Rechtsprechung / § 569 ZPO

Entscheidungen zu § 569 ZPO

2.935 Entscheidungen · Frist und Form

  1. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

  2. OLG Hamm, 29.11.2007 – 8 W 40/07 Beschluss
  3. KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23 Beschluss
  4. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

  5. OLG Karlsruhe, 21.09.2026 – 25 W 28/26 Beschluss

    Leitsatz Weist ein Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurück, unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Anwaltszwang.

  6. KG, 20.08.2025 – 7 W 23/25 Beschluss
  7. OLG Saarbrücken, 27.10.2023 – 4 WLw 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist beendet, wenn es sachlich erledigt ist, also die Beweisaufnahme vollständig durchgeführt ist. Dies ist in der Regel bei einem Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens…

  8. OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 6 WF 27/23 Beschluss
  9. LAG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 – 4 Ta 117/17 Beschluss
  10. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

  11. BGH, 19.02.2009 – V ZB 54/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 113, 115 Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginn…

  12. BGH, 20.06.2000 – X ZB 11/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.

  13. LG München I, 22.05.2024 – 16 T 3887/24 Beschluss
  14. OLG Rostock, 25.03.2024 – 11 WF 21/24 Beschluss
  15. OLG Hamm, 22.01.2018 – 1 W 24/17, 1 W 25/17, 1 W 27/17, 1 W 28/17 Beschluss
  16. LG Wuppertal, 17.09.2015 – 16 T 47/15 Beschluss
  17. OLG Düsseldorf, 12.12.2011 – I-24 W 109/11 Beschluss
  18. OLG Frankfurt am Main, 23.04.2025 – 11 W 6/25 (Kart) Beschluss
  19. OLG Stuttgart, 17.04.2024 – 3 W 18/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Möglichkeit, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären, betrifft nur die Form dieses Gesuchs und führt nicht dazu, dass der gesamte Rechtsstreit n…

  20. OLG Zweibrücken, 21.03.2023 – 3 W 76/22 Beschluss
  21. OLG Celle, 15.09.2022 – 24 W 3/22 Beschluss
  22. OLG Düsseldorf, 08.10.2019 – 3 W 157/19 Beschluss
  23. LAG Hamm, 10.05.2017 – 14 Ta 85/17 Beschluss
  24. OLG Brandenburg, 09.01.2017 – 15 WF 243/16 Beschluss
  25. LAG Hamm, 15.09.2010 – 14 Ta 318/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Ent-scheidung im Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat an den Prozess-bevollmächtigten der Partei, der (auch) für das Prozesskostenhilf…

  26. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2010 – 8 W 8/10 Beschluss
  27. LAG Köln, 20.09.2007 – 11 Ta 254/07 Beschluss
  28. OLG Düsseldorf, 21.10.2002 – 3 Ws 336/02 Beschluss
  29. BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 545/25 Nichtannahmebeschluss
  30. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

  31. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…

  32. BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…

  33. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

  34. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 76/04 Beschluss
  35. KG, 14.11.2023 – 10 W 185/23 Beschluss
  36. OLG Bremen, 13.06.2023 – 2 W 23/23 Beschluss
  37. LG Kassel, 02.01.2023 – 3 T 429/22, 3 M 1331/22 Beschluss
  38. OLG Naumburg, 07.08.2013 – 10 W 42/13 (KfB), 10 W 42/13 Beschluss
  39. OLG Brandenburg, 08.04.2013 – 13 WF 64/13 Beschluss
  40. LAG Hamm, 30.11.2010 – 7 Ta 557/10 Beschluss
  41. OLG Karlsruhe, 09.03.2007 – 15 W 93/06 Beschluss
  42. BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…

  43. BGH, 01.06.2023 – I ZB 80/22 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterliegt die Staatsanwaltschaft nach § 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 1…

  44. BGH, 16.03.2023 – IX ZB 28/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter wirksam. Das gilt namentlich für ger…

  45. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

  46. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

  47. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

  48. BGH, 05.12.2013 – IX ZB 291/11 Beschluss

    Leitsatz Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.

  49. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Beschluss

    Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…

  50. BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…

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