Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 1994

Leitsatz Zur Bemessung des Gegenstandswerts für Verfassungsbeschwerden

Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten zwischen Verwaltungstätigk…

Leitsatz Zur Verwerfung der Verfassungsbeschwerde mangels eigener Betroffenheit

Leitsatz 1. § 49 LSA-VerfGG verlangt nur die Angabe des verletzten Verfassungsrechts, nicht auch die Angabe einer bestimmten Verfassungsbestimmung. 2. Landesgesetzliche Regelungen von Unvereinbarkeiten in bezug auf die Ausübung …

Leitsatz Einstweilige Anordnung: Vorläufige Aussetzung der die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat regelnden Gesetzesbestimmung wegen Gleichheitswidrigkeit

Leitsatz Zur Folgenabwägung beim Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung mangels Anordnungsgrunds

Leitsatz Bürger können das Kreisgebietsreformgesetz nicht deshalb angreifen, weil ihre Anhörung unterblieben ist.

Leitsatz Bürger können das Kreisgebietsreformgesetz nicht deshalb angreifen, weil ihre Anhörung unterblieben ist.

Leitsatz Bürger können das Kreisgebietsreformgesetz nicht deshalb angreifen, weil ihre Anhörung unterblieben ist.

Leitsatz Bürger können das Kreisgebietsreformgesetz nicht deshalb angreifen, weil ihre Anhörung unterblieben ist.

Leitsatz Bürger können das Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht beanstanden.

Leitsatz 1. Art. 90 LSA-Verf stellt klar, dass die zu Art. 28 Abs. 2 GG für Gebietsänderungen entwickelte Rechtsprechung Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf) ist, ohne diese Rechte substantiell zu erweite…

Leitsatz 1. Art. 90 LSA-Verf stellt klar, dass die zu Art. 28 Abs. 2 GG für Gebietsänderungen entwickelte Rechtsprechung Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf) ist, ohne diese Rechte substantiell zu erweite…

Leitsatz Zur Zuordnung von Gemeinden zu einem anderen oder neuen Landkreis

Leitsatz 1. Art. 90 LSA-Verf stellt klar, daß die zu Art. 28 Abs. 2 GG für Gebietsänderungen entwickelte Rechtsprechung Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf) ist, ohne diese Rechte substantiell zu erweiter…

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Bürger können das Kreisgebietsreformgesetz nicht deshalb angreifen, weil ihre Anhörung unterblieben ist.

Leitsatz Bürger können das Kreisgebietsreformgesetz nicht deshalb angreifen, weil ihre Anhörung unterblieben ist.