OVG Sachsen Beschluss vom 27.07.2026 – 2 A 452/25

Az.: 2 A 452/25 6 K 1360/23 VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1, 01097 Dresden wegen Laufbahnprüfung 2022 hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsteller – – Beklagter – – Antragsgegner – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 27. Juli 2026

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 2. Juni 2025 - 6 K 1360/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

1. Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung im Jahr 2022 abgelegten schriftlichen Laufbahnprüfung als nicht bestanden. Der 1978 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Finanzanwärter in der Laufbahngruppe 2.1 (Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung) ernannt. An der schriftlichen Laufbahnprüfung vom 10. bis 17. Juni 2022 nahm er nicht teil. Auf Aufforderung des Beklagten unterzog er sich einer amtsärztlichen Untersuchung und legte dem Prüfungsausschuss nachfolgend eine teilgeschwärzte Version des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. Juni 2022 vor. Der Aufforderung zur Vorlage eines ungeschwärzten Attestes bis zum 1. August 2022 kam er nicht nach. Der Prüfungsausschuss stellte in seiner Sitzung vom 4. August 2022 fest, dass der Nachweis der Prüfungsunfähigkeit nicht unverzüglich erfolgt sei und bewertete die Leistungen in der schriftlichen Laufbahnprüfung 2022 mit jeweils 0 Punkten. Mit Bescheid vom 10. August 2022 wurde dem Kläger das Nichtbestehen der schriftlichen Laufbahnprüfung bekannt gegeben. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass das vorgelegte teilgeschwärzte Gutachten kein ausreichender Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit des Klägers sei. Den am 22. August 2022 erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2022 zurück. Zur Begründung wurde ergänzend darauf abgestellt, dass der Nachweis der Prüfungsunfähigkeit nicht unverzüglich erbracht worden sei, weil die zur Säumnis führende gesundheitliche Beeinträchtigung ausweislich des amtsärztlichen Gutachtens bereits seit April 2022 erkennbar gewesen sei.

3 Das Verwaltungsgericht wies die am 5. Januar 2023 erhobene Klage mit dem Antrag, den Rücktritt des Klägers von der Laufbahnprüfung 2022 zu genehmigen und die Laufbahnprüfung 2022 als nicht begonnen zu bewerten, als unbegründet ab. Zur Begründung wurde auf die 3 Ausführungen des Senats in dessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ergangenen Beschluss vom 5. Januar 2024 - 2 B 212/23 -, juris Rn. 12 bis 16 verwiesen, wonach der Prüfungsausschuss den Erstversuch zur Ablegung der Laufbahnprüfung als nicht bestanden habe bewerten dürfen. Die im Klageverfahren vorgebrachten Einwände des Klägers seien nicht geeignet, die Auslegung des § 37 StBAPO a. F. und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu ändern. Es hätte dem Kläger oblegen, Hinderungsgründe für die Teilnahme an der Laufbahnprüfung geltend zu machen und nachzuweisen. Auch gehe die Annahme des Klägers fehl, der Prüfungsausschuss sei an die medizinischen Feststellungen des Amtsarztes gebunden. Ebenso wie im Verfahren der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit sei Aufgabe des Amtsarztes lediglich, den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit seien allein Aufgabe der Behörde. Nichts anderes gelte im Verhältnis des Prüfungsausschusses zu den gesundheitlichen Feststellungen des Amtsarztes; die Beurteilung, ob sich aus der attestierten Erkrankung des Klägers auch eine Prüfungsunfähigkeit ergebe, sei allein Aufgabe des Prüfungsausschusses. Auf die vom Kläger bestrittene „Kausalität der Schwärzung“ für den „behaupteten unzureichenden Nachweis eines Hinderungsgrundes bzw. einer Erkrankung“ komme es nicht an, weil der Nachweis dem Kläger nicht gelungen sei.

4 Der Kläger macht mit seinem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Nachweis „einer Erkrankung“ nach § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. sei unzweifelhaft geführt. Das vorgelegte amtsärztliche Attest bescheinige ausdrücklich, dass eine akute Erkrankung vorgelegen habe und beschreibe detailliert die hiervon ausgehenden Einschränkungen bezüglich der Prüfungsteilnahme. Der Verordnungsgeber habe bewusst nicht auf den Begriff der „Prüfungs(un)fähigkeit“ abgestellt. Der Kläger schulde nicht die völlig ungeschwärzte Übergabe des vom Amtsarzt zufällig verwendeten, nicht genormten Formulars. § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. enthalte keine Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten Formulars. Dann bestehe auch keine abstrakte Pflicht, das konkret verwendete Formular vollständig ungeschwärzt vorzulegen. Der Prüfungsausschuss hätte bei Informationsbedarf über die eindeutigen Feststellungen des Attestes hinaus gezielt Fragen an den Kläger oder den Amtsarzt richten müssen. Im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 DSGVO sei keine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Offenbarung spezifischer Gesundheitsdaten gegenüber dem Prüfungsausschuss ersichtlich. Die geforderte Datenerhebung sei nicht erforderlich i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Aus § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. ergebe sich keine Verpflichtung zur Benennung der konkreten Erkrankung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe die staatliche Sammlung personenbezogener Daten als gravierender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung. Unabhängig von der Frage, ob eine solche vorhanden sei, regele § 37 StBAPO a. F., dass die zur Begründung der Prüfungsunfähigkeit herangezogene Erkrankung „durch 4 Vorlage eines amtsärztlichen … Attestes nachzuweisen“ sei. Hiernach erbringe allein das Attest den Nachweis der Erkrankung. Für die Erhebung weitergehender Informationen fehle es an der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Nach dem Wortlaut der Regelung obliege dem Amtsarzt die Entscheidung. Es existiere keine Norm, die die Weitergabe weiterer medizinischer Daten über die Erkrankung hinaus durch den Amtsarzt rechtfertige. Die Erwägungen des Senats zu Art. 9 DSGVO seien unzutreffend. Der Prüfungsausschuss habe den Inhalt des Attestes nicht zur Kenntnis genommen, was einen massiven Beurteilungsfehler darstelle. Es habe kein Anlass für eine Missbrauchskontrolle bestanden. Der Verweis in Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO auf das Recht der Mitgliedstaaten meine nur gesetztes Recht, nicht aber Richterrecht. Der Senat habe im Eilverfahren nicht geprüft, ob § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. eine solche Rechtsgrundlage darstelle. Der Prüfungsausschuss hätte die eindeutigen Feststellungen des Amtsarztes zum Vorliegen von Prüfungsunfähigkeit zugrunde legen müssen.

Bei Festhalten an seiner Ansicht im Eilverfahren sei der Senat zur Vorlage der Frage an den für die Auslegung der DSGVO zuständigen Europäischen Gerichtshof verpflichtet.

5 Der Beklagte ist dem Zulassungsantrag unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und Auseinandersetzung mit der Antragsbegründung entgegengetreten.

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

7 Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris). Daran fehlt es hier.

8 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass die Laufbahnprüfung 2022 als von ihm nicht begonnen bewertet wird. Das Verwaltungsgericht hat sich maßgeblich auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 5. Januar 2024 - 2 B 212/23 -, juris Rn. 12 ff. gestützt:

aa) Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Prüfungsausschuss den Erstversuch zur Ablegung der Laufbahnprüfung mit Entscheidung vom 4. August 2022 als nicht bestanden bewerten durfte. Gemäß § 37 Abs. 1 StBAPO i. d. F. v. 26. Februar 2019, gültig vom 9. März 2019 bis 3. November 2022 (a. F.), entscheidet der Prüfungsausschuss bei Versäumung von Prüfungsleistungen ohne ausreichende Entschuldigung, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit ungenügend bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird. Gemäß § 37 Abs. 2 StBAPO a. F. soll die Prüfung nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt werden, wenn die Säumnis auf einem vom Beamten nicht zu vertretenden Grund beruht. Der Hinderungsgrund ist unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder personalärztlichen Attestes nachzuweisen. Über die Anerkennung eines privatärztlichen Attestes entscheidet der Prüfungsausschuss. Die Entscheidung, ob eine hinreichende Entschuldigung wegen einer rechtlich relevanten Prüfungsunfähigkeit vorliegt, hat hiernach der Prüfungsausschuss auf der Grundlage der ihm vorliegenden Erkenntnisse in eigener Verantwortung zu treffen. Das ärztliche oder amtsärztliche Attest hat in diesem Zusammenhang die Funktion, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings zu beschreiben und substantiiert konkret ärztlich festgestellte Tatsachen zu bekunden; die ärztliche Bescheinigung muss angeben, welche Auswirkungen sich daraus für das Leistungsvermögen in der konkreten Prüfung ergeben, um eine sachgerechte selbstständige Beurteilung der Prüfungsbehörde zu ermöglichen. Es ist dagegen nicht Sache des Arztes, selbst die Prüfungsunfähigkeit festzustellen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29. Januar 2020 - 19 A 3028/15 -, juris Rn. 52). Mit anderen Worten beschränkt sich die ärztliche Verpflichtung im Wesentlichen darauf, krankhafte Beeinträchtigungen zu beschreiben und darzulegen, welche Auswirkungen sie auf das Leistungsvermögen des Prüflings in der konkret abzulegenden Prüfung haben, damit die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbstständig über die Prüfungsfähigkeit zu entscheiden. Denn die Entscheidung, ob die dargelegten gesundheitlichen Defizite die Annahme rechtfertigen, dass der Prüfling wegen Prüfungsunfähigkeit verhindert ist, trifft die Prüfungsbehörde in eigener Verantwortung (BVerwG, Beschl. v. 6. August 1996 - 6 B 17.96 -, DVBl 1996, 1379, juris, Rn. 6).

Ausgehend von diesen Maßstäben, denen der Senat folgt, durfte der Prüfungsausschuss das vom Antragsteller vorgelegte amtsärztliche Attest aufgrund der darin vom Antragsteller vorgenommenen Schwärzungen als lückenhaft beanstanden und die Vorlage eines ungeschwärzten Attestes verlangen. Entgegen der Annahme des Antragstellers vollzieht der Prüfungsausschuss nicht „blind“ die Entscheidung des Amtsarztes, sondern trifft selbstständig die Entscheidung über die Prüfungsfähigkeit auf der Grundlage eines geeigneten amtsärztlichen Attestes. In diesem Rahmen ist er berechtigt und verpflichtet, das ihm vorgelegte Attest auf Vollständigkeit, Objektivität und Schlüssigkeit zu prüfen und bei eventuellen Widersprüchen, Lücken oder Unstimmigkeiten eine weitere Sachaufklärung einzuleiten (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 329/11 -, juris Rn. 61; BayVGH, Urt. v. 2. Juni 2022 - 7 B 21.349 -, juris Rn. 36). Das vorgelegte Attest vom 13. Juni 2022 war durch die Schwärzung der Rubrik „Gesundheitsstörung (Krankheitssymptome/ Art der Leistungsminderung)“ wie auch der Rubrik „anzuratende Maßnahmen zur Erhöhung der Belastungstoleranz“ unvollständig. Es beschreibt die Art der Gesundheitsstörung als eine „akute Erkrankung“, deren vermutliche Dauer „Wochen bis Monate“ betragen könne. Die Krankheitssymptome seien für den Patienten ab der 2. bis 3. Aprilwoche erkennbar gewesen. Bei der perspektivischen Dauer der Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung wurde ärztlicherseits ein Fragezeichen eingetragen.

Bei dieser Sachlage begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Prüfungsausschuss die Tatsachengrundlage für seine Entscheidung als nicht ausreichend angesehen und eine weitere Aufklärung für erforderlich erachtet hat. Der Prüfungsausschuss hat den Antragsteller hierzu mehrfach und unter Fristsetzung zur Vorlage eines ungeschwärzten Attestes aufgefordert und ihn auf die möglichen Folgen der Nichtvorlage hingewiesen. Indem der Antragsteller die Vorlage eines ungeschwärzten Attestes unter Verweis auf den Schutz seiner Gesundheitsdaten abgelehnt hat, bestand für den Prüfungsausschuss keine andere Möglichkeit der Sachaufklärung; insbesondere war es ihm verwehrt, seinerseits vom Amtsarzt 6 ein ungeschwärztes Attest einzuholen. Er konnte deshalb zum Nachteil des Antragstellers vom fehlenden Nachweis der Prüfungsunfähigkeit ausgehen, weil sich die Richtigkeit der nachzuweisenden Tatsache nicht auf andere Weise bestätigen ließ (vgl. Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 279 m. w. N.). Vermag der Prüfling den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit nicht zu erbringen, geht dies nach allgemeinen Grundsätzen zu seinen Lasten, weil er insoweit die Beweislast trägt (vgl. Jeremias, a. a. O. Rn. 281 m. w. N.). Es war dem Antragsteller auch zumutbar, die vom Prüfungsausschuss für erforderlich erachtete Sachaufklärung durch die Vorlage des ungeschwärzten amtsärztlichen Attests zu ermöglichen. Es ist gemäß § 37 Abs. 2 StBAPO Sache des Prüflings, den – vollständigen – Nachweis für seine krankheitsbedingte Verhinderung zu erbringen. Der Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen – Art. 5 und Art. 9 DSGVO – ändert hieran nichts. Zwar handelt es sich bei den im Attest geschwärzten Angaben unstreitig um Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Deren Verarbeitung ist indes nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO zulässig.

Denn der Prüfungsausschuss benötigte die Befundtatsachen zur vorliegenden Gesundheitsstörung und Leistungsminderung zu der ihm gemäß § 37 StBAPO übertragenen sachgerechten Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit. Durch diese soll einem Missbrauch der Rücktrittsmöglichkeit wirksam vorgebeugt und der Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs.1 Satz 1 GG gewahrt werden, woran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Soweit hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG des Antragstellers berührt wird, stellt sich die Einschränkung als verhältnismäßig dar, weil ein hinreichender Anlass für die Datenerhebung besteht und diese im Umfang nicht über das für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit erforderliche Maß hinausgeht (vgl. zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Beamtenverhältnis BVerfG, Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 33 ff.). Sofern der Antragsteller den erforderlichen Nachweis unter Verweis auf seine Privatsphäre nicht erbringen will, kann er hierzu nicht gezwungen werden; allerdings ist der Prüfungsausschuss dann nicht gehindert, von der Nichterweislichkeit der Prüfungsunfähigkeit auszugehen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12. August 2016 - 2 ME 150/16 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

9 Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen, an denen der Senat festhält, hat das Verwaltungsgericht zutreffend den begehrten Anspruch verneint. Die Ausführungen des Klägers im Zulassungsverfahren geben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

a) Soweit der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft, wonach der Nachweis „einer Erkrankung“ nach § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. mittels des geschwärzten Attestes unzweifelhaft geführt sei, das eine akute Erkrankung mit davon ausgehenden Einschränkungen bezüglich der Prüfungsteilnahme bescheinige, setzt er seine eigene Bewertung an die Stelle der Wertung des gemäß § 37 Abs. 1 StBAPO a. F. zuständigen Prüfungsausschusses und der diese bestätigenden rechtlichen Würdigung durch das Verwaltungsgericht, ohne indessen Richtigkeitszweifel aufzuzeigen. Entgegen dem Zulassungsvorbringen obliegt nicht dem Amtsarzt, sondern allein dem Prüfungsausschuss die Entscheidung, ob ein gemäß § 37 Abs. 2 StBAPO a. F. unverzüglich anzuzeigender und nachzuweisender Hinderungsgrund (darunter als Unterfall die Erkrankung) vorliegt. Diese Entscheidung umfasst die Prüfung, ob der geltend gemachte Hinderungsgrund nachgewiesen ist. Ist - wie vorliegend - der Nachweis der Erkrankung durch amtsärztliches Attest vorgeschrieben, hat der Prüfungsausschuss auf der Grundlage der vom Amtsarzt getroffenen Feststellungen eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Diese schließt die Prüfung ein, ob das vorgelegte Attest als Nachweis 7 geeignet ist. Diese Prüfung hat der Prüfungsausschuss - entgegen der vom Kläger nicht näher substantiierten Behauptung, eine inhaltliche Befassung habe nicht stattgefunden - auch vorgenommen. Aufgrund der vom Kläger vorgenommenen Schwärzungen insbesondere der Rubrik „Gesundheitsstörung (Krankheitssymptome/ Art der Leistungsminderung)“ beschränkte sich das Attest auf die Aussage, dass eine akute Erkrankung bestünde, die „Wochen bis Monate“ dauern würde. Die Auswirkung der Beeinträchtigung auf das Prüfungsgeschehen und die Abgrenzung einer (akuten) Prüfungsunfähigkeit zu einem Dauerleiden war damit ausgeschlossen. Der Prüfungsausschuss durfte deshalb das Attest als ungeeignet beanstanden und - mangels Vorlage eines ungeschwärzten Attestes trotz mehrfacher Aufforderung - vom fehlenden Nachweis eines krankheitsbedingten Hinderungsgrundes ausgehen. Soweit der Kläger darauf verweist, dass der Verordnungsgeber bewusst nicht auf den Begriff der „Prüfungs(un)fähigkeit“ abgestellt habe, erschließt sich die Zielrichtung dieses Vorbringens nicht.

Dass eine Erkrankung im Rahmen von § 37 Abs. 2 StBAPO a. F. nur dann Berücksichtigung findet, wenn sie den Prüfling an der Ablegung der Prüfung hindert („Hinderungsgrund“), mithin zur Prüfungsunfähigkeit führt, versteht sich von selbst. Schließlich folgt aus dem Umstand, dass dem Amtsarzt die Verwendung eines bestimmten Formulars nicht vorgeschrieben ist, nicht die Befugnis des Klägers, das vom Amtsarzt konkret ausgefüllte Formular nur in teilweise geschwärzter Form vorzulegen.

b) Eine Verpflichtung des Prüfungsausschusses, dem Kläger oder dem Amtsarzt bei verbleibendem Informationsbedarf gezielt Fragen zu stellen, besteht nach § 37 Abs. 2 StBAPO a. F. nicht. Vielmehr ist der Nachweis des Hinderungsgrundes durch den Prüfling zu führen. Der Prüfungsausschuss hat dem Kläger mehrfach mitgeteilt, dass der von diesem vorgelegte Nachweis nicht ausreiche und ihm damit Gelegenheit zur Vorlage eines als Nachweis geeigneten ungeschwärzten Attestes gegeben. Dieser Obliegenheit ist der Kläger indes nicht nachgekommen.

c) Die auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. geforderte Attestvorlage steht auch im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO. Sie ist erforderlich i. S. v. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO, weil der Prüfungsausschuss zur Entscheidung über das Vorliegen eines Hinderungsgrundes verpflichtet ist und hierzu den entsprechenden Nachweis benötigt. Die rechtliche Grundlage für die Datenerhebung findet sich in § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F., wie der Senat bereits im zitierten Beschluss (a. a. O. Rn. 16) ausgeführt hat. Aufgrund dieser Bestimmung, die Bestandteil des Bundesrechts ist, rechtfertigt sich das Erfordernis, eine die Prüfungsteilnahme hindernde Erkrankung durch amtsärztliches Attest nachzuweisen, zugleich durch Gründe eines erheblichen öffentlichen Interesses und steht damit im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO. Denn die dem Prüfungsausschuss obliegende sachgerechte Beurteilung der Prüfungs(un)fähigkeit dient maßgeblich dem Grundsatz der Chancengleichheit 8 nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser gebietet es, einen Prüfungsrücktritt nur dann zu genehmigen, wenn ein Hinderungsgrund tatsächlich vorliegt, weil sich ein Prüfling andernfalls einen ungerechtfertigten Vorteil (durch Verlängerung der Vorbereitungszeit) verschaffen würde. Soweit die in § 37 Abs. 2 Satz 3 StBAPO a. F. geforderte Nachweiserbringung durch amtsärztliches Attest das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG des Klägers berührt, stellt sich diese Einschränkung als verhältnismäßig dar, weil ein hinreichender Anlass für die Datenerhebung besteht und diese im Umfang nicht über das für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit erforderliche Maß hinausgeht (vgl. den zitierten Senatsbeschluss a. a. O. Rn. 16 m. w. N.).

13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch