Entscheidungen zu § 5 ArbGG
1.160 Entscheidungen · Begriff des Arbeitnehmers
- BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil
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BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17
Beschluss
Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …
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BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 13/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Gründungszuschuss setzt voraus, dass die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder von Vorbereitungshandlungen hierfür im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche beendet wir…
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BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…
- BAG, 24.08.2016 – 7 AZR 342/14 Urteil
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BAG, 24.08.2016 – 7 AZR 625/15
Urteil
Leitsatz Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBf…
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14
Beschluss
Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZN 423/12 Beschluss
- BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 820/09 Urteil
- BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 99/09 Urteil
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06
Urteil
Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…
- BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
- BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 777/06 Urteil
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BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.
- BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
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BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/05
Urteil
Leitsatz In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.
- BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 631/04 Urteil
- BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil
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BAG, 19.08.2004 – 1 AS 6/03
Beschluss
Leitsatz Wechselt ein ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht während seiner Amtszeit von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite, ist die Fortführung seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter mit dem Grundsatz der …
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
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BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.
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BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03
Beschluss
Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…
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BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01
Beschluss
Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…
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BFH, 29.04.2002 – IV B 29/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zulässigen Größenordnung einer Laborarztpraxis und der zulässigen Anzahl der bearbeiteten Aufträge, die Maßstab für die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufsträger…
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BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 719/00
Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.
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BSG, 18.12.2001 – B 12 KR 10/01 R
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), ist grundsätzlich abhängig Beschäftigter der GmbH und versicherungspflichtig.
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BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.
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BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 12/00
Beschluss
Leitsatz Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.
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BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 207/99
Urteil
Leitsatz Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer …
- BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
- OVG Sachsen, 19.08.2026 – 13 C 58/25.F Urteil
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2026 – 5 Ta 22/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. …
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 1 C 18/23 Urteil
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 4 A 204/24 Urteil
- OVG Sachsen, 08.07.2026 – 6 A 443/23 Urteil
- OVG Sachsen, 07.07.2026 – 2 A 198/25.A Urteil
- OVG Sachsen, 07.07.2026 – 2 A 323/25.A Urteil
- OVG Sachsen, 02.07.2026 – 4 A 312/24 Urteil
- OVG Sachsen, 02.07.2026 – 4 C 19/24 Urteil
- OVG Sachsen, 02.07.2026 – 4 C 18/24 Urteil
- OVG Sachsen, 01.07.2026 – 2 A 159/24.A Urteil
- OVG Sachsen, 29.06.2026 – 6 C 23/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 10.06.2026 – 12 A 109/25.D Urteil
- OVG Sachsen, 02.06.2026 – 6 A 384/23 Urteil
- OVG Sachsen, 02.06.2026 – 12 A 96/21.D Urteil
- OVG Sachsen, 20.05.2026 – 6 C 39/23 Beschluss
- OVG Sachsen, 13.05.2026 – 7 A 730/25 Urteil
- OVG Sachsen, 28.04.2026 – 2 A 391/24 Urteil
- OVG Sachsen, 27.04.2026 – 2 A 157/24 Beschluss
- OVG Sachsen, 21.04.2026 – 2 A 96/25 Urteil
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