Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.049 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 20.02.2003 – V ZB 59/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1, 3 Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Beru- fungsgericht bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht.

  2. BPatG, 16.04.2012 – 4 ZA (pat) 35/11 Beschluss

    Leitsatz Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO nach § 8…

  3. BVerfG, 17.12.2025 – 2 BvR 2270/22 Stattgebender Kammerbeschluss
  4. BGH, 18.07.2024 – IX ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gema…

  5. BGH, 24.11.2008 – II ZB 4/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 46 Abs. 2, 567, 574 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 1 a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Ober- landesgerich…

  6. BGH, 29.05.2002 – V ZB 11/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO (2002) § 574 Abs. 2 a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei. ist b) …

  7. BPatG, 07.05.2012 – 4 ZA (pat) 13/12 Beschluss

    Leitsatz Mitwirkender Rechtsanwalt III 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren des Nichtigkeitssenats ist zu der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) die Rechtsbeschwerde zu…

  8. BGH, 28.04.2026 – XI ZB 1/26 Beschluss
  9. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 641/17 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

  10. BGH, 27.04.2005 – VIII ZB 77/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; BRAGO § 61a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5 Dem Rechtsanwalt steht, soweit sich seine Vergütung noch nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung richtet, für seine Tätigkeit im Verfahren über eine kraf…

  11. BPatG, 16.05.2012 – 4 ZA (pat) 52/10 Beschluss

    Leitsatz Mitwirkender Vertreter Sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung in erster Instanz nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des "mitwirkenden" weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten)…

  12. BGH, 14.04.2020 – VI ZB 64/19 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Darlegung eines Z…

  13. BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

  14. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 48/13 Beschluss

    Leitsatz Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

  15. BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…

  16. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

  17. BGH, 15.09.2009 – XI ZB 29/08 Beschluss
  18. BGH, 07.04.2004 – XII ZB 51/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; AVAG (2002) §§ 7, 15 Abs. 1; SchKG (Schweiz) Art. 80 Abs. 1 a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits kraft Gesetzes zulässigen, vom Beschwerdegericht aber irrtümlich unter…

  19. BGH, 27.03.2003 – V ZR 291/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 a) Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht die bloße Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Beschwerde- begründung…

  20. BGH, 04.07.2002 – V ZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz ZPO (2002) §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 233 Fc a) Eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungs- fähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fäl- len stel…

  21. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

  22. OLG Köln, 02.04.2004 – 16 Wx 61/04 Beschluss
  23. BVerfG, 04.09.2020 – 2 BvR 1206/19 Stattgebender Kammerbeschluss
  24. BGH, 19.01.2023 – IX ZB 34/22 Beschluss
  25. BGH, 14.02.2012 – VIII ZB 3/12 Beschluss
  26. BGH, 23.02.2005 – XII ZB 110/03 Beschluß
  27. BGH, 17.02.2005 – V ZB 36/04 Beschluß
  28. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 463/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7; BRAGO §§ 2, 31 Abs. 1 Nr. 1, § 61a Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 5 Dem Rechtsanwalt steht für seine Tätigkeit im Verfahren über eine von Gesetzes wegen statthafte Insolvenzrechtsbeschwerde ei…

  29. BGH, 11.05.2004 – XI ZB 39/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Alt. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Alt. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 a) Ergibt sich eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr aus der rechtlichen Begründung des Ber…

  30. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 153/03 Beschluß

    Leitsatz BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 Für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesge- richtshof sind die Gebühren eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (13/10) zu bestimmen.

  31. BGH, 25.09.2003 – IX ZB 24/03 Beschluss
  32. BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05 Beschluss
  33. OLG Köln, 27.04.2005 – 2 Wx 8/05 Beschluss
  34. BGH, 18.02.2025 – VIII ZA 17/24 Beschluss
  35. BGH, 06.11.2024 – III ZB 107/22 Beschluss

    Leitsatz Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unte…

  36. BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…

  37. BGH, 21.09.2023 – IX ZB 52/22 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der …

  38. BGH, 20.07.2023 – V ZB 3/23 Beschluss
  39. BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…

  40. BGH, 17.11.2022 – V ZB 38/22 Beschluss
  41. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…

  42. BGH, 11.11.2020 – XII ZB 318/20 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fort…

  43. BGH, 14.01.2016 – I ZB 50/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schie…

  44. BGH, 11.09.2013 – XII ZB 457/11 Beschluss
  45. BGH, 18.12.2012 – X ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…

  46. BGH, 05.12.2012 – I ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz Das im Zwischenstreit über die Nebenintervention (§ 71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn d…

  47. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 276/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolve…

  48. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 451/11 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbe…

  49. BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…

  50. BGH, 02.10.2008 – I ZB 111/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…

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