VG Potsdam Urteil vom 01.09.2026 – VG 16 K 2811/23

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung von Formaldehydgrenzwerten durch ihr Biogas-Blockheizkraftwerk (BHKW).

Die Klägerin betreibt ein Biogas-BHKW, mit dem sie Biogas zum Zwecke der Energieerzeugung verbrennt. Sie nahm den Probebetrieb des BHKW am 18. November 2011 auf. Die Anlage verfügt über einen Oxidationskatalysator, der die Abgas-Emissionswerte der Anlage u. a. in Bezug auf den Formaldehydausstoß reduziert. Dieser ist mit einer Verplombung versehen.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 26. Januar 2023 beim Beklagten die Erteilung der vorstehenden Bescheinigung. Diese ist gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (EEG 2009, in Kraft getreten am 1. Januar 2009) Voraussetzung dafür, dass sich die Einspeisevergütung für den aus den Biogas-BHKW gewonnenen Strom erhöht (sog. Formaldehydbonus). Die dem EEG 2009 nachfolgenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehen für Neuanlagen keinen Formaldehydbonus mehr vor.

Die Klägerin fügte ihrem Antrag einen unter dem 23. März 2022 erstellten Messbericht einer Ingenieursgesellschaft für Verfahrenstechnik bei, der die Messung der Emissionen der Anlage zum Gegenstand hat und dem Nachweis dient, dass die Anlage die maßgeblichen Formaldehydwerte einhält. Der Bericht beruht auf am 2. Februar 2022 durchgeführten Messungen und enthält als Anlage 2 Ausführungen unter der Überschrift „LAI-Anforderungen“. Gemeint sind hiermit der Beschluss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Zahlung des Formaldehydbonus (Stand: 11. September 2020) und die zugehörigen Vollzugshinweise der LAI aus September 2021, die das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg mit Schreiben vom 1. Februar 2022 gegenüber dem Beklagten zur Anwendung eingeführt hat. Die Anlage 2 des Messberichts enthält unter A.3 Angaben zur Verplombung des in der Anlage der Klägerin eingebauten Oxidationskatalysators. Die Verplombung erfolgte danach durch einen Mitarbeiter der R_____ GmbH. Geschäftsführer der R_____ GmbH war im Zeitpunkt der Verplombung und der Messung Herr T_____, der zu diesem Zeitpunkt zugleich Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin war. Er war zu diesem Zeitpunkt auch einzelvertretungsberechtigt; die Berechtigung umfasste die Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Zur Verplombung enthält der Messbericht in der Anlage 2 unter A.2 zudem die Angabe, dass die Entfernung der Plombe durch den Anlagenbetreiber plausibel ist, da er verpflichtet ist, bei Temperaturüberschreitung in angemessener Zeit zu reagieren. In der Anlage 2 unter A.7 ist ferner ein Feld namens „Abschließende Beurteilung“ enthalten, in dem einzutragen ist, ob die Anforderungen der Nummern 2 und 6 des LAI-Beschlusses zur Zahlung des Formaldehydbonus erfüllt sind. Dieses Feld war im Messbericht zunächst weder mit „ja“ noch mit „nein“ markiert, sondern offen gelassen worden. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 ergänzte die Ingenieursgesellschaft den Messbericht, indem sie das oben genannte Feld mit „ja“ markierte; dabei wies sie darauf hin, dass der Bundesverband des Messstellen für Umwelt und Arbeitsschutz e.V. im Dezember 2021 auf fachliche und rechtliche Bedenken bei der Umsetzung des LAI-Beschlusses aufmerksam gemacht habe.

Die Plausibilitätsprüfung des Messberichts durch den Beklagten kam zu dem Ergebnis, dass die Anlage der Klägerin die maßgeblichen Emissionswerte einhält, dass aber entgegen den Vorgaben der Nummer 2 des LAI-Beschlusses bei der Verplombung der Katalysatoren ein Interessenskonflikt bestanden habe.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2023 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nicht erfüllt seien. Entgegen den Vorgaben der Nummer 2 des LAI-Beschlusses habe bei der Verplombung des Oxidationskatalysators ein Interessenskonflikt bestanden. Dieser Konflikt ergebe sich aus den in der Person des Geschäftsführers der R_____ GmbH bzw. des Geschäftsführers der Komplementärin der Klägerin liegenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Gesellschaft, die die Verplombung vornahm, und der Betreiberin der Anlage.

Den gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 2023, der Klägerin zugestellt am 12. September 2023, zurück. Zur Begründung verwies er wiederum auf den Interessenskonflikt bei der Anbringung der Verplombungen.

Die Klägerin hat am 10. Oktober 2023 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass der Beklagte die Vorgaben des LAI-Beschlusses zu Unrecht zu materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 erhebe. Es handele sich um über das EEG hinausgehende Vorgaben, die die LAI nicht festlegen dürfe. Diese Auffassung werde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. Oktober 2019 gestützt, wonach der LAI-Beschluss in unzulässiger Weise über das EEG hinausgehende Voraussetzungen normiere. Ohnehin komme LAI-Beschlüssen grundsätzlich keine Bindungswirkung zu, da sie weder normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften seien noch Anhaltspunkte für eine Selbstbindung der Verwaltung an die LAI-Beschlüsse bestünden. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass LAI-Beschlüsse keine Bindungswirkung entfalten.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14. Februar 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2023 die begehrte Bescheinigung nach § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 für das Jahr 2022 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die seinen Bescheiden zugrundeliegende, auf den Interessenskonflikt abstellende Begründung. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung seien nicht erfüllt. Ihm stehe insoweit ein Verfahrensermessen zu, das ihm erlaube, die Vorgaben des LAI-Beschlusses in entscheidungserheblicher Weise zu berücksichtigen. Diese Vorgaben seien auch in der Sache überzeugend, da sie dazu beitragen, die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte sicherzustellen.

Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere kann die Klägerin ihr Begehren im Wege der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) verfolgen, da sie die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsakts begehrt. Bei der Formaldehydbescheinigung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der verbindlich feststellt, dass eine Anlage die dem Emissionsminderungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) entsprechenden Formaldehydgrenzwerte einhält; insoweit kommt ihm ein Regelungsgehalt zu (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 2017 – 11 A 1222/14 –, juris, Rn. 30).

Die Klägerin verfügt auch über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur, wenn die Klage offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke (Hrsg.), VwGO, 32. Aufl. 2026, Vorb. § 40 Rn. 38). Die Klägerin hat vorgetragen, dass zwar die Frist zur Vorlage der Bescheinigung beim Netzbetreiber (vgl. § 46 Nr. 3 EEG 2009) abgelaufen sei, dass sie sich aber eine Geltendmachung der Forderung dennoch vorbehalte. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die begehrte Bescheinigung der Klägerin noch einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil vermitteln kann, zumal nicht ersichtlich ist, ob sich der Netzbetreiber auf die Einrede der Verjährung berufen wird. Das genügt für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses.

Die Klage ist aber unbegründet. Die Ablehnung der begehrten Bescheinigung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung der Formaldehydbescheinigung aus § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 für das Jahr 2022 nicht zu.

Nach dieser Vorschrift erhöht sich die Vergütung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2009 für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe Vergärung der Biomasse gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (EEG 2009), findet gemäß § 100 Abs. 1 EEG 2023, § 100 Abs. 1 EEG 2021, § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 lit. c) EEG 2017 Anwendung für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind. Eine Inbetriebnahme liegt gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2009 mit der erstmaligen Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft vor, unabhängig davon, ob der Generator der Anlage mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde. Die technische Betriebsbereitschaft ist gegeben, wenn die Anlage fertig gestellt ist, also grundsätzlich und tatsächlich dauerhaft Strom erzeugen kann, wobei dies die Betriebsbereitschaft des Generators voraussetzt (vgl. zum Vorstehenden auch OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 2017 – 11 A 1222/14 –, juris, Rn. 41). Diese Voraussetzungen sind auch bei einem bloßen Probebetrieb ohne Stromeinspeisung erfüllt, da die technische Betriebsbereitschaft nicht von einem Anschluss der Anlage an das Netz abhängig ist und eine Anlage auch bei einem Probebetrieb bereits in Betrieb gesetzt wird (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 5. Januar 2021 – 6 U 129/19 –, juris, Rn. 89 und 91; Assmann, in: Assmann/Pfeiffer (Hrsg.), BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2026, § 120 Rn. 21; Missling, in: Theobald/Kühling (Hrsg.), Energierecht, Werkstand: 134. EL April 2026, § 120 EnWG Rn. 6; siehe ferner dazu, dass der Netzanschluss keine notwendige Voraussetzung für die Inbetriebnahme ist: OLG Naumburg, Urteil vom 11. Juli 2013 – 2 U 3/13 –, juris, Rn. 33 ff.; Oschmann, in: Altrock/Oschmann/Theobald (Hrsg.), EEG, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 121; Schumacher, in: Säcker/Steffens (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Energierecht, 5. Aufl. 2022, § 3 EEG Rn. 149).

Die Anlage der Klägerin ist als Heizkraftwerk gemäß der Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG gemäß § 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 BImSchG genehmigungsbedürftig. Sie hat – zwischen den Beteiligten unstreitig – am 18. November 2011 den Probebetrieb aufgenommen und ist damit vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden. Auch hält die Anlage ausweislich des Messberichts und der Plausibilitätsprüfung des Beklagten die dem Emissionsminderungsgebot der TA Luft (vgl. die Ziffern 5.4.1.4 und 5.2.7 der TA Luft in der hier anzuwendenden Fassung vom 24. Juli 2002, GMBl. S. 511) entsprechenden Grenzwerte ein; auch dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Die Anlage der Klägerin entspricht hinsichtlich der Verplombung des Oxidationskatalysators jedoch nicht den Anforderungen des LAI-Beschlusses und der zugehörigen Vollzugshinweise. Entgegen den Vorgaben der Nummer 2 des LAI-Beschlusses und der Nummer 2 der Vollzugshinweise erfolgte die Verplombung des Oxidationskatalysators der Anlage nicht durch eine Person, bei der kein Interessenskonflikt bestand. Die Vollzugshinweise formulieren hierzu unter der Nr. 2:

„Ist zur sicheren Einhaltung des Emissionswertes von 20 mg/m³ für Formaldehyd für Biogas-Motoranlagen bei gleichzeitiger Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für NOx und CO2 ein Oxidationskatalysator erforderlich, ist die Überwachung des Einbaus durch eine entsprechende Verplombung vorzusehen. Gemäß VDMA 6299 Nr. 5.3 darf die Verplombung nur durch ein bekanntgegebenes Messinstitut oder durch einen Servicebefugten entfernt oder angebracht werden. […] Das Anbringen oder Entfernen der Verplombung darf nur von Personen vorgenommen werden, bei denen keine Interessenskonflikte bestehen. Dies gilt grundsätzlich, selbst wenn die Person über die Eignung eines Servicebefugten verfügen würde. Ein Interessenskonflikt besteht beim Betreiber selbst oder einer mit ihm verbundenen Person oder Gesellschaft (einschließlich deren jeweiligen Mitarbeiter). Ein Interessenskonflikt ist anzunehmen, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis oder wirtschaftliche Interessen bestehen.“

Entgegen der Ansicht der Klägerin durfte der Beklagte diese Vorgaben bei der Bescheidung des Antrags auch berücksichtigen. Zwar handelt es sich bei Beschlüssen bzw. Leitfäden der LAI nicht um Rechtsvorschriften mit normativer Wirkung, so dass sie keine Allgemeinverbindlichkeit für sich beanspruchen können (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2012 – 3 S 2658/10 –, NVwZ-RR 2012, 636 <638>; VG Gießen, Urteil vom 28. Oktober 2019 – 1 K 7855/17.GI –, juris, Rn. 32 f.); sie sind weder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift noch Fachkonvention (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 – 7 C 9/19 –, juris, Rn. 21 ff.). Gleichwohl sind die Gerichte nicht gehindert, sie als sachverständige Beurteilungshinweise und als Bewertungsmaßstab in ihre Erwägungen einzubeziehen (vgl. VGH Mannheim, a. a. O.; dem folgend VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 – 5 K 701/19.NW –, juris, Rn. 31; ähnlich („Entscheidungshilfe“) BGH, Urteil vom 26. September 2003 – V ZR 41/03 –, NJW 2003, 3699 <3700>) und sie als Auslegungshilfe zu nutzen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2024 – 2 K 597/24 –, juris, Rn. 58). Dies gilt insbesondere dann, wenn für die zu beurteilende Frage keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung stehen. Denn soweit die Auslegung des Gesetzes fachliche Beurteilungen erfordert und unterhalb der gesetzlichen Vorgaben hierfür keine normativen Konkretisierungen bestehen, müssen sich Behörde und Gericht unmittelbar der Erkenntnisse der Fachwissenschaft und -praxis bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2026 – 3 C 2.25 –, juris, Rn. 21). Fehlen verbindliche Auslegungsmaßstäbe, ist der Rückgriff auf rechtlich unverbindliche Leitfäden und Handreichungen zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 – 9 A 7/21 –, juris, Rn. 80; Urteil vom 19. Februar 2025 – 9 A 9.23 –, juris, Rn. 228). Es ist dann aber die gerichtliche Prüfung geboten, ob ein Leitfaden – hier: der LAI-Beschluss – im Hinblick auf seine vorliegend einschlägigen Aussagen fachlich überzeugend und tragfähig ist und im konkreten Fall zutreffend angewandt wurde (vgl. für ein entsprechendes Vorgehen in Bezug auf andere LAI-Leitfäden OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2020 – 12 ME 29/20 –, juris, Rn. 133 f.; VGH Kassel, Urteil vom 3. Juli 2018 – 4 C 531/17.N –, juris, Rn. 35 f.).

Weder das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 noch die TA Luft noch die 44. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (44. BImSchV) enthalten für die sichere Einhaltung der Emissionswerte verbindliche gesetzliche Vorgaben für den Einsatz und die Verplombung von Oxidationskatalysatoren. § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 ist die materielle Voraussetzung zu entnehmen, dass eine Anlage das Emissionsminderungsgebot der TA Luft 2002 einhält. Die Vorschrift gibt der zuständigen Behörde aber nicht vor, auf welche Erkenntnisquellen sie sich bei ihrer Prüfung zu stützen hat. Im Grundsatz bleibt es ihr überlassen, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie infolge ihres Entscheidungsprozesses zu der Feststellung gelangt, dass die betreffende Anlage im Bescheinigungszeitraum die Formaldehydgrenzwerte einhält (vgl. OVG Münster a. a. O., Rn. 36). Die TA Luft 2002 enthält zwar eine Obergrenze für Formaldehyd (vgl. Ziffer 5.4.1.4: Massenkonzentration von 60 mg/m3) und ein allgemeines Emissionsminderungsgebot (vgl. Ziffer 5.2.7), aus dem im Einzelfall ein geringerer zulässiger Emissionswert als die Obergrenze folgen kann (vgl. Schäferhoff, in: Reshöft (Hrsg.), EEG, 3. Aufl. 2009, § 27 Rn. 69). Vorgaben für die praktische Umsetzung des Emissionsminderungsgebots insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Oxidationskatalysatoren formuliert die – im hiesigen Zusammenhang insgesamt konkretisierungsbedürftige (vgl. Schäferhoff a. a. O., Rn. 68 ff.) – TA Luft aber nicht. Auch die 44. BImSchV gibt in § 24 Abs. 6 lediglich allgemein vor, dass Betreiber von Verbrennungsmotoranlagen, die – wie hier – mit Oxidationskatalysatoren ausgestattet sind, Nachweise über den kontinuierlichen effektiven Betrieb des Katalysators zu führen haben. Verbindliche Maßstäbe dafür, wie diese Nachweise zu führen ist, ergeben sich hieraus jedoch nicht.

Folglich standen dem Beklagten keine rechtlich verbindlichen Vorgaben für den praktischen Umgang mit Oxidationskatalysatoren, von denen die Emissionen einer Anlage entscheidend abhängen, zur Verfügung. Unter diesen Umständen war die Orientierung des Beklagten an den Erkenntnissen der Fachpraxis nicht nur zulässig, sondern auch geboten.

Abweichendes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des VG Gießen vom 28. Oktober 2019 – 1 K 7855/17.GI –, juris. Diesem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der vorliegend in Rede stehende LAI-Beschluss aus Gründen der Normenhierarchie nicht anzuwenden ist, weil er in unzulässiger Weise zusätzliche, über das EEG hinausgehende Voraussetzungen für den Formaldehydbonus formuliert. Denn das VG Gießen hat nicht die Anwendung des LAI-Beschlusses, sondern lediglich dessen Interpretation durch die im konkreten Fall beklagte Behörde abgelehnt. Diese hatte den LAI-Beschluss hinsichtlich des Turnus von Messungen einschränkend ausgelegt und angenommen, erlaubt sei nur eine (einzige) jährliche Messung. Dies war nach Auffassung des VG Gießen weder mit dem Wortlaut des § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 noch mit dem Wortlaut des LAI-Beschlusses in Einklang zu bringen (vgl. VG Gießen a. a. O., Rn. 34). Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben. Der Beklagte hat mit dem Interessenskonflikts ein Kriterium angewandt, das weder dem Wortlaut des § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 noch dem des LAI-Beschlusses oder der Vollzugshinweise widerspricht. Verallgemeinerungsfähige, auf den hier streitgegenständlichen Fall übertragbare Aussagen zur Anwendbarkeit des LAI-Beschlusses sind der Entscheidung des VG Gießen dagegen nicht zu entnehmen.

Auch aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2021 – 7 C 9/19 –, juris, folgt nicht, dass der LAI-Beschluss nicht anwendbar ist. Der diesem Urteil zugrundeliegende Fall unterscheidet sich maßgeblich von dem hier zu entscheidenden Fall. Er betrifft einen LAI-Leitfaden über Stickstoffeinträge, der nach Auffassung des BVerwG aus zwei Gründen nicht anzuwenden war: Erstens bleibe der Leitfaden hinter den rechtlichen Vorgaben des dort einschlägigen Biotopschutzrechts zurück (vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 27 ff.); zweitens liege für diesen Sachbereich mit dem „Stickstoffleitfaden Straße“ eine Fachkonvention vor, die qualitativ besser sei als der LAI-Leitfaden (vgl. BVerwG a. a. O., Rn. 23). Auf den vorliegenden Fall ist keiner dieser beiden Aspekte übertragbar. Ein Widerspruch zwischen dem LAI-Beschluss und § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 ist nicht erkennbar. Auch eine bessere oder auch nur alternative Fachkonvention zum Formaldehydbonus, die den Rückgriff auf den LAI-Beschluss versperrte, steht nicht zur Verfügung.

Der Beklagte durfte sich auch gerade derjenigen praktischen Erkenntnisse bedienen, die im LAI-Beschluss und den Vollzugshinweisen niedergelegt sind, denn sie sind hinsichtlich des vorliegend entscheidenden Kriteriums des Interessenskonflikts fachlich überzeugend und tragfähig. Die Kammer hat keine Zweifel, dass die Bund/Länderarbeitsgruppe Immissionsschutz auf der Grundlage ihres fachlichen Sachverstandes grundsätzlich Vollzugshinweise zum Einbau und der Überprüfung von Oxidationskatalysatoren geben kann.

Diese o.g. Vorgaben sollen nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Beklagten sicherstellen, dass nur Personen die Verplombung installieren, die im Verhältnis zum Anlagenbetreiber Dritte sind. Das Einführungsschreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg vom 1. Februar 2022 führt insoweit aus, dass die Verplombung gefordert und zu dokumentieren ist, um zu garantieren, dass der Katalysator in der Abgasleitung verblieben ist bzw. bei technisch gerechtfertigten Herausnahmen umgehend wieder eingebaut und neu verplombt wird. Da der Katalysator für die Minderung der Emissionswerte der Anlage entscheidend ist, hat die Verplombung die Funktion, den dauerhaften Bestand des Katalysators in der Anlage zu dokumentieren. So soll vor allem sichergestellt werden, dass der Katalysator nicht nach einer die Einhaltung der Grenzwerte belegenden Messung ausgebaut wird mit der Folge, dass im tatsächlichen Betrieb höhere Emissionen als bei der Messung ausgestoßen werden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass ein solches Vorgehen, bei dem Katalysatoren nur für die Zwecke der Emissionsmessung ein- und sodann wieder ausgebaut werden („Wanderkatalysatoren“), früher in der Praxis nicht unüblich gewesen sei. Dies zeigt, dass hier eine Manipulationsmöglichkeit besteht. Sie ist weiter daran erkennbar, dass es Situationen geben kann, in denen die Verplombung zu Recht entfernt werden kann, z. B. im Falle von Temperaturüberschreitungen oder Wartungs-, Reinigungs-, oder Reparaturarbeiten am Katalysator, wie dies wegen Temperaturüberschreitungen ausweislich des Messberichts auch vorliegend der Fall war (vgl. Anlage 2, Seite 1, unter A. 2 des Messberichts). Ohne Verplombung wäre in diesen Fällen nicht nachzuvollziehen, dass am Katalysator gearbeitet wurde; dies würde die Möglichkeit eröffnen, den Katalysator auszubauen, ohne dies zu dokumentieren. Da die Katalysatoren nach den Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine Lebensdauer von einem bis zwei Jahren haben, die sich bei einem Abschalten oder einem Ausbau verlängern könnte, wäre für eine solche Vorgehensweise aus Sicht der Kammer auch ein praktischer Anreiz gegeben.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Bedeutung des Oxidationskatalysators für die Emissionswerte ist es plausibel und überzeugend, dass in die Verplombung nach dem LAI-Beschluss und den Vollzugshinweisen nur Personen einzubinden sind, die außerhalb der Sphäre der Anlagenbetreiber stehen, damit die Verplombungen unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Interessen der Anlagenbetreiber durchgeführt werden. Dies ist auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Denn die Gewährung des Formaldehydbonus hängt unmittelbar und letztlich allein von den einzuhaltenden Emissionswerten ab. Die Verplombung trägt dazu bei, die Verlässlichkeit der gemessenen Emissionswerte sicherzustellen, so dass der wirtschaftliche Vorteil der erhöhten Einspeisevergütung nur Anlagen zugute kommt, die den Katalysator dauerhaft einsetzen und damit die Emissionswerte dauerhaft einhalten. Es ist ein legitimes, von § 27 Abs. 5 Satz 1 EEG 2009 gerade verfolgtes Ziel, nur in diesen Fällen den Formaldehydbonus zu gewähren. Hierzu kann das in Nummer 2 des LAI-Beschlusses und Nummer 2 der Vollzugshinweise verankerte Verbot von Interessenskonflikten einen Beitrag leisten.

Das im Messbericht wiedergegebene Schreiben des Bundesverbands der Messstellen für Umwelt und Arbeitsschutz e. V., das technisch-fachliche und rechtliche Bedenken zur Umsetzung des LAI-Beschlusses äußert (vgl. die überarbeitete Anlage 2 unter A.7 in der Fassung der Stellungnahme der Ingenieursgesellschaft vom 12. Oktober 2022, VV Bl. 23), ändert an dieser rechtlichen Bewertung nichts. Es ist für die Prüfung, ob ein Interessenskonflikt vorlag, unerheblich, ob ein Fachverband den LAI-Beschluss in technischer Hinsicht kritisch sieht. Denn die hier in Rede stehende Vorgabe zu Interessenskonflikten betrifft keine technisch-fachliche, sondern eine an die Emissionsminderung geknüpfte wirtschaftliche Frage. Dies ist auch daran erkennbar, dass die Messberichte die Frage, ob vorliegend ein Interessenskonflikt bestand, nicht bewerten, sondern lediglich wiedergeben, von wem und wann die Verplombung vorgenommen wurde. Die inhaltliche Würdigung dieser Informationen ist nicht Aufgabe der Verfasser der Messberichte. Sie obliegt allein den Immissionsschutzbehörden. Dass ein solches Schreiben zudem keine rechtlichen Bedenken geltend machen kann, die das Gericht binden würden, liegt auf der Hand.

Der Beklagte hat zu Recht seiner Prüfung das Kriterium des Interessenskonflikts aus dem LAI-Leitfaden zu Grunde gelegt und angenommen, dass bei der Verplombung des Oxidationskatalysators in der Anlage ein Interessenskonflikt bestand. Die Verplombung wurde durch einen Mitarbeiter der Gesellschaft R_____ GmbH vorgenommen, deren einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer, Herr T_____, im Zeitpunkt der Verplombung zugleich einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin war. Diese Konstellation entspricht dem unter Nummer 2 der Vollzugshinweise dargestellten Interessenskonflikt. Die Verplombung berührte damit sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin als auch die der die Verplombung durchführenden Gesellschaft. Dagegen, dass der Beklagte hieraus einen Interessenskonflikt im Sinne der Nummer 2 der Vollzugshinweise zum LAI-Beschluss abgeleitet hat, ist nichts zu erinnern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, denn es liegen keine Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch nach § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

...    ...    Dr. ...

B e s c h l u s s:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung entspricht mangels genügender Anhaltspunkte dem Auffangstreitwert, vgl. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung kann Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, eingelegt werden, wenn die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden ist oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes für den Fall, dass die Rechtsstreitigkeit vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden ist, 200 Euro und für den Fall, dass die Rechtsstreitigkeit nach dem 31. Dezember 2025 anhängig geworden ist, 300 Euro übersteigt. Der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht.

Die Frist zur Einlegung der Beschwerde endet sechs Monate, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat.

...    ...    Dr. ...