SG Kassel Urteil vom 07.10.2024 – S 11 AS 114/24

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Kläger begehrt die dauerhafte Niederschlagung bzw. den Erlass einer Erstattungsforderung betreffend an ihn erbrachter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der 1967 geborene Kläger ist erwerbstätig und erzielt aus seiner Tätigkeit als Hausmeister regelmäßig ein monatliches Einkommen in Höhe von ca. 1.300,00 €. Er stand bis zum Jahr 2009 im Leistungsbezug bei der Arbeitsförderung Kassel Stadt GmbH (AFK), der Rechtsvorgängerin des Beklagten.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2009 der AFK war eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 32.990,83 € gegen den Kläger verfügt worden. Im Zuge des gegen diesen Bescheid geführten Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Kassel (damaliges Aktenzeichen: S 10 AS 628/11) hatte der Kläger mit dem Jobcenter Stadt Kassel als Beklagtem in der mündlichen Verhandlung am 20.12.2012 einen Vergleich folgenden Inhalts geschlossen:

1. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Rückforderungssumme aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Mai 2009 auf 20.000,00 € reduziert wird.

2. Dem Kläger wird nachgelassen, den Betrag in monatlichen Raten zu 165,00 € zurückzuzahlen. Die erste Rate wird fällig zum 01. Februar 2013.

3. Sinkt das Einkommen des Klägers unter die Pfändungsfreigrenze, reduziert sich die monatliche Rate auf 115,00 €.

4. Kommt der Kläger mit mehr als zwei Raten in Verzug, ist der Beklagte berechtigt, den sodann noch offenen Restbetrag sofort fällig zu stellen.

5. Der Beklagte wird die verbliebene Restforderung am 31. Januar 2023 niederschlagen.

6. Mit diesem Vergleich ist der Rechtsstreit S 10 AS 628/11 [erledigt].

Der Kläger leistete zunächst Ratenzahlungen entsprechend der Vergleichsvereinbarung und sollte sodann aufgrund einer neuerlichen Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit vom 07.08.2014 ab September 2014 noch Raten in Höhe von monatlich 50,00 € zahlen. Der Kläger zahlte die Raten nachfolgend auch in dieser Höhe unter Hinweis auf seine finanzielle Situation nicht. Mit Schreiben vom 13.02.2015 verwies der Inkasso-Service den Kläger auf den gerichtlichen Vergleich und wies darauf hin, dass seit Oktober 2014 Zahlungseingänge nicht festzustellen seien. Er wurde aufgefordert, dem gerichtlichen Vergleich nachzukommen und die regelmäßige Ratenzahlung in Höhe von 115,00 € ab dem 05.03.2015 wiederaufzunehmen. Sodann bekundete der Kläger mit Schreiben vom 23.02.2015 seine Absicht, künftig monatliche Raten in Höhe von jeweils 25,00 € zahlen zu wollen.

Die bereits im November 2014 mit Verwaltungsvereinbarung seitens des Beklagten für den Forderungseinzug, die Stundung, die Niederschlagung sowie den Erlass beauftragte Bundesagentur für Arbeit stellte nachfolgend mit Schreiben des Inkasso-Service vom 01.07.2015 die seinerzeit noch offene Restforderung in Höhe von 17.424,00 € zum 15.07.2015 fällig. Nach einem entsprechenden neuerlichen Ratenzahlungsangebot des Klägers vom 13.07.2015, welches der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mit Schreiben vom 07.08.2015 annahm, zahlte der Kläger ab September 2015 monatliche Tilgungsraten in Höhe von jeweils 25,00 € auf die Forderung.

Zu Beginn des Jahres 2023 betrug die Restforderung noch 15.349,00 €.

Auf der Grundlage von Ziffer 5 des geschlossenen Vergleichs bat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, den Beklagten am 23.02.2023 um Niederschlagung des noch offenen Restbetrages.

Mit Schreiben vom 14.02.2024 teilte der Beklagte dem Kläger mit, einer Niederschlagung nicht zustimmen zu können. Zur Begründung führte er aus, im Vergleich sei die Forderung seinerzeit auf 20.000,00 € reduziert worden. Seitdem habe der Kläger zunächst zwar noch die vereinbarten Raten von monatlich 165,00 € (Ziffer 3) bzw. 115,00 € (im Falle einer Einkommensreduzierung unter die Pfändungsfreigrenze, Ziffer 4) gezahlt. Seit dem Jahr 2015 sei die Ratenzahlung jedoch der Höhe nach auf 25,00 € reduziert worden. Die Raten seien somit nicht in der in Ziffer 3 und 4 des Vergleichs vereinbarten Höhe gezahlt worden. Ziffer 5 des Vergleichs, wonach der Beklagte die verbliebene Restforderung zum 31.01.2023 niederschlage, könne daher nicht mehr gelten.

Gegen dieses Schreiben erhob der Kläger am 18.03.2024 Widerspruch. Zur Begründung verwies er darauf, dass er der Ratenzahlungsvereinbarung zumindest teilweise nachgekommen sei, was zu einer Forderungsreduktion geführt habe. Der Vereinbarung in Ziffer 5 sei seitens des Beklagten dann auch zu entsprechen, die verbliebene Restforderung sei zum 31.01.2023 niederzuschlagen. Insoweit sei es auch völlig unerheblich, ob der Kläger die Ratenzahlung in der vereinbarten Höhe eingehalten habe, oder nicht. An die Nichteinhaltung der Ratenzahlung sei lediglich in Ziffer 4 die Konsequenz geknüpft worden, dass der Beklagte sodann die noch offene Gesamtforderung sofort fällig stellen könne.

Den Widerspruch hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.2024 als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. Es liege bereits kein Verwaltungsakt vor, der zulässigerweise Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens sein könne. Der Beklagte habe mit Schreiben vom 14.02.2024 lediglich seine Ansicht geäußert, sich aus den dort genannten Gründen an diese Vereinbarung nicht mehr gebunden zu fühlen. Er habe also keine Ablehnung der Niederschlagung im Sinne eines Verwaltungsakts verfügt, sondern lediglich mitteilen wollen, dass man sich zu einem derartigen Vorgehen nicht mehr veranlasst sehe. Selbst wenn man das Schreiben vom 14.02.2024 als begründete Ablehnung eines Niederschlagungsantrags in Form eines Verwaltungsaktes werten wolle, folge aus dem fraglichen Vergleich vom 20.12.2012 keine rechtliche Verpflichtung mehr. Wie sich aus der Zusammenschau der unter Ziffer 2 bis 5 des Vergleichs getroffenen Regelungen ergebe, sei dieser ursprünglich darauf ausgelegt gewesen, dass die als bestehend vereinbarte Erstattungsforderung in Höhe von 20.000,00 € über eine Laufzeit von 10 Jahren nahezu vollständig getilgt würde (120 Monate x 165,00 € = 19.800,00 €), wobei dem Kläger für den Notfall eine abweichende, geringere Ratenhöhe habe eingeräumt werden sollen. Es habe offensichtlich eine umfassende Regelung bzgl. der Rückführung der Erstattungsforderung vereinbart werden sollen. Durch die Vereinbarung einer Ratenhöhe von monatlich 25,00 € im Sommer 2015 sei jedoch eine neue vergleichsweise Regelung des fraglichen Rechtsverhältnisses erfolgt, welche die bisherige Vereinbarung ersetzt habe, sodass diese für keine der beiden Seiten mehr eine rechtliche Verbindlichkeit entfalte. Zu einer Niederschlagung des bislang unbeglichenen Teils sei der Beklagte daher nicht mehr verpflichtet.

Der Kläger hat am 15.05.2024 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholte er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führte ergänzend aus, mit der Vereinbarung einer „Niederschlagung“ im Vergleich vom 20.12.2012 sei gemeint gewesen, und dies ergebe sich aus den Gesamtumständen, dass mit diesem Stichtag auf die Forderung dauerhaft verzichtet werden, diese also nicht weiterverfolgt werden solle. Demgegenüber sei damit nicht eine bloß verwaltungsinterne Maßnahme gemeint gewesen, die den zugrundeliegenden Anspruch gegenüber dem Kläger unberührt lasse.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.02.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2024 zu verpflichten, die verbliebene Restforderung aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2009 dauerhaft niederzuschlagen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt, die Auslegung des Vergleichs, wie der Kläger sie vornehme, sei fernliegend. Ziffer 5 könne nur im Zusammenhang mit Ziffer 2 und 3 gelesen werden, worauf auch die Verwendung des Wortes „Restforderung“ hindeute. Der Kläger habe die Vereinbarung aus Ziffer 2 und 3 nicht erfüllt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses mit Ziffer 5 eine „Prämie“ in Form eines durch die Klägerseite heute so verstandenen Erlasses der Forderung bei vertragswidrigem Verhalten hätte ausloben wollen. Im Gegenteil ergebe sich aus Ziffer 4, dass bei vertragswidrigem Verhalten die gesamte (verbliebene Restforderung) sofort fällig sein sollte, was ja nur so verstanden werden könne, dass dem Kläger Druck zur Einhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung entweder nach Ziffer 2 oder 3 (je nach Einkommenssituation) gemacht werden sollte. Der Wortlaut von Ziffer 5 spreche zudem eindeutig von einer „Niederschlagung“ und nicht von einem „Erlass“. Was darunter jeweils zu verstehen sei, ergebe sich aus § 44f Abs. 1 SGB II i.V.m. § 59 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Im Übrigen sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Kläger selbst sich nicht an den Vergleich gehalten habe und eine neue Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen habe, womit die ursprüngliche Vereinbarung vom 20.12.2012 ersetzt worden sei. Letztlich bestehe die verglichene Forderung weiterhin in der bislang nicht bedienten Höhe.

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestand nach Angaben des Beklagten noch eine Restforderung in Höhe von 15.299,00 €. Der Kläger zahlte leistete zuletzt am 29.08.2024 und 01.10.2024 Ratenzahlungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten betreffend den Sach- und Streitstand wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Akten S 10 AS 628/11 sowie S 11 AS 65/24 ER sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Klageantrag muss nach § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgelegt werden. Danach entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne dabei jedoch an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden, wobei von dem auszugehen ist, was der Kläger mit der Klage erreichen möchte. Insoweit sind alle Umstände des Falls zu berücksichtigen und wird der Kläger im Zweifel den Antrag stellen wollen, der ihm am besten zum Ziel verhilft (Meistbegünstigungsprinzip; zu allem BSG, Urteil vom 23. März 2021 – B 8 SO 16/19 R –, BSGE 132, 41-55, SozR 4-3500 § 27b Nr 2 = juris Rn. 10; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 14. Auflage 2023, § 123 Rn. 3).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist vorliegend davon auszugehen, dass der Kläger auf der Grundlage von Ziffer 5 des mit dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2012 geschlossenen Vergleichs die dauerhafte Niederschlagung bzw. sinngemäß den Erlass der am 31.01.2023 noch verbliebenen Restforderung begehrt.

Statthaft ist hier nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, 1. und 2. Alt. SGG. Die gesetzlich in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelte Niederschlagung ist nach allgemeiner Meinung ein bloßes Verwaltungsinternum. Es zeichnet sich dadurch aus, dass die Verwaltung schlicht davon absieht, ihre Forderung vorübergehend oder auch unbefristet weiterzuverfolgen. Ein Erlass im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV ist demgegenüber der materiell-rechtlich wirksame endgültige Verzicht des Leistungsträgers auf seinen Anspruch (Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl., § 42 SGB I (Stand: 15.06.2024), Rn. 74 ff.) Die im Schreiben des Beklagten vom 14.02.2024 enthaltene Ablehnung des Antrags des Klägers auf (dauerhafte) Niederschlagung ist, da die Niederschlagung allein verwaltungsinterne Maßnahme ist, als actus contrarius kein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), da die Ablehnung nicht auf Außenwirkung gerichtet ist (so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Februar 2018 – L 1 KR 910/16 –, Rn. 74, juris). Auch hat der Beklagte die beantragte Niederschlagung nicht der Form nach durch Verwaltungsakt abgelehnt, denn das Schreiben des Beklagten vom 14.02.2024 stellt sich auch nicht dem äußeren Anschein nach als Verwaltungsakt dar. Schließlich hat auch der Widerspruchsbescheid vom 16.04.2024 die Ablehnung der Niederschlagung nicht in einen Verwaltungsakt umgestaltet. Vielmehr hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid ausdrücklich ausgeführt, dass es sich bei der Niederschlagung um eine rein verwaltungsinterne Maßnahme handele und hat den Widerspruch im Tenor auch als unzulässig verworfen.

Die Klage ist indes als allgemeine Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Dem Kläger fehlt hier nach Auffassung der Kammer nicht die für eine allgemeine Leistungsklage erforderliche Klagebefugnis entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG, da eine Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers durch die Ablehnung der Niederschlagung hier ausnahmsweise möglich scheint. Zwar handelt es sich bei einer Niederschlagung, wie gezeigt, grundsätzlich um eine verwaltungsinterne Maßnahme und kann dem Kläger ein subjektives Recht auf Niederschlagung nicht bereits qua Gesetz erwachsen. Allerdings ist im durch die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2012 geschlossenen Vergleichsvertrag (§ 54 SGB X) in Ziff. 5 ausdrücklich vereinbart worden: „Der Beklagte wird die verbliebene Restforderung am 31. Januar 2023 niederschlagen“. Die Kammer erkennt daher jedenfalls hierin einen anspruchsbegründenden Umstand und die Begründung eines subjektiven Rechts.

Ob eine solche Vereinbarung rechtlich überhaupt zulässig gewesen ist, kann dahinstehen. Denn die Regel, dass die im Vergleichsvertrag getroffene Regelung mit dem Vertragsschluss für die Vertragspartner verbindlich wird, gilt selbst dann, wenn sich der Vertrag inhaltlich als rechtswidrig erweist, weil die in ihm vereinbarte Regelung – ganz oder teilweise – im Widerspruch zur materiellen Rechtslage steht. Denn der Vergleichsvertrag bildet eine eigenständige Rechtsgrundlage für die in ihm vereinbarten Regelungen. Wenn der Vergleichsvertrag nicht nichtig ist, bleibt er rechtswirksam, auch wenn sich später herausstellt, dass sein Inhalt rechtswidrig ist (Hartmeyer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., § 54 SGB X (Stand: 15.11.2023), Rn. 115 m.w.N.).

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch aus Ziffer 5 des Vergleichsvertrages auf dauerhafte Niederschlagung oder gar den Erlass der verbliebenen Restforderung. Zur Überzeugung der Kammer kann sich der Kläger auf den Vergleichsvertrag vom 20.12.2012 nicht mehr berufen.

Bei entsprechender Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ist zunächst festzustellen, dass die Vergleichsvereinbarung vom 20.12.2012 so nicht geschlossen worden wäre, wenn dem Beklagten bekannt gewesen wäre, dass der Kläger seiner Ratenzahlungsverpflichtung in der dort geregelten Höhe nicht nachkommt und eine neue Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit abschließt. Dies folgt bereits daraus, dass ein Vergleichsvertrag unter anderem gekennzeichnet ist durch ein gegenseitiges Nachgeben, wie bereits aus dem Wortlaut von § 54 Abs. 1 SGB X folgt. Der Beklagte ist dem Kläger im Rahmen des Vergleichsschlusses insoweit deutlich entgegengekommen als in Ziffer 1 die Forderung von ursprünglich 32.990,83 € auf 20.000,00 € reduziert wurde. Im Gegenzug hat sich der Kläger dazu verpflichtet, ab dem 01.02.2023 monatliche Raten in Höhe von 165,00 € (Ziffer 3) bzw. jedenfalls 115,00 € (Ziffer 4) zu zahlen. Für den Fall, dass der Kläger mit mehr als zwei Raten in Verzug gelangt, wurde vereinbart, dass der Beklagte berechtigt ist, den sodann noch offenen Restbetrag sofort fällig zu stellen (Ziffer 4). Bei Gesamtbetrachtung dieser einzelnen Vereinbarungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte die in Ziffer 5 geregelte Niederschlagung oder gar einen Erlass der am 31.01.2023 verbliebenen Restforderung auch dann hätte vornehmen wollen, wenn die Ratenzahlungen des Klägers wesentlich geringer ausfallen oder gar ganz ausbleiben. Im Gegenteil ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Beklagte die Niederschlagung bzw. den Erlass von der (tatsächlich erfolgenden) laufenden Zahlung von Tilgungsraten in einer fest definierten Höhe abhängig machen wollte. Wollte man dies anders sehen, wie der Kläger, hätte dies zur Folge, dass die Niederschlagung der am 31.01.2023 verbliebenen Restforderung durch den Beklagten auch dann zu erfolgen gehabt hätte, wenn der Kläger innerhalb des 10-jährigen Zeitraums 0 € auf die Restforderung gezahlt hätte. Dass der Beklagte eine solche Vereinbarung gewollt hätte, kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden und würde im Übrigen dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel deutlich entgegenstehen. Dies ließe zum einen unberücksichtigt, dass der Beklagte dem Kläger mit der Reduktion der Forderung (Ziffer 1) bereits erheblich entgegengekommen ist. Zum anderen ergibt sich aus Ziffer 4 deutlich, dass der Beklagte eine Niederschlagung auch davon abhängig machen wollte, dass der Kläger nicht mit mehr als zwei Raten in Verzug gerät. Dass in Ziffer 5 eine Formulierung fehlt, wonach der Beklagte die verbliebene Restforderung am 31.01.2023 „nur bei Erfüllung der Ziffern 2 und 3“ niederschlagen bzw. erlassen wollte, ist im Ergebnis unschädlich, da sich diese Voraussetzung, wie aufgezeigt, bereits aus dem Kontext bzw. einer Gesamtschau der Vereinbarungen ergibt.

Unabhängig davon bindet ein Vergleichsvertrag die Beteiligten ausnahmsweise dann nicht, wenn sich das Berufen hierauf im Einzelfall als ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. Insbesondere kann der Grundsatz der Vertragstreue dann durchbrochen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, und dabei das Festhalten am Vertrag zu einem mit der Gerechtigkeit schlechthin unvereinbaren Ergebnis führen würde oder mit einer früheren Handlungsweise eines Vertragsbeteiligten völlig unvereinbar wäre (Hartmeyer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., § 54 SGB X (Stand: 15.11.2023), Rn. 117 m.w.N.). Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass der Kläger den Grundsatz der Vertragstreue bereits selbst missachtet hat als er die Raten nicht mehr in der vereinbarten Höhe bzw. zwischenzeitlich überhaupt nicht zahlte. Sodann hat er mit dem für den Forderungseinzug qua Aufgabenübertagung zuständigen Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit eine neue Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen. Soweit er nunmehr den Beklagten zur Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung verpflichten möchte, setzt er sich mithin zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch. Zur Überzeugung der Kammer stellt sich dies als ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar und ist dem Kläger eine Berufung auf den Vergleich auch aus diesem Grunde nicht mehr möglich. Im Übrigen dürfte durch die neuerliche Ratenzahlungsvereinbarung im Sommer 2015 auch eine neue Regelung des fraglichen Rechtsverhältnisses erfolgt sein, welches die bisherige Vereinbarung ersetzt hat.

Ob mit dem Wort „Niederschlagung“ in Ziffer 5 des Vergleichs eine Niederschlagung oder ein Erlass gemeint gewesen ist, ist nach den vorstehenden Ausführungen im Ergebnis unerheblich. Der Beklagte ist zu einer Niederschlagung des bislang unbeglichenen Teils der Erstattungsforderung nicht mehr verpflichtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.