Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2009
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 154 Entscheidungen im Jahr 2009
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VG Frankfurt am Main, 15.05.2009 – 9 L 4020/08.F
Beschluss
Leitsatz Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil Die ...... einer Beförderungsstelle setzt die vollständige Erfülung der zwingenden Merkmale des stellenspezifischen Anforderungsprofils voraus.
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VG Frankfurt am Main, 14.05.2009 – 1 K 2533/08.F
Urteil
Leitsatz Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung nach Art. 9 Abs. 2 VO Nr. 1334/2000 steht im Ermessen der nationalen Behörden. Bei der Bewertung und Gewichtung der in Art. 8 VO Nr. 1334/2000 nicht abschließend genannten außen-…
- VG Frankfurt am Main, 14.05.2009 – 1 K 3874/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 13.05.2009 – 7 K 1462/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 12.05.2009 – 12 K 4006/08.F
Urteil
Leitsatz Die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach der Art des jeweiligen Fahrkartenerwerbs vorgenommene Differenzierung des Fahrpreises stellt weder eine mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste nach § 3 Abs. 2 AGG dar…
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VG Frankfurt am Main, 07.05.2009 – 7 L 676/09.F
Beschluss
Leitsatz Zur Ablehnung eines gegen die BaFin gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Freigabe von Informatinen wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache
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VG Frankfurt am Main, 30.04.2009 – 3 K 1681/07.F
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in Südafrika erworbener BA Languages ist ein berufsqualifizierender Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG. 2. Das Studium der Evangelischen Theologie führt ein mit dem BA Languages abgeschlossenes St…
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VG Frankfurt am Main, 30.04.2009 – 9 L 380/09.F
Beschluss
Leitsatz 1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig 2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die G…
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VG Frankfurt am Main, 29.04.2009 – 3 K 5651/06.F
Urteil
Leitsatz Planrechtfertigung, Eigentum, Abwägungsgebot, Hochwasserschutz, Grundwasserschutz
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VG Frankfurt am Main, 28.04.2009 – 8 K 608/08.F
Urteil
Leitsatz Befristung der Wirkung der Ausweisung
- VG Frankfurt am Main, 22.04.2009 – 7 K 3711/07.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 22.04.2009 – 7 K 805/08.F
Urteil
Leitsatz Informationsfreiheitsgesetz
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VG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 1 L 703/09.F
Beschluss
Leitsatz Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann auch bei sehr kleinen und nicht systemrelevanten Instituten Routineprüfungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG durchführen, ohne dass es eines besonderen Anlasses dafür …
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VG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 8 K 4168/07.F.A
Urteil
Leitsatz Asyl, Wehrdienstentziehung
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VG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 9 K 1562/08.F
Urteil
Leitsatz Unvollständige tatsächliche Grundlage einer dienstlichen Beurteilung bei Beurteilerwechsel
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VG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 9 K 1611/08.F
Urteil
Leitsatz Fortsetzungsfeststellungsklage Wiederholungsgefahr
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VG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 9 K 1830/08.F
Urteil
Leitsatz 1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu. 2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wen…
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VG Frankfurt am Main, 27.03.2009 – 7 K 4198/08.F
Urteil
Leitsatz Zum (hier verneinten) Vorliegen eines besonderen Falles i.S. des § 18 Abs. 1 BEEG, der es ausnahmsweise rechtfertigt, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem in Elternzeit befindlichen Elternteil …
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VG Frankfurt am Main, 26.03.2009 – 9 K 1952/08.F
Urteil
Leitsatz Der Antrag nach § 12 Abs. 2 BhV muss innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres gestellt werden.
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VG Frankfurt am Main, 25.03.2009 – 9 K 1406/08.F
Urteil
Leitsatz Entlassung Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG Frankfurt am Main, 23.03.2009 – 3 L 417/09.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 23.03.2009 – 9 K 1846/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 23.03.2009 – 9 K 199/08.F
Urteil
Leitsatz Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
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VG Frankfurt am Main, 23.03.2009 – 9 K 3294/08.F
Urteil
Leitsatz 1. § 107b BeamtVG ist neben den §§ 128 ff. BRRG bzw. §§ 32 ff. HBG anzuwenden. 2. Kommt es zu einem Einvernehmen zwischen dem abgebenden und dem aufneh-menden Dienstherrn vor der nach § 129 Abs. 3 S. 1 BRRG bzw. §…
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VG Frankfurt am Main, 23.03.2009 – 9 K 3887/08.F
Urteil
Leitsatz 1. Beruft eine übergeordnete Behörde in eine Auswahlkommission die Leitung der nachgeordneten Behörde, führt dieser Umstand nicht zu einem Teilverfahren bei der nachgeordneten Behörde i. S. d. § 17 Abs. 2 BGleiG. 2. …
- VG Frankfurt am Main, 17.03.2009 – 8 K 2157/08.F.A Urteil
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VG Frankfurt am Main, 11.03.2009 – 3 O 2038/08.F
Beschluss
Leitsatz Parteikosten, Erstattungsfähigkeit, Kosten der Akteneinsicht, Informationsreisen, Privatgutachten
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VG Frankfurt am Main, 10.03.2009 – 7 L 260/09.F
Beschluss
Leitsatz Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.
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VG Frankfurt am Main, 09.03.2009 – 9 K 96/09.F
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ersattung der Kosten für den Erwerb einer Bildschirmbrille darf nicht durch Verwaltungsvorschriften auf Festbeträge oder den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung bei Gewährung einer Sachl…
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VG Frankfurt am Main, 04.03.2009 – 1 K 3876/08.F
Urteil
Leitsatz Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbi…
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VG Frankfurt am Main, 04.03.2009 – 1 K 4048/08.F
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Wohnungseigentümern, deren Gemeinschaftseigentum sich auf ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnheiheiten bezieht, von der Basisförderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien , verletzt den Grun…
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VG Frankfurt am Main, 04.03.2009 – 3 L 291/09.F
Beschluss
Leitsatz Die eine Arbeitstätigkeit umfassende und die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehmende Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 5 BAföG setzt voraus, dass über einen im wesentlichen nur berufsbegle…
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VG Frankfurt am Main, 20.02.2009 – 9 L 3960/08.F
Beschluss
Leitsatz Abordnung dienstliches Interesse bei Störung des Friedens in der Dienststelle
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VG Frankfurt am Main, 18.02.2009 – 3 K 99/07.F
Urteil
Leitsatz Altlast, Sanierung, Wertausgleich
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VG Frankfurt am Main, 18.02.2009 – 7 K 4170/07.F
Urteil
Leitsatz Zum (hier verneinter) Anspruch auf Zugang zu einem bei der BaFin befindlichen und einem eingestellte Investmentfonds betreffenden Auflösungsbericht
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VG Frankfurt am Main, 18.02.2009 – 7 K 458/08.F
Urteil
Leitsatz 1. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird. 2. Ein…
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VG Frankfurt am Main, 18.02.2009 – 7 K 859/08.F
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat als Kreistagabgeordneter
- VG Frankfurt am Main, 16.02.2009 – 1 K 4071/08.F Urteil
- VG Frankfurt am Main, 12.02.2009 – 1 K 1463/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 12.02.2009 – 1 K 1791/08.F
Urteil
Leitsatz 1. Der Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates, die in § 9 Abs. 2.2. BörsG vorgesehen ist steht § 20 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht entgegen. 2. Art. 12 I GG gibt Wettbewerbern,…
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VG Frankfurt am Main, 10.02.2009 – 8 K 1614/07.F
Urteil
Leitsatz Befristung, Abschiebung, deutsche Ehefrau, Ermessen, Drogen-Straftaten
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VG Frankfurt am Main, 06.02.2009 – 7 L 4072/08.F.A. (V)
Beschluss
Leitsatz 1. § 34 Abs. 2 AsylVfG, nach dem der Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf, ist im Rahmen des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht anwendbar. 2. Es ist g…
- VG Frankfurt am Main, 03.02.2009 – 9 L 3461/08.F Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 28.01.2009 – 7 K 3480/07.F
Urteil
Leitsatz Schadensausgleich
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VG Frankfurt am Main, 28.01.2009 – 7 K 4037/07.F
Urteil
Leitsatz Informationsfreiheitsgesetz
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VG Frankfurt am Main, 27.01.2009 – 11 K 3657/07.F
Urteil
Leitsatz Mehrere Fernsehgeräte stellen auch bei Zuordnung zueinander und einheitlicher Bildwiedergabe keine einheitliche Sehstelle im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 3 RFGebStV dar, wenn sie räumlich so aufgestellt sind, dass sie der u…
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VG Frankfurt am Main, 26.01.2009 – 12 K 644/08.F.A
Gerichtsbescheid
Leitsatz Der Verfassungsgeber hat sich vergewissert, dass Griechenland als EU Mitgliedsstaat die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhält. Das Gericht ist nich…
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VG Frankfurt am Main, 16.01.2009 – 7 L 3836/08.F
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung, um im Bundesgebiet die eheliche Lebensgemeinschaft mit einem sich hier seit fast 42 Jahren rechtmäßigen aufhaltenden Drittstaatsangehörigen fortführen zu können
- VG Frankfurt am Main, 16.01.2009 – 9 L 4236/08.F Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 14.01.2009 – 12 K 2561/07.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 14.01.2009 – 8 K 3648/08.F
Urteil
Leitsatz Baumschutzsatzung, Nachpflanzungsgebot
- VG Frankfurt am Main, 12.01.2009 – 9 K 3660/08.F Urteil
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VG Frankfurt am Main, 12.01.2009 – 9 L 4328/08.F
Beschluss
Leitsatz Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr
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VG Frankfurt am Main, 05.01.2009 – 3 K 2122/07.F
Gerichtsbescheid
Leitsatz Erhebung von Kosten für gewährte Akteneinsicht
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