Rechtsprechung / § 15 UStG 1980

Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.650 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

  1. FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 – 6 K 1562/08 Urteil
  2. BFH, 22.08.2013 – V R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüs…

  3. BFH, 12.03.1992 – V R 70/87 Urteil

    Leitsatz Läßt ein Unternehmer ein Gebäude für sein Unternehmen errichten und verwendet er es zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die Vorsteuerbeträge, die nicht ganz der den Vorsteuerab…

  4. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7132/10 Urteil
  6. FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 1025/11 Urteil
  7. BFH, 07.05.2014 – V R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzsch…

  8. EuGH, 25.11.2015 – C-332/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den Gründen, die ich im Rahmen meiner in erster Linie vorgetragenen rechtlichen Beurteilung dargelegt habe, schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu entsc…

  9. FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
  10. BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…

  11. FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22 Urteil
  12. BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…

  13. FG Baden-Württemberg, 07.07.2014 – 9 K 3180/11 Urteil
  14. BFH, 10.08.2016 – XI R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung-- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendun…

  15. FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
  16. FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
  17. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…

  18. BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06 Urteil

    Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …

  19. BFH, 05.03.2014 – XI R 29/12 Urteil

    Leitsatz Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2…

  20. FG Münster, 08.12.2022 – 5 K 1946/20 U Gerichtsbescheid
  21. BFH, 03.03.2005 – III R 72/03 Urteil

    Leitsatz Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug f…

  22. BFH, 04.03.1993 – V R 73/87 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungsbezüge, die gegenständlich in unentgeltliche Leistungen des Unternehmers eingehen, werden wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen des Unternehmers zugerechnet und daher für diese verwendet (Anschluß an BFH-Urteil…

  23. BFH, 04.03.1993 – V R 68/89 Urteil

    Leitsatz Gibt eine Sparkasse Werbeartikel unentgeltlich ab, sind die Umsatzsteuern, die ihr für die Lieferung der Werbeartikel berechnet worden sind, im Verhältnis ihrer steuerfreien Umsätze zu den gesamten Umsätzen i. S. von § 1…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19 Zwischenurteil
  25. FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 139/02 Urteil
  26. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

  27. BFH, 22.07.2010 – V R 19/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus…

  28. BFH, 19.04.2007 – V R 48/05 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in …

  29. BFH, 18.11.2004 – V R 16/03 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe sti…

  30. FG Köln, 17.01.2011 – 9 K 308/10 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 22.11.2006 – 5 K 1807/03 U Urteil
  32. FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1458/18 Urteil
  34. FG Thüringen, 13.12.2017 – 3 K 541/17 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 16.05.2012 – 5 K 3311/10 U Urteil
  36. FG Münster, 08.12.2009 – 15 K 1271/06 U Urteil
  37. FG Düsseldorf, 11.09.2009 – 1 K 996/07 U Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 – 12 K 73/99 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 30.10.2003 – 5 K 236/03 Urteil
  40. BFH, 09.07.2025 – XI R 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze …

  41. BFH, 19.05.2010 – XI R 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus . 2. Die Bestimmungen über Buch- und Belegnachwe…

  42. FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 1 K 3969/09 Urteil
  43. FG Münster, 08.12.2009 – 15 K 5079/05 U Urteil
  44. BFH, 21.10.2015 – XI R 28/14 Urteil

    Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlich…

  45. BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …

  46. BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…

  47. FG Münster, 15.09.2020 – 15 K 827/18 U Urteil
  48. FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 – 7 V 7180/19 Beschluss
  49. FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 248/01 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 02.10.2002 – 5 K 509/99 Urteil

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