Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BFH, 09.09.2015 – XI R 21/13 Urteil
Leitsatz NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .
BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
BFH, 30.06.2015 – VII R 42/14 Urteil
BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil
Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…
BFH, 20.01.2015 – XI B 112/14 Beschluss
Leitsatz NV: Der Leistungsempfänger kann sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen --wie hier der Rechnungsangaben des Leistungserbringers-- berufen, wenn ihm das Fehlen weit…
BFH, 19.12.2014 – XI B 12/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der Schutz des guten Glaubens an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren zu gewähren ist, wäre im Revisionsverfahren nicht klärbar, wenn nach de…
BFH, 20.11.2014 – V B 80/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist begründet, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Beschwerdeführers zu einer abweichenden Entscheidung kommt, weil sich die Rechtslage aufgrund zulässigen n…
BFH, 19.11.2014 – V R 39/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Ein…
BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…
BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13 Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…
BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil
Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…
BFH, 01.04.2014 – V B 45/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Papier, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werden soll, muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leis…
BFH, 20.03.2014 – V R 27/12 Urteil
Leitsatz NV: Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu Wohnzwecken des Geschäftsführers) genutzten Gebäudes abziehen, muss sie bis zu…
BFH, 12.03.2014 – XI B 136/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten G…
BFH, 05.03.2014 – V B 14/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren. Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kan…
BFH, 26.02.2014 – V S 1/14 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Hinblick auf das tatsächliche Bewirken von Lieferungen muss derjenige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt . 2. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren …
BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…
BFH, 21.10.2013 – V B 68/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einschränkung § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO für einen erneuten AdV-Antrag gilt auch dann, wenn in der Hauptsache inzwischen ein Verfahren beim BFH anhängig ist und der erneute Antrag deshalb beim BFH gestellt wird. 2…
BFH, 08.08.2013 – V R 3/11 Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…
BFH, 19.06.2013 – XI R 41/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständi…
BFH, 25.04.2013 – V R 2/13 Urteil
Leitsatz 1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § …
BFH, 18.04.2013 – V R 19/12 Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.
BFH, 03.04.2013 – V B 125/12 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten …
BFH, 20.02.2013 – XI R 26/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass…
BFH, 18.02.2013 – XI B 117/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine einem FG-Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, in der --ohne Hinweis auf die besondere Entscheidung über die Zulassung-- von der Zulässigkeit der Revision ausgegangen wird, kann nur als unrichtige Rechtsmi…
BFH, 25.01.2013 – V B 95/12 Beschluss
BFH, 23.01.2013 – XI R 25/11 Urteil
Leitsatz Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlic…
BFH, 10.01.2013 – XI B 33/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rechnungsberichtigung in…
BFH, 14.12.2012 – V B 19/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ei…
BFH, 12.12.2012 – XI B 70/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG haftet, ist höchstrichterlich geklärt . 2. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom Finanzgericht…
BFH, 12.12.2012 – XI R 36/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Testst…
BFH, 06.12.2012 – V ER-S 2/12 Beschluss
Leitsatz NV: Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 UStG erwirbt und diesen sei…
BFH, 26.09.2012 – V R 9/11 Urteil
Leitsatz Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
BFH, 06.09.2012 – V B 14/12 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i.S. des § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes…
BFH, 29.08.2012 – XI R 40/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen beka…
BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10 Urteil
Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…
BFH, 03.05.2012 – V S 13/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf AdV ist während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch für den Fall zulässig, dass das FG die AdV während des Klageverfahrens abgelehnt hat. 2. NV: Ein während der Anhängigkeit eine…
BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil
Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…
BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
BFH, 18.01.2012 – XI R 13/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken. 2. NV: Eine Entnahm…
BFH, 18.11.2011 – V B 25/11 Beschluss
Leitsatz NV: Da die mündliche Verhandlung zur abschließenden Erörterung der Sachlage und Rechtslage bestimmt ist, kann der fristgemäß geladene Beteiligte nicht darauf vertrauen, dass eine mündliche Verhandlung vertagt wird, um ih…
BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…
BFH, 15.09.2011 – V R 8/11 Urteil
Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibe…
BFH, 15.09.2011 – V R 12/11 Urteil
Leitsatz NV: Die Privatverwendung eines gemischt privat und unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nur steuerbar, wenn der Unternehmer hinsichtlich des unternehmerischen (wirtschaftlichen) Verwend…
BFH, 24.08.2011 – V R 53/09 Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angeme…
BFH, 18.08.2011 – V R 64/09 Urteil
BFH, 20.07.2011 – XI B 108/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde.…
BFH, 15.06.2011 – XI R 10/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Verstirbt der Kläger während des Klageverfahrens, kann nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen . 2. NV: Der Mangel der Prozessführungsbefugnis ist v…

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