Rechtsprechung / VG Frankfurt am Main
VG Frankfurt am Main 2005
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main · 167 Entscheidungen im Jahr 2005
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VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 12 E 6752/04
Urteil
Leitsatz Der familienstandsabhängige Teil des Ortszuschlages, den der im öffentlichen Dienst beschäftigte Arzt erhält ist Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit gem. § 2 der Beitragsordnung der LÄK Hessen. Eine Differenzierung nach …
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VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 1 E 1546/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Notierungsgebühr entsteht börsentäglich, solange die Aktie zum Handel zugelassen ist. 2. Notierungsgebührenforderungen, die in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Mas…
- VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 1 E 3211/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 1 E 4785/03 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 9 E 4162/04
Urteil
Leitsatz Der Apothekenrabatt nach § 130 SGB V gehört nicht zu den in § 5 Abs. 6 Nr. 2 HBeihVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Zuzahlungen oder Kostenanteilen, die von der Patientin selbst zu tragen sind.
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VG Frankfurt am Main, 11.05.2005 – 7 E 1325/02
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch auf gewerberechtliche Festsetzung von Wochenmärkten 2. Zur wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde
- VG Frankfurt am Main, 06.05.2005 – 9 G 667/05 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 27.04.2005 – 1 E 5396/04
Urteil
Leitsatz Der Nachweis, dass der über die Hälfte große Teil einer Banknote vernichtet worden ist, kann nicht nur positiv durch den Nachweis des Verbleibs des vernichteten Notenteils geführt werden, sondern auch dadurch, dass ein a…
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VG Frankfurt am Main, 27.04.2005 – 1 E 6668/04
Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anspruch des Inhabers einer Reichsbanknote aus dem Jahre 1923 auf Umtausch in Euro.
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VG Frankfurt am Main, 26.04.2005 – 21 BG 5727/04(V)
Urteil
Leitsatz 1. Die berufsrechtliche Ahndung außerberuflichen Fehlverhaltens nach strafrechtlicher Ahndung erfordert einen berufsrechtlichen Überhang. 2. Das unberechtigte Führen des Doktorgrades im privaten Schriftverkehr erf…
- VG Frankfurt am Main, 26.04.2005 – 21 BG 6932/04 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 10 E 3894/03
Urteil
Leitsatz 1. Anlass für die Auslegung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags besteht nur, wenn die Erklärung nicht eindeutig und auslegungsfähig sowie auslegungsbedürftig ist. Das ist bei dem Antrag eines Rechtsanw…
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 3436/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Paxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden Beihilfen ist derzeit mit höherrangigem Recht vereinbar.
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 5765/04
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Praxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden Beihilfen ist derzeit mit höherrangigem Recht vereinbar.
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 5791/04
Urteil
Leitsatz Einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft, die im Rahmen der genehmigten oder angeordneten Teilnahme an einer Klassenfahrt Dienst wie eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft geleistet hat, steht ein Anspruch auf anteilige zusätz…
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VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 5909/04
Urteil
Leitsatz 1.Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 BBesG erfordert eine gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Regelung in Gestalt einer Rechtsverordnung (Fortführ…
- VG Frankfurt am Main, 22.04.2005 – 7 E 7357/03 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 20.04.2005 – 10 E 4884/02
Urteil
Leitsatz Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, nach der Steuerpflichtigen, die im "isolierten Vorverfahren" (d.h. ohne anschließendes Gerichtsverfahren) obsiegen, ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gemeinde, als der Körpe…
- VG Frankfurt am Main, 20.04.2005 – 9 G 6845/04 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 14.04.2005 – 9 E 6612/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 12.04.2005 – 10 E 1894/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 07.04.2005 – 1 E 2608/04
Beschluss
Leitsatz 1. Partnerorganisationen der Stiftung, Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die nach § 10 EVZ StiftG die Gewährung und Auszahlung von Leistungen an die in § 11 EVZ StifG Leistungsberechtigte vornehmen, sind keine belie…
- VG Frankfurt am Main, 07.04.2005 – 1 E 4376/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 07.04.2005 – 3 E 4610/03
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft im Rahmen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 2 UVG
- VG Frankfurt am Main, 06.04.2005 – 10 E 3326/02 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 22.03.2005 – 2 M 5241/03.AF
Urteil
Leitsatz Gegen den Vollzug eines rechtskräftigen Urteils, welches auf ein Abschiebungshindernis erkennt, hat das für den Vollzug zuständige Bundesamt ein Wahlrecht, ob es auf dem Wege des Widerrufs oder mit der Vollstreckungsabwe…
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VG Frankfurt am Main, 21.03.2005 – 10 E 2301/04
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann durch Anerkenntnisurteil beendet werden. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält zwar keine Bestimmungen über das Anerkenntnisurteil. § 307 ZPO ist aber durch § 173 VwGO …
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VG Frankfurt am Main, 17.03.2005 – 1 E 686/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33 Abs. 1 KWG nicht zuverlässig, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene sich künftig auf eine Art un…
- VG Frankfurt am Main, 17.03.2005 – 1 G 7060/04 (1) Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 17.03.2005 – 5 E 7141/03.A Urteil
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VG Frankfurt am Main, 16.03.2005 – 1 G 3462/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers ungesetzlicher Finanzdienstleistungs- und Bankgeschäfte (§ 37 Abs. 1 S. 2 KWG) auf die insolvenzrechtliche …
- VG Frankfurt am Main, 15.03.2005 – 10 E 2754/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 15.03.2005 – 10 E 3626/02.A Urteil
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VG Frankfurt am Main, 15.03.2005 – 10 E 5331/02.A
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Asylgewährung einer Türkin kurdischer Volkszugehörigkeit wegen ihrer nicht asylrelevanten Tätigkeit für die HADEP.
- VG Frankfurt am Main, 14.03.2005 – 9 E 2810/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 14.03.2005 – 9 E 4443/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 08.03.2005 – 12 E 6921/04
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StuGuG, nach der Studierende bei einem Studiengangwechsel bis zum Beginn des 3. Fachsemesters einmalig erneut ein vollständiges Studienguthaben erhalten, gilt auch für Studierende, die …
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VG Frankfurt am Main, 07.03.2005 – 9 G 583/05
Beschluss
Leitsatz Ansprüche, die sich auf eine anlässlich der Berufung in ein beamtetes Professorenverhältnis erteilte Zusage stützen, sind gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen.
- VG Frankfurt am Main, 04.03.2005 – 9 G 490/05 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 02.03.2005 – 1 G 6775/04 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 02.03.2005 – 9 E 510/05
Beschluss
Leitsatz 1. Für Klagen eines Beamten, die Maßnahmen des Dienstherrn in Bezug auf sein Grundverhältnis betreffen, bestimmt sich der dienstliche Wohnistz im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO, § 15 BBesG nach dem Sitz seiner Stammdienststel…
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VG Frankfurt am Main, 01.03.2005 – 10 E 5594/02
Urteil
Leitsatz Für die Entstehung des Steuertatbestandes nach Art. 2 Abs. 2a der Spielapparatesteuersatzung der Stadt Frankfurt a.M. ist es unerheblich, ob ein Gesellschaftsspiel, das üblicherweise in privaten Räumen gespielt wird, den…
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VG Frankfurt am Main, 25.02.2005 – 1 G 457/05
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, gilt gem. § 1599 Abs. 1 BGB nicht, wenn aufgrund einer Anfechtung recht…
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VG Frankfurt am Main, 23.02.2005 – 7 E 1771/04
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin, die in einem Integrationsbetrieb i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX beschäftigt ist, erfordert eine besonders sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts.
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VG Frankfurt am Main, 23.02.2005 – 7 E 766/02
Urteil
Leitsatz Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i. S. d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I.
- VG Frankfurt am Main, 22.02.2005 – 10 E 2525/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 22.02.2005 – 9 G 6433/04 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 17.02.2005 – 1 E 4502/04
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung einer Firma grundsätzlich nur der rechtliche Charakter einer Anregung und nicht der eines Verwaltungsaktes zu.
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VG Frankfurt am Main, 17.02.2005 – 1 E 4503/04
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung einer Firma grundsätzlich nur der rechtliche Charakter einer Anregung und nicht der eines Verwaltungsaktes zu.
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VG Frankfurt am Main, 17.02.2005 – 1 E 4506/04
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung einer Firma grundsätzlich nur der rechtliche Charakter einer Anregung und nicht der eines Verwaltungsaktes zu.
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VG Frankfurt am Main, 17.02.2005 – 1 E 6716/03
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtungen des Ermittelten zur Erteilung von Auskünften, Vorlage von Unterlagen und Duldungen des Zutritts nach § 15 Abs. 5 WpHG hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr der Vorstand, sondern der In…
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VG Frankfurt am Main, 17.02.2005 – 1 E 7512/03
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag abgegebene verbindliche Erklärung, dass eine bestimmte Ware nicht dem Genehmigungsvorbehalt des Außenwirtschaftsrechts unterliegt ("Nullbescheid"), ist …
- VG Frankfurt am Main, 14.02.2005 – 23 L 2492/04 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 10.02.2005 – 5 E 6006/03.A
Urteil
Leitsatz Zwar kann die aus der allgemeinen Lage resultierenden Gefahren für Leib und Leben von Rückkehrern nicht vollständig ausgeschlossen werden. Jedoch ist die Sicherheits- und Versorgungslage zumindest im Raum Kabul nicht der…
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VG Frankfurt am Main, 08.02.2005 – 10 E 2118/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung eines Verkehrsweges kann unter Umständen auch dann die Folgepflicht einer entgegenstehenden Telekommunikationslinie auslösen, wenn das Änderungskonzept des Straßenbaulastgträgers wesentlich von bauplaneri…
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VG Frankfurt am Main, 08.02.2005 – 10 E 2264/02 (V)
Urteil
Leitsatz Die Anpflanzung von Bäumen im Straßen- und Gehwegbereich dient regelmäßig verkehrlichen Zwecken und löst bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen die Folgepflicht nach § 53 TKG a.F. bzw. § 72 TKG n.F. aus.
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VG Frankfurt am Main, 08.02.2005 – 3 E 3387/04
Beschluss
Leitsatz Das Merkmal der vollen Erwerbsminderung ist nicht gegeben bei einer Person, die lediglich eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht
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VG Frankfurt am Main, 04.02.2005 – 9 G 6267/04
Beschluss
Leitsatz 1. Mangelnde Erheblichkeit von Rechtsfehlern des Auswahlverfahrens bei offenkundiger Nichterfüllung des Anforderungsprofils. 2. Der Streitwert ist im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zur Sicherung des Bewerbungsa…
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VG Frankfurt am Main, 01.02.2005 – 12 E 6122/03
Urteil
Leitsatz Vorausleistungen des Voreigentümers sind mit der endgültigen Straßenbeitragsschuld nicht zu verrechnen.
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VG Frankfurt am Main, 27.01.2005 – 3 E 2596/03
Urteil
Leitsatz Zur Rückforderung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens nach längerem Zeitablauf (hier: mehr als 10 Jahre). Zu Fragen der Erfüllung, Beweislast, Verjährung und Verwirkung.
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VG Frankfurt am Main, 26.01.2005 – 7 E 3766/04
Urteil
Leitsatz Stiehlt eine schwangere Beschäftigte im Betrieb geringwertige Güter i.S.d. § 248a StGB, liegt zumindest bei einem erstmaligen Verstoß dieser Art kein besonderer Fall i.S.d. des § 9 Abs 3 MuSchG vor. Vielmehr ist der Arbe…
- VG Frankfurt am Main, 21.01.2005 – 1 E 1863/04 Gerichtsbescheid
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VG Frankfurt am Main, 19.01.2005 – 7 E 7436/03
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch eines schwer hörgeschädigten Schülers auf Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einem Internat. 2. Eine Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines schwer hörgeschädigten Schülers in…
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VG Frankfurt am Main, 17.01.2005 – 10 G 5967/04
Beschluss
Leitsatz Die Behörde darf Wohngeld verweigern, wenn der Antragsteller dem berechtigten Verlangen auf Mitwirkung zur Aufklärung seiner Einkommensverhältnisse nicht nachkommt.
- VG Frankfurt am Main, 13.01.2005 – 1 E 3796/04 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 10.01.2005 – 9 E 3338/04 (V)
Urteil
Leitsatz 1. Dienstliche Gründe, die nicht das Gewicht eines zwingenden Versagungsgrundes erreichen, können in der Ermessensausübung nach § 16 HUrlVO eine Versagung von Dienstbefreiung rechtfertigen. Dienstliche Gründe dieser Art …
- VG Frankfurt am Main, 04.01.2005 – 10 G 6641/04 Beschluss
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