Entscheidungen zu § 23a WBO
451 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21
Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 19/21
Beschluss
Leitsatz Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss steht ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Langzeitkonten im Sinne des § 17 SAZV a.F. zu.
- BVerwG, 23.02.2022 – 1 WNB 6/21 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21
Beschluss
Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…
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BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.
- BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 33/20 Beschluss
- BVerwG, 09.07.2021 – 1 W-VR 6/21 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2021 – 1 W-VR 2/21 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
- BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 10/21 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20 Beschluss
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BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 3/21
Beschluss
Leitsatz Die Versetzung eines Soldaten auf einen Beförderungsdienstposten bei einer nachgeordneten Behörde darf grundsätzlich nicht von der aktuellen Verwendung in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung abh…
- BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…
- BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 34/20 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 21/20 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2021 – 1 WB 27/20 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 25/20 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstposteng…
- BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 29/20 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 73/19
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…
- BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20 Beschluss
- BVerwG, 09.12.2020 – 1 WDS-VR 15/20 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 23/20 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss
- BVerwG, 09.11.2020 – 1 WDS-VR 11/20 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2020 – 1 WDS-VR 10/20
Beschluss
Leitsatz Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.
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BVerwG, 29.10.2020 – 1 WB 9/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist im Rahmen seines Organisationsermessens berechtigt, auch nicht für Heer, Marine oder Luftwaffe spezifische Dienstposten einzelnen Uniformträgerbereichen zur Besetzung zuzuweisen. 2. Erfolgt die Zuwe…
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 49/19 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 29/19 Beschluss
- BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen. 2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten…
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BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 20/19
Beschluss
Leitsatz Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 7/20 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 71/19 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 17/19
Beschluss
Leitsatz Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.
- BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 18/19 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 60/19 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2020 – 1 WDS-VR 2/20 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…
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BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 9/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Ve…
- BVerwG, 25.02.2020 – 1 WB 64/19, 1 WB 64/19 (1 WB 5/20) Beschluss
- BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 4/19 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 65/19 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19
Beschluss
Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.
- BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 16/19 Beschluss
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