Entscheidungen zu § 23a WBO

1. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

   Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

2. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

   Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

3. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
4. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 21/24 Beschluss
5. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
6. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
7. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 14/24 Beschluss
8. BVerwG, 23.10.2024 – 2 WNB 3/24 Beschluss

   Leitsatz Ein strafgerichtlicher Freispruch kann nur dann zur Aufhebung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße führen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

9. BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss

   Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

10. BVerwG, 17.09.2024 – 1 WB 8/24 Beschluss
11. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.

12. BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
13. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.

14. BVerwG, 14.03.2024 – 2 WNB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.

15. BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss

    Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

16. BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss
17. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
18. BVerwG, 29.09.2023 – 1 W-VR 13/23 Beschluss
19. BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 3/23 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…

20. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
21. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 1/23 Beschluss
22. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

23. BVerwG, 19.05.2023 – 1 W-VR 1/23 Beschluss
24. BVerwG, 03.05.2023 – 1 WB 9/23 Beschluss
25. BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 42/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für den Angehörigen der Besatzung eines militärischen Luftfahrzeugs (Wehrfliegerverwendungsfähigkeit Grad III) ist keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.…

26. BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …

27. BVerwG, 31.03.2023 – 1 W-VR 2/23 Beschluss
28. BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 33/22, 1 WB 34/22, 1 WB 33/22, 1 WB 34/22 Beschluss

    Leitsatz Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit ver…

29. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

30. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
31. BVerwG, 20.02.2023 – 1 WB 36/22, 1 WB 5/23, 1 WB 36/22, 1 WB 5/23 Beschluss
32. BVerwG, 20.02.2023 – 1 W-VR 28/22 Beschluss
33. BVerwG, 31.01.2023 – 1 W-VR 27/22 Beschluss
34. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…

35. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Das für die fiktive Laufbahnnachzeichnung von freigestellten Personalräten entwickelte Referenzgruppenmodell entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Es kann für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2023 we…

36. BVerwG, 12.01.2023 – 1 W-VR 23/22 Beschluss

    Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…

37. BVerwG, 21.12.2022 – 1 W-VR 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in…

38. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 40/22 Beschluss
39. BVerwG, 18.11.2022 – 1 W-VR 20/22 Beschluss
40. BVerwG, 14.11.2022 – 1 W-VR 24/22 Beschluss
41. BVerwG, 08.11.2022 – 1 WB 6/22 Beschluss
42. BVerwG, 24.10.2022 – 1 W-VR 22/22 Beschluss
43. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
44. BVerwG, 22.09.2022 – 1 W-VR 14/22 Beschluss
45. BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

46. BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22 Beschluss
47. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
48. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

49. BVerwG, 13.06.2022 – 1 W-VR 5/22 Beschluss
50. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

Seite 6 von 10