Entscheidungen zu § 156 StPO

Leitsatz StPO § 275 a Abs. 1 Zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung sowie zu den Mindestanforderungen an einen solchen An- trag.

Leitsatz }‚mtliche Samulung: ja j h 2283 015 aVG 3 66 Abs. 1 Ist eine nev.e Landgerichtsdirektorenstelle bewilligt, aber noch | nicht besetzt worden und wird bei der Verteilung des Vorsitzes in den Kammern nach § 62 Abs. 2 GVG…

Leitsatz 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem e…

Leitsatz StPO § 264 1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung ein- bezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auc…

Leitsatz Ist ein Berufungsverfahren entsprechend der verfahrensrechtlichen Situation von der großen Strafkammer als Berufungsgericht in ein erstinstanzliches Verfahren übergeleitet worden, ist eine Rücknahme der Berufung ausgesch…

Leitsatz Auf eine Verletzung der 88 169 a Abs. 2, 169 b Abs. 1 u. 3. StPO kann die Revision nicht gestützt werden.

Leitsatz un rn nn nn nn ar nn m m br rn rn StPO § 243 Abs. 4 Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß der Angeklagte in ceincm nach Inkrafttreten des StPÄG ceröffncten Hauptverfahren vor seiner Vernchmung zur Sache l…

Leitsatz “ird dem Angeklagten, nachdem er zu Beginn der Verhandlung zur Sache vernommen worden war (§§ 136, 243 Ats. 3 StPO), vor oder bei der Augenscheinseinnahme des Tatorts —- namentlich in Verkenrsstrafsachen - Gelegenheit ge…

Leitsatz Amtliche Saumlung: ja StPO 5 154 Abs. 2 -5 Die Wiederaufnahme des nach § 154 Abs. 2 StPO vom Gericht vorläufig eingestellten Verfahrens erfordert keinen Antrag dsr Staatsanwaltschaft. er

Leitsatz ZErklärt ein Angeklarter, dass er sich zu Angaben, die in früheren polizcilichen Protokollen enthalten sind, nicht äussern wolle, so können trotz- dem diese Angaben zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. 2.…