Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 54 Vergleichsvertrag
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/54#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/54#abs-2 (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.
Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu § 54 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 27.06.2017 – B 2 U 14/15 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)Zitiert von 6
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Kassel, 07.10.2024 – S 11 AS 114/24Zitiert von 1
- LSG NRW, 06.10.2016 – L 19 AS 646/16 BRechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - Abtretung der Vergütungsforderung - Prozessführungsbefugnis - Erforderlichkeit der Einwilligung des Mandanten - Gebührenfestsetzung nach Verfahrensverbindung - Bemessung der Terminsgebühr bei Erörterung mehrerer Streitsachen - Anfall nur einer Einigungsgebühr bei Unterwerfungsvergleich in mehreren Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 – L 6 R 621/09Zitiert von 1
- BSG, 10.04.2014 – B 1 KR 13/14 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz sowie des VerfahrensfehlersZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2025 – L 3 AL 2138/23
- LSG NRW, 19.03.2025 – L 10 KR 215/23 KH
- LG Limburg a.d. Lahn, 07.03.2025 – 4 O 203/21
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