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BGH Entscheidung vom 22.06.1951 – 2 StR 185/51
2. Strafsenat
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Leitsatz
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das_ Nachschlagewerk ! „die Amtliche Sammlung ! Gesetze StGB §§ 175, 175a, GrundG Art 3 Abs 2, Rechtssatz: Die Straflosigkeit der sog. lesbischen
liebe ist xein Verstoss gegen den 'Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 2 Grunäß.
Aktenzeichen: 2 StR 185/51
Urteil von 22 Juni 1951 LG Kiel
"im kamen Ges Volkes
In der Sira?’sache gegen . - 1.) den kaufnännischen Angessellten Triedrich wilkeln SEHEN, geboren am 13 1: haft geviesen in }
wohnhaft in Sm. Ami BD | 2.) den saufnann igon R ‚ zseboren an N Ö srasse WM, oo
1925 in X:
5.) den Zonditor Bertrolä Georg Sb, sboren am 1015 in In u, wohrha@t in!
Chausee «.
wegen widernatürlicher Unzucht
hat der 2. Straisenat des Sundesgerichtskofs in der Sitzung von 22. Juni 1951, an der seilgenoumen kayens
Senatspräsident Dr. Lkoericke
als Vorsitzender, Sunßesrichter Dr. ıirchner, Sundßesricaier Dr. Dosterweich,, Ssundesrichiser Äennzeka, Bunmüesrichter Dr. Sauer»
eis peisitze:ke Zichkter. Bunlesanvait
als Vertreter der Zundesanwaltschaft, Sustizsekretär my
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als Urkundsdeanter der Geschäftss: selle ‚
Zür Recht ertenmnts
1.) Di 2evisionen der Angeklagten Triedrich Wilhelm und Derthold Georg Si gegen das Ur- ‘teil des zandgerichts in Kiel vom 15. Tebmar 1951 weräen vervorien.
Die Angeklagten ZEN und: Sem ‚neben die Kos;en
ihres Rechtsuittels zu tragen.
2.) Auf die Revision des } gerlagsen 2 wird das Urteil des Lerägerickts in „el von 15. >ebmruar 1051 im Sckuld- und Stretausspruch in den Tällen (Natzeit 17. Nail 1040 uns SOEM (-atze!t 27. Juni 1946) sowie im Ausspruch Über Cie Gesanistrafe aufgehodhen. in diesem Untarge wirt die Sacle zur erneusen Yerlanälung und Exrisckeidung, auch “ber äle Zosten äer kevision, an das „anägericht in „iel zurickrerwiesen. zı übrigen ‘wird Cie ieyision verworfen.
von D2echis wegen
LzInÄSL
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Durch Urseil dos Zanegerichts Zr Siel vor 15. Tebmear 1951 sind verurseilt worden:
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1. der Angeklagte ib ezen Unzuca; zwischen „ärnern in einem Tsiie und wegen 5einii2e zur Unzucht zwiscken ilännern in einen weiteren Tall zu einer Sesamtistrere von einen Jaar zwei Lonater Ge’ängnis,
2. der Angeklagte CME wegen Unzsucht zwischen lännern in 2ün? Tällen zu einer Gesamtsira?e von einen Jehar Gefängris,
5. der Angeziasie SM ;ezen >zucht zwischen Kännern in vier \&ilen zu einer Cesarnistrafe von einem vahr und einen -.onat Geflngnis.
Sie Zevisionen der Ängerlagien Ip uns Sum sind umberrirdeiz; die Sachbesckhwerde des Angeklagten Ru WM 1: jeäoch zu. einer Zeilerlolg.
A. Revision äes Angeklagten Sn. _
Sach Jem wortlaut der Revisionsbefründung ist ansuneluen, dass die Nevision des Angeilesten in nur Vertahrensmängel rügt. Line Sachrüge ist nicht ausdrücklich erczopden; sie lässt sich auch nich+ im wege der Auslegung der Zevisionsausführungen erkennen, denn die Segründungsschri?t weist in jeisa ihrer AbschritTte darauf hin, welche Jesetsesveriessungen sie Deuüngelt, Debei nandelt es sich ausnammaslos un Verlahrensvorscäriiten, die els verletst angesehen werien. -insicktlich der Stralzumessung wird allerfings auf die Zutsache hingewiesen, dess das „andgericht bei der „-esvrafung der Ingellagten up ni SEE verschiesene \assstübe enzelegt habe. Den Acchistehler sient Cie Ievision wur derin, Gcss dag Jrteil alcht orisennen lasse, vworceus sich die unterschiedliche Stralzulessung rründet. Die Strefzumessung selbst wird jedoch nicht vossyandet. Auch Lier wirü also unver ausdrücklicher Derufung auf § 267 Abs 3 StPO mur ein Verflahrensverstoss serügt. Alle von der Revision ernosenen Verlairensrügen gehen aber iekl.
1. Zu ÜUnrec.t bemängelt die Revision die Verletzung
der §§ 172, 175 GVG. Sie sieht einen Verstoss derin, dass die nach ihrer Vernehmung von Gericht entlassenen Zeugen Säinza und Ti angeblich während des estes der „auptverhandlung ohne Zrlaubnis in Sitzungssaal anwesend vweren, onwonl das Gericht Gie Öffentlichkeit der Verhandlung wegen Ge?äkräung der Sittlichlieit ausgeschlossen hatte. Yie Jehauptung Ist jedoch richt erwiesen. Sie wird auch nicht durch den Inhalt des Sitzungs-
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proioko.ls gestwützys. is ist daher nicht nötig, au? eine recatiiche Lrüfung dieser Jehauptung einzugehen.
&. üngerechtilertigt ist däle Züge, äss Lendgerickt habe über eihen Jeweisamtrag der Terteidizung richt äurch verkündeten Gerichispeschluss entschieden. Daäurch seien Gie Vorschriften der 85 244, 258 StTO verleszt und die Verteiäigung des Angelagten in einem wesentlichen Punkte beschränkt worden ( §§ 337, 558 Zif? 8 StPO).
Der Verieiäiger des Angeklagten Ti zat in Ger Hauptver-anälurg bei seinen Schlussvorsrag Zolgenden Antrag gestellt: j
" in der Strafsache gegen TB u... - 8 Js 429/50 - veansrage ich zun Zwecke Ger Irtorschung der ehrheit i.5. des § 245 Str?O
1. Von der Bundesregierung in Bonn Gle ingebe Ges Instituis ?ür Sexuallorschung der Deutischen Gesellschaft für Semualforschung herpeizuziezen, in der die rechtlichen 3edenken gegen Gie Geltung des § 175 StrGB wegen der entgegenstehenien Bestimmungen der Art 2 3122 1 und Art 3 Ziff 1-3 angemeldet unä eine Neform der §§ 175, 175 a StrGB empfohlen wird.
2. Im Rahmen des richterlichen ?rüfungsrecnts aurch ü§ 8 Bundes-Verfassungsgerickt festzusteilen, ob die §§ 175, 175 a Str@B gegen Ars 2 7422 1 und Art 3 Ziff 1-5 verstoden."
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Über diesen Anirag hat äas Gerichs erss “ir deu
Urteil entschieden. Das ist reckilich beienkenrei.
Über den Antrag es Verseiäigers hätie dus Gericht überhaupt nicht zu entscheiden brauchen, denn es kendelte sich dabei um keinen eckten Seweisentrag und auch nicht um einen sogenansten SJeweisernittlungsamtrag, der eine inregung zur weiteren Beweiserhebung enskalten nätte,
Jach einnelliger Auffassung der Nechtsprechung und der nechtslehre ist unter einer 3eweisamtrag Gas’ oränungsge näß vorgedrackve verlangen eines Proscsbeteiligten zu verstenen,dass Über pestimmte rechtserhenliche behaupzungen tatsächlicher Art „nittels bestimmiser Beweismittel Beweis eraoben werden soll. Diesen „segrifisuerimalen entspricht der Antrag der Terteiciguäg nicht. Zr verlangt nicht, über tatsüchlicze Behauptungen Beweis zu erhepen; er enthält violaehr eine 2eckispeisuptung und stellt die Weitergeltung bestinster deutscher Stirafgesetze in Frege. Die rage der Vereinbarkeit bisher zelsender Tiraflrosungen des Strafgesetshbuches “1% den Jestiimungen des Bonner Grundgesetzes kann nicht zum Gegenstand eines veweisamtrages sewacht werden. Derüber kat das GericnT ZI enischeiden, sobalä es üeutsches Sirafrcchi enweniet
(s. 3onner \ommenter zum GrundG, Art 126, Anm 1). ie zanr auch, Zalls es selbst Zweifel hegt, le ınisckeidung des Lundesverfassungsgerichts einholen (§ 86 Abs 2 des Gesetzes ber das 5undesverlassungsgericht). Ver Antrag der Verteidigung, das Bundesverlassungsgericht ‚anzurufen, ist verfahrensrechtlich nur eine Anregung, Über üle Gas Gericht nicht fürmlich zu entscheiden braucht. Dasselbe
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gilt für den Antrag, eine Zingabe des Instituts Tür Sexualforschung zur Prüfung der ?rage beisusiesen, ob äie Desti.umngen der §§ 175, 175 a StGB noch mit Art 5 des BGE vereinbar sind.
. Vie Zevision irrt auch, wenn sie die Vestimuungen der § 250, 251 St20 dadurch als verletst ansieht, dass das ‚erichs den ängeiilagten u.a. durch die "gewüräiste polizeiliche Aussage des Zeugen Ei" Zür Überünrt erachtet. Diese Aüge kann sich zwar au? den Wortlaus des Urteils stützen. Sie berücksichiizrt aber nicht, was das uendgericht ebenfalls Teststellt, dass der Zeuge EP in der Lauytverhandluns selust persönlich vernommen worden ist, wobei ihm seine Aussagen vor der Polizei vorgeäalten worden sind. Dieser Vorhalti an den Scugen war zulässig. YJadurckh ist der Grundsatz der Unnittelbarkeit der 5eveisaulnahme richt verletzt worden. Des Landgericht hat ausserdem den Poliseibeeuten Riggp, der den Zeugen SEM in rmisilungsvertakren vernommen hat, in der l:auptverhandlung als Zeugen gehört.
Er hat unter id glaubhaft äie Vrdnungsmässigkeit der früheren Verachming des Zeugen Fi vesiä;igt. Damit soll gesagt sein, Ri habe als Zeuge glaubnaft ausgesagt, dass der Zeuge ICE dei seiner solizeilichen Vernehmung inhaltlich die’ in der dauals errichteten Vernehmuingsniederschrift aufgeführte Aussage geuacht nat. Die Aussagen des Zeugen ZB vor der ?olizei sind danit nit ihren gesamten inhalt in die Jauptverhanälung eingeführt worden. £&s war daher nicht Z{ehlerhaft, wenn das Landgericht ülese Aussagen in Verbindung mit (en Delundungen des Polizeibeamten Rip
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gewürdigt und seinen -esistellungen zugrunde gelegt hat.
4. zu Unrecht pekLauptet die zevision die Verietzung der richterlichen Aufklärunge»flicht. Alles, was sie in dieser Richtung vorbringt, lässt Sarau? schlie3en, dass sie uur wit tatsächlichen nehaupsungen ausführen will, das seandge richt „ande Gen Sachverhalt unrichrsig Festgentellt. Solciäe ‚enaupsungen \önnen sper die Zevision nicht stützen (RGSt
3 255). Zür eine Verletzung der richserlicren Aufklärungs»Zlicht erseben auer Gie Ürteilsgründe seine Anhalir-Yunste. _s ist vor allen nicht zu erkienzen, imsiefern das sardrericht Über den Grad der Nrunienheit des Angeiilagten ME dCi. Gen socencanien ost an 17. Lei 1949 noch weitere „esistellungen küste vrellen können. Die Tesistellungen des ürteils zu Äleser „age sind einGeusig. 5. Schliesslich ist die Rüge, das ianfgericht habe § 267 Ibs 3 StPO verletst, ungerecktlertigt. Das Urteil enthält bezüglich des Angeklagten Ip eingeiiende Strazfzunessungsgründe. Sie führen die für die St_afzumessung bestimmenden (esichtspunkte an, Das Lanäszericht war nicht veryflich tet, besonders darzulegen, warum es die _itangeiilagien rilder behendelt hat als den iiitangeklagten u: >= hat sich jedoch auch darüber ausgesprochen und die unterschiedliche Behandlung ausdrücklich’nit dem „ass der versönlichen Schuld und der Verantwortlichkeit der einzelnen Täter gerechtfertigt. Die Strafzumessungssründe enisprechen daher dem ürfordernis des § 267 Abs 3 StPO.
Selbst wenn aber euch aus der Revision des Angeklag- -38.-
ten IB sine Sacı-besckweoräe zu ensnckuen wäre, \iönnte sie keinen „rfolg heben. Die ?rüfung Ges Urteiis auf seinen sechlich-rechtlichen Gehalt lässt ıcinen Kecztslehler erkennen. Das Urteil beruht nicht au? Verstössen gegen die Denkgesetze und weist auch keinen Widerspruch auf. Auch Gle
Strafzumessungssründe sind Zrei von Rechtvsirrtun.
5. Revision Ges Angeklagten Rum. _
Der Angeklagte IB hat sowo:1 die Sachbesckweräe erhovden als auch die Verletzung des Verfahrensrechtes gerügt. Tatsachen, die Verfahrensveretösse enthalten, hat Gie Aevision jedoch nicht angegeben. Die ’erfanrensrüge ist daher unzulässig (§§ 54&£ Abs 2, 345 St20).
zur, Sachbeschwerde:_
1) Sa Unrecht vesveifelt die Revision die Rechisdeständigkeit der SS 175, 175 a S5CB in Zinblich auf Art 3 Los 2 GrundG.
Da.ıit, dass üle Dechssoränung von einem syrafrecailichen Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht der Frau absieht, verleiht sie dieser kein Xecht, auf Gas sich der liann mit dem kinweis auf die von der Verfassung gewührleistete Gleichberechtigung der Geschlechter berufen xönnte. ibensowenig verstösst die verschiedene sirafrecksliche 3ehandlung der gleichgeschlechtlichen Unzuckt von sann und Frau gegen den Gleichheitsgrundsatiz des Art 5 Abs 1 GrundG. Denn er verbietet nur Gleiches ungleich, nicht aber, Verschiedenes seiner Sigenart entsprechend zu benandeln. Dass
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der Gescizgeber Gie nomosexuelle Betätigung von Aännern unter Straie stellt, dagegen äle von Frauen streifrei lässt, hat seinen Grunä in dem raturgegebenen Jnier— schieä der Geschlechter und einer durchaus-gerechtförtigten verschiedenen kriminalnolitiscken Bewertung beider Arten gleictgeschlechsiicher Unzuckt,
za Übrigen ändert Art 5 Abs 2 des GrunäG das bisner geliende DLeckt nickt ab. Vielmear gilt es nach ri 2117 weiter, bis der Lesetsgeber es dem Grundsats der Gleichverecksigung der Geschlechter ents:v.chend abgeändert hanen wird. 35 Lam äaher Sein sueilel Garlder bestchen, üsss fie „ostimmingen der SE 175, 175 8
tGD heute och gültiges Ieckt sind.
Fehl geht schliesslich auch äle ansicht der -.evision, nach Art 2 Abs 2 GrundG dürfe äie gleichgeschlechtliche Unsucht nicht mehr als Teckisriärig angesprochen werden. Die UnzuckLt unter liäimern versyoßT gegen das JltiTengesetz und wird deskalb keineswegs durch das echt au? freie Imtialtung der Persönlichkeit gereckitertigte
2) Die Revision vemängelt, das “ansgericht aabe in sen Fällen IB uns Ip die Üözlionzeit nicht be-
rücksicktigt, dass der Angeklagte vei der AusZührung seiner Yaten besrunken war. Sie setzt sich ıw1t dieser Behauptung in ausäräcklichen Widerspruch zu den tatsächlichen !eststellungen des Urteils. Zinsichilich beider
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Fälle stellt das Landgericht Test, dass Ger Angeklagte strafrecktlich Zür seine Tat oil verantwortlich gewesen ist. Daraus ist su schliessen, daß das Gericht einen möglichen „infiuss des Alkoholgenusses su? die ZurechnungsTähigieit des Angexlagien gewürdigt nat.
5) Unbegründet ist such äle Rüge, äas Lendgericat habe irı Falle IB zu Ünrecht eine ollendetie Tat nach § 175 StGB statt eines Versuches angenomuen. Das Urteil stelli Test, dass der ansgeklag-
te in der Nacht zum 14. “ai 1950 nit IB auf einer ausgebreiteten Latratize lag und bei ihm onanierte.
In der Rechtsprechung und in der Reckislehre ist
es unbestritten, dass der segri?? der Unzucht Ir Sinne der 88 175, 175a 5tC2 inhaltlich mit den 3egriiT der unzüchtigen Landlung im Sinne von § 176 är 5 StGB Übereinstimwns. Streit hesscht jeäoch darüber, ob Gas "ünzuchttreiben" im Sinne der §§ 175, 175a StGB eine über die „inGesivoraussessungen der unsücktigen -ardlung Zinaussreifeunde Tätigkeit erlordert. is kann hier üahlngestellt bleipden, ob es dem Sinne des Jeseises entspricht, flas lierkmal des Unzuchttreibens im Sinne von § 175 343 nit der Revision so auszulegen, dass alersu eine lünger dauernde „inwirkung eu? einen Zremden männlichen xörver erforderlict ist. Die Onanie am entbößten Geschlech5sseii eines anderen liannes ist auf jeäen Tall eine so starke zinwirkung au? dessen iörper, dass dadurch der
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vecriif des Unsuchitreipens verwirlilicht wird. Die Verurteilung des \ınzeirlagien wegen vollendeter Un-
sucht wit einem cnne ist Saher auch ir alle Zen serechtfertiigt.
4) wit Recat rügt jeäoch die Asvision, duss ücs Sanärericht aleht ceyritt Met, ob ir einen Teil der vater ües Anreiilagten Siralterlass zerährt Ist. Tach © A os 1 des Gesetzes “ber dic Ssrallreineit von 31. Ieseswer 1949 srits Je der „burveilzng wesen nenrerer selbständiger urdiungen Streorlass ein wenn eine Gvesawsstrafe zu Dilden ist, Cice sachs Lonase Vellingnis nicas Usersteigt. Zierbei Ist davon auszugehen, Guss mir die vor dem im Straffrelneitsgesetz vorgesehenen Stichtag (15. Septeiiber 1949: begangenen Zaien herangezogen werden dürfen. Die nach Giesen Stichtag verübten Taten haben bei der 5eurteilung euszuscäeiden.
Zwei der !!aten des Angeklagten Rip sind vor
Gear gesetzlichen StichTeg begangen worcen. 5 handelt sich dabei un die -älle Iib-(Tatseit 27. Jun: 1946), und ER (Tatzeit 17. ai 1949), Zür die die Stre?kammer Gefängnissirafen von drei und vier „onesen ausgesprocken hat. Das „andgericht hEtte prüfen alissen, ob es ür ülese beiden Neien eine veseutstrale von wehr als sechs „onsten els ange.sessen erackteie. Aus dem Uxteil ist nicht zu eriennen,
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ob es diese „wage Sept hat. wäre sie verneint worden, denn hilste das Verlehren wegen cr beiden geramnien laten ejugestellt werden missen. Zu seinem Schuld- unä Strafausspruch hätte es dann nicht !ıomuen GürTen. Yas Unterlassen der Prüfung, ob die Vorausse;sungen des Strak- _ freiheitsgesetzes gegeben sind, ist ein sachlich-rechtlicher .iengel. Er mass, soweit es die veiden Fälle betrifft, sowohl in der Schuld-wie auch in der Straffrage zur Aufhebung des Urteils führen (RGSt 74,192).
ı u 2evision des_ Anzejlagten SE. ! | Die Revision des Angeklagten sum beschränkt sich auf die Sachbeschwerde, Sie ist nicht gerechtlertigt.
24% Datsachenbehauptungen versucht äle Revision in unzulässiger Weise unter Berufung auf das Gutachten eines Sachverständigen üle widerspruchs- und fehler- {reien Feststeilungen Ges "anägerichis zur inneren Zatseite zu ersckütiern. Sie rigst damit nicht Äle unrichtige Anvenäung ües Gesetzes auf den Sackverhalt, sondern pehaupiet nur, dass das Gericht den Sachverhalt unrichtig Tostgesvellt nebe. Sin solc:es Vororingen ist in der ievisionsinstans unzulässig.
Unvegrlindet ist auch die Rüge, das „anägerickt habe
. zu Unrecht die Bestimmungen des 5% wraf2reiheitsgesetzes
vom 31. Dezember 1949 in den Fällen Zi (Totzeit 17 liai 1949) und CE (Tatzeit :iai 1949) nicht angewendet. Nach den bestimmungen Ges Straffreihneitsgesetzes ist ' für. mehrere vor dem 15. September 1949 begangene Straftatei Siraffreiheit mur gewährt, wenn Zür She.keine sunc.i, ‚höhere Gesautstrafe als 6 lionate Gefängnis in 3etracht xommt. Diese Voraussetzung ist kLier nicht gegeben. .0as
Landgericht Aat gegen den Angeklagten Sb ia elle Ip eine Gessutstrafe von 6 -.onsten und im Yalle CE eine Straze von 5 -ioneten Gefüngnis Tosigesetzt. Nach § 74 StGE kann aus diesen \inzelstralen nur eine Gesautsira?te gebildet werden, Äle 6 „onate „efängnig :überstaigt. | |
Iı Worigen lüss; die ?riifung des angefochtenen Urteils keinen sachlichen Recktsfeäler eriicanen, der don Angeklagten besciveren könnte.
v. woericike . „»r. Zirchner Dr. Dosterwveich zugleich Zür den ortsad,resenden Sundesrichser Dr. Sauer Henneka