§ 569 Frist und Form
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/569#abs-1 (1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/569#abs-2 (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/569#abs-3 (3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn
Wird zitiert von 2.935 Entscheidungen zu § 569 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen ZuschlagsbeschlussZitiert von 7
- OLG Hamm, 29.11.2007 – 8 W 40/07Zitiert von 2
- KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23Zitiert von 4
- BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des ProzesspflegersZitiert von 7
- OLG Karlsruhe, 21.09.2026 – 25 W 28/26Einstweiliger Rechtsschutz: Unzulässigkeit der ohne anwaltliche Vertretung eingelegten sofortigen Beschwerde wegen Anwaltszwangs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 20.08.2025 – 7 W 23/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Trier, 14.09.2026 – 5 T 57/26Zwangsversteigerung: Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen Verfristung bei vorübergehendem Verlassen des Versteigerungstermins Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 31.08.2026 – 16 W 40/26Online-Bewertungsportal: Umfang der Prüfpflichten des Betreibers bei Rüge eines fehlenden Geschäftskontakts; Reichweite einer nachträglichen Gerichtsstandsvereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26Einstweiliger Rechtsschutz: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen in einer Rechtsaufsichtsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 569 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.