Entscheidungen zu § 272 StGB

Leitsatz a) Wer bewirkt, daß sein Führerschein mit falschem Geburtsdatum ausgestellt wird, begeht mittelbare Falschbeurkundung. b) Zur Frage des Vermögensvorteils bei § 272 StGB.

Leitsatz Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft‘ als Amtsvormund über uneheliche Kinder u (§ 35 JWE) durch § 235 StGB nur dann geschützt, wenn ihm das volle Personensorgerecht, . über das Kind zusteht. . j .r . u : x , . . Fr “…

Leitsatz Antliche Sammlung: ja StGB § 271; StVZO § 24 Mit der Eintragung der Fahrgestell- und.Motornummer in den Kraftfahrzeugschein wird nicht zu öffentlichem Glauben beurkundet, daß diese Kennzeichen vom Hersteller des Kraftf…

Leitsatz x) jedoch nur Abschn. A I 1 a und A II 2 der Urteilsgründe GvG §§ 40 Abs. 3 Satz 1, 42; StPO § 338 Nr. 1; NRW Landkreis O § 34 Abs. 3 Im Lande Nordrhein-Westfalen ist die Wahl einer Vertrauens- ' person für den in § 4…

Leitsatz DAG idF v. 12, September 1933, KGBl I 618, § 54; SstcB §§ 348 Abs. 2, 267 „in Säter, der eine Urkundenverfälschung im Amt begargen rat, aber ausdrücklich nur zur Strafverfolgung wegen dieser Hendlung als einer allgemein…

Leitsatz St6B § 8 271, 273; Einkommensteuer6 § 7 c Abs. 2 Satz 3 Die Bescheinigungen der Verwaltungsbehörden nach § 7 c Abs. 2 Satz 3 EStG 1951 sind keine Beurkundungen im Sinne der $S 271, 273 StGB.

Leitsatz 1. Die. Verfälschung einer Photoko ie ist jeden-. falls in der Regel ? nicht. ‚nach op 207 StGB straf- ‚bar; Eine unechte Urkunde: kanhı jedoch im Sinne des. § 267 StGB dadurch gebraucht werden, daß eine . Photokopie …