Entscheidungen zu § 175 GVG

Leitsatz Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.

Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…

Leitsatz GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrecht- lichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf um- fassende Verteidigung aufgru…

Leitsatz StPO vor § 1, § 274 1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß be- hauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmissbräuchlich; seine Rüge …

Leitsatz Zum Begriff der Gewohnheitsmäßigkeit. SteB § 59 Das Unrechtsbewußtsein ist vorhanden, wenn der Täter die von dem in Betracht kommenden Straftatbestanäd umlaste spezifische Rechtsgutverletzung als Unrecht erkennt (im A…

Leitsatz Das Recht der Eltern auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen muß hinter dem Gebot ihrer Fernhaltung von der Verhandlung vor ihrer Vernebmung als Zeugen zurücktreten, soweit durch ihre Anwesenheit…

Leitsatz Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen …