OVG Sachsen Beschluss vom 08.05.2026 – 3 B 61/26

Az.: 3 B 61/26 3 L 97/26 VG Leipzig SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

den Landkreis Leipzig vertreten durch den Landrat Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna Aufenthaltserlaubnis hier: Beschwerde gegen wegen – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner –

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum am 8. Mai 2026

beschlossen:

2 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Februar 2026 - 3 L 97/26 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

1 Die Beschwerde des Antragstellers ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, ihm eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG zu erteilen, abgelehnt hat, ist gemäß § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung gesetzlich ausgeschlossen.

1. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen irakischen Staatsbürger, der am ... Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Der am .. Januar 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) gestellte Asylantrag wurde ausweislich der Verfahrensakten mit bestandskräftigem Bescheid vom .. September 2016 abgelehnt. Die hierin angedrohte Abschiebung ist seit dem .. Oktober 2016 vollziehbar. Das Verwaltungsgericht Leipzig teilte zudem der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom .. Februar 2018 gemäß § 83a AsylG mit, dass die Klage gegen die Abschiebungsandrohung durch Urteil vom ... Januar 2018 abgewiesen wurde. Gemäß der Abschlussmitteilung des Bundesamts vom ... Mai 2018 wurde die Abschiebungsandrohung am ... Juni 2018 vollziehbar, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig am ... Mai 2018 in Rechtskraft erstarkt war.

3 Der Antragsgegner lehnte den vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am ... November 2025 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG mit Bescheid vom .. Januar 2026 ab. Zur Begründung wurde darauf abgehoben, dass der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 8a, Nr. 10 AufenthG entgegenstehe. Über den hiergegen mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom.. Februar 2026 eingelegten Widerspruch ist - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden.

4 Das Verwaltungsgericht hat den hiergegen erhobenen einstweiligen Rechtsschutzantrag mit dem in Streit stehenden Beschluss vom ... Februar 2026 abgelehnt. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, der Antrag sei sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO eine Verpflichtung des Antragsgegners beantrage, ihm bis zur Entscheidung über den gegen den vorbezeichneten Bescheid des Antragsgegners erhobenen 3 Widerspruch eine Duldung zu erteilen. Allerdings habe der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es sei nicht ersichtlich, dass für ihn derzeit schwere, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zu besorgen seien, insbesondere weil der Ablehnungsbescheid keine Ausreiseaufforderung oder Abschiebungsandrohung enthalte und eine Ausreiseaufforderung oder eine Abschiebungsandrohung auch im Übrigen nicht ersichtlich sei. Ein Anordnungsgrund ergebe sich nicht bereits aus dem Fehlen eines Aufenthaltstitels. Der Annahme eines fehlenden Anordnungsgrunds stehe auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner in seiner Erwiderung mitgeteilt habe, nur bis zur Entscheidung über den Eilantrag von Vollzugsmaßnahmen abzusehen.

2. Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... März 2026 begehrt der Antragsteller im Ergebnis, ihm unter Abänderung des dem entgegenstehenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts die begehrte (Verfahrens-)Duldung zu erteilen. Zur Begründung weist er darauf hin, dass es bereits einen gescheiterten Versuch der Abschiebung im Herbst letzten Jahres gegeben habe. Er sei als abgelehnter Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig.

7 Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis nicht zum Erfolg. Denn sie ist gemäß § 80 AsylG in der seit dem ... Februar 2024 geltenden Fassung gesetzlich ausgeschlossen. Hierauf ist der Antragsteller mit gerichtlicher Verfügung vom 20. April 2026 nochmals hingewiesen worden. Dies ergibt sich aus Folgendem:

8 Nach der Neufassung von § 80 AsylG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz und über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylG) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) nach dem Aufenthaltsgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

9 Hier liegt die zweite Alternative der Bestimmung vor. Es handelt sich um eine Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach dem Aufenthaltsgesetz. Denn der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilrechtsschutzbegehren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zum Vollzug der vom Bundesamt nach § 34 AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung, indem er der Sache nach geltend macht, dass ihm gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Duldung zu erteilen sei, weil seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen wegen seiner Antragstellung gemäß § 25b AufenthG unmöglich sei. Damit begehrt der Antragsteller eine sogenannte Verfahrensduldung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2025 - 3 B 213/25 -, juris Rn. 19). Wie sich aus den Verfahrensakten ergibt und auch vom Antragsteller vorgetragen worden ist, ist die in dem Asylverfahren erlassene 4 Abschiebungsandrohung seit mehreren Jahren vollziehbar. Eine andere Abschiebungsandrohung ist nicht ergangen; insbesondere hat der Antragsgegner ausweislich der dem Senat vorliegenden Verfahrensakten eine solche nicht erlassen. Hierauf weist auch das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss zutreffend hin.

10 Der Senat schließt sich mit dieser Auslegung der inzwischen weit überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht zum Anwendungsbereich des § 80 AsylG an. Danach greift der in § 80 Alt. 2 AsylG vorgesehene Beschwerdeausschluss nicht nur dann, wenn ein abgelehnter Asylbewerber seiner Abschiebung durch Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse i. S. d. § 60a Abs. 2 AufenthG entgehen will, sondern auch dann, wenn der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt wird (vgl. grundlegend SächsOVG, a. a. O. Rn. 20 ff. m. w. N.).

11 Der Senat sieht sich allerdings zu dem Hinweis veranlasst, dass - unabhängig von der Unanfechtbarkeit der erstinstanzlichen Eilentscheidung - ein Anordnungsgrund vorliegen dürfte. Denn dem Antragsteller ist, wie gesehen, in seinem Asylverfahren die Abschiebung vollziehbar angedroht worden. Diese Abschiebungsandrohung würde sich durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis erledigen, weil der Titel die Ausreisepflicht entfallen lässt (vgl. Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 34 AsylG Rn. 18 m. w. N.). Demzufolge dürfte dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren nicht deshalb der Anordnungsgrund fehlen, weil der Ablehnungsbescheid selbst keine Abschiebungsandrohung enthält. Mit Erteilung der begehrten Verfahrensduldung würde die asylrechtliche Abschiebungsandrohung nicht mehr vollzogen werden können.

12 Der Antrag des Antragstellers, das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, hat sich unabhängig davon, dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen würden, damit erledigt.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

15 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). v. Welck Kober Wiesbaum 5