Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BGH, 01.02.1989 – 3 StR 179/88 Urteil
Leitsatz Täuscht ein (tatsächlich existierender) Unternehmer gegenüber der Finanzbehörde steuerlich erhebliche Tatsachen vor, die zu einer Vorsteuererstattung führen sollen, ist § 370 AO auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer…
BGH, 17.09.1974 – 1 StR 115/74 Urteil
Leitsatz In eine Gesamtgeldstrafe, die aus mehreren neben Freiheitsstrafen verhängten Geldstrafen zu bilden ist, kann auch eine weitere selbständige Geldstrafe einbezogen werden, die wegen einer anderen Straftat hinzutritt (Ergän…
BGH, 11.04.1972 – 1 StR 45/72 Urteil
Leitsatz Abg0 § 392; StGB § 263 § 392 AbgO ist nicht anzuwenden, wenn der gesamte Steuervorgang zum Zwecke der Täuschung erfunden und Gegenstand einer Vorspiegelung im Sinne des § 263 StGB ist.
BGH, 23.04.1963 – 5 StR 6/63 Urteil
Leitsatz ZollG vom 14. Juni 1961 §§ 80 Abs. 1, 9 Nicht nur die während der Zollbehandlung begangenen Zollvergehen stehen mit ihr im Zusammenhang,
BGH, 06.09.1957 – 1 StR 234/57
BGH, 11.12.1956 – 1 StR 182/56
BGH, 06.11.1956 – 1 StR 171/56
BGH, 26.07.1956 – 4 StR 248/56
BGH, 31.05.1955 – 1 StR 447/55
BGH, 24.05.1955 – 1 StR 200/54
Leitsatz Rechtssatzs RAbgO § 421 Abs 3 Url Wer an einer Steuerstraftat beteiligt ist, kann im Umfange seiner Tatbeteiligung nicht zugleich (Einziehungs-) Nebenbeteiligter sein (im Anschluß an RGSt 63, 23 ff) - Abschnitt D des …
BGH, 05.04.1955 – 1 StR 494/54
BGH, 05.04.1955 – 1 StR 355/54
BGH, 13.07.1954 – 1 StR 465/53
Leitsatz Jugendlichen und solchen Heranwachsenden, auf die gemäss § 105 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden ist, darf nicht Wertersatz nach § 401 Abs 2 RAbgO auferlegt werden.
BGH, 13.07.1954 – 1 StR 464/53
BGH, 22.10.1953 – 4 StR 128/53 Urteil
Leitsatz Wer zollbares Gut zu dessen Gestellung er verpflichtet ist, an sich bringt in der Absicht, es nicht zu gestellen, verfügt damit über das Zollgut erstmalig vorschriftswidrig sc, als wäre es im freien Verkehr. Zugleich tri…
BFH, 07.05.2026 – V R 15/24 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…
BFH, 19.01.2026 – V B 56/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
BFH, 11.12.2025 – V R 28/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Be…
BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…
BFH, 28.11.2025 – V B 46/24 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Ve…
BFH, 26.11.2025 – V B 74/24 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den…
BFH, 17.11.2025 – V B 6/24 Beschluss
Leitsatz NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefochtene Bescheid als…
BFH, 15.09.2025 – V B 10/24 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird unzulässig, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Durchführung eines Revisionsverfahrens durch den Erlass eines Änderungsbescheids entfällt, wodurch es dann z…
BFH, 25.06.2025 – XI R 17/22 Urteil
Leitsatz 1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das R…
BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss
Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…
BFH, 30.04.2025 – XI R 25/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) e…
BFH, 12.12.2024 – V R 6/23 Urteil
Leitsatz Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anz…
BFH, 29.08.2024 – V R 20/23 Urteil
Leitsatz NV: Bonuszahlungen eines Zentralregulierers an seine Mitglieder mindern nicht die Bemessungsgrundlage der vom Zentralregulierer an die Lieferanten erbrachten Leistungen (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07…
BFH, 17.04.2024 – XI R 13/21 Urteil
Leitsatz 1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förde…
BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21 Urteil
Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …
BFH, 17.08.2023 – V B 3/22 Beschluss
Leitsatz NV: Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache…
BFH, 16.08.2023 – VII B 121/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren" erfolgen. 2. NV: Die Vermutung, dass neben der durch eine Pfl…
BFH, 26.01.2023 – V R 20/22 (V R 40/19), V R 20/22, V R 40/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
BFH, 17.11.2022 – V R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18 Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor…
BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…
BFH, 08.09.2022 – V R 26/21 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätig…
BFH, 08.09.2022 – V R 27/21 Urteil
Leitsatz NV: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Hauptt…
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 13/21 R Urteil
BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
BFH, 25.11.2021 – V R 46/20 Urteil
Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es…
BFH, 25.11.2021 – V R 47/20 Urteil
Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es…
BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
BFH, 20.10.2021 – XI R 2/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C-264/17 (E…
BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
BFH, 02.07.2021 – XI R 22/19 Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. …
BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …
BFH, 15.07.2020 – V B 9/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Divergenz liegt nur dann vor, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht. 2. …
BFH, 07.07.2020 – VII R 43/18 Urteil
Leitsatz NV: Zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker besteht keine Äquivalenz i.S. des Art. 115 Abs. 2 ZK, weil die Waren nicht dieselbe Handelsqualität i.S. des Art. 541 Abs. 1 ZKDVO aufweisen.

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