Rechtsprechung / OLG Frankfurt am Main / 2014

OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 16.01.2014 – 26 Sch 2/13

ECLI:DE:OLGHE:2014:0116.26SCH2.13.0A

ZivilrechtHessenVolltext

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Anmerkung

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

Tenor§

Auf Antrag der Antragstellerin wird der am 25.02.2012 ergangene Schieds- spruch, erlassen in Hong Kong, Volksrepublik China, unter der HONG KONG ARBITRATION ORDINANCE (CAP. 341) durch das aus drei Schiedsrichtern, den Herren A (Vorsitzender/Chairman), B und C bestehende Schiedsgericht, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt wurde,

(a) an die Antragstellerin EURO 185.436,20 nebst Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr hieraus seit dem 30. September 2008 zu zahlen;

(b) der Antragstellerin den Währungsverlust in Renminbi (Währung der Volksrepublik China zu ersetzen, der der Antragstellerin bei einer Umrechnung von EURO 185.436,20 in Renminbi (Währung der Volksrepublik China) nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist, im Verhältnis zur Umrechnung von EURO in Renminbi (Währung der Volksrepublik China) nach dem Kurswert der am 30. September 2008 in Peking, Volksrepublik China maßgeblich war, entsteht,

(c ) an die Antragstellerin Hong Kong Dollar 906.434,08 zu zahlen;

für vollstreckbar erklärt.

Der weitergehende Vollstreckbarerklärungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 230.000,00 festgesetzt.

Gründe§

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines chinesischen Schiedsspruchs.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_2

Hintergrund des zwischen den Parteien geführten Streits sind restliche Mietzins-ansprüche aus einem Mietvertrag, der aus Anlass der Olympischen Sommerspiele in Peking im Jahr 2008 geschlossen wurde.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_3

Die Schiedsklägerin und hiesige Antragstellerin ist Eigentümerin des D Hotels in Peking; die Schiedsbeklagte und hiesige Antragsgegnerin bietet im Zusammenhang mit internationalen Sportveranstaltungen u.a. Unterkünfte an.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_4

Mit Blick auf die für das Jahr 2008 angesetzten Olympischen Sommerspiele in Peking schlossen die Parteien Ende November 2007 einen Mietvertrag ab, durch den der Antragsgegnerin das Recht zur Untervermietung bzw. zur exklusiven Vermarktung des D Hotels während des Olympiazeitraums eingeräumt wurde.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_5

Der Hauptvertrag enthält in § 17 eine Schiedsgerichtsklausel, wonach jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag den gesetzlichen Bestimmungen und Bedingungen der Volksrepublik China unterliegen und beim Internationalen Schiedsgericht in Hong Kong, dem Hong Kong International Arbitration Centre (nachfolgend: „HKIAC“) einzureichen sind.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_6

Die Antragstellerin trat sowohl im Rahmen des Vertragsabschlusses als auch im späteren Schiedsverfahren unter der Firmenbezeichnung E … Development Co., Ltd. auf.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_7

Die Antragstellerin hat auf der Grundlage der erstellten Buchungslisten einen von der Antragsgegnerin zu zahlenden Gesamtmietzins in Höhe von € 967.809,53 ermittelt. Unter Abzug der zwischenzeitlich erfolgten Zahlungen ergab sich ein offener Restbetrag in Höhe von € 185.436,20, der bis heute zur Zahlung aussteht.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_8

Wegen dieser ausstehenden Restforderung reichte die Antragstellerin im August 2010 eine Schiedsklage ein und benannte in der Folgezeit Herrn B als ihren Schiedsrichter. Nachdem die Antragsgegnerin ihrerseits keinen Schiedsrichter ernannte, wurde auf Antrag der Schiedsklägerin durch das HKIAC ein beisitzender Schiedsrichter für die Schiedsbeklagte benannt. Diese beiden Schiedsrichter bestellten schließlich Herrn A zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_9

Im weiteren Verlauf setzte das Schiedsgericht die Parteien zwischen Ende Dezember 2010 und Anfang März 2011 über die beabsichtigte Verfahrensweise und die anzuwendenden Verfahrensregeln (UNCITRAL Arbitration Rules 2010) in Kenntnis und forderte die Schiedsbeklagte - zunächst bis zum 17.03.2011 und schließlich letztmalig zum 01.04.2011 - auf, ihre Klageerwiderung einzureichen bzw. ihre Beweismittel vorzulegen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_10

Erstmalig mit E-Mail vom 05.04.2011 meldete sich für die Antragsgegnerin Rechtsanwalt ... und gab an, aufgrund eines Mitarbeiterwechsels bei der Schiedsbeklagten sei die Korrespondenz nicht an den Geschäftsführer der Antragsgegnerin weitergeleitet worden.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_11

In der Folgezeit fand ein umfangreicher E-Mail Verkehr statt, in der die Schiedsbeklagte die Anwendbarkeit der Arbitration Rules 2010 rügte, weil der Schiedsvertrag bereits im Jahr 2007 abgeschlossen worden sei, und wiederholt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Eine inhaltliche Klageerwiderung unter Angabe von Beweismitteln legte die Schiedsbeklagte nicht vor.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_12

Schließlich lehnte die Schiedsbeklagte unter dem 28.10.2011 den Vorsitzenden des Schiedsgerichts als befangen ab. Dieses Befangenheitsgesuch wies das Schiedsgericht durch Schreiben vom 21.11.2011 zurück und setzte das Schiedsverfahren fort.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_13

Unter dem 25.02.2012 erließ das Schiedsgericht schließlich - ohne mündliche Verhandlung - den hier streitgegenständlichen Schiedsspruch, durch den die An-tragsgegnerin zur Zahlung des restlichen Mietzinses in Höhe von € 185.436,20 nebst Zinsen in Höhe von 6 % p.a. seit dem 30.09.2008 verurteilt wurde. Weiter wurde die Schiedsbeklagte verpflichtet, der Schiedsklägerin eventuelle Wechselkursverluste zu ersetzen, die der Antragstellerin bei einer Umrechnung der Hauptforderung in Renmimbi (RMB = Währung der Volksrepublik China) im Vergleich zwischen den Wechselkursen zum Stichtag 30.09.2008 bzw. zum Zeitpunkt der Zahlung entstehen könnten.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_14

Und schließlich wurde die Schiedsbeklagte verpflichtet, die Kosten des Schiedsverfahrens, insgesamt HK$ 906.434,08 zu zahlen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schiedsspruchs Bezug genommen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_16

Mit Antragsschrift vom 28.01.2013 hat die Antragstellerin unter der Firmenbezeichnung F … GmbH die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragt.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_17

Sie hat hierzu unter Berufung auf eine durch das Verwaltungsamt für Industrie und Handel der Stadt Peking bestätigte Namensänderungsmitteilung vorgetragen, dass sich ihre Firmenbezeichnung zum 15.02.2012 in F … GmbH geändert habe.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_18

Die Antragstellerin beantragt,

den am 25.02.2012 ergangenen Schiedsspruch, erlassen in Hong Kong, Volksrepublik China unter der HONG KONG ARBITRATION ORDINANCE (CAP. 341) durch das aus drei Schiedsrichtern, den Herren A (Vorsitzender/Chairman), B und C bestehende Schiedsgericht, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt wurde,

(a) an die Antragstellerin EURO 185.436,20 nebst Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr hieraus seit dem 30. September 2008 zu zahlen;

(b) der Antragstellerin den Währungsverlust in Renminbi (Währung der Volksrepublik China zu ersetzen, der der Antragstellerin bei einer Umrechnung von EURO 185.436,20 in Renminbi (Währung der Volksrepublik China) nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist (§ 244 II BGB), im Verhältnis zur Umrechnung von EURO in Renminbi (Währung der Volksrepublik China) nach dem Kurswert der am 20.(sic!) September 2008 in Peking, Volksrepublik China maßgeblich war, entsteht, sowie Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von 6 % pro Jahr seit dem 30. September 2008 zu zahlen;

(c ) an die Antragstellerin Hong Kong Dollar 906.434,08 zu zahlen;

für vollstreckbar zu erklären.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_19

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Vollstreckbarerklärungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_20

Sie rügt die Aktivlegitimation der Antragstellerin, da durch die vorgelegten Unterlagen die Identität der hiesigen Antragstellerin mit der Partei des Schiedsverfahrens nicht nachgewiesen sei.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_21

Im übrigen leide das Schiedsverfahren an massiven Verfahrensfehlern, die einer Anerkennung des Schiedsspruchs in Deutschland entgegenstünden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_22

So habe das Schiedsgericht fehlerhaft die UNCITRAL Arbitration Rules 2010 zugrunde gelegt, obgleich die Schiedsklausel schon im Jahr 2007 geschlossen worden sei. Ferner sei dem wiederholt gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht entsprochen worden; dies verstoße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, denn hierdurch sei der Antragsgegnerin die Möglichkeit abgeschnitten worden, ihre Position mündlich vorzutragen, was sich unmittelbar auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe. Zudem habe das Schiedsgericht die prozessualen Anfragen der Antragsgegnerin und den Einwand unzureichender Rechnungsstellung durch die Antragstellerin unberücksichtigt gelassen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_23

Und schließlich habe das Schiedsgericht nicht selbst über den Befangenheitsantrag entscheiden dürfen; nach der vom Schiedsgericht selbst zugrunde gelegten Verfahrensordnung sei allein die „appointing authority“ gemäß Art. 13. Ziffer 4 der UNCITRAL Arbitration Rules 2010 zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_24

Zur weiteren Ergänzung des Sachvortrages der Antragsgegnerin wird auf die von ihr zur Akte gereichen Schriftsätze vom 04.03.2013 (Bl. 83 ff. d.A.) sowie vom 15.08.2013 (Bl. 143 ff. d.A.) Bezug genommen.

A.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_26

Der angerufene Senat ist für die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung nach §§ 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO i.V.m. dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (nach-folgend: UNÜ) zuständig, nachdem die Antragsgegnerin im Bezirk des hiesigen Oberlandesgerichts ihren Sitz hat.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_27

Die übrigen formellen Voraussetzungen des § 1064 Abs. 1, Abs. 3 ZPO liegen vor.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_28

Die Antragstellerin hat eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorgelegt.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_29

Entgegen Art. IV Abs. 1 lit. b) UNÜ bedarf es keiner Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung, da die nationale Regelung für die Vollstreck-barerklärung von Schiedssprüchen dies nicht vorsieht (§ 1064 ZPO; Grundsatz der Meistbegünstigung, BGH NJW-RR 2004, 1504 f.).

Der Vollstreckbarerklärungsantrag hat auch in der Sache selbst ganz überwiegend Erfolg, weil Gründe, die Anerkennung und Vollstreckung zu versagen (Art. V Abs. 1 und Abs. 2 UNÜ, § 1061 Abs. 2 ZPO), nicht vorliegen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_31

1) Zunächst bestehen an der Aktivlegitimation der hiesigen Antragstellerin aus Sicht des Senats keine Bedenken.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_32

Klägerin im Schiedsverfahren war die „E … Development Co., Ltd.“ Diese Firmenbezeichnung ist nach der von der Antragstellerin vorgelegten und seitens der Antragsgegnerin nicht näher angegriffenen Bestätigung der öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzerin zu übersetzen mit „E … Neue … Immobilienerschließungs-GmbH“.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_33

Letztere Firmenbezeichnung wiederum wurde nach der vorgelegten Namens-änderungsmitteilung des Verwaltungsamtes für Industrie und Handel der Stadt Peking zum 15.02.2012 in F … GmbH geändert.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_34

Durch diese Unterlagen ist die Identität zwischen der Klägerin des Schiedsverfahrens und der hiesigen Antragstellerin hinreichend nachgewiesen. Da die Frage der Sachbefugnis dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, Rdnr. 18 vor § 50 ZPO sowie Rdnr. 25 vor § 253 ZPO) gelten für deren Beurteilung die allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2004, 1035 ff. ).

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_35

Soweit die Antragstellerin die Änderung ihrer Firmenbezeichnung anhand der eingereichten Unterlagen verdeutlicht hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, aus denen sich entnehmen ließe, dass nach wie vor eine von der hiesigen Antragstellerin abweichende juristische Person existiert, mit der sie ihre ursprüngliche vertragliche Beziehung aus dem Jahr 2007 eingegangen ist. Hingegen erschöpfen sich die Einwände der Antragsgegnerin in einem schlichten Bestreiten der Identität zwischen der Klägerin im Schiedsverfahren und der hiesigen Antragstellerin ohne inhaltliche Substanz.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_36

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der offensichtlich international operierenden Antragsgegnerin im Rahmen des Zumutbaren ein näheres Bestreiten nicht möglich wäre. Nach ihrer eigenen Darstellung soll unter der Bezeichnung „ICAB“ ein Handelsregister in Peking existieren, ohne dass dieser Umstand von ihr zum Anlass genommen worden wäre, die Einwände zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der Antragstellerin zu substantiieren.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_37

Bei dieser Sachlage vermag der Senat die Sachbefugnis der Antragstellerin nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_38

2) Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, dass der Schiedsspruch auf der falschen Schiedsordnung beruhe und daher aufzuheben sei.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_39

Nach Art. V Abs. 1 lit. e) UNÜ ist die Anerkennung u.a. ausgeschlossen, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_40

Ein Parteivereinbarung dahingehend, dass im Falle eines Schiedsverfahrens in jedem Fall die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung geltenden UNCITRAL Arbitration Rules anzuwenden wären, haben die Parteien indes nicht geschlossen. Die im Hauptvertrag enthaltene Schiedsklausel bestimmt lediglich, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag den gesetzlichen Bestimmungen und Bedingungen der Volksrepublik China unterliegen, lassen das auf das Schiedsverfahren anzuwendende Verfahrensrecht jedoch offen.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_41

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Schiedsgericht zwingend die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzuwendenden Arbitration Rules dem Verfahren hätte zugrunde legen müssen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_42

Ein Grund, die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs zu versagen, liegt auch nicht in Gestalt einer Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre-public vor (Art. V Abs. 2, lit. b) UNÜ).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_43

Von einem derartigen Verstoß ist auszugehen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts von den Grundprinzipien der deutschen Verfahrensordnung in solchem Maße abweicht, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann und wenn anzunehmen ist, dass sich dieser Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 1061 ZPO m.w.N.).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_44

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_45

Ungeachtet dessen, dass es allgemeinen prozessualen Grundsätzen entspricht, diejenige Verfahrensordnung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Einleitung eines Streitverfahrens gilt, hat die Antragsgegnerin zudem nicht dargelegt, inwieweit die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages geltenden UNCITRAL-Regeln für sie vorteilhafter gewesen wären bzw. inwieweit bei Anwendung der alten Regeln eine für sie günstigere Entscheidung zu erwarten gewesen wäre. Allein ihre schlichte Behauptung von der unzutreffenden Verfahrensordnung steht der Anerkennung des ausländischen Schiedsspruchs daher nicht entgegen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_46

3) Die fehlende Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet ebenfalls kein Anerkennungshindernis nach Art. V Abs. 2 UNÜ.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_47

Nachdem sich die Schiedsbeklagte zu keinem Zeitpunkt des Schiedsverfahrens inhaltlich zu dem Klagebegehren geäußert oder etwaige Beweismittel vorgelegt hatte, ist nicht erkennbar, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einer Klärung streitiger Punkte oder zu einer Überzeugungsbildung des Schiedsgerichts hätte beitragen können. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Schiedsgericht dient aber keinem Selbstzweck, sondern steht auch gemäß den Regelungen der UNCITRAL Arbitration Rules 2010 in gewissem Umfang im Ermessen des Schiedsgerichts. Zwar bestimmt Art. 17 Abs. 3 der UNCITRAL Arbitration Rules 2010, dass das Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung durchführen soll („shall hold hearings“), wenn eine Partei dies in einem geeigneten Stadium des Verfahrens beantragt. Zugleich sieht aber Art. 30 Abs. 1 lit. b) der betreffenden Arbitration Rules vor, dass das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen soll, wenn eine Partei es versäumt, rechtzeitig eine Klageerwiderung einzureichen oder Beweismittel zu benennen. Aus dem Zusammenspiel dieser Normen lässt sich entnehmen, dass es keine unbedingte Pflicht zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - ohne Rücksicht auf den Verfahrensstand - gibt, weshalb dem Schiedsgericht bei der gegebenen Sachlage auch kein Verfahrensverstoß vorgeworfen werden kann.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_48

Darüberhinaus ist völlig offen, welches Vorbringen die Antragsgegnerin für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingebracht hätte und inwieweit dies zu einem geänderten Schiedsspruch hätte führen können.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_49

Ein kausal relevanter Verfahrensverstoß liegt somit nicht vor (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.10.2010, Az.: 26 Sch 3/09, zitiert nach juris).

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_50

4) Die weitere Rüge der Antragsgegnerin, wonach das Schiedsgericht den Einwand unzureichender Rechnungsstellung durch die Antragstellerin unberücksichtigt gelassen habe, begründet gleichfalls keinen Grund, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zu versagen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_51

Denn die inhaltliche Richtigkeit des Schiedsspruchs ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs grundsätzlich nicht zu prüfen; es gilt das Verbot der révision au fond (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2011, Az.: 4 Sch 3/10 m.w.N., zitiert nach BeckRS).

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_52

Des Weiteren bleibt auch an dieser Stelle offen, inwieweit auf der Grundlage des in der Schiedsklausel vereinbarten chinesischen Rechts eine fehlerhafte Rechnungsstellung vorliegen sollte.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_53

5) Was die angeblich unbeantworteten prozessleitenden Anfragen angeht, so lässt die Antragsgegnerin außer Acht, dass sich das Schiedsgericht im Rahmen der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch eingehend mit den betreffenden Gesuchen auseinandergesetzt hat. Aus dem im Schiedsspruch im Einzelnen dargelegten Inhalt des Schreibens vom 21.11.2011 (Rz. 81) lässt sich nicht nur der genaue zeitliche Ablauf der Schiedsverfahrens, sondern auch die auf die Bestimmungen der Arbitration Rules 2010 gestützte Verfahrensweise des Schiedsgerichts entnehmen. Etwaige anerkennungsrelevante Verfahrensverstöße sind insoweit nicht ersichtlich. Zudem hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, wie sich der behauptete Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben soll.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_54

6) Soweit die Antragsgegnerin schließlich beanstandet, dass das Schiedsgericht nicht selbst über den Ablehnungsantrag hätte entscheiden dürfen, sondern gemäß Art. 13, Ziffer 4 der UNCITRAL Arbitration Rules 2010 allein die „appointing authority“ zuständig gewesen wäre, lässt sich ebenfalls kein Versagungsgrund feststellen.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_55

Mit Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass die UNCITRAL Arbitration Rules 2010 in Art. 13 eine Regelung vorsehen, wonach im Falle einer Ablehnung eines Schiedsrichters sich alle Parteien entweder auf seine Ablehnung einigen können - dies bedeutet dann das Zugeständnis der Gründe für die Ablehnung - oder aber auch der Schiedsrichter im Falle eines einseitig gebliebenen Ablehnungsgesuches von seinem Amt zurücktreten kann.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_56

Sofern - wie hier - keiner dieser beiden Fälle gegeben ist, kann die Partei, die das Ablehnungsgesuch gestellt hat, innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung durch die „Anstellungsbehörde“ (= appointing authority) beantragen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_57

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die Antragsgegnerin zur Weiterverfolgung ihres Ablehnungsgesuches an die dem Schiedsgericht „über-geordnete Behörde“ (hier: das HKIAC) hätte wenden müssen (vgl. hierzu auch Rz. 40 bzw. Rz. 81 a.E. des Schiedsspruchs), denn auf der Grundlage der obigen Regelungen ist das Schreiben des Schiedsgerichts vom 21.11.2011 als Mitteilung über die Ablehnung eines Rücktritts zu verstehen. Nachdem es die Antrags-gegnerin aber unterlassen hat, ihr Gesuch gegenüber dem HKIAC weiterzuverfolgen, kann sie im hiesigen Vollstreckbarerklärungsverfahren hieraus keine Anerkennungshindernisse ableiten.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_58

Weitere Versagungsgründe i.S.v. Art. V UNÜ sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_59

Dem Vollstreckbarerklärungsantrag der Antragstellerin ist daher stattzugeben, soweit sich ihr Antrag auf die Hauptforderung nebst 6 % Zinsen ab dem 30.09.2008 sowie den zuerkannten Anspruch auf Erstattung eventueller Wechselkursverluste einschließlich der Verfahrenskosten bezieht.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_60

Der darüberhinausgehende Vollstreckbarerklärungsantrag ist demgegenüber zurückzuweisen. Denn soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag auch die Vollstreckbarerklärung von Zinsen auf den Wechselkursverlust begehrt, wird dieser Anspruch von dem Inhalt des Schiedsspruchs nicht gedeckt.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_61

Aus den Entscheidungsgründen des Schiedsspruchs (Rz. 104 ff., speziell Rz. 107) ergibt sich zweifelsfrei, dass der Schiedsklägerin lediglich Zinsen in Höhe von 6 % auf den noch offenen Restbetrag über € 185.436,20 zuerkannt wurden; weitere Zinsen auf den Betrag, der sich aus eventuellen Wechselkursverlusten ergibt, können daher nicht für vollstreckbar erklärt werden.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die weitere Nebenent-scheidung aus § 1064 Abs. 2, Abs. 3 ZPO.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_63

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und berücksichtigt den Wert der Hauptforderungen des Schiedsspruchs ohne weitere Zinsen und Kosten (Hauptforderung in Höhe von rund € 185.500,00 zuzüglich Wechselkurs-verluste i.H.v. rund € 36.000,00). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, Zinsen und Kosten nicht in die Wertberechnung einzubeziehen (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 26 W 1/10; Beschluss vom 02.05.2011, Az.: 26 W 20/11; Beschluss vom 07.08.2013, Az.: 26 W 32/13; Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 26 Sch 18/11; vom 04.05.2012, Az.: 26 Sch 16/11 sowie vom 07.01.2013, Az.: 26 Sch 12/12; vgl. auch Zöller-Herget, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort: „Schiedsrichterliches Verfahren“).

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2014-01-16/26-sch-2-13#rd_64

Danach ist der Gegenstandswert des Vollstreckbarerklärungsverfahrens vorliegend auf bis zu € 230.000,00 festzusetzen.