Rechtsprechung / § 5 ArbGG

Entscheidungen zu § 5 ArbGG

993 Entscheidungen · Begriff des Arbeitnehmers

  1. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
  2. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

  3. BGH, 12.01.2012 – IX ZR 95/11 Urteil

    Leitsatz Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regel…

  4. BGH, 12.03.2008 – VIII ZB 53/07 Beschluss
  5. BGH, 12.03.2008 – VIII ZB 12/07 Beschluss
  6. BGH, 12.03.2008 – VIII ZB 47/07 Beschluss
  7. BGH, 12.03.2008 – VIII ZB 16/07 Beschluss
  8. BGH, 11.04.2000 – X ZR 185/97 Urteil

    Leitsatz PatG 1981 § 15 Verkündet am: 11. April 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gleichstromsteuerschaltung Der Grundsatz, daß ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich…

  9. BGH, 18.02.1982 – I ZR 81/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit der von einer Rundfunkanstalt und Fernsehanstalt beim Abschluß von Sendeverträgen mit Urhebern verwendeten "Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter".

  10. BGH, 06.06.1955 – 3 StR 9/55
  11. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

  12. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  13. BAG, 21.11.2017 – 9 AZR 117/17 Urteil
  14. BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil
  15. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

  16. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 13/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Gründungszuschuss setzt voraus, dass die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder von Vorbereitungshandlungen hierfür im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche beendet wir…

  17. BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…

  18. BAG, 24.08.2016 – 7 AZR 342/14 Urteil
  19. BAG, 24.08.2016 – 7 AZR 625/15 Urteil

    Leitsatz Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBf…

  20. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

  21. BAG, 15.05.2012 – 7 AZN 423/12 Beschluss
  22. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 820/09 Urteil
  23. BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 99/09 Urteil
  24. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
  25. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…

  26. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 777/06 Urteil
  27. BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

  28. BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
  29. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 592/05 Urteil

    Leitsatz In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses.

  30. BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 631/04 Urteil
  31. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil
  32. BAG, 19.08.2004 – 1 AS 6/03 Beschluss

    Leitsatz Wechselt ein ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht während seiner Amtszeit von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite, ist die Fortführung seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter mit dem Grundsatz der …

  33. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

  34. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

  35. BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03 Beschluss

    Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…

  36. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

  37. BFH, 29.04.2002 – IV B 29/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zulässigen Größenordnung einer Laborarztpraxis und der zulässigen Anzahl der bearbeiteten Aufträge, die Maßstab für die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufsträger…

  38. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 719/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt auch für nicht beamtete organschaftliche Vertreter juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

  39. BSG, 18.12.2001 – B 12 KR 10/01 R Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), ist grundsätzlich abhängig Beschäftigter der GmbH und versicherungspflichtig.

  40. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

  41. BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 12/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

  42. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 207/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer …

  43. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
  44. LAG Köln, 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…

  45. OVG Sachsen, 27.02.2026 – 3 A 462/23 Urteil
  46. LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 264/25 Urteil

    Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…

  47. OVG Sachsen, 02.02.2026 – 3 C 90/21 Urteil
  48. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 266/25 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…

  49. VGH Baden-Württemberg, 15.01.2026 – A 10 S 439/25 Urteil
  50. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 166/25 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…

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