OVG Sachsen Beschluss vom 17.04.2026 – 3 B 23/26

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 3 B 23/26 5 L 1073/25 VG Leipzig des prozessbevollmächtigt:

gegen wegen die Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Inobhutnahme hier: Beschwerde – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 17. April 2026

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Januar 2026 - 5 L 1073/25 -, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

1 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen, da seine Beschwerde gegen den streitgegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aus den nachstehenden Gründen ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg ist (vgl. § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2 Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am .......... 2025 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ...... 2025 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) einen Asylantrag. Als Geburtsdatum wurde dabei zunächst der ............ 2006 erfasst. Später legte er dem Bundesamt Fotografien seines Reisepasses und seiner Geburtsurkunde vor, in denen jeweils der ......... 2008 als Geburtsdatum angegeben ist.

4 Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin (künftig: Senatsverwaltung) hatte den sich zunächst in Berlin aufhaltenden Antragsteller mit Bescheid vom .......... 2025 gemäß § 42a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen und ein behördliches Verfahren zur Altersfeststellung gemäß § 42f SGB VIII durchgeführt. Ein in diesem Zusammenhang eingeholtes Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an dem Universitätsklinikum Hamburg (künftig:

UKE) vom ........ 2025 gelangte im Ergebnis einer odontologisch-röntgendiagnostischen Altersbeurteilung in Kombination mit einer Schlüsselbeinuntersuchung zu der Einschätzung, dass 3 der Antragsteller ein Mindestalter von 21,6 Jahren aufweise und damit zum Zeitpunkt der Untersuchung am ........... 2025 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 21. Lebensjahr überschritten habe. Daraufhin nahm die Senatsverwaltung mit Bescheid vom ........ 2025 ihren Bescheid über die Inobhutnahme gemäß § 45 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zurück.

5 Am ......... 2025 wurde der Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens nach Sachsen umverteilt und war in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Am ....... 2025 lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag ab und erließ eine Abschiebungsandrohung sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG. Hiergegen erhob der Antragsteller Klage und stellte zugleich einen Eilantrag, über die, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden ist.

6 Am ........... 2025 meldete sich der Antragsteller in einer Einrichtung der Jugendhilfe der Antragsgegnerin. Er verwies auf seine Minderjährigkeit und legte zum Nachweis seine Geburtsurkunde und einen nigerianischen Personalausweis vor, die als Geburtsdatum jeweils den ......... 2008 ausweisen. Die Antragsgegnerin nahm ihn darauf mit Bescheid vom selben Tag gemäß § 42a SGB VIII vorläufig in Obhut. Am folgenden Tag erhielt sie im Wege der Amtshilfe das Gutachten zur Altersdiagnostik des Antragstellers des UKE. Daraufhin hob sie am ........... 2025 ihren Bescheid vom Vortag auf. Sie verwies darauf, dass die Hilfe in der Annahme gewährt worden sei, dass es sich beim Antragsteller um einen minderjährigen unbegleiteten jungen Menschen handele. Nachdem davon nicht auszugehen sei, sei der Bescheid von Anfang an rechtswidrig gewesen. Er könne daher gemäß § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen werden. Die Rücknahme sei nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zulässig, da der Antragsteller den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt habe. Unter Abwägung der öffentlichen Interessen an der Herstellung rechtmäßiger Zustände mit den persönlichen Belangen des Antragstellers überwiege das öffentliche Interesse an der Rücknahme.

7 Hiergegen erhob der Antragsteller am 3. November 2025 Widerspruch, über den, soweit ersichtlich noch nicht entschieden wurde. Zudem hat er beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Den Antrag hat das Gericht mit dem streitgegenständlichen Beschluss abgelehnt. Sein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid erweise sich bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als voraussichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage sei § 45 Abs. 1, 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Der Bescheid sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da die Voraussetzungen für eine vorläufige Inobhutnahme nicht vorgelegen hätten. Der Antragsteller habe offensichtlich das 18. Lebensjahr vollendet. Davon sei im Ergebnis der ärztlichen Begutachtung auf Grundlage des § 42f Abs. 2 SGB VIII auszugehen. Die Untersuchung sei durch das UKE - Institut für Rechtsmedizin - durchgeführt worden und habe sich an 4 den geltenden fachlichen Standards für die Altersdiagnostik orientiert, was das Gericht näher ausgeführt hat. Ergebnis der Begutachtung sei gewesen, dass der Antragsteller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 21. Lebensjahr überschritten habe. Damit sei selbst bei Berücksichtigung einer gewissen Unsicherheit der ärztlichen Untersuchungsmethoden von ein bis zwei Jahren von der Volljährigkeit des Antragstellers auszugehen. Diese Feststellungen könnten auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden. Die Antragsgegnerin sei nicht verpflichtet, nochmals umfänglich ein Verfahren zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchzuführen. Es bestehe schon nicht die für dieses Verfahren notwendige Voraussetzung einer Unsicherheit über das Alter des Ausländers. Auch Erkenntnisse, die die Antragsgegnerin im Wege der Amtshilfe erhalten habe, wie das Gutachten, seien berücksichtigungsfähig. Eine erneute ärztliche Begutachtung wäre auch vor dem Hintergrund des damit verbundenen Eingriffs in die Rechte des Antragstellers nicht zu rechtfertigen gewesen und hätte eine bloße Förmelei dargestellt. Allerdings sei das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung mit Blick auf die nunmehr vorgelegten Personaldokumente des Antragstellers nochmals zu würdigen, da diese nach § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich geeignet seien, Zeugnis über das Alter des Ausländers zu erbringen. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass der amtlichen Dokumentation von Geburtsdatum und anderen persönlichen Angaben nicht überall die gleiche Bedeutung wie in Deutschland beigemessen werde.

Hinzu komme, dass es nach der Auskunftslage aufgrund der Korruptionsanfälligkeit in der öffentlichen Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Nigeria ohne Schwierigkeiten möglich sei, formell echte Urkunden mit unrichtigem oder beliebigem Inhalt zu beschaffen. Hiervon seien neben Geburtsurkunden auch Pässe besonders häufig betroffen. Daher bestünden keine durchgreifenden Bedenken an der Volljährigkeit des Antragstellers. Die vorgelegten Dokumente müssten ohnehin schon überraschen. Die Geburtsurkunde sei am............ und damit mehr als zehn Jahre nach der Geburt des Antragstellers ausgestellt worden, was eher ungewöhnlich sei. Der Ausweis lasse kein Ausstellungsdatum erkennen. Und der vorgelegte Reisepass enthalte ein Passfoto des Antragstellers, welches verglichen mit dem aktuellen Foto keinerlei Entwicklung in seinen Gesichtszügen erkennen lasse, was mit Blick auf das behauptete Geburtsdatum überraschen müsste, da er dann einmal als 14-, das andere Mal als 16jähriger Jugendlicher fotografiert worden wäre.

8 Auch bestünden keine Bedenken an der Verwertbarkeit der ärztlichen Untersuchungsergebnisse. Zwar könne sich aus einer fehlerhaften Durchführung des Verfahrens nach § 42f Abs. 1, 2 SGB VIII ein Verbot der Verwertung erstellter ärztlicher Gutachten ergeben, aber es bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für solche Verfahrensfehler. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers habe die Einhaltung der gesetzlichen Maßgaben lediglich pauschal in Abrede gestellt. Angesichts des Umstands, dass der Antragsteller den Bescheid vom ........ 2025 in Bestandskraft habe erwachsen lassen und auch nach der Umverteilung zunächst keinen Kontakt zum zuständigen Jugendamt gesucht habe, habe für die 5 Antragsgegnerin kein Anlass bestanden, konkrete Einzelheiten zum Verfahren der Altersbestimmung in Berlin in Erfahrung zu bringen oder die dortige Verwaltungsakte anzufordern. Auch das Gericht sehe im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Blick auf die Pauschalität des Vortrags keine Notwendigkeit, dieser Frage vertieft nachzugehen.

9 Der rechtswidrige Bescheid beruhe auch auf Angaben, die der Antragsteller i. S. d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Denn er habe bei seiner Vorsprache beim Jugendamt mit keinem Wort das bereits durchgeführte Verfahren der Altersbestimmung erwähnt. Auch Ermessensfehler seien nicht erkennbar. Dass die Antragsgegnerin von einer Ermessensentscheidung ausgegangen sei, sei erkennbar. Sie habe, wenn auch knapp, eine Abwägungsentscheidung getroffen.

2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

11 Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16. Februar 2026 zusammengefasst vor: Vor Beendigung der erneuten Inobhutnahme hätte er nach § 24 Abs. 1 SGB X und gemäß Art. 12 UN-KRK angehört werden müssen. Gleiches gelte für die Beendigung der ersten Inobhutnahme. Das Gericht hätte deswegen die Akten aus Berlin beiziehen müssen. Das Gericht hätte nicht feststellen können, dass der Bescheid vom ........ 2025 bestandskräftig geworden sei. Es sei keine Bekanntgabe des Bescheids ersichtlich. Da auf diesem keine Anschrift vermerkt sei, sei unklar, ob der Bescheid wirksam geworden sei. Auch im Fall eines bestandskräftigen Bescheids sei nach § 44 Abs. 2 SGB X eine formelle und materielle Überprüfung vorzunehmen.

12 Die medizinische Altersfeststellung sei mangelhaft und daher nicht heranzuziehen. Für sie befänden sich in der Akte zwei Untersuchungsergebnisse. Die Charité gehe von einem Jugendlichen bis jungen Erwachsenen ohne Altersangabe aus. Dem zweiten Untersuchungsergebnis lägen zwei Untersuchungsmethoden zugrunde, die zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Das Gutachten diskutiere die unterschiedlichen Ergebnisse nicht und löse die Widersprüche nicht auf, obwohl nach einer Untersuchung Minderjährigkeit vorliege. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München seien dieselben Untersuchungsmethoden ebenfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, aber anders gewichtet worden.

13 Nach Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, Art. 24 Abs. 2 GRCh und „Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 RL 2013/33/EU“ sei bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen das Kindeswohl ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt.

14 Soweit das Gericht angenommen habe, dass Ausweisdokumenten kein Vorrang zukomme, stehe das im Widerspruch zur Rechtsordnung. Die schlichte Behauptung, dass originale Ausweisdokumente in Nigeria mit falschen Angaben einfach beschafft werden könnten, ohne Angabe von konkreten Anhaltspunkten im vorliegenden Fall, stelle keine Subsumtion dar. Auch habe das Gericht keine besondere Kompetenz dafür nachgewiesen, dass es auf schwarzweißen Fotografien von äußerst schlechter Qualität einen Altersunterschied bestimmten könne.

15 Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

2.1 Soweit der Antragsteller geltend macht, vor Erlass des Bescheids am ........... 2025 nicht angehört worden zu sein, begründet das nicht die Annahme, dass sein Widerspruch voraussichtlich erfolgreich sein wird und deswegen die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Alt. 1 VwGO anzuordnen wäre. Zwar spricht nach Aktenlage derzeit viel dafür, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X notwendige Anhörung tatsächlich unterblieben ist, aber sie kann nach § 41 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. In Anbetracht der damit sowohl im laufenden Widerspruchsverfahren als auch in einem eventuellen Hauptsacheverfahren denkbaren und möglicherweise im laufenden Widerspruchsverfahren, zu dem dem Senat keine Verwaltungsakten vorliegen, bereits nachgeholten Anhörung und der damit verbundenen Heilung des formellen Fehlers sind insoweit keine hinreichenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu erwarten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 151/19 -, juris Rn. 15, und Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 295/16 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 28. Dezember 2022 - 12 A 3040/21 -, juris Rn. 9). Dem steht derzeit auch § 42 Satz 2 SGB X nicht entgegen, da auch diese Norm ausdrücklich auf die Möglichkeit der Nachholung der Anhörung abstellt.

2.2 Die vom Antragsteller geltend gemachte formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids vom ........ 2025 wegen seiner möglicherweise unterbliebenen Anhörung ist hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Bescheids vom ........... 2025 nicht entscheidungsrelevant. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ........ 2025 ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Bescheid vom ........... 2025. Das hat auch das Verwaltungsgericht nicht angenommen. Deswegen kann auch dahinstehen, ob das Gericht zu Recht von einer Bestandskraft des Bescheids vom ........ 2025 ausgegangen ist. Soweit es aus der von ihm angenommenen Bestandskraft dieses Bescheids geschlussfolgert hat, dass es keine zureichenden Anhaltspunkte für eine diesem Bescheid vorangegangene fehlerhafte Durchführung des Verfahrens nach § 42f Abs. 1, 2 SGB VIII gibt, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nichts Gegenteiliges. Denn die vom Antragsteller vorgetragenen Einwände beziehen sich auf die mit dem Bescheiderlass in 7 Zusammenhang stehenden Formvorschriften und dessen Bekanntgabe, nicht aber auf die fehlerfreie Durchführung des ärztlichen Untersuchungsverfahrens nach § 42f Abs. 2 SGB VIII, auf welches das Gericht in Bezug auf die hier allein relevante Frage einer Verwertbarkeit der ärztlichen Untersuchungsergebnisse abgestellt hat. Demzufolge hat das Gericht auch von einer Beiziehung der Akten der Senatsverwaltung im Eilverfahren absehen können.

2.3 Die vom Antragsteller gegen die medizinische Altersfeststellung vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, Zweifel an der mit Gutachten vom ........ 2025 erfolgten Altersbeurteilung zu begründen.

19 Es liegen keine sich widersprechende Gutachten der Charité und des UKE vor. Die Charité hat vielmehr die körperliche und radiologische Untersuchung des Antragstellers vorgenommen, welche das UKE im Rahmen seines zusammenfassenden Gutachtens zur Altersdiagnostik vom ........ 2025 mitgewürdigt hat. Auch trifft es nicht zu, dass das UKE im Rahmen seines Gutachtens zur Altersdiagnostik vom ........ 2025 die unterschiedlichen Ergebnisse der einzelnen Untersuchungsmethoden nicht berücksichtigt hätte. Es hat auf Seite 4 seines Gutachtens ausgeführt, dass bei der Bewertung der Untersuchungsergebnisse nach der Arbeitsgemeinschaft für Altersdiagnostik (AGFAD) das Mindestaltersprinzip zur Anwendung komme. Unter Quellenangabe hat es weiter ausgeführt, dass bei der Untersuchung mehrerer Merkmalsysteme, wie sie hier vorlag (Weisheitszahn- und Schlüsselbeinentwicklung), das höchste festgestellte Mindestalter maßgeblich sei. Damit war nicht auf das anhand der Weisheitszahnentwicklung festgestellte Mindestalter von 17,4 Jahren, sondern auf das anhand der Schlüsselbeinentwicklung festgestellte Mindestalter von 21,6 Jahren abzustellen. Die vom Antragsteller in Bezug genommenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts München sind nicht geeignet, diese ärztliche Einschätzung infrage zu stellen. Denn dort war die Schlüsselbeinuntersuchung anders als hier zu dem Ergebnis der deutlichen Minderjährigkeit gelangt und dort war der Einfluss der ethnischen Herkunft nicht gewürdigt worden, was vorliegend jedoch geschah (vgl. S. 3 des Gutachtens). Selbst wenn man wie der Antragsteller allein auf die Altersbestimmung der Weisheitszahnentwicklung abstellte, wäre er inzwischen volljährig, denn es war bereits anhand der am ........... 2025 und damit vor über einem Jahr gefertigten Aufnahmen von einem Mindestalter von 17,4 Jahren auszugehen.

2.4 Die Beweiskraft der vom Antragsteller vorgelegten Ausweisdokumente ist nicht geeignet, das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung in Zweifel zu ziehen.

21 Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17. März 2004 - 1 C 1/03 -, juris Rn. 24 m. w. N.), welcher der Senat folgt, anerkannt, dass die in einem Reisepass enthaltenen Angaben (auch) eine Identifikationsfunktion haben, aber die in ihnen enthaltenen 8 Angaben auch widerlegbar sind. Sie sind vorliegend in Bezug auf das in den vom Antragsteller vorgelegten Dokumenten ersichtliche Geburtsdatum durch das Gutachten des UKE vom ........ 2025 widerlegt. Zweifel an der Richtigkeit dieses Gutachtens begründen die Dokumente, wie vom Gericht zutreffend herausgearbeitet, auch deshalb nicht, weil es mehrere Indizien gibt, welche für die inhaltliche Unrichtigkeit des in den Dokumenten ausgewiesenen Geburtsdatums des Antragstellers sprechen. Eines dieser Indizien ist auch nach Bewertung des Senats der Umstand, dass es gemäß der vom Gericht in Bezug genommenen Auskunftslage in Nigeria ohne Schwierigkeiten möglich sei, sich formell echte Urkunden mit beliebigen Inhalt zu beschaffen, und dass hiervon besonders häufig Geburtsurkunden und Pässe betroffen seien. Soweit das Gericht als weitere Indizien u. a. auf die in der Verwaltungsakte enthaltenen Fotografien abgestellt hat, liegt jedenfalls das auf Bl. 14 der Akte des Bundesamts enthaltene Foto auf Bl. 79 d. A. in Farbe vor und ist ebenso wie das auf Bl. 90 d. A. enthaltene Passfoto des Antragstellers nicht von (so) schlechter Qualität, dass die Gesichtszüge des Antragstellers nicht erkennbar wären. Auch obliegt es dem Gericht nach § 122 Abs. 1 i. V. m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sich eine Überzeugung zu bilden, wozu auch die Auswertung des Inhalts der Verwaltungsakte nebst in dieser vorhandenen Bilder gehört. Unabhängig davon kommt auch der Senat bei zusammenfassender Würdigung auch der übrigen vom Verwaltungsgericht gegen die inhaltliche Richtigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente angeführten Indizien derzeit zur Überzeugung, dass die ärztliche Altersfeststellung mit Gutachten vom ........

2025 nicht in Zweifel zu ziehen ist und der Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt volljährig war. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, Art. 24 Abs. 2 GRCh und Art. 24 RL 2013/33/EU scheidet damit denknotwendig aus.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

23 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). v. Welck Kober Nagel