OVG Sachsen Beschluss vom 21.09.2026 – 3 D 41/26

Az.: 3 D 41/26 3 K 354/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. der 3. der 4. der 5. der 6. des 7. des die Kläger 3-7 vertreten durch die Kläger zu 1 und 2, ihre prozessbevollmächtigt:

gegen die Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Lingnerallee 3, 01069 Dresden – Kläger – – Beschwerdeführer – – Beklagte – – Beschwerdegegnerin – 2 wegen Aufhebung von Duldungen hier: Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 21. September 2026

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Juli 2026 - 3 K 354/26 - geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen Rechtsanwalt Düe beigeordnet.

1 Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten abgelehnt wurde, hat Erfolg.

2 Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

3 Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) verwirklichen, indem Bedürftige - in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung - denjenigen gleichgestellt werden, die hierzu über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn die Sach- und Rechtslage bei summarischer Prüfung zumindest als offen erscheint, wobei die Anforderungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) nicht überspannt werden dürfen. Ein Erfolg des Rechtsbehelfs muss nicht gewiss sein; vielmehr reicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus, die bereits gegeben ist, wenn im Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 166 Rn. 14a) ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen.

1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gleichzeitig mit Schriftsatz vom 19. Februar 2026 erhobene Klage der Kläger abgelehnt.

5 Dem Rechtsstreit zugrunde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

"Die Kläger sind russische Staatsangehörige. Die Kläger zu 1 bis 4 reisten 2013 über Polen in das Bundesgebiet ein und beantragten hier Asyl. Der Kläger zu 5 wurde 2013, die Klägerin zu 6 im Jahr 2015 und die Klägerin zu 7 im Jahr 2022 im Bundesgebiet geboren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge zunächst als unzulässig wegen der vorherigen Antragstellung in Polen ab. Nach Ablauf der Überstellungsfrist lehnte es die Anträge betreffend die Kläger zu 1 bis 6 mit mehreren Bescheiden in den Jahren 2016 und 2017 und betreffend den Kläger zu 7 im Jahr 2022 ab.

Zwischen Dezember 2017 und Juli 2023 erhielten die Kläger fortlaufend Duldungen. Am ... Juli 2023 erteilte die Beklagte den Klägern zu 1 bis 6 antragsgemäß Aufenthaltserlaubnisse nach § 104c AufenthG gültig bis ... Januar 2025. Der Kläger zu 7 erhielt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG vom ... April 2024 bis .. Oktober 2025. Am ... November 2024 beantragten die Kläger die Erteilung bzw. Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel unter Angabe der Aufenthaltszwecke „familiäre Gründe, Arbeitsplatzsuche, Schulbesuch oder Sprachkurs“. Am ... Februar 2025 erteilte die Beklagte den Klägern zu 1 bis 6 jeweils Duldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit Gültigkeit bis zum .. November 2025. Am selben Tag beantragten die Kläger zu 1 bis 6 zudem jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 und hilfsweise nach § 25b Abs. 4 AufenthG. Mit Schreiben vom ... März 2025 erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger für sie Widerspruch gegen die Duldungen vom ... Februar 2025 und beantragte die Erteilung von Fiktionsbescheinigungen. Die Kläger hätten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vor Ablauf der vorherigen Aufenthaltserlaubnisse beantragt, sodass eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eingetreten sei. Mit Bescheid vom ... Mai 2025 lehnte die Beklagte die Erteilung von Aufenthaltstiteln für nachhaltige Integration ab, da der Lebensunterhalt der Kläger nicht hinreichend gesichert und die älteste Tochter nicht versetzt worden sei. Die jüngeren Kinder unterfielen wegen ihres Alters schon nicht § 25a AufenthG.

Hiergegen erhob der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom ... Juni 2025 Widerspruch, den die Landesdirektion Sachsen mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2026 zurückwies. Hiergegen erhoben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Verwaltungsgericht D......, die Gegenstand eines weiteren Verfahrens ist (Az. ..........).

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2026 stellte die Landesdirektion das Verfahren betreffend die Widersprüche gegen die Duldungen vom ... Februar 2025 ein, da sich die Duldungen durch Zeitablauf erledigt hätten. Sie seien nur bis .. November 2025 gültig gewesen."

6 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass keine hinreichenden Erfolgsaussichten i. S. v. §166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Klagen bestünden, da sich diese als unzulässig erwiesen.

7 Soweit sich die Klagen ausdrücklich auf die Aufhebung der am ... Februar 2025 erteilten Duldungen richteten, seien sie unstatthaft, denn es handle sich um die Kläger begünstigende Verwaltungsakte. Den Klagen könne auch unter einem weiten Verständnis des Klageantrags kein zulässiger Inhalt beigemessen werden. Da den klägerischen Ausführungen im Hinblick auf die allein auf Aufhebung gerichteten Klageanträge kein eindeutiges Rechtsschutzziel zu entnehmen sei, seien die Klagen und ihre Begründung im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Bescheiden sowie sonstigen Umständen nach § 88 VwGO auszulegen.

8 Den Klägern gehe es demnach neben der Aufhebung der Duldungen entweder um die Feststellung eines zumindest als erlaubt geltenden Aufenthalts im Hinblick auf etwaige Aufenthaltstitel oder die Erteilung von Fiktionsbescheinigungen. Angesichts des zeitgleich anhängigen Verfahrens über die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnisse bedürfe es jedoch weder der Aufhebung der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Duldungen noch einer isolierten Entscheidung über die nicht erteilten Fiktionsbescheinigungen oder über die möglicherweise entstandene Fiktionswirkung. Ebensowenig komme eine Entscheidung über die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und dabei den Zeitraum eines etwa als erlaubt geltenden Aufenthalts im vorliegenden Verfahren wegen der doppelten Rechtshängigkeit zum weiteren Hauptsacheverfahren in Betracht.

9 Die Ausstellung rückwirkender Fiktionsbescheinigungen komme schließlich nicht in Betracht, da sich mit der Erteilung des Aufenthaltstitels der rechtmäßige Aufenthalt entweder nahtlos fortsetze oder im Fall der Ablehnung dem Betroffenen Rechtsschutz gegen die Ablehnungsentscheidung selbst zustehe. Die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung komme damit regelmäßig nicht in einem Hauptsacheverfahren in Betracht, da es einer solchen Entscheidung nicht bedürfe.

10 Aus demselben Grund scheide auch die Annahme eines auf Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO gerichteten Klagebegehrens aus. Weder bestehe hierfür ein rechtliches Interesse noch bedürfe es einer solchen isolierten Feststellung, da im Hauptsacheverfahren über die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse auch über den Zeitpunkt des Vorliegens der Teilungsvoraussetzungen entschieden werden könne.

2. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet.

12 Sie tragen hierzu mit Beschwerdeschriftsatz vom ... Juli 2026 zusammengefasst vor:

13 Zwischen der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG und der Duldung nach § 60a AufenthG bestehe ein struktureller Widerspruch, der beide Rechtspositionen gleichzeitig ausschließe. Die Duldungsverfügungen vom ... Februar 2025 seien, sofern zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Fortgeltungsfiktion bestanden habe, materiell rechtswidrig. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG blieben sie auch nach Zeitablauf wirksam. Jedenfalls sei eine sachdienliche Auslegung ihres Begehrens hin zu einer Feststellungsklage geboten. Eine solche sei in jedem Fall zulässig und begründet. Der Verweis auf das Parallelverfahren werde dem Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz nicht gerecht. Gegenstand des Parallelverfahrens sei die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a oder 25b AufenthG. Hierfür genüge für die dort maßgebliche Voraufenthaltszeit bereits ein ununterbrochener geduldeter Aufenthalt. Über die im hiesigen Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage müsse daher im Parallelverfahren mangels Relevanz für den dortigen Streitgegenstand nicht entschieden werden. Die Annahme des Gerichts, die Frage würde dort mitentschieden, sei folglich keineswegs zwingend. Auch ein "obiter dictum" sei nicht vorhersehbar. Auch hätten sie ein eigenständiges, bereits gegenwärtiges Feststellungsinteresse. Denn als Personen, die im Besitz einer Fiktionsbescheinigung über die Fortgeltung des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG seien, würden sie nicht dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen. Sie hätten Zugang vielmehr zum Bürgergeld, während Personen mit Duldung grundsätzlich auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen seien, die der Höhe nach erheblich hinter dem Bürgergeld zurückblieben. Sollte sich ihre Rechtsauffassung bestätigen, dass in diesem Zeitraum tatsächlich eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG bestanden habe, hätten sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für eben diesen Zeitraum gehabt. Eine rückwirkende Korrektur sei im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X möglich. Danach würden bei rückwirkender Aufhebung eines rechtswidrigen ablehnenden Bescheids Sozialleistungen bis vier Jahre vor dem Überprüfungsantrag gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X nachgezahlt.

Der streitgegenständliche Zeitraum liege innerhalb dieser Frist. Unabhängig davon, ob der begehrten gerichtlichen Feststellung eine rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem zuständigem Jobcenter zukomme, genügten für das hier zu bejahende berechtigte Interesse nach ganz herrschender Auffassung auch wirtschaftliche oder tatsächliche Interessen. Ergänzend bestehe ein Feststellungsinteresse mit Blick auf eine künftige Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung, für die es regelmäßig auf einen durchgehenden rechtmäßigen und nicht nur geduldeten Voraufenthalt ankomme. Jedenfalls dürfe diese Frage nicht in dem summarischen Prozesskostenhilfeverfahren abschließend zu Lasten der Kläger entschieden werden.

14 Dieses Vorbringen führt unter Berücksichtigung des Akteninhalts zum Erfolg der Beschwerde.

15 2.1. Die Kläger haben, wie sich aus der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom .. Februar 2026 und die mit übersandten Unterlagen ergibt, nachgewiesen, dass sie i. S. v. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedürftig sind.

16 2.2. Die Klage hat auch hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus Folgenden:

17 Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Aufhebung der mittlerweile durch Zeitablauf erledigten Duldungen oder ihre im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellte Rechtswidrigkeit für die Kläger keinen Rechtsvorteil bringen würde. Nach ihrer Erledigung könnte die Bindungswirkung der Duldungen auch nicht einem sozialrechtlichen Anspruch auf Auszahlung von Bürgergeld entgegengehalten werden.

18 Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass in Auslegung des klägerischen Begehrens eine Klage auf Feststellung nicht von vornherein aussichtslos ist, dass ihren Anträgen vom ... November 2024 auf Erteilung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel eine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 104c Abs. 2 Satz 3 AufenthG wenigstens bis zu deren Ablehnung zugekommen sein könnte.

19 Eine solche Klage wäre wohl nicht unstatthaft und ihr würde auch nicht ein Rechtsschutzinteresse fehlen. Denn in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Parallelverfahren über die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnisse dürfte die Frage, ob die Anträge eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hatten oder nicht, wohl nicht streitgegenständlich sein. Die Kläger haben zutreffend darauf hingewiesen, dass die in diesem Verfahren begehrten Aufenthaltstitel gemäß § 25a oder 25b AufenthG nur voraussetzen, dass der nachzuweisende Voraufenthalt geduldet, nicht aber, dass er auch erlaubt war. Sollten die Kläger aber mit diesen Klagen scheitern, würde über die Frage, ob ihre Anträge eine Fiktionswirkung ausgelöst hatten, keine Entscheidung getroffen werden. Nur dann, wenn ihre Klagen Erfolg hätten, könnten sie gegenüber dem zuständigen Jobcenter nachweisen, dass ihr Voraufenthalt erlaubt war, weil in diesem Fall ihr Aufenthalt weiterhin von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckt sein würde.

20 Für eine solche Klage ist auch das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse nicht von vornherein zu verneinen. Denn die Kläger haben hinreichend dazu vorgetragen, dass ihnen möglicherweise ein unberechtigter Vermögensverlust dadurch entstanden ist, dass ihnen für einen zurückliegenden Zeitraum nur Duldungen erteilt, aber keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt worden ist, die gemäß § 81 Abs. 4 Abs. 1 AufenthG ihren Aufenthalt als erlaubt fingiert. Dass sie mit einer entsprechenden verbindlichen gerichtlichen Feststellung möglicherweise gegenüber dem Jobcenter auch nachträglich auf eine Verbesserung ihrer 7 sozialhilferechtlichen Bezüge drängen könnten, ist mit dem klägerischen Vorbringen ebenfalls nicht ausgeschlossen.

21 Daher dürfte es bei der im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen sein, dass ein gesondertes Feststellungsbegehren ausnahmsweise erfolgreich sein könnte.

22 Die Entscheidung über die Beiordnung des Prozesskostenbevollmächtigten der Kläger beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 1 ZPO.

23 Eine Kostenentscheidung sowie eine Streitwertfestsetzung sind bei erfolgreicher Beschwerde nicht erforderlich, da die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO) und Gerichtskosten nicht anfallen (vgl. Nr. 5502 Anlage 1 zum GKG).

v. Welck Kober Nagel