Gesetze / Bundeshaushaltsordnung

BHO

§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.11.2015 – 3 StR 17/15Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen HandlungsbevollmächtigtenZitiert von 33
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2024 – OVG 10 B 34/23Zitiert von 2
  3. VG Berlin, 04.05.2023 – 2 K 238/22
  4. OVG Saarland, 06.10.2015 – 2 A 47/15
  5. VG Düsseldorf, 29.01.2015 – 6 K 7040/12Zitiert von 1
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – OVG 1 B 20.12Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – OVG 1 B 19.12Zitiert von 9

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 BHO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 26 BHO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/26#abs-1 (1) Bundesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/26#abs-2 (2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/26#abs-3 (3) Über die Einnahmen und Ausgaben von

1.
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Bund ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2.
Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, die vom Bund Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,

sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

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