Rechtsprechung / Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2010

2 Entscheidungen im Jahr 2010

  1. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 – LVG 10/09 Urteil

    Leitsatz ohne

  2. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 – LVG 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine echte Rückwirkung eines Gesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene mit einer rückwirkenden Regelung rechnen musste und darum kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln konnte. Dies gilt auc…