Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2004

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 der Landesverfassung, wenn § 3 Abs. 1 des Kinderförderungsgesetzes - KiFöG - bei der Zuerkennung eines ganztägigen Betreuungsanspruchs zwischen den Kindern…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Behördenentscheidung

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Leitsatz 1. Ein Landesgesetz im Sinne des Art. 75 Nr. 7 LVerf-LSA ist jedes förmliche, durch den Land-tag im Gesetzgebungsverfahren beschlossene Gesetz. Das gilt auch dann, wenn durch das Gesetz eine Rechtsverordnung geändert wir…

Leitsatz Zum Gegenstandswert in einem Organstreitverfahren

Leitsatz Zu Fraktionsrechten von Landtagsfraktionen beim Überschreiten des Untersuchungsauftrags bei einer Beweisaufnahme durch einen Untersuchungsausschuss