Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/274#abs-1 (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/274#abs-2 (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.
Wird zitiert von 352 Entscheidungen zu § 274 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 19.09.2023 – 9 U 36/21
- BGH, 07.02.2018 – VIII ZR 189/17Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der BetriebskostenabrechnungZitiert von 31
- BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden AnspruchsZitiert von 29
- BGH, 19.01.1999 – X ZR 42/97Zitiert von 17
- OLG Nürnberg, 12.09.2025 – 1 U 2003/24 Erb
- LG Kiel, 17.10.2024 – 6 O 109/24
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 19.08.2026 – 13 UF 6/26Herausgabe einer Immobilie nach Scheidung: Kein Recht zum Besitz aus einer notariellen Vereinbarung über einen wirtschaftlichen Ausgleich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25Außerordentliche Kündigung - CEO-Betrug - Grobe Fahrlässigkeit - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 274 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.