Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2000

Leitsatz Zur Rechtfertigung eines Gegenstandswerts von 20.000,00 DM bei einer Beschwerde einer Volksinitiative gegen die Entscheidung des Landtags(präsidenten), den Gesetzesvorschlag nicht als Gesetzesinitiative zu behandeln.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das zur Privatisierung des Maßregelvollzugs ermächtigt.

Leitsatz 1. Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach § 30 Abs. 1, 3 des Volksabstimmungsgesetzes (LSA-VAbstG) können nur "Annahme-Entscheidungen" nach §§ 7 oder 11 LSA-VAbstG sein. 2. § 52 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes …

Leitsatz Zur Rücknahme des Antrags in einem Organstreit.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verhandlung in einem Strafverfahren.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenweg.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verhandlungsführung des Vorsitzenden in einer Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten.

Leitsatz Wahlrechtsverstöße, die sich nicht auf das Ergebnis auswirken, haben nicht die Ungültigkeit der Landtagswahl zur Folge.

Leitsatz Zum Fragerecht des Abgeordneten. Zur Funktion des Fragerechts. Zur Vollständigkeit der Antwort. Zur Verweisung auf lexikalische Werke bei Mehrdeutigkeit der Ergebnisse.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Sozialhilfesätzen durch Maßnahmen unterhalb des Gesetzes.