- oder Herstellungskosten haben, zusammengefasst in einer Zeile des Bestandsverzeichnisses angegeben werden. Zusammenfassungen sind nur soweit möglich, wie die körperliche Identifikationsmöglichkeit bei der Bestandsprüfung gewährleistet bleibt.

Dienstbarkeiten sind mit der gesamten Fläche zu erfassen, die mit der Dienstbarkeit verbunden ist.

- Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Bei einem ausschließlich mengenmäßig geführten Bestandsverzeichnis erfolgt die Angabe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nachrichtlich zur Abgrenzung der im Bestandsverzeichnis zu führenden beweglichen Sachen. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht bekannt (z. B. bei Schenkungen), ist ein Preis anzusetzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Alle Umstände, die den Preis beeinflussen, sind zu berücksichtigen.

Datum des Zugangs der beweglichen Sache

Es ist das genaue Datum des Zugangs der beweglichen Sache in der Dienststelle anzugeben.

Standort

Die zu erfassende bewegliche Sache ist so nachzuweisen, dass sie jederzeit körperlich auffindbar ist.

Bemerkungen

Ergänzende Bemerkungen können hier angegeben werden.

Datum des Abgangs der beweglichen Sache einschl. Begründung

Es ist das genaue Datum des Abgangs der beweglichen Sache aus der Dienststelle anzugeben.

(2) Sofern der Bestand an Büchern, Druckschriften und sonstige Medien in einer Bibliothek geringen Veränderungen in Größe und Zusammensetzung unterliegt, ist dieser zusammenfassend als ein Anlagengut zu behandeln (Festwertverfahren). Historische Medien (alte Handschriften, wertvolle Bücher) sind einzeln nachzuweisen. Abweichend von Nr. 2.2 Abs. 1 sind Bücher, Druckschriften und sonstige Medien in Bibliotheken nach dem System wissenschaftlicher Bibliotheken nachzuweisen.

Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter

3.1

Begriffsbestimmung

Im Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter sind die Bestände der zum längerfristigen Gebrauch bestimmten beweglichen Sachen des Anlagevermögens (einschließlich immaterieller Vermögensgegenstände) einer Dienststelle nachzuweisen, sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 250 Euro (ohne Umsatzsteuer), aber nicht 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigen. Für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigen, besteht keine Aufzeichnungspflicht. Die Wertgrenze gilt für Sachgesamtheiten entsprechend. Eine Aufzeichnungspflicht aus anderen Gründen bleibt hiervon unberührt.

3.2

Inhalt des Bestandsverzeichnisses über geringwertige Wirtschaftsgüter

(1) Das Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

Bezeichnung der beweglichen Sache

Die bewegliche Sache ist so zu bezeichnen, dass die im Geschäftsverkehr üblichen und zur Abgrenzung notwendigen Kriterien erkennbar sind.

Menge/Anzahl und Einheit

Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Datum des Zugangs der beweglichen Sache

Es ist das genaue Datum des Zugangs der beweglichen Sache in der Dienststelle anzugeben.

(2) Sofern die unter Abs. 1 geforderten Mindestangaben den zahlungsbegründenden Unterlagen entnommen werden können, entspricht die Sammlung dieser Unterlagen dem Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften.

Bestandsverzeichnis über Vorräte

4.1

Begriffsbestimmung

(1) Zu den Vorräten gehören alle kurzfristig nutzbaren, zum alsbaldigen Verbrauch bestimmten und deshalb regelmäßig zu ersetzenden beweglichen Sachen (Verbrauchsgüter), z. B. Bleistifte, Papier, Druckerpatronen, Büroklammern, Schrauben, Lebensmittel, Brennstoffe und Reinigungsmittel. Ferner gehören hierzu bewegliche Sachen, die zum Verkauf bestimmt sind (Waren, fertige und unfertige Erzeugnisse).

(2) Vorräte werden zunächst auf Lager genommen und erst später ihrem endgültigen Zweck zugeführt.

(3) Werden Verbrauchsgüter aus dem Lager abgegeben, so gelten diese als verbraucht.

(4) In der Regel werden Vorräte zentral beschafft und mittels einer zentralen Lagerbuchhaltung verwaltet. Sofern Kleinstmengen an Verbrauchsmaterialien nicht über eine zentrale Lagerbuchhaltung verwaltet werden, sind sie unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit gemäß § 7 BHO nicht in einem Bestandsverzeichnis zu führen. Die Entscheidung bis zu welcher Bestandsgröße eine Kleinstmenge vorliegt, obliegt der Leitung der Dienststelle oder der von ihr beauftragten Person(en). Die/der Beauftragte für den Haushalt der Dienststelle ist bei der Entscheidung zu beteiligen.

4.2

Inhalt des Bestandsverzeichnisses über Vorräte

Das Bestandsverzeichnis über Vorräte muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

Artikelnummer,

Artikelbezeichnung,

Menge/Anzahl und Einheit,

ggf. Erläuterungen zur Beschaffenheit u. ä. sowie

Datum des Zugangs bzw. des Abgangs einschl. Begründung

Kennzeichnung beweglicher Sachen

(1) In besonders diebstahlgefährdeten Bereichen sind ausgewählte, im Bestandsverzeichnis erfasste bewegliche Sachen als Eigentum des Bundes zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung „Eigentum des Bundes“ ist in diesen Fällen in dauerhafter Weise anzubringen. Die Entscheidung, ob und in welcher Form die Eigentumskennzeichnung angebracht werden muss, obliegt der Leitung der Dienststelle oder der von ihr beauftragten Person(en).

(2) Sofern keine Nummer zur eindeutigen Identifizierung auf Anlagegütern bereits vom Hersteller angebracht wurde, ist eine Inventarnummer in dauerhafter Weise anzubringen. Die Inventarnummer ist bei gleichartigen beweglichen Sachen an der gleichen Stelle anzubringen. Die Kennzeichnung ist so vorzunehmen, dass Aussehen und Funktion der beweglichen Sache nicht beeinträchtigt werden. Wenn das Anbringen der Inventarnummer besonders schwierig ist, oder die bewegliche Sache aufgrund ihrer Größe, Form, Beschaffenheit oder aus fachlichen Gründen eine Kennzeichnung nicht zulässt, kann in Ausnahmefällen hierauf verzichtet werden. Die Nichtkennzeichnung ist im Bestandsverzeichnis zu vermerken.

(3) Da immaterielle Vermögensgegenstände selbst nicht gekennzeichnet werden können, ist ihre eindeutige Identifizierung über die zu Grunde liegenden Verträge und Urkunden sicherzustellen. Sofern keine Identifizierung z. B. mittels einer bereits vorhandenen Vertragsnummer möglich ist, ist eine geeignete Kennzeichnung anzubringen.

Bestandsprüfung

6.1

Inventurfristen

(1) Die in den Bestandsverzeichnissen über Anlagegüter und Vorräte nachgewiesenen beweglichen Sachen sind spätestens alle drei Jahre mit dem tatsächlich vorhandenen Bestand der Dienststelle zu vergleichen (Inventur). Für die nach Art. 87a GG für den Verteidigungsfall eingelagerten Bestände (Geräteeinheiten), die keinen Bestandsveränderungen unterliegen, ist eine Inventur spätestens alle fünf Jahre durchzuführen.

(2) Die Dienststellen können zusätzlich und in eigener Zuständigkeit Bestandskontrollen, beispielsweise im Zuge von Reorganisationen und/oder Umzügen, durch Bestandsverwalter/-innen festlegen. Die Regelungen zur Bestandsprüfung bleiben davon unberührt.

6.2

Körperliche Bestandsprüfung

(1) Die Bestandsprüfung erfolgt grundsätzlich körperlich, d. h. durch Aufsuchen und Beschau der beweglichen Sachen an ihren Standorten und durch Zählen/Messen/Wiegen der vorhandenen Mengen. IT-gestützte Inventurverfahren können eine körperliche Bestandsprüfung ersetzen, sofern der Bestand vollständig, zuverlässig und nachprüfbar ermittelbar ist.

(2) Einer vollständigen körperlichen Bestandsprüfung bedarf es nicht, soweit durch anerkannte mathematisch-statistische oder andere geeignete Verfahren der Bestand nach Art und Menge auf Grund von Stichproben einmal jährlich festgestellt werden kann (Stichprobeninventur). Die Stichprobeninventur ist nicht anwendbar auf Bestände, die Schwund, Verderb usw. unterliegen sowie auf Bestände, für die eine erhöhte Diebstahlgefahr besteht.

(3) Hochwertige bewegliche Sachen, deren Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten zum Zeitpunkt der Bestandsprüfung mindestens 5.000 Euro betragen, sind immer körperlich zu prüfen. Sofern die Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten nicht bekannt sind oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand ermittelt werden können, ist eine Kostenschätzung vorzunehmen. Bei bestandszuverlässiger Nachweisführung von beweglichen Sachen in Lagern kann die körperliche Bestandsprüfung auf 20 % des Lagerbestandes reduziert werden, sofern dieser Bestand 80 % des Lagerwertes darstellt.

(4) Bei immateriellen Vermögensgegenständen erfolgt die Bestandsprüfung an Hand von Verträgen und Urkunden, z. B. Lizenzverträge, Patenturkunden.

(5) Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine korrekte Kennzeichnung gemäß der Nr. 5 angebracht ist.

6.3

Verfahren

(1) Es ist sicherzustellen, dass die Bestandsprüfung nicht durch Personen erfolgt, die an der Führung des Bestandsverzeichnisses beteiligt sind. In den Fällen, wo Spezialkenntnisse für die Bestandsprüfung erforderlich sind (z. B. IT-Bereich), kann das Personal, dass die Bestandsprüfung durchführt und verantwortet, von einer oder mehreren Personen begleitet werden, die das Bestandsverzeichnis führen. Die Benennung erfolgt durch die Leitung der Dienststelle oder der von ihr beauftragten Person(en).

(2) Eine Bestandsprüfung ist auch durchzuführen, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht, z. B. bei einer erheblichen Veränderung im Bestand.

(3) Das Ergebnis der Bestandsprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Differenzen zwischen den im Bestandsverzeichnis nachgewiesenen beweglichen Sachen und den tatsächlich vorhandenen Sachen sind unverzüglich aufzuklären. Das Bestandsverzeichnis ist entsprechend zu berichtigen. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Dienststellenleitung, im Einzelfall die zur Aufklärung und zur Vermeidung von künftigen Differenzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Abschluss der Bestandsverzeichnisse über bewegliche Sachen

(1) Das Bestandsverzeichnis über geringwertige Wirtschaftsgüter ist jährlich abzuschließen.

(2) Das Bestandsverzeichnis über Anlagegüter sowie das Bestandsverzeichnis über Vorräte sind nicht jährlich abzuschließen. Sie sind erst abzuschließen, wenn die letzte Eintragung erfolgt ist.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

8.1

Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen

Die Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen ist abschließend in VV-ReVuS Nr. 6.2 geregelt.

8.2

Gerätekartei

(1) Die bisher in der Gerätekartei und dem Geräteverteilverzeichnis nach dem Rundschreiben des BMF vom 1. März 1955 – II/3 – 0 4322 – 1/55 sowie nach allen dazu ergangenen Erlassen und Rundschreiben nachgewiesenen beweglichen Sachen sind, mit Ausnahme der nach diesen Verwaltungsvorschriften als geringwertig geltenden Wirtschaftsgüter, in ein Bestandsverzeichnis über Anlagegüter zu übertragen.

(2) Die Übertragung ist, sofern erforderlich, mit einer Bestandsprüfung zu verbinden und bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen. Eine Übertragung ist nicht erforderlich, sofern die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschriften bereits erfüllt werden. Die Bereiche der Bundesverwaltung, die gemäß § 7 Absatz 3 BHO Kosten- und Leistungsrechnungen eingeführt haben, können abweichend von der Nr. 1.4 andere Kontenrahmen nutzen, sofern der genutzte Kontenrahmen der Struktur des Verwaltungskontenrahmens auf der Ebene des Hauptkontos - zumindest auf der Ebene der Kontengruppe - (s. Anlagen) entspricht.

(3) Falls Abweichungen zwischen dem in der Gerätekartei nachgewiesenen Bestand und dem tatsächlich vorhandenen Bestand festgestellt wurden, sind die korrigierten Angaben in das Bestandsverzeichnis zu übertragen.

(4) Für die Entscheidung hinsichtlich der Aufnahme eines bisher nicht nachgewiesenen Gegenstandes in das Bestandsverzeichnis ist eine Schätzung der Kosten ausreichend, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht bekannt sind oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand ermittelt werden können.

8.3

Angebrachte Eigentumskennzeichnungen auf beweglichen Sachen

Die auf Grundlage des Erlasses über die Eigentumskennzeichnung beweglicher Sachen vom 4. September 1959 (MinBlFin 1959, S. 851), des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur Vereinheitlichung der Eigentumskennzeichnung beweglicher Sachen im Bund vom 31. August 1973 und aller dazu ergangener Erlasse und Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen des Bundes auf den beweglichen Sachen angebrachten Eigentumskennzeichnungen können beibehalten werden.

1 Der VKR wird jährlich aktualisiert und steht auf den Internetseiten des BMF zum Download zur Verfügung. Zusätzlich wird der maßgebliche Auszug aus dem VKR zu den Kontengruppen 02 (Hauptkonten 020, 021, 022, 023, 024), 06 (Konto 0622), 07 (Hauptkonto 070), 08 (Konten 0800, 0801, 0802, 0803) und 20 (Hauptkonten 200, 201, 202, 203) mit dem jährlichen Rechnungslegungsrundschreiben des BMF veröffentlicht.

Anhang 7 Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Altlasten

Anhang 7: Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Altlasten

Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Altlasten

Allgemeine Informationen

Folgende Fälle der Verpflichtungen des Bundes für die Sanierung ökologischer Altlasten, die im Zusammenhang mit den Kapitalbeteiligungen des Bundes stehen, sind zu unterscheiden:

Die Sanierungsverpflichtungen sind bei gleichzeitiger Finanzierungszusage durch den Bund auf das Unternehmen übertragen worden. Das Unternehmen bilanziert entsprechend Rückstellungen nach dem Handelsgesetzbuch sowie kompensierend Ausgleichsansprüche gegenüber dem Bund. In der Vermögensrechnung sind die Ausgleichsansprüche zum 31. Dezember sowie deren unterjährige Entwicklung darzustellen.

Die Sanierungsverpflichtungen bestehen beim Bund. Das Unternehmen saniert im Auftrag des Bundes. In der Vermögensrechnung sind die Verpflichtungen zum 31. Dezember sowie deren unterjährige Entwicklung darzustellen. Die Ermittlung der Rückstellungen orientiert sich auf Grund der Konformität zu den Ausgleichsansprüchen gemäß a) an den handelsrechtlichen Vorgaben.

Methodik zur Ermittlung der Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen

Zum Stichtag der Vermögensrechnung, d. h. zum 31. Dezember sind folgende Arbeitsschritte durchzuführen:

Ermittlung des am Stichtag vorhandenen Sanierungsbedarfes (ab dem 1. Januar des Folgejahres bis zum Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahmen) in Jahresscheiben auf Preisbasis des aktuellen Haushaltsjahres

II.

Ermittlung der künftigen Preissteigerung bzw. -senkung auf Basis von Erfahrungswerten der nahen Vergangenheit

Mittels Trendprojektion sind die Erfahrungswerte der Vergangenheit für die Zukunft fortzuschreiben. Soweit sachgerecht, ist eine einfache Durchschnittsbildung ausreichend. Ist eine erwartete Kostenermäßigung unsicher, erfolgt die Ermittlung auf Basis von Stichtagspreisverhältnissen.

III.

Ermittlung des Mittelbedarfes aus I. unter Berücksichtigung der bei II. ermittelten Preissteigerung bzw. -senkung in Jahresscheiben

IV.

Ermittlung des Barwertes für jedes einzelne Jahr beginnend ab dem Folgejahr bis zum Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahmen mittels der Formel:

Barwert =	Mittelbedarf
Barwert =	(1 + Abzinsungszinssatz)^Restlaufzeit

Der Mittelbedarf wird im Schritt III. berechnet.

Gemäß Nr. 4.1.1 VV-ReVuS entspricht der anzuwendende Abzinsungszinssatz dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vorangegangenen sieben Jahre und ist den Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank unter:

www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Geld_und_Kapitalmaerkte/Zinssaetze_und_Renditen/Abzinsungssaetze/Tabellen/tabellen.html

zu entnehmen. Es ist darauf zu achten, dass der der Restlaufzeit entsprechende Abzinsungszinssatz gewählt wird. Die Restlaufzeit entspricht dem Zeitraum beginnend ab dem Folgejahr des Berechnungsstichtages (31. Dezember) bis zum Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahmen, d. h. für das erste Folgejahr ist in die Formel für die Restlaufzeit der Wert „0“ einzusetzen, für das zweite der Wert „1“ u. s. w. bis Restlaufzeit = Jahr des Abschlusses der Entsorgung.

Bildung der Summe über alle in IV. ermittelten Barwerte

Übersicht zur unterjährigen Veränderung des Rückstellungsbetrages

Die Rückstellungen zur Sanierung ökologischer Altlasten werden seit der Vermögensrechnung 2018 (vgl. dort S. 106f.) in einem Rückstellungsspiegel dargestellt. Die Veränderung des Rückstellungsbetrages gegenüber dem Vorjahr ist deshalb wie folgt darzustellen:

€
Stand zum 1. Januar 20xx		…
-	Inanspruchnahme
-	Auflösung/Abgänge 20xx	…
+	Zuführung in 20xx
+/-	Auf-/Abzinsung
+/-	andere versicherungsmathematische Anpassungen
+/-	Anpassung nach Vorschriften HGB n. F.
Stand zum 31. Dezember 20xx		…

Die Zuführung resultiert aus der voraussichtlichen Erhöhung des Mittelbedarfes für die Sanierung, z. B. wegen zusätzlicher oder erweiterter Maßnahmen oder Preissteigerungen.

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, die auf Veränderungen des Abzinsungszinssatzes zurückgehen, sind gesondert auszuweisen.

Die Inanspruchnahme entspricht den im Haushaltsjahr eingesetzten Mitteln für die Sanierung.

Die Auflösung ergibt sich als Differenzbetrag und kann z. B. in einer Senkung der Preissteigerung gegenüber der Vorjahresermittlung begründet sein.

Führt aus

Zitierte Normen