Entscheidungen zu § 11 EZulV 1976

Leitsatz Ablehnung der Gewährung einer Erschwerniszulage für einen Sprengstoffentschärfer in Ermangelung einer konkreten Gefahr im Einzelfall.

Leitsatz Die Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler nach § 11 Abs. 1 EZulV setzt auch nach der aktuellen Normfassung einen hinreichend konkreten und auf objektivierten Anhaltspunkten beruhenden Verdacht voraus…

Leitsatz 2. Nicht sämtliche Maßnahmen, die der Klärung der Beschaffenheit eines Gegenstandes dienen, sind als zulagenberechtigende Tätigkeiten anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997, – 2 C 14/96 –, DÖD 1997, 250 u…

Leitsatz Zur Rechtfertigung der Erschwerniszulage nach § 11 Abs 1 EZulV ist es nicht ausreichend, dass Dienst an einem Kontrollpunkt zu verrichten ist, der zum Sichtschutz und zur Folgenminimierung möglicher Detonationen und Spli…

Leitsatz 1. Die Rückforderung einer Erschwerniszulage ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG fehlerhaft ist. (Rn.33) 2. Ist bei der Zulagengewährung von einem überwiegend…