§ 50 Parteifähigkeit
Stand: 01.01.2024
Wird zitiert von 463
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 30.04.1999 – 6 U 62/98
- OLG Frankfurt am Main, 14.09.2017 – 16 U 1/17Zitiert von 3
- BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-AppZitiert von 70
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen GewerkschaftZitiert von 20
- LAG Hessen, 31.07.2015 – 10 Sa 702/15Zitiert von 1
- BGH, 02.07.2007 – II ZR 111/05Vereinsrecht: Aktive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung in der Einladung zur Mitgliederversammlung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 119
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25
- BGH, 16.06.2026 – II ZR 85/25Gesellschafterliche Treuepflicht und Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags
- AG Düsseldorf, 30.04.2026 – 38 C 135/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.