OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 14.04.2011 – 18 W 68/11

Verfahrensgang

vorgehend LG Frankfurt, 15. März 2011, 2-21 O 152/08, Beschluss

In der Beschwerdesache … wird die sofortige Beschwerde der Kläger vom 30.03.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2011 zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt € 5.445,44.

1. Das als hier gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde zu verstehende Rechtsmittel der Kläger ist zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt.

2. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss (Bl. 466, 467 d. A.) den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.02.2011 (Bl. 449 d. A.) im Ergebnis zu Recht um einen Betrag von € 5.445,44 zum Nachteil der Kläger abgeändert.

Dies ist festzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die durch die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger angefallene Verfahrensgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit Nr. 1008 VV RVG um einen Satz von 2,0 erhöht hat.

Denn die Kläger haben schon keinen zulässigen Kostenfestsetzungsantrag gestellt; ihr Kostenfestsetzungsantrag vom 25.01.2011 (Bl. 442, 443 d. A.) ist unzulässig.

Da mehrere Auftraggeber eines einzigen Rechtsanwalts im Festsetzungsverfahren dem Kostenschuldner als Einzel- und nicht als Gesamtgläubiger gegenüberstehen, kommt eine pauschale Festsetzung der insgesamt entstandenen Anwaltskosten zu Gunsten von Streitgenossen nicht in Betracht. Deshalb muss ein von Streitgenossen gestellter Kostenfestsetzungsantrag erkennen lassen, zu Gunsten welchen Antragstellers welcher Erstattungsbetrag verlangt wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2009, Az.: 17 W 39/09, NJW-Spezial 2009, 749 – zitiert nach juris, Herget in Zöller, Rdnr. 21 zu § 104 ZPO„Streitgenossen“). Dieser Anforderung genügt der Kostenfestsetzungsantrag der vom selben Rechtsanwalt vertretenen Kläger nicht. So begehren sie mit ihrem Antrag lediglich die Festsetzung eines Gesamtbetrages in Höhe von € 23.677,79, ohne klarzustellen, welcher Betrag zu Gunsten welches Klägers festgesetzt werden soll. Eine Auslegung dahin, dass zu Gunsten jedes der Kläger die Festsetzung jeweils eines Zwölftels des begehrten Betrages beantragt wird, ist in Anbetracht des Umstandes, dass die Kläger anwaltlich vertreten sind, nicht möglich.

Der Kostenfestsetzungsantrag der Kläger wäre nur zulässig, wenn sie nicht Einzel- sondern Gesamtgläubiger des Kostenerstattungsanspruchs wären. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil die Kostenregelung, die die Parteien in dem mit Beschluss des Landgerichts vom 12.01.2011 (Bl. 437 bis 440 d. A.) festgestellten Vergleich getroffen haben, nicht vorsieht, dass die Kläger Gesamtgläubiger eines einheitlichen Kostenerstattungsanspruchs sein sollen.

3. Auf Grund der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde fällt eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1812 KV GKG an, die die Kläger zu zahlen haben. Diese haben auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat, § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Beschwerdewert bemisst sich nach dem Betrag gegen dessen Absetzung sich die Kläger mit ihrem Rechtsmittel gewandt haben, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Sache ist weder von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.