Rechtsprechung / VG Köln / 2023

VG Köln Urteil vom 29.03.2023 – 23 K 6151/21

ECLI:DE:VGK:2023:0329.23K6151.21.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage, hilfsweise die Feststellung, dass ihm eine solche zusteht.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_3

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Rang eines Hauptfeldwebels in den Diensten der Beklagten. Er verfügt über die Ausbildung zur Kampfmittelbeseitigung und/oder Kampfmittelabwehr. Während eines Auslandseinsatzes in Mali war der Kläger in der Unterstützungskompanie P.       als Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler eingesetzt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_4

Dem Kläger wurden in den Monaten Juni, Juli und August 2018 nach sachlicher und fachlicher Prüfung der zuständigen Stellen Erschwerniszulagen nach § 11 EZulV in Höhe von insgesamt 10.483,54 Euro gewährt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_5

Mittels Änderungsmeldungen vom 14. April und 14. Juli 2021 wurde der Kläger informiert, dass die Erschwerniszulagen entzogen werden. Als Grund ist angegeben: „Zahlung ohne Rechtsgrundlage“.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_6

Ferner leitete die Beklagte ein Rückforderungsverfahren ein, welches durch das Bundesverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum – geführt wird.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_7

Gegen den Entzug der Zulage legte der Kläger unter dem 23. Juli 2021 durch seinen vorherigen Prozessbevollmächtigten Beschwerde ein.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_8

Daraufhin teilte ihm das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 15. Oktober 2021 mit, dass eine Beschwerde nur gegen Verwaltungsakte möglich sei; ein solcher liege hier aber bezogen auf die Änderungsmitteilung nicht vor. Sein Begehren werde daher als Antrag auf Gewährung der Zulage ausgelegt und, sofern er der Auslegung ausdrücklich zustimme, der für die Gewährung der Zulage zuständigen Dienststelle weitergeleitet. Bestehe er hingegen auf einer Beschwerde nach der WBO, so werde diese entsprechend beschieden.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_9

Mit E-Mail vom 28. Oktober 2021 wandte sich der Kläger über seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und machte geltend, dass ihm die Erschwerniszulage zu Unrecht entzogen worden sei. Zugleich beantragte er die Gewährung der Zulage und äußerte die Bitte, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_10

Letzteres lehnte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 15. November 2021 ab.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_11

Der Kläger hat am 3. Dezember 2021 Klage erhoben, mit deren Hauptantrag er die Gewährung der Erschwerniszulage begehrt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_12

Er ist der Ansicht, die Klage sei als allgemeine Leistungsklage zulässig. Eine Anfechtungsklage habe er nicht erheben können, da die Änderungsmitteilung keinen Verwaltungsakt darstelle, sondern die Zulage auf der Grundlage des § 11 EZulV kraft Gesetzes geleistet werde. Die Leistungsklage sei nicht auf (erneute) Zahlung gerichtet, sondern – als Pendant zur Entziehung mit Änderungsmitteilung – auf Gewährung der Zulage.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_13

Der Kläger meint, die Erhebung der Klage sei zur Wahrung seiner Rechte erforderlich, um der drohenden Verjährung zu begegnen. Zwar verkenne er nicht, dass der ursprüngliche Anspruch auf die Zulage durch Erfüllung erloschen sei, jedoch könne die Beklagte durch die u.a. in Parallelverfahren erfolgte Aufrechnung die zunächst erfolgte Gewährung wieder rückgängig machen. Einem erneuten Zahlungsbegehren für 2018 könne sie dann mit Ablauf des Jahres 2021 die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Dass diese Besorgnis nicht unbegründet sei, folge daraus, dass es die Beklagte auf entsprechende Nachfrage abgelehnt habe, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_14

Der bloße Antrag auf Gewährung der Zulage bei der Behörde sei für die Hemmung der Verjährung nicht ausreichend gewesen. Die verjährungshemmende Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB komme nur dann zum Tragen, wenn die Zulässigkeit der Klage von einer Vorentscheidung der Behörde abhänge, was hier nicht der Fall sei.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_15

Auch verhalte sich die Beklagte widersprüchlich, wenn sie durch das Bundesverwaltungsamt die Rückforderungsverfahren ruhend stelle und Beschwerden gegen die Rückforderung als Antrag auf Gewährung der Zulage auslege und andererseits den sodann (gerichtlich) geltend gemachten Anspruch als unzulässig ansehe, mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit der Erschwerniszulage werde inzident im Rückforderungsverfahren geprüft. Aus Parallelverfahren ergebe sich zudem, dass der Beklagten vorgeschwebt habe, über den Anspruch auf die Erschwerniszulage durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu entscheiden. Hierzu legt der Kläger den Verwaltungsvorgang eines Parallelverfahrens vor, in dem sich unter dem Datum 19. November 2021 der Entwurf eines Ablehnungsbescheides in Bezug auf die beantragte Zulage befindet.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_16

Die Beklagte müsse sich entgegenhalten lassen, dass sie selbst seine Beschwerde im Rückforderungsverfahren als Antrag auf Gewährung der Zulage ausgelegt habe. Zudem seien in den hier streitigen Fällen Rückforderungsbescheide ohne eine entsprechende Prüfung ergangen. Ebenfalls seien Aufrechnungen erklärt worden. Der Kläger legt hierzu Rückforderungsbescheide und Aufrechnungserklärungen aus Parallelverfahren vor.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_17

Sehe man die Leistungsklage nicht als zulässig an, so sei jedenfalls die hilfsweise Feststellungsklage zulässig, weil sonst kein Rechtsschutz gegeben sei.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_18

Selbst im Falle der Unzulässigkeit der Klage seien der Beklagten die Kosten des Verfahrens in Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO aufzuerlegen, weil sie durch ihr Verhalten Anlass zur Klage gegeben habe. In diesem Zusammenhang müsse sich die Beklagte auch das Verhalten des das Bundesverwaltungsamtes zurechnen lassen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_19

Der Kläger beantragt sinngemäß,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_20

die Beklagte zu verurteilen, ihm die Zulage gemäß § 11 der EZulV für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 zu gewähren,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_21

hilfsweise festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Erschwerniszulage für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 vorlagen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_22

Die Beklagte beantragt,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_23

die Klage abzuweisen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_24

Sie hält die mit dem Hauptantrag erhobene allgemeine Leistungsklage für unzulässig. Der Kläger sei weder klagebefugt, noch habe er ein Rechtsschutzbedürfnis. Hierfür müsse zumindest die Möglichkeit bestehen, dass er einen Anspruch auf die begehrte Leistung habe. Daran fehle es hier, weil die beantragte Zulage schon ausgezahlt worden sei. Eine nochmalige Leistung könne der Kläger nicht verlangen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_25

Der Kläger sei gehalten, seine Einwände gegen die Rückforderung im Rahmen eines Rückforderungsverfahrens geltend zu machen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_26

Anders als der Kläger vortrage, sei die Klageerhebung auch nicht erforderlich, um eine etwaige Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs zu verhindern. Mit der Einrede der Verjährung könne der Schuldner die Erfüllung eines eigentlich gegebenen Anspruchs nach Ablauf einer bestimmten Frist ablehnen. Die Einrede könne somit nur erhoben werden, solange der Anspruch nicht durch Erfüllung erloschen sei. Nach eingetretener Erfüllung könne der Schuldner seine Leistung allenfalls zurückfordern.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_27

Somit fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sich das Rechtsschutzbegehren einfacher und effektiver im Rückforderungsverfahren erreichen lasse.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_28

Der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage stehe der Grundsatz der Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO entgegen. Sie sei auf eine künftige Rechtshandlung, nämlich der Verhinderung des Erlasses eines Rückforderungsbescheides gerichtet. Insofern handele es sich um die Fallkonstellation des unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen einen drohenden Verwaltungsakt. Hier sei dem Kläger ohne weiteres zumutbar, die behördliche Entscheidung abzuwarten und dann gegen diese vorzugehen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_29

Schließlich tritt die Beklagte der Auffassung des Klägers entgegen, wonach sie die Klageerhebung durch eine unzutreffende Sachbearbeitung veranlasst habe.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_30

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_32

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_33

Die Klage bleibt sowohl mit Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag ohne Erfolg.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_34

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Leistungsbegehren, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Erschwerniszulage gemäß § 11 der EZulV für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 zu gewähren, ist unzulässig.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_35

Der Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der geltend gemachte Anspruch ist bereits durch Erfüllung erloschen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_36

Ohne Erfolg wendet der Kläger insoweit ein, er begehre nicht eine erneute Zahlung, sondern – als Pendant zum Entzug der Bewilligung – die Gewährung der Zulage. In der Sache will der Kläger wohl offenbar erreichen, dass die materielle Berechtigung zum Erhalt der Zulage im Vorgriff auf das Rückforderungsverfahren verbindlich geklärt wird.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_37

Obwohl der Kläger selbst einräumt, dass die „Änderungsmitteilung“ keinen Verwaltungsakt darstellt und die Zulage auf Grund der gesetzlichen Regelung gewährt wird, geht er offenbar davon aus, dass die Änderungsmitteilung eine Zwischenstellung zwischen Verwaltungsakt und bloßer verwaltungsinterner Information hat, indem hiermit die materielle Berechtigung des Bezugs der Zulage geklärt wird. Dieser rechtliche Ansatz ist nicht tragfähig. Die einen Rechtsgrund vermittelnde „Gewährung“ einer Leistung außerhalb eines Verwaltungsaktes sieht die Rechtsordnung nicht vor.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_38

Auch besteht die vom Kläger angeführte Verjährungsproblematik nicht. Die Verjährungseinrede hindert nur die Durchsetzung eines bestehenden Anspruchs. Ein bereits durch Erfüllung erloschener Anspruch kann hingegen nicht verjähren. Wenn ein Rückforderungsbescheid ergehen sollte und eine hiergegen gerichtete Klage erfolgreich sein sollte, ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, dass die zwischenzeitlich einbehaltenen Beträge von der Beklagten wieder ausgezahlt werden müssen. Auf das erstmalige Entstehen eines etwaigen Anspruchs auf die Erschwerniszulage und auf etwaige Verjährungsfristen kommt es daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt an.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_39

Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist ebenfalls unzulässig. Sie ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage gegen einen etwaigen Rückforderungsbescheid subsidiär. Der Kläger hat nicht aufzuzeigen vermocht, warum es ihm nicht zuzumuten sein sollte, den Abschluss des Rückforderungsverfahrens abzuwarten und gegen einen eventuellen Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er mit seiner Klage vollumfänglich unterlegen ist.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_41

Das Gericht hat keinen Anlass, in Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO eine abweichende Kostenverteilung vorzunehmen. Nach dieser Norm können die Kosten, die durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_42

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte das Entstehen von Verfahrenskosten im hiesigen Verfahren nicht verschuldet.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_43

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Sachbearbeitung durch das Bundesverwaltungsamt in Bezug auf die Rechtsauffassung, die materielle Zulagenberechtigung werde im Rückforderungsverfahren nicht geprüft, offenkundig fehlerhaft war. Denn Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch ist, dass eine Leistung „ohne Rechtsgrund“ erbracht worden ist. Dieses Tatbestandsmerkmal und damit inzident die materielle Zulagenberechtigung ist demgemäß zwingend im Rückforderungsverfahren zu prüfen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_44

Nicht tragfähig ist ferner die Auffassung der Beklagten, sich das Verhalten des Bundesverwaltungsamtes nicht zurechnen lassen zu müssen, da es sich um eine eigenständige, dem Bundesministerium des Inneren unterstehende Behörde handele. Nimmt das vom Bundesministerium des Inneren beauftragte Bundesverwaltungsamt Aufgaben der zivilen Wehrverwaltung wahr,

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_45

vgl. hierzu Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVG), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium des Inneren (BMI) zum Übergang von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA), das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (DADV) sowie die Service-Center der Zollverwaltung vom 2. Dezember 2012 nebst nachgehender Aufgabenübertragungserlasse,

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_46

so muss sich dies die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland zurechnen lassen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_47

Überdies stellt das Gericht in die Bewertung ein, dass die Kommunikation und Information der Beklagten über das Procedere fehlerhaft war: So ist seitens der Beklagten suggeriert worden, es werde eine Überprüfung der materiellen Zulagenberechtigung (nur) außerhalb des Rückforderungsverfahrens geben, wobei in Vermerken auch von einer Bescheidung entsprechender Anträge die Rede war. Zudem ist im Falle des Klägers mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 seine Beschwerde im Rückforderungsverfahren als Antrag auf Gewährung der Zulage ausgelegt worden, und, sofern er dieser Auslegung ausdrücklich zustimme, angekündigt worden, die Beschwerde der für die Gewährung der Zulage zuständigen Dienststelle weiterzuleiteten. In demselben Schreiben hat die Beklagte ferner zum Ausdruck gebracht, dass für den Fall der Aufrechterhaltung der Beschwerde diese mangels Verwaltungsaktqualität der Änderungsmitteilung als unzulässig verworfen werden wird. Zwar ist im Betreff ausdrücklich von „Rückforderung“ der gewährten Zulagen die Rede. Auch legt die Beklagte dar, der Kläger habe gegen die „Rückforderung“ gewährter Zulagen Beschwerde eingelegt. Der Sache nach bezieht sich die Beschwerde aber auf die Änderungsmeldungen vom 14. April und 14. Juli 2021, mit denen dem Kläger der Entzug der Erschwerniszulage mitgeteilt worden ist.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_48

Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum die Beklagte auf eine vorprozessuale Anfrage zum Verjährungsverzicht nicht - wie im Klageverfahren - dargelegt hat, dass sich die Frage nicht stellt, da ein erfüllter Anspruch nicht verjähren kann, sondern dem Kläger mit Schreiben vom 15. November 2021 mitgeteilt hat, dass auf die Einrede der Verjährung nicht verzichtet wird.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_49

Für einen nicht rechtskundigen und anwaltlich nicht vertretenen Soldaten mag vor diesem Hintergrund in Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO erwogen werden, dass die Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_50

Dies gilt jedoch nicht für den hier zur Entscheidung stehenden Fall des anwaltlich vertretenen Klägers. Der fehlerhaften Sachbearbeitung auf Seiten der Beklagten steht die durch mehrfache rechtliche Fehlannahmen des Klägers verursachte Erhebung einer offenkundig unzulässigen Klage gegenüber.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_51

Nicht tragfähig ist zunächst die Annahme des Klägers, dass eine „Gewährung“ der Zulage (außerhalb eines Verwaltungsaktes) seine Rechtsstellung verbessern könnte. Auch hat der Kläger trotz erkennbarer und von ihm erkannter Rechtsfehlerhaftigkeit der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes, die materielle Zulagenberechtigung werde nicht im Rückforderungsverfahren, sondern in einem eigenständigen Verfahren geprüft, seinen Rechtsstandpunkt nicht im Rückforderungsverfahren geltend gemacht. Er ist der fehlerhaften Rechtsauffassung der Beklagten nicht an deren Ausgangspunkt, dem Rückforderungsverfahren, entgegengetreten, sondern ist dem fehlerhaft angelegten „Pfad“ eines eigenständigen Verfahrens gefolgt und hat schlussendlich die (allerdings nicht von der Beklagten initiierte) Klage erhoben.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_52

Schließlich unterliegt der Kläger auch in Bezug auf die Frage, ob es zur Vermeidung einer drohenden Verjährung geboten war, Klage zu erheben, einem Rechtsirrtum.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_53

Hinsichtlich sämtlicher Punkte muss sich der Kläger das Verhalten und die Rechtsirrtümer seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_54

Die rechtlich nicht tragfähigen Annahmen des Klägers begründen ihrerseits eine selbständige Kausalkette, die zur Erhebung der offenkundig unzulässigen Klage geführt hat. Dies ist ausschlaggebend dafür, dass dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_56

Rechtsmittelbelehrung

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_57

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_59

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_60

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_61

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_62

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_63

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_64

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_65

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_66

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_67

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_68

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_70

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_74

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG und entspricht der begehrten Leistung. Von einer Erhöhung des Streitwertes mit Blick auf den Hilfsantrag hat das Gericht abgesehen, da das hiermit abgebildete Interesse vom Leistungsantrag umfasst ist.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_75

Rechtsmittelbelehrung

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_76

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_77

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_78

Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_79

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2023-03-29/23-k-6151-21#rd_80

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.