Entscheidungen zu § 23a WBO
783 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften
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BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
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BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…
- BVerwG, 08.03.2010 – 2 WNB 3.10 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09
Beschluss
Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
- BVerwG, 08.02.2010 – 1 WNB 2.10 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 35.09 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2009 – 1 WNB 6.09 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2009 – 1 WNB 5.09 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 26.09 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 7.09
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Berechtigung, ein ausländisches (hier: niederländisches) Fallschirmspringerabzeichen an der Uniform zu tragen.
- BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
- BVerwG, 13.11.2009 – 1 WDS-VR 7.09 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 11.09
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach…
- BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.
- BVerwG, 28.10.2009 – 2 WNB 2.09 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2009 – 2 WNB 4.09 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2009 – 1 WNB 3.09
Beschluss
Leitsatz - Das Erfordernis, sich im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt oder eine andere postulationsfähige Person vertreten zu lassen (§ 22b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO n.F.), …
- BVerwG, 18.08.2009 – 1 WB 51.09 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2009 – 1 WDS-VR 5.09 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2009 – 1 WB 79.08 Beschluss
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BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…
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BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 51.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Die Anordnung der Versetzung eines Soldaten ins Ausland oder in einen integrierten Stab bleibt auch nach Ablauf der in ihr angegebenen voraussichtlichen Verwendungsdauer Rechtsgrundlage für den Verbleib des Soldate…
- BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 75.08 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 4.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Für die Anfechtung einer Verfügung, mit der die Beurteilung eines Soldaten oder die Stellungnahme zu einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aufgehoben wird, beginnt die Beschwerdefrist mit der förmlichen Unte…
- OVG NRW, 19.10.2023 – 1 A 547/21 Beschluss
- VG München, 04.10.2023 – M 5 K 19.6414 Urteil
- VG Bayreuth, 24.05.2022 – B 5 K 21.1083 Urteil
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VG Trier, 26.11.2021 – 6 L 3163/21.TR
Beschluss
Leitsatz 1. Streitigkeiten, welche die Zulassung eines Soldaten zu einer höherwertigeren Laufbahn betreffen, sind den Wehrdienstgerichten zugeordnet. 2. Das Begehr eines Soldaten, seinen Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung übe…
- VGH Bayern, 15.02.2021 – 8 B 20.2352 Urteil
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VG Magdeburg, 17.12.2020 – 5 B 283/20
Beschluss
Leitsatz Besteht zwischen den Beteiligten eines Verwaltungsrechtsverhältnisses Streit darüber, ob ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Maßnahme nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat, so wird dem Anliegen des Betroffe…
- VG Schleswig, 25.04.2018 – 12 B 30/18 Beschluss
- OVG NRW, 17.02.2015 – 1 B 132/15 Beschluss
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