Rechtsprechung / § 23a WBO

Entscheidungen zu § 23a WBO

449 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften

  1. BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…

  2. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 12/16 Beschluss
  3. BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
  4. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
  5. BVerwG, 23.05.2016 – 1 WDS-VR 8/15 Beschluss
  6. BVerwG, 12.04.2016 – 1 WDS-VR 2/16 Beschluss
  7. BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
  8. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

  9. BVerwG, 04.02.2016 – 1 WB 23/15 Beschluss
  10. BVerwG, 15.01.2016 – 1 WB 9/15 Beschluss
  11. BVerwG, 22.12.2015 – 1 WNB 2/15 Beschluss
  12. BVerwG, 03.12.2015 – 1 WB 42/15 Beschluss
  13. BVerwG, 02.12.2015 – 1 WB 38/15 Beschluss
  14. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 34/15 Beschluss
  15. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

  16. BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 6/15 Beschluss
  17. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
  18. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
  19. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 63/14 Beschluss
  20. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 12/15 Beschluss
  21. BVerwG, 17.06.2015 – 1 WDS-VR 2/15 Beschluss
  22. BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…

  23. BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
  24. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

  25. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
  26. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…

  27. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

  28. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …

  29. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  30. BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1/13 Beschluss
  31. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  32. BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…

  33. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

  34. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  35. BVerwG, 23.10.2012 – 1 WB 59/11 Beschluss

    Leitsatz Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) s…

  36. BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 35/12 Beschluss

    Leitsatz Über die Einstellung des Verfahrens und die Erstattung notwendiger Aufwendungen entscheidet der Senat auch dann in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, wenn sich der beim Bundesminister der Verteidigung gestellte An…

  37. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  38. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…

  39. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…

  40. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von "Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes".

  41. BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

  42. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…

  43. OVG NRW, 19.10.2023 – 1 A 547/21 Beschluss
  44. VG München, 04.10.2023 – M 5 K 19.6414 Urteil
  45. VG Bayreuth, 24.05.2022 – B 5 K 21.1083 Urteil
  46. VGH Bayern, 15.02.2021 – 8 B 20.2352 Urteil
  47. VG Magdeburg, 17.12.2020 – 5 B 283/20 Beschluss
  48. VG Schleswig, 25.04.2018 – 12 B 30/18 Beschluss
  49. OVG NRW, 17.02.2015 – 1 B 132/15 Beschluss

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