§ 50 Parteifähigkeit
Stand: 01.01.2024
Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
Wird zitiert von 483 Entscheidungen zu § 50 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 30.04.1999 – 6 U 62/98
- OLG Frankfurt am Main, 14.09.2017 – 16 U 1/17Zitiert von 3
- LAG Köln, 20.12.2019 – 4 Sa 318/19Zitiert von 1
- BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-AppZitiert von 70
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen GewerkschaftZitiert von 20
- OLG Hamm, 27.11.2019 – 8 U 69/19Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25
- OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 35/25Online-Glücksspiel: Erstattung von Spieleinsätzen wegen fehlender Erlaubnis auch bei Spielteilnahme aus dem Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.