Entscheidungen zu § 23a WBO

1. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WRB 1/19 Beschluss

   Leitsatz Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.

2. BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20 Beschluss

   Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

3. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 5/20 Beschluss

   Leitsatz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

4. BVerwG, 25.03.2020 – 2 WNB 3/20 Beschluss
5. BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19 Beschluss

   Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…

6. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 13/19, 1 WB 14/19, 1 WB 13/19, 1 WB 14/19 Beschluss
7. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

   Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

8. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18 Beschluss

   Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

9. BVerwG, 26.09.2019 – 1 WB 25/18 Beschluss
10. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
11. BVerwG, 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6/19 Beschluss
12. BVerwG, 03.06.2019 – 1 WNB 4/18 Beschluss

    Leitsatz Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

13. BVerwG, 29.05.2019 – 1 WDS-VR 5/19 Beschluss
14. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

15. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
16. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

17. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 49/17 Beschluss
18. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
19. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 32/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme…

20. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
21. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

22. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 38/17 Beschluss

    Leitsatz Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher …

23. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 40/17 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedank…

24. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

25. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…

26. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
27. BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 42/16 Beschluss
28. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 24/16 Beschluss

    Leitsatz Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG (juris: SBG 2016), bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken,…

29. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
30. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 3/16 Beschluss
31. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 2/17 Beschluss
32. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
33. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
34. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

35. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
36. BVerwG, 24.01.2017 – 1 WDS-VR 8/16 Beschluss
37. BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …

38. BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 7/16 Beschluss
39. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 17/15 Beschluss
40. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 28/15 Beschluss
41. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 6/15 Beschluss
42. BVerwG, 18.12.2015 – 1 WNB 1/15 Beschluss
43. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…

44. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
45. BVerwG, 25.08.2015 – 1 WDS-VR 4/15 Beschluss
46. BVerwG, 06.07.2015 – 1 WDS-VR 3/15 Beschluss
47. BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4/14 Beschluss
48. BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nich…

49. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
50. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WRB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2. Der Umfan…

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