OVG Sachsen Beschluss vom 28.09.2026 – 6 E 30/26

Az.: 6 E 30/26 7 K 1186/25 VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der prozessbevollmächtigt:

gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz Hartmannstraße 24, 09113 Chemnitz – Klägerin – – Beschwerdeführerin – – Beklagte – – Beschwerdegegnerin – wegen Polizeirechts hier: Beschwerde 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke am 28. September 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. März 2026 – 7 K 1186/25 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

1 Die nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig zu erklären und die Sache an das zuständige Amtsgericht Chemnitz zu verweisen, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg für die von der Klägerin begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme nicht eröffnet ist. Der Senat teilt die von der Vorinstanz aufgrund einer Beweisaufnahme gewonnene Überzeugung, dass der streitgegenständliche Körperkontakt, den die als Zeugin vernommene Polizeibeamtin A. als „Halten in der polizeilichen Maßnahme“ und die Klägerin als „das gewaltsame Festhalten a(n ihre)m Arm“ bezeichnet, im Schwerpunkt strafprozessualen und nicht präventiven Zwecken der Gefahrenabwehr diente.

2 In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass sich der Rechtsweg für sog. doppelfunktionale polizeiliche Maßnahmen, die nach Zielsetzung und Zweckrichtung dem präventiven oder dem repressiven Handeln zugeordnet werden können, nach dem Grund oder Ziel des polizeilichen Einschreitens und gegebenenfalls nach dessen Schwerpunkt richtet. Danach ist zu bestimmen, ob die streitbefangenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dienten. Maßgeblich für diese Beurteilung ist, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt. Dabei muss der Sachverhalt grundsätzlich einheitlich betrachtet werden, es sei denn, einzelne Teile des Geschehensablaufs sind objektiv abtrennbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 1974 – 1 C 11.73 –, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 – 6 A 680/19 –, juris Rn. 12 m. w. N.).

3 Bei Anlegung dieses von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen Maßstabs hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der Körperkontakt, mit dem die Zeugin A. die Klägerin daran hindern wollte, in den Keller des Hauses zu gehen, im prägenden Zusammenhang mit einer noch nicht abgeschlossenen strafprozessualen Maßnahme stand. Grund des polizeilichen Einsatzes in der Nacht vom 30. zum 31. Mai 2024 sei – wie für die Klägerin ersichtlich – in erster Linie die Aufklärung einer Straftat gewesen. Die Zeugin A. habe angegeben, sie habe der Klägerin bei ihrem Eintreffen mitgeteilt, dass sie und der gleichfalls als Zeuge vernommene Polizeibeamte S. wegen der von ihrem Partner begangenen und von ihm selbst angezeigten Straftat einer Körperverletzung da seien. Sie habe die Klägerin zudem als Geschädigte im Strafverfahren belehrt. Auch der weitere Fortgang der polizeilichen Maßnahme bis zum hier streitgegenständlichen Kontakt zwischen der Klägerin und der Zeugin A. habe im Schwerpunkt strafprozessualen Zwecken gedient. Die Zeugin A. habe auf gerichtliche Nachfrage angegeben, dass sie sich trotz des ausdrücklich erklärten Unwillens der Klägerin, an der Sachaufklärung mitzuwirken, nicht entfernt hätten, weil sie noch Beweise sichern wollten. Für sie – die Zeugin A. – habe die Beweismittelsicherung im Vordergrund gestanden. Bestätigung finde diese Angabe im weiteren Verhalten der Zeugin A. im Verlaufe des Einsatzes. So habe sie die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt zwar nach dem Sächsischen Psychisch-Kranken- Hilfe-Gesetz in eine ärztliche Behandlung eingewiesen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Klägerin, die vor der Körperverletzung im Haus randaliert hatte und während des Polizeieinsatzes aufgebracht und unkooperativ war und ersichtlich unter erheblichen Schmerzen am rechten Arm sowie Stimmungsschwankungen litt, als nicht fähig einschätzte, über die eigenen Belange verantwortlich zu entscheiden. Andererseits habe sie in dieser Situation aber weiterhin auf eine vermeintlich wirksame Einwilligung der Klägerin zur Aufnahme von Lichtbildern ihrer bei der Körperverletzung erlittenen sichtbaren Verletzungen gedrungen und die Lichtbilder zur Beweismittelsicherung schließlich auch angefertigt. Soweit die Polizeibeamten, insbesondere mit der Anforderung des Krankenwagens, auch die medizinische Versorgung der verletzten Klägerin im Blick gehabt hätten, habe es sich zur Überzeugung der Kammer lediglich um einen bloßen Reflex der zentral angestrebten Dokumentation der Verletzungen der Geschädigten und ihrer Schwere durch einen hinzugerufenen Arzt gehandelt. Die Angabe des Zeugen S., nach der der gegenständliche Körperkontakt vorrangig der Eigensicherung der Polizeibeamten gedient habe, stehe seiner Einordnung als strafprozessual nicht entgegen.

Denn auch die polizeiliche Reaktion auf die Störung strafprozessualer Maßnahmen ändere an deren strafprozessualen Charakter nichts (vgl. § 164 StPO).

4 Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung des Verweisungsbeschlusses. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, prägend für den Körperkontakt sei die Eigensicherung der Polzeibeamten vor einem möglichen Angriff, die medizinische Hilfeleistung sowie die Bewältigung einer psychischen Krisensituation gewesen; gegenüber 4 diesen dominanten Zwecken sei der vom Verwaltungsgericht angeführte Zweck der Beweissicherung untergeordneter Natur gewesen, weswegen die Maßnahme dem präventiven Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen sei. Dem ist nicht zu folgen.

5 Die Klägerin beruft sich insoweit zunächst ohne Erfolg auf die erwähnte Aussage des Zeugen S. Zwar bekundete die Zeugin A. ebenfalls, dass die Maßnahme (auch) der Eigensicherung der Beamten gedient habe, da sie nicht habe wissen können, was die Klägerin im Keller habe machen wollen. Tatsächlich wurde aber ein solcher Zweck der Klägerin vor Ort – anders als der ihr zu Beginn des Einsatzes bekannt gegebene strafprozessuale Zweck der Erforschung einer gegen sie als Verletzte gerichteten Straftat – nicht kommuniziert. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat sie selbst ausgesagt, sie habe von dem Zweck einer Eigensicherung der Beamten (erst) aus den Schriftsätzen des Beklagten erfahren; sie habe im Keller noch ein Bier und keine Gegenstände holen wollen, um die Beamten zu verletzen. Wenn sie dies gewollt hätte, hätte sie die Zeugin A. mit einem Messer, das sie in ihrer Tasche bei sich getragen habe, verletzen können. Die Zeugen A. und S. haben der Klägerin vor dem streitgegenständlichen Körperkontakt ferner nicht mitgeteilt, sie solle zum Ausschluss einer Selbstgefährdung zu ihrer eigenen Sicherheit davon abgehalten werden, in den Keller zu gehen. Die Anordnung, die Klägerin wegen ihres psychischen Ausnahmezustandes in ein Krankenhaus nach § 18 Abs. 3 SächsPsychKG einzuweisen, war zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht erfolgt, sondern erging erst um 0.55 Uhr, nachdem zuvor um 0.05 Uhr der Rettungsdienst lediglich zur ärztlichen Begutachtung des Ausmaßes der Körperverletzung angefordert worden und bereits gegen 0.20 Uhr eingetroffen war. Damit stellte sich die Maßnahme, mit der die Zeugin A. die Klägerin von dem Gang in den Keller zurückhielt, noch als Teil der Sachverhaltserforschung der Straftat dar, zumal die Klägerin wusste, dass die von den Beamten erstrebte Aufklärung (Beweismittelsicherung mittels Fotodokumentation und Feststellung ihrer Verletzungen) und selbst die Aufnahme ihrer Personalien (Geburtsdatum) noch nicht abgeschlossen waren.

6 Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass der gesamte Einsatz von Beginn an durch eine gemeldete psychische Ausnahmesituation der Klägerin geprägt und nicht zu dem ihr eröffneten Zweck der Straftataufklärung erfolgte. Vielmehr wurde die Klägerin nach dem Gesamteindruck für sie erkennbar von dem Gang in den Keller abgehalten, um die durch ihren Partner angezeigte Körperverletzung noch weiter zu erforschen. Die Maßnahme ist der Kontrolle der ordentlichen Gerichte nach § 23 EGGVG, § 98 Abs. 2 Satz 2 und 3 StPO dabei nicht deshalb entzogen, weil mit ihr nach der Vorstellung der Polizeibeamten auch andere, der Klägerin nicht bewusste Zwecke der Gefahrenabwehr verfolgt wurden. Nach dem oben dargelegten Maßstab spricht für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht, dass das Einsatzgeschehen am Ende in die Unterbringung der 5 Klägerin nach § 18 Abs. 3 SächsPsychKG mündete; denn dieser Teil ist von dem übrigen Geschehensablauf objektiv ohne Weiteres abtrennbar.

7 Soweit die Klägerin schließlich noch vorträgt, die Einordnung als repressive strafprozessuale Maßnahme sei wegen ihres Status als Geschädigte unverhältnismäßig, macht sie, wie die Bezugnahme auf § 163b StPO erkennen lässt, der Sache nach geltend, dass die Maßnahme selbst gegen die genannte Vorschrift verstoßen habe, weil sie als Geschädigte, die im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Körperkontakts noch keine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte begangen hatte und daher unstreitig noch keiner Straftat verdächtig war, nicht gegen ihren Willen hätte festgehalten werden dürfen (vgl. § 163b Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 StPO). Die diesbezügliche Beurteilung obliegt indes dem zuständigen Amtsgericht.

8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens werden nicht Teil der Kosten, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde (BVerwG, Beschl. v. 20. September 2012 – 7 B 5.12 –, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2024 – 6 E 28/24 –, juris Rn. 4 m. w. N.). Eine Streitwertentscheidung ist entbehrlich, da nur eine Festgebühr nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG anfällt.

9 Eine weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, da hierfür die Voraussetzungen nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG nicht vorliegen.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung, keine weitere Beschwerde zuzulassen, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. März 1994 – 4 B 223.93 –, juris Rn. 2 ff.). Dehoust Drehwald Dr. Radtke