Gesetze / Bundesgebührengesetz

BGebG

§ 3 Begriffsbestimmungen

Stand: 01.07.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 – 1 S 2999/19Zitiert von 11
  2. VG Berlin, 30.10.2025 – 1 K 86/24
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – OVG 6 N 132/25
  4. OVG NRW, 20.04.2018 – 9 A 879/16
  5. OVG Niedersachsen, 27.09.2017 – 13 LC 218/16Gebühren für Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung; Unwirksamkeit der Fahrtzeitenermittlung nach billigem Ermessen KI-generierter TitelZitiert von 27
  6. VG Karlsruhe, 10.01.2024 – 14 K 1808/22

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 21.05.2026 – 9 A 617/24
  2. OVG NRW, 21.05.2026 – 9 A 1267/23
  3. VG Ansbach, 02.08.2022 – AN 11 K 19.00888

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 BGebG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 3 BGebG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/3#abs-1 (1) Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind

1.
in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbrachte Handlungen,
2.
die Ermöglichung der Inanspruchnahme von vom Bund oder von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unterhaltenen Einrichtungen und Anlagen, soweit die Ermöglichung der Inanspruchnahme öffentlich-rechtlich geregelt ist,
3.
Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie
4.
sonstige Handlungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden,

soweit ihnen Außenwirkung zukommt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/3#abs-2 (2) Individuell zurechenbar ist eine Leistung,

1.
die beantragt oder sonst willentlich in Anspruch genommen wird,
2.
die zugunsten des von der Leistung Betroffenen erbracht wird,
3.
die durch den von der Leistung Betroffenen veranlasst wurde oder
4.
bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist; für Stichprobenkontrollen gilt dies nur, soweit diese nach anderen Gesetzen des Bundes oder Rechtsakten der Europäischen Union besonders angeordnet sind und von dem Gegenstand der Kontrolle eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/3#abs-3 (3) Kosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/3#abs-4 (4) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Gebührengläubiger vom Gebührenschuldner für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhebt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/3#abs-5 (5) Auslagen sind nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall nach § 12 Absatz 1 oder 2 erhebt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/3#abs-6 (6) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

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