Rechtsprechung / § 23a WBO

Entscheidungen zu § 23a WBO

783 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften

  1. BVerwG, 12.09.2022 – 1 WB 37/22 Beschluss
  2. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

  3. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 39/21 Beschluss
  4. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
  5. BVerwG, 16.05.2022 – 1 W-VR 12/22 Beschluss
  6. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

  7. BVerwG, 12.11.2021 – 1 W-VR 9/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in der Hauptsache ein Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn eines Fachunteroffiziers geltend gemacht, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung zur Reservierung eines Dienstpostens…

  8. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die spätere Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Möglichkeit einer wehrdisziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 126 WD…

  9. BVerwG, 28.10.2021 – 1 W-VR 10.21 Beschluss
  10. BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
  11. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 13/21 Beschluss
  12. BVerwG, 07.09.2021 – 1 WNB 3/21 Beschluss

    Leitsatz In Rechtsbeschwerdeverfahren und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Selbstvertretung regelmäßig nicht zulässig.

  13. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 9/21 Beschluss
  14. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 15/21 Beschluss
  15. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 3/21 Beschluss
  16. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …

  17. BVerwG, 06.05.2021 – 1 WB 31/20 Beschluss
  18. BVerwG, 26.03.2021 – 1 W-VR 1/21 Beschluss
  19. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WDS-VR 13/20 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung sind auch der Zeitablauf seit dem Dienstvergehen, die erzieherische Wirkung des Verfahrens und die in der Fo…

  20. BVerwG, 16.09.2020 – 1 WNB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4). 2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbel…

  21. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
  22. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WRB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.

  23. BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20 Beschluss

    Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

  24. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 5/20 Beschluss

    Leitsatz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

  25. BVerwG, 25.03.2020 – 2 WNB 3/20 Beschluss
  26. BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…

  27. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 13/19, 1 WB 14/19, 1 WB 13/19, 1 WB 14/19 Beschluss
  28. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

  29. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18 Beschluss

    Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

  30. BVerwG, 26.09.2019 – 1 WB 25/18 Beschluss
  31. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
  32. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18 Beschluss
  33. BVerwG, 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6/19 Beschluss
  34. BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18 Beschluss

    Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

  35. BVerwG, 29.05.2019 – 1 WDS-VR 5/19 Beschluss
  36. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 7.19 Beschluss
  37. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
  38. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

  39. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

  40. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 49/17 Beschluss
  41. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
  42. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 32/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme…

  43. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
  44. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

  45. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

  46. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 38/17 Beschluss

    Leitsatz Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher …

  47. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 40/17 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedank…

  48. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…

  49. BVerwG, 02.02.2018 – 1 WNB 6.17 Beschluss
  50. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss

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