LG Düsseldorf Urteil vom 14.03.2000 – 36 O 10/97

Die Beklagte wird verurteilt,

an die Klägerin 70.349,05 DM zu zahlen nebst 5 % Zinsen aus 18.929, 38 DM seit dem 1. Februar 1996 und aus weiteren 29.131, 02 DM seit dem 1.Februar 1997 sowie aus weiteren 1.039,38 DM seit dem 1. Februar 1997 und aus weiteren

21.249,27 DM seit dem 1. April 1997,ferner an die Klägerin 108.272,44 DM zu zahlen

nebst 5 % Zinsen aus jeweils 11.397,10 DM seit dem 5. Mai, 5. Juni, 5. Juli, 5. August, 5.

September, 5. Oktober, 5. November, 5. Dezember 1997 sowie seit dem 5. Januar, 5. Februar und 5. März 1998, ferner an die Klägerin 198.009,67 DM zu zahlen

nebst 5 % Zinsen seit dem 15. Januar 1998.

Die Kosten des Rechtstreits trägt - soweit

nicht schon darüber entschieden worden ist -

die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen

Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von

420.000,— DM.

Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer

Bank oder Sparkasse mit Sitz in der

Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagte ist rechtskräftig durch Teil-Urteil der Kammer vom 13. Mai 1997 zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilt worden. Die Klägerin war HandelsVertreterin

der Beklagten, die Musikinstrumente der

Muttergesellschaft T1 vertreibt. Die Beklagte vertrieb entgegen dem Alleinvertretungsvertrag zugunsten der Klägerin selbst oder über andere Handelsvertreter

Musikinstrumente in ganz Deutschland.

Mit Schreiben vom 26. März 1997 kündigte die Beklagte der

Klägerin den bestehenden Handelsvertretervertrag fristlos. Die Kündigung war unwirksam. Dies hat die Kammer mit Urteil in der Sache 36 0 57/97 rechtskräftig

festgestellt. Bei ordentlicher Kündigung wäre das Vertragsverhältnis zum 15. Januar 1998 beendet gewesen. Mit der Klage hat die Klägerin zunächst im Wege der

Stufenklage Auskunft begehrt. Nach Verurteilung hierzu beantragt die Klägerin nunmehr,

an die Klägerin an rückständigen Provisionen für die Zeit bis zum 31.01.1997 70.349, 05 DM

nebst 5 % Zinsen aus 18.929, 38 DM seit dem 01.02.1996, aus weitern 29.131,02 DM seit dem 01.02.1997, aus weiteren 1.039,38 DM ebenfalls

seit dem 01.02.1997 und aus weiteren 21.249,27 DM seit dem 01.04.1997 zu zahlen;

an die Klägerin an entgangene Provision für die Zeit vom 28.03.1997 bis zum 15.01.1998

108.272,44 DM nebst 5 % Zinsen aus jeweils 11.397,10 DM seit dem 05.05., 05.06., 05.07.,

05.08., 05.09., 05.10., 05.11. und 05.12.1997sowie 05.01., 05.02. und 05.03.1998 zu zahlen;

an die Klägerin an Ausgleich gemäß § 89 b HGB weitere 198.009,67 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 15. Januar 1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der restliche Gesamtprovisionsanspruch bis 15. Januar 1998 betrage nur 74.127,70 DM. Im Übrigen stehe der Beklagten ein Gegenanspruch von "noch knapp

100.000,— DM zu".

Insoweit rechnet die Beklagte auf und beantragt, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren auszusetzen.

Im Übrigen berechnet sie den Ausgleichsanspruch nur mit 198.009,67 DM.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens

wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:#

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist begründet.

I .

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auf

Hinweis der Kammer klargestellt, dass es sich nicht mehr

um eine Teilklage, sondern den abschließenden

Zahlungsanspruch aus der Stufenklage mit Schriftsatz vom

4. Februar 1997 handelt.

II.

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der geltend

gemachten Provisionen aus dem Handelsvertretervertrag der Parteien. Über den Grund besteht zwischen den Parteien Einigkeit. Maßgebend ist dabei die Berechnung der

Klägerin im Schriftsatz vom 30. Juni 1999 unter Berücksichtigung der Berichtigung im Schriftsatz vom 13.Juli 1999. Dabei hat die Klägerin sich an die Zahlen aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers Hofer vom 30. März 1999 gehalten. Zutreffend hat sie auch den zwischen den Parteien vereinbarten Provisionsschlüssel zugrunde gelegt. Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, zwischen den Parteien sei ein anderer Provisionsschlüssel gemäß der nicht unterschriebenen Anlage zum Schriftsatz

vom 8. November 1999 vereinbart gewesen, ist unerheblich.

Die Beklagte hat nicht konkret dargelegt, dass die in dieser Anlage niedergelegten Provisionssätze zwischen den Parteien abweichend vom Handelsvertretervertrag

vereinbart worden sind. Auf den Mangel im Vortrag hat die

Kammer auch ausdrücklich hingewiesen. Neuer Sachverhalt ist nicht dargelegt worden.

Soweit die Beklagte mit einem Anspruch von 100.000,— DM

aufrechnet, handelt es sich um eine zu ihren Lasten streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung. Dadurch ist indes die Klageforderung auch nicht teilweise erloschen, § 389

BGB. Es fehlt jeder konkrete Vortrag zu einer fälligen Gegenforderung im Sinne der §§ 387 ff. BGB. Der bloße Verweis auf andere Akten ersetzt keinen Sachvortrag in

diesem Rechtsstreit. Auch dieser Punkt ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden.

Aus den gleichen Gründen bedarf es nicht der Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 41 0 29/99 Landgericht Düsseldorf.

Der Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der in dem vorgenannten Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bezüglich der Herausgabe einer Musterkollektion

zu, §§ 273 oder 320 BGB. Es fehlt schon an der formellen Darlegung, auf welche konkreten Gegenstände sich in diesem Prozess ein Zurückbehaltungsrecht beziehen soll.

Eine Verurteilung Zug-um-Zug wäre deshalb nicht möglich, §§ 274, 322 BGB. Im Übrigen stellt das Zurückbehaltungsrecht keine Tatsache dar, die vorgreiflieh für den Zahlungsanspruch der Klägerin ist. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen

Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB in Höhe von 198.009, 67 DM. Sie hat diesen Anspruch in der Frist von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

geltend gemacht, wobei dahinstehen kann, ob auf die unwirksame Kündigung aus 1997 oder die ordentliche Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses am 5. Januar1998 abzustellen ist. Denn die Klägerin hat im einzelnen  dargelegt, dass sie mit dem Bevollmächtigten L. der

Beklagten im Mai und Juni 1997 über den Handelsvertreterausgleich verhandelt hat. Dies hat die Klägerin belegt durch das Schreiben des Rechtsanwalt L. vom 4. Juni 1997, indem dieser einen Handelsvertreterausgleich zurückweist.

Die Entscheidung über den Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 353, 352 HGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Zur Klarstellung hat die Kammer im Tenor ausgeführt, dass davon die Teile des Rechtsstreits nicht betroffen sind, über die bereits eine Kostenentscheidung getroffen wurde. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 709 Satz 1 ZPO. Streitwert: 477.000,— DM:

Die Beklagte hat zu ihren Lasten mit 100.000,— DM

hilfsweise aufgerechnet, so dass sich insoweit der Streitwert erhöht, § 19 Abs. 3 GKG.